Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 18.09.2015 - VfGBbg 18/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 12 Abs 1 Verf BB, Art 22 Abs 3 Verf BB, Art 63 Abs 2 Verf BB, § 59 VerfGG BB, § 47 Abs 1 S 1 VerfGG BB
    Die Berücksichtigung akademischer Grade und Bezeichnungen sowie der Berufe und Tätigkeiten von Wahlbewerbern auf den Stimmzetteln verstößt weder gegen Vorschriften des Wahlrechts des Landes Brandenburgs noch gegen die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl.

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 12 Abs. 1; LV Art. 22 Abs. 3; LV Art. 63 Abs. 2; VerfGGBbg § 59; VerfGGBbg § 47 Abs. 1 Satz 1; BbgLWahlG § 31 Abs. 2; BbgLWahlV § 38 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; BbgLWahlV § 42 Abs... . 1 Satz 6 Anlage 20; BbgKWahlV § 32 Abs. 1 Satz 4; BbgHG § 46; BWahlG § 30 Abs. 1; BWO § 45 Abs. 1 Satz 3; EuWG § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4; EuWO § 38 Abs. 1; BGB § 12; PAuswG § 5 Abs. 2 Nr. 3; PaßG § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; MRRG § 2 Abs. 1 Nr. 4
    Wahlprüfungsbeschwerde; Gestaltung der Stimmzettel; Wahlrechtlicher Namensbegriff; Akademische Grade; Tätigkeiten der Wahlbewerber; Wahlgrundsätze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wahlprüfungsbeschwerde gegen Landtagswahl 2014 erfolglos

Verfahrensgang

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