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Rechtsprechung
   LG Detmold, 12.04.2021 - 04 O 287/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,16398
LG Detmold, 12.04.2021 - 04 O 287/20 (https://dejure.org/2021,16398)
LG Detmold, Entscheidung vom 12.04.2021 - 04 O 287/20 (https://dejure.org/2021,16398)
LG Detmold, Entscheidung vom 12. April 2021 - 04 O 287/20 (https://dejure.org/2021,16398)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Audi A6 im Abgasskandal - Schadenersatz zugesprochen

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20

    Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit; …

    Auszug aus LG Detmold, 12.04.2021 - 4 O 287/20
    Rn. 30 Ein Verhalten, durch welches im Rahmen einer strategischen Entscheidung allein zur Steigerung des Gewinns bzw. Senkung der Produktionskosten eine Vielzahl von Fahrzeugen mit einer gesetzeswidrigen Software zur Abgassteuerung ausgestattet werden und diese Fahrzeuge anschließend in Verkehr gebracht werden, ist nach der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes als sittenwidrig i.S.d. § 826 BGB anzusehen (…vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, juris Rn. 16ff. m.w.N. = WM 2020, 1078; OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 68;… OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2019, Az. 13 U 149/18, juris Rn. 63ff. m.w.N. = NJW-RR 2019, 1428).

    Diese Bewertung rechtfertigt sich umso mehr deshalb, weil der Käufer eines neuen ebenso wie eines - wie hier - gebrauchten Fahrzeugs die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch den Fahrzeughersteller - hier die Beklagte - grundsätzlich als selbstverständlich voraussetzt, wodurch das Verhalten der Beklagten einer bewussten arglisten Täuschung gleichsteht (…BGH, a.a.O, Rn. 25; OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 57). Aus dem von der Beklagten nicht bestrittenen Vorbringen des Klägers ergab sich namentlich, dass nicht nur das Fahrzeug des Klägers, sondern eine Vielzahl weiterer Fahrzeuge der Beklagten von einem oder mehreren Rückrufen durch das KBA infolge der Verwendung der sog. Aufwärmstrategie betroffen gewesen sind.

    Hiervon war in der Folge gem. § 138 Abs. 3 ZPO auszugehen (s. auch OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 58ff.). Ob darüber hinaus die weiteren vom Kläger erstmals im Rahmen der Replik behaupteten Abschalteinrichtungen in Gestalt einer Rollenprüfstandserkennung sowie eines Thermofensters vorgelegen haben und ob diese als unzulässig i.S.d. Art. 5 VO 715/2007/EG zu bewerten waren, bedurfte deshalb hier keiner Entscheidung.

    Rn. 31 Der ihr nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zukommenden sekundären Darlegungslast bezüglich ihrer internen Abläufe und einer gegebenenfalls fehlenden Kenntnis ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter i.S.d. § 31 BGB hinsichtlich der Verwendung der streitgegenständlichen Aufwärmstrategie (…vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, juris Rn. 34ff. m.w.N. = WM 2020, 1078; OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 64;… OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2019, Az. 13 U 149/18, juris Rn. 74ff. m.w.N. = NJW-RR 2019, 1428) ist die Beklagte nicht nachgekommen.

    Rn. 32 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stellt die auf einem sittenwidrigen Verhalten beruhende Belastung des Geschädigten mit einer ungewollten Verpflichtung einen Schaden i.S.d. § 826 BGB dar, von welcher sich der Geschädigte im Rahmen des ihm zukommenden Schadensersatzanspruchs wieder befreien kann (…BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, juris Rn. 47ff. m.w.N. = WM 2020, 1078; OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 81;… OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2019, Az. 13 U 149/18, juris Rn. 49ff. m.w.N. = NJW-RR 2019, 1428). Auch für den hiesigen Kläger ist der danach aus der allgemeinen Lebenserfahrung zu schließende Erfahrungssatz anzunehmen, wonach auszuschließen ist, dass ein Käufer ein Fahrzeug erwirbt, dem eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung droht (…BGH, a.a.O, Rn. 49ff; OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 78;… OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019, Az. 5 U 1318/18, juris Rn. 83ff. = NJW 2019, 2237). Genau das war jedoch bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug aufgrund der verbauten gesetzeswidrigen sog. Aufwärmstrategie der Fall.

    Das später am streitgegenständlichen Fahrzeug durchgeführte Software-Update ändert an dem eingetretenen Schaden in Gestalt des (ursprünglich) ungewollten Vertragsschlusses im Nachhinein nichts mehr (…BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, juris Rn. 56ff. m.w.N. = WM 2020, 1078; OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 83)..

    Rn. 33 Aufgrund der strategischen Unternehmensentscheidung der Beklagten zum Einsatz der gesetzeswidrigen Aufwärmfunktion (s.o.) und der jahrelangen Durchführung war auch der erforderliche Schädigungsvorsatz auf Seiten der Beklagten bzw. der für diese handelnden Personen i.S.d. § 31 BGB anzunehmen (…BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, juris Rn. 63 = WM 2020, 1078; OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 76)..

    Rn. 38 ermittelt (…vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, juris Rn. 80 = WM 2020, 1078; OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 91ff;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Aufl. 2020, Rn. 3561ff. m.w.N.).

    Rn. 39 Die zu erwartende Gesamtlaufleistung für das streitgegenständliche Fahrzeug hat das Gericht auch aufgrund gerichtlicher Entscheidungen zu anderen Fahrzeugen der Beklagten aus der jüngeren Vergangenheit (…vgl. dazu die Übersicht bei Reinking/Eggert, a.a.O. Rn. 3574) auf 300.000 km geschätzt (gleiche Gesamtlaufleistung auch angenommen von OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 93 zu im Oktober 2015 erstzugelassenen Audi SQ5 competition, s. Vorinstanz LG Detmold, Urt. v. 13.12.2019, Az. 02 O 117/19, unveröffentlicht sowie OLG Hamm, Urt. v. 10.12.2020, Az. 24 U 184/19, juris Rn. 58 zu im Jahr 2009 neuzugelassenen Audi Avant Ambition 2.0l TDI).

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

    Auszug aus LG Detmold, 12.04.2021 - 4 O 287/20
    Rn. 30 Ein Verhalten, durch welches im Rahmen einer strategischen Entscheidung allein zur Steigerung des Gewinns bzw. Senkung der Produktionskosten eine Vielzahl von Fahrzeugen mit einer gesetzeswidrigen Software zur Abgassteuerung ausgestattet werden und diese Fahrzeuge anschließend in Verkehr gebracht werden, ist nach der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes als sittenwidrig i.S.d. § 826 BGB anzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, juris Rn. 16ff. m.w.N. = WM 2020, 1078;… OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 68;… OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2019, Az. 13 U 149/18, juris Rn. 63ff. m.w.N. = NJW-RR 2019, 1428).

    Rn. 31 Der ihr nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zukommenden sekundären Darlegungslast bezüglich ihrer internen Abläufe und einer gegebenenfalls fehlenden Kenntnis ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter i.S.d. § 31 BGB hinsichtlich der Verwendung der streitgegenständlichen Aufwärmstrategie (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, juris Rn. 34ff. m.w.N. = WM 2020, 1078;… OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 64;… OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2019, Az. 13 U 149/18, juris Rn. 74ff. m.w.N. = NJW-RR 2019, 1428) ist die Beklagte nicht nachgekommen.

    Rn. 32 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stellt die auf einem sittenwidrigen Verhalten beruhende Belastung des Geschädigten mit einer ungewollten Verpflichtung einen Schaden i.S.d. § 826 BGB dar, von welcher sich der Geschädigte im Rahmen des ihm zukommenden Schadensersatzanspruchs wieder befreien kann (BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, juris Rn. 47ff. m.w.N. = WM 2020, 1078;… OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 81;… OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2019, Az. 13 U 149/18, juris Rn. 49ff. m.w.N. = NJW-RR 2019, 1428). Auch für den hiesigen Kläger ist der danach aus der allgemeinen Lebenserfahrung zu schließende Erfahrungssatz anzunehmen, wonach auszuschließen ist, dass ein Käufer ein Fahrzeug erwirbt, dem eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung droht (…BGH, a.a.O, Rn. 49ff;… OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 78;… OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019, Az. 5 U 1318/18, juris Rn. 83ff. = NJW 2019, 2237). Genau das war jedoch bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug aufgrund der verbauten gesetzeswidrigen sog. Aufwärmstrategie der Fall.

    Das später am streitgegenständlichen Fahrzeug durchgeführte Software-Update ändert an dem eingetretenen Schaden in Gestalt des (ursprünglich) ungewollten Vertragsschlusses im Nachhinein nichts mehr (BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, juris Rn. 56ff. m.w.N. = WM 2020, 1078;… OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 83)..

    Rn. 33 Aufgrund der strategischen Unternehmensentscheidung der Beklagten zum Einsatz der gesetzeswidrigen Aufwärmfunktion (s.o.) und der jahrelangen Durchführung war auch der erforderliche Schädigungsvorsatz auf Seiten der Beklagten bzw. der für diese handelnden Personen i.S.d. § 31 BGB anzunehmen (BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, juris Rn. 63 = WM 2020, 1078;… OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 76)..

    Rn. 36 Der Höhe nach muss sich der Kläger nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs auf seinen Schaden die von ihm gezogenen Nutzungen anrechnen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, juris Rn. 64ff = WM 2020, 1078). Die Höhe des Nutzungsersatzanspruchs hat das Gericht gem. § 287 ZPO entsprechend dem Vorgehen beim Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag unter Zugrundelegung der Methode der linearen Wertminderung anhand der Formel.

    Rn. 38 ermittelt (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, juris Rn. 80 = WM 2020, 1078;… OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 91ff;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Aufl. 2020, Rn. 3561ff. m.w.N.).

    Die insoweit vom Gericht auf Grundlage einer Schätzung gem. § 287 ZPO angenommene geringere Gesamtlaufleistung führt nach der Auffassung des Gerichts in diesem Fall nicht dazu, dass das Angebot des Klägers als unter unzulässigen Bedingungen gemacht anzusehen wäre (vgl. dazu BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, juris Rn. 85 m.w.N. = WM 2020, 1078). Denn der Kläger hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er bereit ist, sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen zu lassen.

  • OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

    Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

    Auszug aus LG Detmold, 12.04.2021 - 4 O 287/20
    Rn. 30 Ein Verhalten, durch welches im Rahmen einer strategischen Entscheidung allein zur Steigerung des Gewinns bzw. Senkung der Produktionskosten eine Vielzahl von Fahrzeugen mit einer gesetzeswidrigen Software zur Abgassteuerung ausgestattet werden und diese Fahrzeuge anschließend in Verkehr gebracht werden, ist nach der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes als sittenwidrig i.S.d. § 826 BGB anzusehen (…vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, juris Rn. 16ff. m.w.N. = WM 2020, 1078;… OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 68; OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2019, Az. 13 U 149/18, juris Rn. 63ff. m.w.N. = NJW-RR 2019, 1428).

    Rn. 31 Der ihr nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zukommenden sekundären Darlegungslast bezüglich ihrer internen Abläufe und einer gegebenenfalls fehlenden Kenntnis ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter i.S.d. § 31 BGB hinsichtlich der Verwendung der streitgegenständlichen Aufwärmstrategie (…vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, juris Rn. 34ff. m.w.N. = WM 2020, 1078;… OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 64; OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2019, Az. 13 U 149/18, juris Rn. 74ff. m.w.N. = NJW-RR 2019, 1428) ist die Beklagte nicht nachgekommen.

    Rn. 32 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stellt die auf einem sittenwidrigen Verhalten beruhende Belastung des Geschädigten mit einer ungewollten Verpflichtung einen Schaden i.S.d. § 826 BGB dar, von welcher sich der Geschädigte im Rahmen des ihm zukommenden Schadensersatzanspruchs wieder befreien kann (…BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, juris Rn. 47ff. m.w.N. = WM 2020, 1078;… OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 81; OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2019, Az. 13 U 149/18, juris Rn. 49ff. m.w.N. = NJW-RR 2019, 1428). Auch für den hiesigen Kläger ist der danach aus der allgemeinen Lebenserfahrung zu schließende Erfahrungssatz anzunehmen, wonach auszuschließen ist, dass ein Käufer ein Fahrzeug erwirbt, dem eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung droht (…BGH, a.a.O, Rn. 49ff;… OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 78;… OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019, Az. 5 U 1318/18, juris Rn. 83ff. = NJW 2019, 2237). Genau das war jedoch bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug aufgrund der verbauten gesetzeswidrigen sog. Aufwärmstrategie der Fall.

  • OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

    Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

    Auszug aus LG Detmold, 12.04.2021 - 4 O 287/20
    Rn. 32 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stellt die auf einem sittenwidrigen Verhalten beruhende Belastung des Geschädigten mit einer ungewollten Verpflichtung einen Schaden i.S.d. § 826 BGB dar, von welcher sich der Geschädigte im Rahmen des ihm zukommenden Schadensersatzanspruchs wieder befreien kann (…BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, juris Rn. 47ff. m.w.N. = WM 2020, 1078;… OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 81;… OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2019, Az. 13 U 149/18, juris Rn. 49ff. m.w.N. = NJW-RR 2019, 1428). Auch für den hiesigen Kläger ist der danach aus der allgemeinen Lebenserfahrung zu schließende Erfahrungssatz anzunehmen, wonach auszuschließen ist, dass ein Käufer ein Fahrzeug erwirbt, dem eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung droht (…BGH, a.a.O, Rn. 49ff;… OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 78; OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019, Az. 5 U 1318/18, juris Rn. 83ff. = NJW 2019, 2237). Genau das war jedoch bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug aufgrund der verbauten gesetzeswidrigen sog. Aufwärmstrategie der Fall.

    Der große Umfang der Schriftsätze führt aus Sicht des Gerichts noch nicht für sich genommen zu der Annahme einer umfangreichen oder schwierigen Sache, zumal sowohl das Gericht als auch die Prozessbevollmächtigten des Klägers - gerichtsbekannt - mit einer Vielzahl gleichgelagerter Verfahren befasst sind und zudem auch die Schriftsätze in den jeweiligen Parallelverfahren größtenteils identisch/wortgleich sind (so auch OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019, Az. 5 U 1318/18, juris Rn. 119f. = NJW 2019, 2237)..

  • OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19

    VW ist auch bei Kenntnis des Klägers im Abgasskandal zu Schadensersatz …

    Auszug aus LG Detmold, 12.04.2021 - 4 O 287/20
    Anders als bei einer streitigen Entscheidung hierüber waren hingegen die zunächst begehrten Deliktszinsen nicht im Rahmen des sog. fiktiven Gesamtstreitwertes (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 16.01.2020, Az. 14 U 166/19, juris Rn. 74 m.w.N;… Schulz, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 92 Rn. 4 m.w.N.) zu berücksichtigen.
  • OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19

    Sog. Dieselskandal, sekundäre Darlegungslast

    Auszug aus LG Detmold, 12.04.2021 - 4 O 287/20
    Rn. 39 Die zu erwartende Gesamtlaufleistung für das streitgegenständliche Fahrzeug hat das Gericht auch aufgrund gerichtlicher Entscheidungen zu anderen Fahrzeugen der Beklagten aus der jüngeren Vergangenheit (…vgl. dazu die Übersicht bei Reinking/Eggert, a.a.O. Rn. 3574) auf 300.000 km geschätzt (gleiche Gesamtlaufleistung auch angenommen von OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 93 zu im Oktober 2015 erstzugelassenen Audi SQ5 competition, s. Vorinstanz LG Detmold, Urt. v. 13.12.2019, Az. 02 O 117/19, unveröffentlicht sowie OLG Hamm, Urt. v. 10.12.2020, Az. 24 U 184/19, juris Rn. 58 zu im Jahr 2009 neuzugelassenen Audi Avant Ambition 2.0l TDI).
  • LG Essen, 11.02.2022 - 5 O 75/19

    Abschalteinrichtung

    Die von dem Kläger dargelegte Aufheizstrategie erfüllt auch die Voraussetzungen einer unzulässigen Abschalteinrichtung, da sie darauf abzielt, das Emissionsverhalten der Fahrzeuge ausschließlich im Prüfstandsbetrieb zu verbessern (vgl. auch vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.07.2021 - 8 U 59/20 -, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20, BeckRS 2020, 41423, Rn. 41; OLG Hamm…, Urteil vom 14.10.2020 - 8 U 35/20 -, juris, Rn. 66 f.; LG Detmold, Urteil vom 12.04.2021 - 4 O 287/20 -, juris; LG Ingolstadt, Urteil vom 10.06.2021 - 82 O 293/21, BeckRS 2021, 19616).

    Es obliegt der Fahrzeugherstellerin im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast, diese Annahme zu widerlegen (OLG Hamm, Urteil vom 14.10.2020 - 8 U 35/20 -, juris, Rn.71; OLG Hamm…, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20, BeckRS 2020, 41423, Rn. 49; LG Detmold, Urteil vom 12.04.2021 - 04 O 287/20 -, juris).

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