Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Höhe des Auftragswerts bei gemischten Aufträgen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kooperationsvereinbarungen mit einer mittelbaren Entgeltkomponente sind öffentliche Aufträge! (VPR 2021, 67)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - Verg 13/17

  Zulässigkeit der Direktvergabe eines Auftrags

  Auszug aus VK Westfalen, 12.03.2020 - VK 1-1/20

  Es ist Sache des öffentlichen Auftraggebers, das für die Vergabe von Aufträgen gebotene Verfahren einzuhalten, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.07.2017, Verg 13/17.

  a) Das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.07.2017, Verg 13/17 hat zur Anwendung des § 14 Abs. 4 VgV folgende Hinweise gegeben:.

• OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16

  Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von …

  Auszug aus VK Westfalen, 12.03.2020 - VK 1-1/20

  Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der öffentliche Auftraggeber Kontakt mit dem ausgewählten Unternehmen zwecks Abschluss eines Vertrags aufgenommen hat, so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.05.2017, Verg 36/16.

  So urteilte das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 31.05.2017, Verg 36/16, dass eine Rüge gemäß § 242 BGB in bestimmten Fallkonstellationen für entbehrlich gehalten wird.

• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

  Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

  Auszug aus VK Westfalen, 12.03.2020 - VK 1-1/20

  Erfasst wird somit jede geldwerte Leistung, die dem öffentlichen Auftraggeber zugerechnet werden kann; auf die Zahlung eines konkreten Geldbetrags zwischen den Vertragspartnern kommt es nicht an, Hüttinger, in Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar zum GWB, 3. Auflage, § 103 Rn. 94 ff. Die Vergütung der Leistungen kann somit auch in Form eines Rückvergütungs- oder Bonussystems erfolgen, so VK Bund, Beschluss vom 11.05.2016, VK 1- 22/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2007, Verg 51/07.

  Die Entscheidungen, die von der Beigeladenen genannt wurden - u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2012, Verg 67/11 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2007, Verg 51/07- enthalten andere Sachverhalte.

 
• EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus VK Westfalen, 12.03.2020 - VK 1-1/20

  Entscheidend ist aber, so EuGH, Urteil vom 15.10.2009, Rs. C-275/08, dass ein öffentlicher Auftraggeber nicht einfach behaupten kann, dass es auf nationaler Ebene keinen geeigneten Bieter gäbe, der die eigenen Anforderungen erfüllen kann.
• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …

  Auszug aus VK Westfalen, 12.03.2020 - VK 1-1/20

  Die Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers, kein Vergabeverfahren einzuleiten, weil der Auftrag seiner Auffassung nach nicht in den Anwendungsbereich der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften fällt, ist die erste Entscheidung, die gerichtlich überprüfbar ist, so EuGH, Urteil vom 11.01.2005, C-26/03 (Stadt Halle).
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus VK Westfalen, 12.03.2020 - VK 1-1/20

  Wiederholt ist vom OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2004, Verg 35/04 als auch vom BGH, Beschluss vom 01.02.2005, X ZB 27/04; BGH, Beschluss vom 01.12.2008, X ZB 31/08 entschieden worden, dass ein weites Verständnis des den öffentlichen Auftrag charakterisierenden entgeltlichen Vertrags iSv § 103 Abs. 1 GWB erforderlich ist.
• BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

  Rettungsdienstleistungen

  Auszug aus VK Westfalen, 12.03.2020 - VK 1-1/20

  Wiederholt ist vom OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2004, Verg 35/04 als auch vom BGH, Beschluss vom 01.02.2005, X ZB 27/04; BGH, Beschluss vom 01.12.2008, X ZB 31/08 entschieden worden, dass ein weites Verständnis des den öffentlichen Auftrag charakterisierenden entgeltlichen Vertrags iSv § 103 Abs. 1 GWB erforderlich ist.
• OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

  Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …

  Auszug aus VK Westfalen, 12.03.2020 - VK 1-1/20

  Ein Auftraggeber, der sich bewusst außerhalb der Vorschriften der §§ 97 ff GWB über ein geregeltes Vergabeverfahren bewegen will und insoweit jede Verpflichtung, ein solches Vergabeverfahren durchzuführen, ablehnt, kann sich nicht mit Erfolg auf die Verletzung von Obliegenheiten durch den Bieter berufen, die nur bei einer Anwendung gerade dieser Vorschriften gelten, so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.05.2007, Verg 50/06; Beschluss vom 19.07.2006, Verg 26/06; Beschluss vom 13.06.2007, Verg 2/07; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2007, 17 Verg 7/06.
• OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06

  Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

  Auszug aus VK Westfalen, 12.03.2020 - VK 1-1/20

  Ein Auftraggeber, der sich bewusst außerhalb der Vorschriften der §§ 97 ff GWB über ein geregeltes Vergabeverfahren bewegen will und insoweit jede Verpflichtung, ein solches Vergabeverfahren durchzuführen, ablehnt, kann sich nicht mit Erfolg auf die Verletzung von Obliegenheiten durch den Bieter berufen, die nur bei einer Anwendung gerade dieser Vorschriften gelten, so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.05.2007, Verg 50/06; Beschluss vom 19.07.2006, Verg 26/06; Beschluss vom 13.06.2007, Verg 2/07; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2007, 17 Verg 7/06.
• OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12

  Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen …

  Auszug aus VK Westfalen, 12.03.2020 - VK 1-1/20

  a) Wiederholt ist in der Rechtsprechung entschieden worden (so beispielsweise OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.03.2002, Verg 43/01; OLG München, Beschluss vom 19.07.2012, Verg 8/12), dass für die Zwecke des Primärrechtsschutzes nicht ein formelles, sondern ein materielles Verständnis des Vergabeverfahrens notwendig ist.
• OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06

  Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06

  Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …
• OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 35/04

  Vergabeverfahren bei Auswahlverfahren nach den § 93 ff BSHG
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 67/11

  Rechtsnatur des Abschlusses von Rabattverträgen zwischen gesetzlichen …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2002 - Verg 43/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aussetzung des …
• VK Bund, 11.05.2016 - VK 1-22/16

  Interimslösung Einkaufsdienstleistung

• OLG München, 24.03.2021 - Verg 12/20

  Vergabeverfahren: "Warenkorb" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium

  Ohnehin dürfte in der Vergangenheit tendenziell der Beitritt eines öffentlichen Auftraggebers zu einer Einkaufsgemeinschaft im Gesundheitswesen ohne die gebotene europaweite Ausschreibung erfolgt sein (vgl. VK Bund vom 11.05.2016, VK 1-22/16 und VK Westfalen vom 12.03.2020, VK 1-1/20).
• VK Baden-Württemberg, 31.05.2021 - 1 VK 11/21

  Einkaufsgesellschaft ist keine zentrale Beschaffungsstelle!

  Auch die Entscheidung der VK Westfalen, Beschluss vom 12.03.2020, VK 1-1/20, entfaltet keine Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren.

  mit § 135 Abs. 2 GWB bereits detailliert geregelt, unter welchen Umständen sich ein Antragsteller nicht mehr auf die Unwirksamkeit berufen kann (Vergabekammer Westfalen, Beschluss vom 12.03.2020, VK 1-1/20;… Braun, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, § 135 GWB Rn. 89).

  Denn es ist Sache eines öffentlichen Auftraggebers, vorliegend der Antragsgegnerin, das für die Auftragsvergabe vorgeschriebene Verfahren einzuhalten (Vergabekammer Westfalen, Beschluss vom 12.03.2020, VK 1-1/20).

• VK Sachsen, 27.05.2021 - 1/SVK/004-21

  Ist eine Unikliniken "gehörende" Einkaufs-GmbH ein öffentlicher Auftraggeber?

  Sie habe sich an einem von der Beigeladenen durchgeführten Vergabeverfahren erfolglos beteiligt und dann ein Nachprüfungsantrag bei der VK Westfalen (Beschluss vom 12. März 2020 - VK 1-1/20) gestellt und in diesem dargelegt, dass es sich bei der Beigeladenen um eine öffentliche Auftraggeberin handele.
• VK Westfalen, 29.04.2021 - VK 1-6/21

  Beschaffung von Entsorgungsleistungen, Leistungsbestimmungsrecht, funktionale …

  Dies ist der internen Entscheidung, Klärschlamm überhaupt entsprechend den Vorgaben der Abfallklärschlammverordnung umzusetzen, nachgelagert (vgl. VK Westfalen, Beschluss vom 12. März 2020, VK 1 - 1/20;… Willweber, in: Heiermann/Zeiss/Summe, jurisPK-Vergaberecht, § 14 Rn. 104 f.).