Volltextveröffentlichungen (4)

• BAYERN | RECHT

  GWB § 97 Abs. 6, § 127, § 160 Abs. 2; VgV § 58, § 60
  Vergabe aufgrund unangemessen niedrigen Angebots

• VK Nordbayern
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ungewöhnlich niedrige Angebotspreise sind ausreichend aufzuklären!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ermessensfreie Entscheidung im Rahmen der Annahme eines ungewöhnlich niedrigen Angebots

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ungewöhnlich niedrige Angebotspreise sind ausreichend aufzuklären! (VPR 2021, 134)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Ungewöhnlich niedrige Angebotspreise sind ausreichend aufzuklären! (IBR 2021, 480)

Papierfundstellen

• ZfBR 2021, 799

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus VK Nordbayern, 30.03.2021 - RMF-SG21-3194-6-6

  In Bezug auf die ungenügende Preisaufklärung hat nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss v. 31.01.2017, X ZB 10/16) der Mitbewerber einen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber eine ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber trifft, ob ein ungewöhnlich niedriges Angebot angenommen werden kann.
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Nordbayern, 30.03.2021 - RMF-SG21-3194-6-6

  Eine Rechtsverletzung des Antragstellers und ein drohender Schaden gem. § 160 Abs. 2 GWB liegt bereits dann vor, wenn der Vortrag des Antragstellers ergibt, dass er im Fall eines ordnungsgemäßen (neuerlichen) Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte als in dem beanstandeten Verfahren (BGHZ 169, 131, 141).
• OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13

  E-Vergabeplattform - Vergabenachprüfungsverfahren: Einbeziehung nachträglich …

  Auszug aus VK Nordbayern, 30.03.2021 - RMF-SG21-3194-6-6

  Es könne nicht überprüft und festgestellt werden, ob sich die Vergabestelle im Rahmen ihres Wertungsspielraums bewegt und eine sachlich richtige Entscheidung getroffen habe oder sich von unsachlichen, vergaberechtswidrigen Gesichtspunkten habe leiten lassen (vergleiche OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2014 - 15 Verg 10/13).
• OLG München, 20.01.2020 - Verg 19/19

  Auslegung von Vergabeunterlagen: Keine Ermessen hinsichtlich …

  Auszug aus VK Nordbayern, 30.03.2021 - RMF-SG21-3194-6-6

  Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch dann, wenn keine Präklusion insoweit vorliegen und die Vergabekammer grundsätzlich die BestBek bzw. das UWG als vergaberechtliche Anknüpfungsnorm ansehen würde, die Vergabekammer eine Prüfungskompetenz insoweit im konkreten Nachprüfungsverfahren nach derzeitiger Einschätzung nicht annehmen würde (siehe dazu OLG München, Beschl. vom 20.01.2020, Verg 19/19).

• VK Berlin, 13.07.2021 - VK-B2-12/21

  Ungewöhnlich niedrig erscheinendes Nebenangebot ist aufzuklären!

  Dementsprechend genügen bloß oberflächliche Begründungen (vgl. VK Nordbayern, Beschluss v. 30. März 2021 - RMF-SG21-3194-6-6) oder die unkritische Übernahme von Erklärungen des Bieters für die Annahme einer ordnungsgemäßen Preisprüfung jedenfalls nicht (scheinbar weiter, allerdings in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vgl. EuG, Beschluss v. 26. Mai 2021 - Rs. T-54/21 R).