Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BRAK-Mitteilungen

  Kein Anspruch auf Datenauskunft im Rahmen der Widerklage

• anwaltsblatt-datenbank.de

  § 91a ZPO, § 278 ZPO, § 154 BGB, § 779 BGB

Kurzfassungen/Presse

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO bei verspäteter Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO

Verfahrensgang

• LG Leipzig, 23.12.2021 - 03 O 1268/21
• OLG Dresden, 26.07.2022 - 18 U 24/22
• OLG Dresden, 15.08.2022 - 18 U 24/22

Papierfundstellen

• AnwBl 2022, 176
• AnwBl Online 2022, 131

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (11)

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• LG Bonn, 01.07.2021 - 15 O 372/20

  Auskunftsanspruch gemäß DSGVO: Umfang und Höhe des Streitwerts

  Auszug aus LG Leipzig, 23.12.2021 - 3 O 1268/21

  Nach diesen Maßgaben besteht auch ein Anspruch auf Datenauskunft gemäß Art. 15 DS - GVO nach Beendigung eines Anwaltsvertrages (vgl. hierzu LG Bonn, Urteil vom 01.07.2021, Az.: 15 O 372/20).

  Anderenfalls scheidet ein Schaden schon begrifflich aus (so auch LG Bonn, Urteil vom 01.07.2021, Az.: 15 O 372/20).

• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19

  Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine …

  Auszug aus LG Leipzig, 23.12.2021 - 3 O 1268/21

  Eine derartige Auffassung wäre mit der Rechtsprechung des EuGH nicht zu vereinbaren (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15.06.2021, Az.: VI ZR 576/19).
• OLG Köln, 26.07.2019 - 20 U 75/18

  Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

  Auszug aus LG Leipzig, 23.12.2021 - 3 O 1268/21

  Insbesondere besteht keine Veranlassung, über den Auskunftsanspruch im Wege eines Teilurteils vorab zu entscheiden und eine Entscheidung über die Honoraransprüche der Klägerin zurückzustellen (vgl. hierzu OLG Köln, Urteil vom 26.07.2019, Az.: 20 U 75/18).

• BGH, 15.07.2004 - IX ZR 256/03

  Rechte des Mandanten bei unzureichender oder pflichtwidriger Leistung des …

  Auszug aus LG Leipzig, 23.12.2021 - 3 O 1268/21

  Da der Honoraranspruch aus einem Anwaltsdienstleistungsvertrag wegen einer unzureichenden oder pflichtwidrigen Leistung des Rechtsanwalts nicht gekürzt werden oder in Wegfall geraten kann (vgl. BGH, Urteil vom 15.7.2004, AZ: IX ZR 256/03), wäre auf der Grundlage einer Einsicht der Beklagten in die Handakten der Mandate allenfalls eine Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus Anwaltshaftung zu erwarten.
• BGH, 15.10.2020 - IX ZR 243/19

  Verjährung des Anspruchs des Mandanten auf Herausgabe der Handakten nach den …

  Auszug aus LG Leipzig, 23.12.2021 - 3 O 1268/21

  Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin demgegenüber darauf, dass der Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der Handakten nach den bürgerlich rechtlichen Vorschriften verjährt und die berufsrechtlichen Bestimmungen über die Länge der Aufbewahrungsfrist keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährung haben (so BGH, Urteil vom 15.10.2020, Az.: IX ZR 243/19).
• OLG Köln, 06.02.2020 - 20 W 9/19

  Auszug aus LG Leipzig, 23.12.2021 - 3 O 1268/21

  Bei der Streitwertfestsetzung folgt die Kammer hinsichtlich der Datenauskunftswiderklage der Beklagten der Ansicht, wonach der Streitwert einer Auskunftsklage nach Art. 15 DS - GVO angesichts der hierdurch geschützten grundrechtlichen Position mit pauschal 5.000,- EUR zu bewerten ist, wenn sich der Kläger durch die erstrebten Auskünfte zumindest auch mittelbar wirtschaftliche Vorteile verspricht (vgl. hierzu OLG Köln, Beschluss vom 06.02.2020, Az.: 20 W 9/19).
• OLG Bremen, 28.03.2018 - 1 U 63/17

  Zustandekommen eines Vertrages bei Erklärung der Annahme gegenüber dem Gericht

  Auszug aus LG Leipzig, 23.12.2021 - 3 O 1268/21

  Ein weiterer Ausnahmefall vom Zweifelssatz des § 154 Abs. 2 BGB wurde für den Fall angenommen, dass eine Partei bereits vor der Beurkundung ausdrücklich ihre Angebots- bzw. Annahmeerklärung unter Bestimmung einer Frist zur Bindung an ihre Erklärung abgegeben hatte (vgl. hierzu OLG Bremen, Urteil vom 28.03.2018, Az.: 1 U 63/17).
• LAG Düsseldorf, 11.06.2008 - 12 Sa 349/08

  Zustandekommen eines - zur gerichtlichen Feststellung nach § 278 Abs. 6 ZPO …

  Auszug aus LG Leipzig, 23.12.2021 - 3 O 1268/21

  Ein derartiger Ausnahmefall wurde angenommen, wenn die beiderseits erstrebte gerichtliche Fassung nach § 278 Abs. 6 ZPO nicht zum Ziel hatte, dem Vergleichsgläubiger einen Vollstreckungstitel zu verschaffen (vgl. hierzu LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.06.2008, Az.: 12 Sa 349/08).
• LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2017 - 5 Sa 252/16

  Prozessvergleich, Feststellungsbeschluss, Einigungsmangel, verdeckter, Kündigung, …

  Auszug aus LG Leipzig, 23.12.2021 - 3 O 1268/21

  b) Soll ein außergerichtlich vereinbarter Vergleich, wie hier, gerichtlich noch protokolliert werden, so ist in der Regel anzunehmen, dass der Vergleich erst mit der Protokollierung abgeschlossen ist (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 16.01.1997, Az.: 2 AzR 35/96; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.11.2016, Az.: 2 Sa 136/16; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.07.2017, Az.: 5 Sa 252/16).
• BAG, 16.01.1997 - 2 AZR 35/96

  Vergleich

  Auszug aus LG Leipzig, 23.12.2021 - 3 O 1268/21

  b) Soll ein außergerichtlich vereinbarter Vergleich, wie hier, gerichtlich noch protokolliert werden, so ist in der Regel anzunehmen, dass der Vergleich erst mit der Protokollierung abgeschlossen ist (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 16.01.1997, Az.: 2 AzR 35/96; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.11.2016, Az.: 2 Sa 136/16; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.07.2017, Az.: 5 Sa 252/16).
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2016 - 2 Sa 136/16

  Fehlende gerichtliche Protokollierung eines außergerichtlichen Vergleichs

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• OLG Dresden, 26.07.2022 - 18 U 24/22

  Wirksamkeit eines Vergleichs; Rechtsnatur eines Prozessvergleichs als …

  Auf die Anschlussberufung der Klägerin und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Leipzig vom 23.12.2021, Az.: 3 O 1268/21, festgestellt, dass der Rechtsstreit durch nachfolgenden, zwischen den Parteien gemäß § 278 Abs. 6 ZPO zustande gekommenen Vergleich beendet ist :.
• AG Berlin-Charlottenburg, 21.10.2024 - 237 C 160/24
  Rn. 3 03 O 1268/21 auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch und die Klägerin forderte in jenem Rechtsstreit widerklagend eine Datenauskunft gemäß § 15 DSGVO und die Zahlung von Schmerzensgeld wegen verzögerter Erteilung der Datenauskunft.
• LG Frankfurt/Main, 30.12.2022 - 31 O 148/22
  Die Kausalität wäre aber nur zu bejahen, wenn es eine objektiv nachvollziehbare Beeinträchtigung gibt (LG Leipzig, Urt. v. 23.12.2021 - 03 O 1268/21 = BeckRS 2021, 42004, Rn. 110).