Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagung der Erteilung des Zuschlags gegenüber einem Auftraggeber hinsichtlich der Vergabe eines Rahmenvertrages über die Distribution und den Versand von Vordrucken und Publikationen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Bundeskartellamt

  Rahmenvertrag "Distribution von Publikationen" - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abweichung von Wertungskriterien: Verbot der Zuschlagserteilung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (26)

• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

  Auszug aus VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11

  Hierbei ist Folgendes zu bedenken: Je mehr ein öffentlicher Auftraggeber verpflichtet wird, auch die letzten wertungsrelevanten Unterkriterien bereits im Vorhinein aufzustellen und den Bietern mitzuteilen, an deren spätere Berücksichtigung er nach den o.g. Grundsätzen gebunden ist, desto mehr begibt er sich seines ihm auf der vierten Wertungsstufe zustehenden Beurteilungsspielraums (hierauf weist auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2009, VII-Verg 10/09, hin).

  Letztendlich birgt ein sehr detailliert ausgefeilter Wertungsleitfaden auch die Gefahr in sich, endlos und unpraktikabel zu werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2009, aaO.).

  Das Maß an Informationen, das aufgrund des Transparenzgrundsatzes geboten ist, kann nicht allgemeingültig bestimmt werden und ist von den Besonderheiten des Einzelfalls abhängig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2009, aaO.).

• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …

  Auszug aus VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11

  Eine solche nachträgliche Festlegung von wertungsrelevanten Aspekten durch einen öffentlichen Auftraggeber ist zumindest dann vergaberechtswidrig, wenn nicht auszuschließen ist, dass diese, wären sie bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen, die Angebotserstellung hätten beeinflussen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2008, VII-Verg 31/07; OLG München, Beschluss vom 19. März 2009, Verg 2/09; vgl. auch EuGH, Urteil vom 24. November 2005, Rs. C-331/04).

  Der Transparenzgrundsatz ist darüber hinaus von einer Nichtbekanntgabe wertungsrelevanter Aspekte unabhängig davon tangiert, ob der Auftraggeber diese neuen Kriterien vor oder nach Angebotsöffnung festgelegt hat (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. Juli 2006, VII-Verg 27/06; vom 23. Januar 2008, VII-Verg 31/07 m.w.N; vom 14. November 2007, VII-Verg 23/07; OLG München, Beschluss vom 19. März 2009, Verg.

  Darüber hinaus ist der Transparenzgrundsatz und das Gebot, die Bieter im Wettbewerb gleich zu behandeln, sogar umso stärker beeinträchtigt, wenn - wie hier bei der Checkliste zum Kriterium "B.II.2.3 Webshop" - ein öffentlicher Auftraggeber nach Angebotsöffnung neue Wertungskriterien festlegt, so dass die Gefahr besteht, dass er hierbei einzelne Bieter bevorzugt und das Wertungsergebnis zu deren Gunsten manipuliert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2008, aaO.).

• OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07

  Pflicht des Auftraggebers im Vergabeverfahren zur rechtzeitigen Bekanntgabe der …

  Auszug aus VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11

  Der Transparenzgrundsatz ist darüber hinaus von einer Nichtbekanntgabe wertungsrelevanter Aspekte unabhängig davon tangiert, ob der Auftraggeber diese neuen Kriterien vor oder nach Angebotsöffnung festgelegt hat (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. Juli 2006, VII-Verg 27/06; vom 23. Januar 2008, VII-Verg 31/07 m.w.N; vom 14. November 2007, VII-Verg 23/07; OLG München, Beschluss vom 19. März 2009, Verg.

  Da nach dem Vorbringen der Ag jedoch davon auszugehen ist, dass sie die von ihr angewendeten - aber bisher nicht bekannt gegebenen - Kriterien für wertungserheblich hält, müsste sie das Vergabeverfahren in das Stadium vor Angebotsabgabe zurückversetzen, die Zuschlagskriterien überarbeiten, diese den Bietern vollständig bekannt und den Bietern Gelegenheit geben, auf dieser Grundlage neue Angebote abzugeben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2007, VII-Verg 23/07).

 
• OLG Düsseldorf, 30.11.2005 - Verg 65/05

  Funktionale Leistungsbeschreibung für eine Dienstleistung

  Auszug aus VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11

  In der Praxis dürften solchen Vergabeverfahren, in denen es darum geht, besonders gute eigene Ideen eines Bieters abzufragen und durch eine entsprechend bessere Bepunktung im Vergleich zu den Mitbewerbern zu honorieren, insbesondere funktionale Leistungsbeschreibungen zugrunde liegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. November 2005, VII-Verg 65/05).

  Da ein öffentlicher Auftraggeber grundsätzlich die Wertungskriterien selbst festlegen darf und die von der Ag angewendeten Kriterien durchaus auftragsbezogen und sachgerecht und damit vergaberechtskonform erscheinen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 3. April 2008, VII-Verg 54/07; und vom 14. Januar 2009, VII-Verg 59/08; dies gilt grundsätzlich auch für die Vorgehensweise, "besonders kreative" Angebote durch eine entsprechend gute Bepunktung zu "honorieren", vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 30. November 2005, VII-Verg 65/05; und vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04), gibt es mehrere Alternativen, die festgestellten Vergaberechtsverstöße zu beseitigen.

• OLG Frankfurt, 04.06.2010 - 11 Verg 4/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Substanziierung einer Rüge

  Auszug aus VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11

  entgegenzuwirken (OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Juni 2010, 11 Verg 4/10;… Dicks in: Ziekow, Vergaberecht, zu § 107 GWB, Rz. 53).

  Sollte nach weiteren Ausführungen eines öffentlichen Auftraggebers zum selben bereits gerügten Vergaberechtsverstoß eine weitere Rüge erforderlich sein, um den Anforderungen des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB zu genügen, hätte es der öffentliche Auftraggeber in der Hand, durch "dosierte" Rügeantworten und nachträgliche Bekanntgabe seiner Entscheidungsgrundlagen eine Mehrzahl von Rügen erforderlich zu machen, die letztlich auf dasselbe Ergebnis abzielen, nämlich das Angebot des Antragstellers nicht zu berücksichtigen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Juni 2010, aaO.).

• OLG München, 19.03.2009 - Verg 2/09

  Bieterrechte im Vergabeverfahren: Anspruch auf Mitteilung von Unterkriterien und …

  Auszug aus VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11

  Anderenfalls ist nicht sichergestellt, dass das Vergabeverfahren in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren erfolgen kann, in dem die Bieter durch die Vorhersehbarkeit der Wertungsmaßstäbe vor einer willkürlichen Wertung der Angebote geschützt sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. März 2005, VII-Verg 77/04; OLG München, Beschluss vom 19. März 2009, Verg 2/09; EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2002, Rs. C-470/99).

  Eine solche nachträgliche Festlegung von wertungsrelevanten Aspekten durch einen öffentlichen Auftraggeber ist zumindest dann vergaberechtswidrig, wenn nicht auszuschließen ist, dass diese, wären sie bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen, die Angebotserstellung hätten beeinflussen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2008, VII-Verg 31/07; OLG München, Beschluss vom 19. März 2009, Verg 2/09; vgl. auch EuGH, Urteil vom 24. November 2005, Rs. C-331/04).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11

  Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die ASt war notwendig, da das Nachprüfungsverfahren umfangreiche Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen hat, die die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten als sachgerecht erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).
• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

  Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen

  Auszug aus VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11

  Da ein öffentlicher Auftraggeber grundsätzlich die Wertungskriterien selbst festlegen darf und die von der Ag angewendeten Kriterien durchaus auftragsbezogen und sachgerecht und damit vergaberechtskonform erscheinen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 3. April 2008, VII-Verg 54/07; und vom 14. Januar 2009, VII-Verg 59/08; dies gilt grundsätzlich auch für die Vorgehensweise, "besonders kreative" Angebote durch eine entsprechend gute Bepunktung zu "honorieren", vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 30. November 2005, VII-Verg 65/05; und vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04), gibt es mehrere Alternativen, die festgestellten Vergaberechtsverstöße zu beseitigen.
• OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08

  Vollständiges oder teilweises Fremdausführungsverbot ist unzulässig!

  Auszug aus VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11

  Sie ist daher nicht als unterliegende Partei anzusehen und nicht an den Kosten des Verfahrens oder den Aufwendungen der ASt zu beteiligen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss 22. Oktober 2008, VII-Verg 48/08).
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04

  Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen

  Auszug aus VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11

  Da ein öffentlicher Auftraggeber grundsätzlich die Wertungskriterien selbst festlegen darf und die von der Ag angewendeten Kriterien durchaus auftragsbezogen und sachgerecht und damit vergaberechtskonform erscheinen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 3. April 2008, VII-Verg 54/07; und vom 14. Januar 2009, VII-Verg 59/08; dies gilt grundsätzlich auch für die Vorgehensweise, "besonders kreative" Angebote durch eine entsprechend gute Bepunktung zu "honorieren", vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 30. November 2005, VII-Verg 65/05; und vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04), gibt es mehrere Alternativen, die festgestellten Vergaberechtsverstöße zu beseitigen.
• OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - Verg 54/07

  Rechtsnatur eines Dienstleistungsauftrags im Rahmen der Altpapierentsorgung; …
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10

  Zulässigkeit negativer Preise in einem Angebot
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.
• OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08

  Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …
• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

  Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

  Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
• OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07

  Zur Begründetheit des Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung
• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 11/11

  Ausschließung eines Angebots wegen unrichtiger Preisangaben
• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 3/06

  Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangabe nach § 21 Abs. 1 Satz …
• OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07

  Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von …
• OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - Verg 46/06

  Rechtsschutzbedürfnis der Beigeladenen bei erneuter Angebotswertung nach …
• OLG Düsseldorf, 08.02.2005 - Verg 100/04

  Position mit 0,00 Euro: Ausschluss?
• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 20/04

  Nachprüfungsantrag ohne Zuschlagschance unzulässig!
• VK Bund, 12.08.2008 - VK 3-110/08

  Öffentliche Ausschreibung von Maßnahmen

• VK Bund, 21.10.2011 - VK 1-123/11

  Rahmenvertrag über die Herstellung von Lehrfilmen und Videofilmen

  Bei einer solchen Systematik gebietet es das Gebot der Transparenz jedoch, dass der Auftraggeber diese Erwartungen auch genau definiert, wenn er sie entsprechend differenziert bewerten will (vgl. VK Bund, Beschluss vom 9. September 2011, VK1-114/11 m.w.N.).

  Wenn ein Bieter also etwa in preislicher Hinsicht bestimmte Vorteile gegenüber seinen Konkurrenten hat oder anfallende Einsparungen berücksichtigen kann, weil bestimmte Kosten bei ihm nicht oder nur zu einem vergleichsweise geringen Teil anfallen, darf dessen Angebot insoweit gewertet werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 8. Juni 2011, VII-Verg 11/11, vom 22. Dezember 2010, VII-Verg 33/10, vom 5. April 2006, VII-Verg 3/06, und vom 8. Februar 2005, VII-Verg 100/04; vgl. zum Ganzen auch VK Bund, Beschluss vom 9. September 2011, VK1-114/11).

• VK Südbayern, 22.04.2013 - Z3-3-3194-1-13-04/13

  Verhandlungsverfahren: Auch Erläuterung kann Wertungsgrundlage sein!

  Die Verpflichtung, die Bieter vorab über die Zuschlagskriterien und, soweit möglich, über deren relative Gewichtung zu informieren, soll die Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz sicherstellen (EuGH, Urteil v. 18.11.2010 - Az.: C-226/09; 1. VK Bund, B. v. 09.09.2011 - Az.: VK 1 - 114/11).
• VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-84/13

  Einsatz von Nachunternehmern ist kein (indirekter) Eignungsmangel!

  Ermangelung eigener Fachkenntnisse die technischen Möglichkeiten der Bieter abzufragen und höhere Qualitäten oder Funktionalitäten durch eine entsprechend bessere Bepunktung im Vergleich zu den Mitbewerbern zu honorieren, muss sich der Auftraggeber einen weiteren Beurteilungsspielraum offen halten können; der funktionale Charakter des Vergabeverfahrens würde sonst konterkariert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. November 2005, VII-Verg 65/05; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 9. September 2011, VK 1 - 114/11).
• VK Sachsen, 22.01.2014 - 1/SVK/044-13

  Auftraggeber darf Wertungskriterien nachträglich noch konkretisieren, aber nicht …

  Anderenfalls ist nach Auffassung der Vergabekammer nicht sichergestellt, dass das Vergabeverfahren in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren erfolgen kann, in dem die Bieter durch die Vorhersehbarkeit der Wertungsmaßstäbe vor einer willkürlichen Wertung der Angebote geschützt sind (vgl. VK Bund, B. v. 09.09.2011 - VK 1-114/11 m. Verw. a.: OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 23. März 2005, VII-Verg 77/04; OLG München, B. v. 19. März 2009, Verg 2/09;… EuGH, Urt. v. 12. Dezember 2002, Rs. C-470/99,).