Rechtsprechung
VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
- schleswig-holstein.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Falsche Menge im Kurz-LV: Ausschluss! (IBR 2011, 162)
Verfahrensgang
- VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10
- OLG Schleswig, 08.12.2010 - 1 Verg 12/10
- OLG Schleswig, 18.02.2011 - 1 Verg 11/10
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (44)
- VK Bund, 06.05.2008 - VK 3-53/08
Vergabe von Bauleistungen
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10
Die Grenzen des Nachverhandlungsverbots aus § 24 Nr. 3 VOB/A würden überschritten, wenn man nachträgliche, von den im Submissionstermin verlesenen Angebotsendpreisen abweichende Mengen- und damit Preiskorrekturen zulassen wollte (VK Bund, Beschluss vom 06.05.2008, VK 3 - 53 / 08).Diese Alleinverbindlichkeitserklärung ändert aber ihr Angebot nicht, da diese sich ihrem Sinn und Zweck nach ausschließlich auf die verkürzte Darstellung der Leistungsbeschreibung, mithin auf die Positionstexte, bezieht (so auch VK Bund, Beschluss vom 06.05.2008, VK 3 - 53 / 08; Beschluss vom 28.07.2006, VK 2 - 50 / 06; VK Düsseldorf, Beschluss vom 14.08.2006, VK - 32 / 2006 - B) und nicht auf die unzweifelhaft erklärten Angebotsteile (Mengen und Preise) (a.A. VK Thüringen, Beschluss vom 09.09.2005 360-4002.20-009/05SON).
Auch würde eine derartige Auslegung im Ergebnis Manipulationsmöglichkeiten eröffnen und das System der formellen Ausschlusstatbestände untergraben (VK Bund, Beschluss vom 06.05.2008, VK 3 - 53 / 08).
Bei § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOB/A handelt es sich um eine reine Formschrift, die lediglich besagt, unter welchen Voraussetzungen der Auftraggeber den Bietern zum Zwecke der Arbeitserleichterung überhaupt gestatten soll, ihrem Angebot eine Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses beizufügen (VK Bund, Beschluss vom 06.05.2008, VK 3 - 53 / 08).
Damit soll sichergestellt werden, dass Vertragsinhalt die Positionstexte aus dem Langtextverzeichnis werden, obwohl sie im Kurztextverzeichnis nicht ausdrücklich wiederholt werden (VK Bund, Beschluss vom 06.05.2008, VK 3 - 53 / 08).
- VK Bund, 28.07.2006 - VK 2-50/06
Baumaßnahme Neukonzeption und Sanierung
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10
Eine Auslegung des Angebots der Antragstellerin gemäß §§ 133, 157 BGB kommt demzufolge nicht in Betracht, wenn die Eintragung der Antragstellerin in der maßgeblichen Position, hier also die Angabe der angebotenen Menge in Ziffer 01.01.0037, für sich genommen eindeutig ist und keinen Rechen- oder Schreibfehler erkennen lässt (VK Bund, Beschluss vom 28.07.2006, VK 2 - 50 / 06).Fügt der Bieter seinem Angebot eine falsche Kurztextseite bei, ist dies ein Versäumnis des Bieters, das nicht im Wege eines Aufklärungsgespräches geheilt werden kann (vgl. VK Bund, Beschluss vom 28.07.2006, VK 2 - 50 / 06).
Diese Alleinverbindlichkeitserklärung ändert aber ihr Angebot nicht, da diese sich ihrem Sinn und Zweck nach ausschließlich auf die verkürzte Darstellung der Leistungsbeschreibung, mithin auf die Positionstexte, bezieht (so auch VK Bund, Beschluss vom 06.05.2008, VK 3 - 53 / 08; Beschluss vom 28.07.2006, VK 2 - 50 / 06; VK Düsseldorf, Beschluss vom 14.08.2006, VK - 32 / 2006 - B) und nicht auf die unzweifelhaft erklärten Angebotsteile (Mengen und Preise) (a.A. VK Thüringen, Beschluss vom 09.09.2005 360-4002.20-009/05SON).
Insofern heißt es in dieser Erklärung nämlich lediglich, dass das von dem Auftraggeber verfasste Leistungsverzeichnis (Langtext) alleinverbindlich sei, und nicht, dass das von dem Auftraggeber verfasste Leistungsverzeichnis in seiner neuesten Fassung alleinverbindlich sei (vgl. VK Bund, Beschluss vom 28.07.2006, VK 2 - 50 / 06).
- OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 11 Verg 24/04
Vergabeverfahren: Zwingender Angebotsausschluß bei fehlender Garantieerklärung; …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10
Eine Auslegungsbedürftigkeit besteht allerdings dann nicht, wenn die Willenserklärung einen eindeutigen Inhalt hat und für eine Auslegung kein Raum ist (erkennende Kammer, Beschluss vom 28.03.2007 VK-SH 4/07; Beschluss vom 15.05.2006 VK-SH 10/06 m.w.Nachw.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2005 11 Verg 24/04).Der Gleichbehandlungsgrundsatz erfordert es, Bieter, die Änderungen an den Verdingungsunterlagen vornehmen, unabhängig vom Umfang der Änderung und damit insbesondere unabhängig von der Größenordnung gemessen am Gesamtvolumen von der Wertung auszuschließen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 04.07.2007 - 1 Verg 3/07; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2005 - 11 Verg 24/04; erkennende Kammer, Beschluss vom 08.10.2010 VK-SH 14/10; Beschluss vom 07.02.2008 VK-SH 29/07).
§ 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A in Verbindung mit § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A bezweckt die Sicherstellung der Abgabe durchsichtiger, in den ausgewiesenen Leistungsmerkmalen identischer und miteinander ohne weiteres vergleichbarer Angebote und damit die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs (statt vieler: BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 85/97; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2005 - 11 Verg 24/04).
- OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10
Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten des Antragsgegners die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B. v. 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.).Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten eines Beigeladenen die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B. v. 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.).
- OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10
Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten des Antragsgegners die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B. v. 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.).Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten eines Beigeladenen die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B. v. 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.).
- OLG Frankfurt, 26.05.2009 - 11 Verg 2/09
Vergabeverfahren: Unklarheit bzw. Unbrauchbarkeit der im Leistungsverzeichnis …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10
Der Begriff der Änderung ist weit auszulegen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.05.2009 - 11 Verg 2/09; Urteil vom 03.07.2007 - 11 U 54/06; erkennende Kammer, Beschluss vom 22.07.2009 - VK-SH 06/09; Beschluss vom 26.05.2009 - VK-SH 04/09; VK Südbayern, Beschluss vom 26.06.2008 - Z3-3-3194-1-16-04/08).Davon abgesehen besteht ein Anspruch des Bieters auf Aufklärung des Angebotes gemäß § 24 VOB/A ohnehin nicht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.05.2009 - 11 Verg 2/09).
- VK Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - VK-SH 4/09
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10
Der Begriff der Änderung ist weit auszulegen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.05.2009 - 11 Verg 2/09; Urteil vom 03.07.2007 - 11 U 54/06; erkennende Kammer, Beschluss vom 22.07.2009 - VK-SH 06/09; Beschluss vom 26.05.2009 - VK-SH 04/09; VK Südbayern, Beschluss vom 26.06.2008 - Z3-3-3194-1-16-04/08).Eine unzulässige Änderung an den Verdingungsunterlagen liegt damit immer dann vor, wenn das Angebot von den Leistungsanforderungen in den Verdingungsunterlagen abweicht, also immer dann, wenn ein Bieter nicht das anbietet, was vom öffentlichen Auftraggeber nachgefragt worden ist, so dass sich Nachfrage und Angebot nicht decken (erkennende Kammer, Beschluss vom 26.05.2009 VK-SH 04/09).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10
Der Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 97 Abs. 2 GWB ist in allen Phasen des Vergabeverfahrens zu beachten und dient dazu, die Vergabeentscheidung im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs auf willkürfreie, sachliche Erwägungen zu stützen (ausgehend von der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2007 - 17 Verg 5/06; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.12.2006 - 11 Verg 7/06; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.04.2007 - 1 VK LVwA 4/07). - BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07
Schadensersatzanspruch gegen eine kirchliche Stiftung gestützt auf die …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10
Die Ausschlussentscheidung liegt bei Vorliegen der Voraussetzungen aus § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A nicht im Ermessen des öffentlichen Auftraggebers, sondern ist zwingend (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20.01.2009 - X ZR 113/07; OLG Koblenz, Be-schluss vom 03.04.2008 - 1 Verg 1/08). - BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97
Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10
§ 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A in Verbindung mit § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A bezweckt die Sicherstellung der Abgabe durchsichtiger, in den ausgewiesenen Leistungsmerkmalen identischer und miteinander ohne weiteres vergleichbarer Angebote und damit die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs (statt vieler: BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 85/97; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2005 - 11 Verg 24/04). - OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 11 Verg 7/06
Vergabeverfahren für den Betrieb von Buslinien im öffentlichen …
- OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 57/05
Sofortige Beschwerde gemäß §§ 116 Abs. 1 , 117 Abs. 1 GWB - Erstattung der Kosten …
- OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07
Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit …
- OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 5/10
Anforderungen an den Inhalt eines Angebots
- OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …
- OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 5/06
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachprüfungsantrag eines ausgeschlossenen Bieters …
- OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05
Vergaberecht: Vergabe eines Auftrags in einem EUweiten offenen Vergabeverfahren
- OLG Brandenburg, 06.11.2007 - Verg W 12/07
Vergabeverfahren: Widersprüchliche Abgaben zu Preisen und Lohnkosten als …
- OLG Naumburg, 17.09.2002 - 1 Verg 8/02
Kosten eines Vergabenachprüfungsverfahrens
- VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10
Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!
- OLG Koblenz, 03.04.2008 - 1 Verg 1/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde; …
- VK Sachsen, 21.04.2008 - 1/SVK/021-08
Ausnahmen zum Verbot der Änderung oder Ergänzung des LV
- BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04
Wertungsausschluss bei Produktangebot in Ausführung Messing verchromt statt …
- VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07
Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen
- OLG Celle, 13.03.2002 - 13 Verg 4/02
Vergabenachprüfungsverfahren: Gestattung einer Vorabentscheidung über den …
- VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 58/07
Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?
- VK Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 1 VK 12/08
Änderung von Vergabeunterlagen während der Laufzeit der Ausschreibung
- VK Sachsen-Anhalt, 17.04.2007 - 1 VK LVwA 4/07
Aufhebung der Vergabe wegen gleichartiger Mängel
- OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07
Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter …
- VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08
Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien
- OLG Celle, 12.07.2007 - 13 Verg 6/07
Erforderlichkeit des Festhaltens an der ordnungsgemäßen Ermittlung des …
- OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
- OLG Frankfurt, 03.07.2007 - 11 U 54/06
Öffentliche Ausschreibung: Weiterführung des Vergabeverfahrens bei einem Verstoß …
- OLG Frankfurt, 14.10.2008 - 11 Verg 11/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen an den …
- BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02
Ausschluss des Angebots im Vergabeverfahren bei Änderungen an …
- OLG Naumburg, 12.06.2001 - 1 Verg 1/01
Auslegung des Bieterwillens im Vergabeverfahren
- VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06
Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
- OLG Brandenburg, 23.03.2005 - 4 U 158/04
Zum Schadensersatz nach Vertragskündigung beim öffentlichen …
- VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09
Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!
- VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07
Feststellung der Eignung
- VK Südbayern, 26.06.2008 - Z3-3-3194-1-16-04/08
Welche Anforderungen sind an die Vorinformation zu stellen?
- VK Schleswig-Holstein, 18.12.2007 - VK-SH 25/07
Anforderungen an Eignungsnachweise
- VK Schleswig-Holstein, 28.01.2009 - VK-SH 18/08
Rüge der Wahl der Verfahrensart
- VK Brandenburg, 11.11.2005 - 2 VK 68/05
Dokumentation der Schätzung des Auftragswertes
- OLG Schleswig, 08.12.2010 - 1 Verg 12/10
Begriff der Abänderung des Angebots i.S. von § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A
Auf den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin wird die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein vom 20. Oktober 2010 - VK-SH 16/10 - bis zur Entscheidung über die Beschwerde verlängert. - VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2018 - 3 VK LSA 25/18
Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss bei Änderung an den …
(VK Bund, Beschluss vom 06.05.2008 - VK 3-53/08; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.10.2010-VK-SH 16/10). - VK Niedersachsen, 20.09.2011 - VgK-41/11
Rechtmäßigkeit des Auschlusses des Angebots eines Bieters im Vergabeverfahren als …
So sollen Manipulationen (OLG München, Beschluss vom 23.06.2009) oder bewusst mehrdeutige Änderungen in der Absicht, die Vergabestelle werde sie schon zu ihren Gunsten auslegen (Saarländisches OLG, Beschluss vom 09.11.2005 -1 Verg 4/05 ) (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.10.2010 - VK-SH 16/10), ausgeschlossen werden.