Rechtsprechung
| VK Westfalen, 14.04.2016 - VK 1-9/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Systemanforderungen müssen sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Leistungsbeschreibung muss eindeutig und erschöpfend sein! (VPR 2016, 1026)
Papierfundstellen
- ZfBR 2016, 622
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (13)
- OLG Düsseldorf, 12.01.2015 - Verg 29/14
Auftraggeber darf fehlerhafte Ausschreibung auch nach Submission (teilweise) …
Auszug aus VK Westfalen, 14.04.2016 - VK 1-9/16
Unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf, Verg 29/14, trägt die Antragstellerin vor, dass durch eine ohne sachlichen Grund erfolgte Zurückversetzung einzelne Bieter diskriminiert würden und der öffentliche Auftraggeber sich damit sanktionslos eines unliebsamen Bieters einfach entledigen könnte, was aber nicht zulässig sei.2.1 Grundsätzlich gilt, dass die Zurückversetzung des Vergabeverfahrens oder die Teilaufhebung einer Ausschreibung - hier in den Stand vor Angebotsabgabe - eine Maßnahme ist, die vergaberechtlich zulässig ist, soweit dies transparent und diskriminierungsfrei erfolgt, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.10.2010, Verg 46/10; Beschluss vom 17.1.-, Verg 35/12; Beschluss vom 12.1.2015, Verg 29/14; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.1.2016, Verg W 4/15.
Dabei ist die Vergabestelle, so das OLG Düsseldorf, 12.1.2015, Verg 29/14, auch nicht an die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 VOB/A gebunden; sie muss also keinen dort genannten Aufhebungsgrund nachweisen können.
- OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11
Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise …
Auszug aus VK Westfalen, 14.04.2016 - VK 1-9/16
Darüber hinaus legte die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung noch eine Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.4.2012, Verg 61/11 vor, wonach bei einer hersteller- und produktoffenen Ausschreibung der erfolgreiche Bieter grundsätzlich frei darin sei, ein Produkt von mittlerer Art und Güte seiner Wahl nach Vertragsschluss zu liefern.d) Dem steht auch nicht die Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.4.2012, Verg 61/11 entgegen.
- OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - Verg 46/10
Anforderungen an die Ermöglichung einer einwandfreien Preisermittlung
Auszug aus VK Westfalen, 14.04.2016 - VK 1-9/16
2.1 Grundsätzlich gilt, dass die Zurückversetzung des Vergabeverfahrens oder die Teilaufhebung einer Ausschreibung - hier in den Stand vor Angebotsabgabe - eine Maßnahme ist, die vergaberechtlich zulässig ist, soweit dies transparent und diskriminierungsfrei erfolgt, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.10.2010, Verg 46/10; Beschluss vom 17.1.-, Verg 35/12; Beschluss vom 12.1.2015, Verg 29/14; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.1.2016, Verg W 4/15.Eine Zurückversetzung darf somit nicht "erneut" gegen das Vergaberecht verstoßen (vgl. idS auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.1.2011, Verg 46/10).
- OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07
Muss VSt bereits im Leistungsverzeichnis Fabrikats-Angaben fordern?
Auszug aus VK Westfalen, 14.04.2016 - VK 1-9/16
Das sich nach Ausfüllung des Leistungsverzeichnisses ergebende Angebot des Bieters muss so klar und eindeutig sein, dass der Auftraggeber durch ein einfaches "Ja" das Angebot annehmen kann, ohne dass Unklarheit über den Auftragsgegenstand herrscht, OLG München, 15.11.2007, Verg 10/07 m.w.N. - VK Bund, 22.02.2016 - VK 2-135/15
Nachprüfungsverfahren: Eignungsvoraussetzungen nicht schon mit Angebotsabgabe
Auszug aus VK Westfalen, 14.04.2016 - VK 1-9/16
Nach Auffassung der VK Bund, Beschluss vom 22.2.2016, VK 2-135/15, soll das nur zulässig sein, wenn durch bloßes Anklicken die interessierten Unternehmen zum entsprechenden Formblatt gelangen können. - BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13
Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …
Auszug aus VK Westfalen, 14.04.2016 - VK 1-9/16
Im Übrigen ist auch der BGH, Beschluss vom 20.3.2014, X ZB 18/13, der Auffassung, dass eine Aufhebung (oder Teilaufhebung) als eine Maßnahme zur Korrektur eines eigenen vergaberechtlichen Fehlers zulässig ist. - BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07
Nachunternehmererklärung
- OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12
Anforderungen an die Ausschreibung qualitätsorientierter Reinigungsarbeiten
Auszug aus VK Westfalen, 14.04.2016 - VK 1-9/16
2.1 Grundsätzlich gilt, dass die Zurückversetzung des Vergabeverfahrens oder die Teilaufhebung einer Ausschreibung - hier in den Stand vor Angebotsabgabe - eine Maßnahme ist, die vergaberechtlich zulässig ist, soweit dies transparent und diskriminierungsfrei erfolgt, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.10.2010, Verg 46/10; Beschluss vom 17.1.-, Verg 35/12; Beschluss vom 12.1.2015, Verg 29/14; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.1.2016, Verg W 4/15. - VK Sachsen, 04.05.2011 - 1/SVK/010-11
Produktbeschränkungen im Leistungsverzeichnis?
Auszug aus VK Westfalen, 14.04.2016 - VK 1-9/16
Zutreffend und unwidersprochen hat auch die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass ein solcher Nachweis letztlich darauf hinaus läuft, dass die in § 7 EG Abs. 8 VOB/A geforderte Produktneutralität nicht gewahrt wird und auch europäische Normen entgegen § 7 EG Abs. 4 Nr. 1 VOB/A unzulässigerweise "umgangen" werden, vgl. dazu u.a. VK Sachsen, Beschluss vom 4.5.2011, 1/SVK/010-11, OLG Koblenz, Beschluss vom 10.6.2010, 1 Verg 3/10. - OLG Brandenburg, 12.01.2016 - Verg W 4/15
Zulässigkeit der Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Fehlerhaftigkeit
Auszug aus VK Westfalen, 14.04.2016 - VK 1-9/16
2.1 Grundsätzlich gilt, dass die Zurückversetzung des Vergabeverfahrens oder die Teilaufhebung einer Ausschreibung - hier in den Stand vor Angebotsabgabe - eine Maßnahme ist, die vergaberechtlich zulässig ist, soweit dies transparent und diskriminierungsfrei erfolgt, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.10.2010, Verg 46/10; Beschluss vom 17.1.-, Verg 35/12; Beschluss vom 12.1.2015, Verg 29/14; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.1.2016, Verg W 4/15. - OLG Koblenz, 10.06.2010 - 1 Verg 3/10
Schutzeinrichtungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis; Verneinung …
- BayObLG, 21.10.2004 - Verg 17/04
Landesversicherungsanstalt als öffentliche Auftraggeberin - zwingender Ausschluss …
- EuGH, 14.03.2011 - C-369/10
Ravensburger / HABM
- VK Rheinland-Pfalz, 06.12.2017 - VK 2-25/17
Auftraggeber muss Verdacht der Mischkalkulation nachgehen!
Der Antragsgegner, ein Zweckverband, kann schließlich auch nicht als "Gelegenheitsauftraggeber" angesehen werden, für den ausnahmsweise ein anderes Ergebnis angenommen werden könnte (vgl. Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.06.2016, VK 1 - 9/16).