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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 27.05.2014 - 3-05 O 4/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,13169
LG Frankfurt/Main, 27.05.2014 - 3-05 O 4/07 (https://dejure.org/2014,13169)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 27.05.2014 - 3-05 O 4/07 (https://dejure.org/2014,13169)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 27. Mai 2014 - 3-05 O 4/07 (https://dejure.org/2014,13169)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Celanese AG: Erstinstanzlich keine Erhöhung

  • blogspot.com (Tenor)

    Bekanntmachung der Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der Celanese AG

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (25)

  • OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

    Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.05.2014 - 5 O 4/07
    Der Verkehrswert des Aktieneigentums ist vom Gericht im Wege der Schätzung entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln (BGHZ 147, 108; "DAT/Altana"; OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.11.2011 - 21 W 7/11 -).

    Das (Verfassungs)recht gibt keine bestimmte Wertermittlungsmethode vor (BVerfG NZG 2011, 86; Telekom/T-Online"; BVerfGE 100, 289 "DAT/Altana"; OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.11.2011 - 21 W 7/11 -- a.a.O.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.10.2011 - 20 W 7/11 -- BeckRS 2011, 24586 m.w.Nachw.).

    Insoweit ist die gerichtliche Überprüfung nämlich stets das Ergebnis einer eigenen Schätzung des Gerichts, die sich nicht lediglich auf die Untersuchung der Vertretbarkeit der bei der Wertermittlung der Antragsgegnerin zur Anwendung gelangten, einzelnen Wertermittlungsmethoden und Einzelwerte zu beschränken hat, sondern insgesamt die Angemessenheit der gewährten Zahlung zu untersuchen hat (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2011 -- 21 W 7/11 -- a.a.O.).

    Angesichts, dass nach der Rechtsprechung der Kammer für Jahre 2007 die hier angesetzte Marktrisikoprämie nach Steuern von 5, 5 % (vgl. z.B. Kammerbeschluss vom 14.2.2012 -- 3-05 0 155/08 -, bezugnehmend auf Beschluss des OLG Frankfurt 24.11.2011 -- 21 W 7/11- BeckRS 2012, 02278, dem ebenfalls folgend OLG Düsseldorf Beschluss vom Beschl. v. 4.7.2012 --1-26 W 8/10 (AktE) -- NZG 2012, 1260; entsprechend OLG Stuttgart, NZG 2011, 1346; OLG Stuttgart, NZG 2010, 388; OLG Stuttgart, BeckRS 2011, 11195; OLG Frankfurt a. M., NZG 2012, 549.) vertretbar ist, d.h. der Zuschlag zum Basiszins mit 2, 75 % mit Betafaktor von 1 erfolgen würde, müsste hier der Beta-Faktor beträchtlich unter 0; 65 angesetzt werden, um einen Risikozuschlawvon 1, 788 nicht zu übersteigen.

  • BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

    Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.05.2014 - 5 O 4/07
    Die angebotene Abfindung muss deshalb dem Verkehrswert entsprechen (BVerfGE 100, 289 "DAT/Altana").

    Das (Verfassungs)recht gibt keine bestimmte Wertermittlungsmethode vor (BVerfG NZG 2011, 86; Telekom/T-Online"; BVerfGE 100, 289 "DAT/Altana";… OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.11.2011 - 21 W 7/11 -- a.a.O.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.10.2011 - 20 W 7/11 -- BeckRS 2011, 24586 m.w.Nachw.).

  • BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10

    Nichtannahmebeschluss: Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des …

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.05.2014 - 5 O 4/07
    Soweit gleichwohl in manchen -- auch verfassungsgerichtlichen Entscheidungen (vgl. BVerfG Beschl v. 24.5.2012 --1 BvR 3221f10 -- BeckRS 2012, 55224 -) -- von dem "richtigen", "wahren" oder "wirklichen Wert" der Beteiligung die Rede ist, ist dies im Sinne einer Wertspanne zu verstehen, weil weder verfassungsrechtlich noch höchstrichterlich etwas gefordert wird, was tatsächlich unmöglich ist, nämlich einen einzelnen Unternehmenswert als allein zutreffend zu identifizieren.

    Die dort enthaltenen PrognoSen, Parameter und Methoden sind im Regelfall vorn Gericht zur eigenen Schätzung heranzuziehen, solange sie ihrerseits vertretbar sind und insgesamt zu einem angemessenen, d.h. zugleich nicht allein richtigen Ausgleich führen (ähnlich BVerfG Beseh'. v. 24.5.2012 -- 1133, 7R 3221/10 -- BeckRS 2012, 55224 - KG WM 2011, 1705).

  • OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11

    Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.05.2014 - 5 O 4/07
    Das (Verfassungs)recht gibt keine bestimmte Wertermittlungsmethode vor (BVerfG NZG 2011, 86; Telekom/T-Online"; BVerfGE 100, 289 "DAT/Altana";… OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.11.2011 - 21 W 7/11 -- a.a.O.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.10.2011 - 20 W 7/11 -- BeckRS 2011, 24586 m.w.Nachw.).

    Angesichts, dass nach der Rechtsprechung der Kammer für Jahre 2007 die hier angesetzte Marktrisikoprämie nach Steuern von 5, 5 % (vgl. z.B. Kammerbeschluss vom 14.2.2012 -- 3-05 0 155/08 -, bezugnehmend auf Beschluss des OLG Frankfurt 24.11.2011 -- 21 W 7/11- BeckRS 2012, 02278, dem ebenfalls folgend OLG Düsseldorf Beschluss vom Beschl. v. 4.7.2012 --1-26 W 8/10 (AktE) -- NZG 2012, 1260; entsprechend OLG Stuttgart, NZG 2011, 1346; OLG Stuttgart, NZG 2010, 388; OLG Stuttgart, BeckRS 2011, 11195; OLG Frankfurt a. M., NZG 2012, 549.) vertretbar ist, d.h. der Zuschlag zum Basiszins mit 2, 75 % mit Betafaktor von 1 erfolgen würde, müsste hier der Beta-Faktor beträchtlich unter 0; 65 angesetzt werden, um einen Risikozuschlawvon 1, 788 nicht zu übersteigen.

  • OLG Frankfurt, 07.06.2011 - 21 W 2/11

    Bemessung der Abfindung nach § 327 b AktG

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.05.2014 - 5 O 4/07
    Beschränkt sich aber der Anspruch des außenstehenden Aktionärs, der sich gegen die Abfindung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages entscheidet, nach Abschluss dieses Vertrages auf die Ausgleichszahlung als Garantiedividende gemäß § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG und verliert er aber durch einen nachfolgenden Squeezeout während des noch bestehenden Vertrages mit seiner Aktionärsstellung diesen Anspruch auf den Ausgleich bzw. die Garantiedividende, ist bei der Bestimmung der ihm nach § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG zu gewährenden angemessenen Abfindung diese Garantiedividende anstelle einer geplanten Ausschüttung der Gesellschaft zu berücksichtigen (so bereits Kammerbeschlüsse vom 7.1.2006 -- 3-05 0 75/03 - AG 2006, 757; 2.5.2006 --3-05 0 160/04 --NZG 2007, 40; v. 22.4.2014 -- 3-05 0 104/12; OLG Frankfurt Beschluss vom 07.06.2011 - 21 W 2/11- BeckRS 2011, 16994; OLG Stuttgart OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. März 2010 - 20 W 9/08 - ; KG, NZG.2003, 644;… Jonas in Festschrift Kruschwitz, 105, 112; Tebben, AG 2003, 600, 606; , dagegen OLG Düsseldorf, BeckRS 2009, 87264; OLG München, OLGR 2007, 45).

    Andernfalls wäre die Belastung der Mehrheitsaktionärin-mit der Verpflichtung zu Abfindung bzw. Ausgleich verfassungsrechtlich nur schwer zu rechtfertigen (vgl. OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 07.06.2011 - 21 W 2/11 -- BeekRS 2011; 16944-).

  • OLG Stuttgart, 08.07.2011 - 20 W 14/08

    Spruchverfahren: Ermittlung des Werts eines Energieversorgungsunternehmens; …

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.05.2014 - 5 O 4/07
    Die Minderheitsaktionäre, deren Aktien auf die Antragsgegnerin übertragen wurden, haben nach §§ 327a Abs. 1 Satz 1, 327b Abs. 1 Satz 1 AktG einen Anspruch auf eine angemessene Barabfindung, die ihnen eine volle wirtschaftliche Kompensation für den Verlust ihrer Beteiligung an dem Unternehmen verschafft (BVerfG, ZIP 2007, 1261; BGH, ZIP 2005, 2107 OLG Stuttgart Beschl. v. 8.7.2011 -- 20 W 14/08 -- BeckRS 2011, 18552 m.w.Nachw.).

    Entsprechend führen die zahlreichen prognostischen Schätzungen und methodischen Einzelentscheidungen; die Grundlage jeder Unternehmensbewertung sind und zwingend sein müssen, im Ergebnis dazu, dass die Wertermittlung insgesamt keinem Richtigkeits-, sondern nur einem Vertretbarkeitsurteil zugänglich ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Juli 2011 - 20 W 14/08 -- AG 2011, 795).

  • OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 49/09
    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.05.2014 - 5 O 4/07
    Auch einer Entscheidung über die von einigen Antragsteller begehrte Verzinsung bedurfte es nicht, da sich diese eindeutig aus dem Gesetz ergibt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2009 - 5 W 49/09 - BeckRS 2010, 29011 -) zumal eine Erhöhung der Abfindung nicht.
  • LG Frankfurt/Main, 21.02.2006 - 5 O 71/05
    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.05.2014 - 5 O 4/07
    Die gegen diesen Beschluss erhobenen Klagen vor dem Landgericht Frankfurt am Main 3-5 0 62/06 wurden durch einen gerichtlichen Vergleich vom 22.12.2006 beendet, in dem neben weiteren Regelungen auch die Klagen im Verfahren 3-05 0 71/05 zurückgenommen wurden.
  • BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

    Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende …

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.05.2014 - 5 O 4/07
    Der Verkehrswert des Aktieneigentums ist vom Gericht im Wege der Schätzung entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln (BGHZ 147, 108; "DAT/Altana"; OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.11.2011 - 21 W 7/11 -).
  • BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04

    Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.05.2014 - 5 O 4/07
    Die Minderheitsaktionäre, deren Aktien auf die Antragsgegnerin übertragen wurden, haben nach §§ 327a Abs. 1 Satz 1, 327b Abs. 1 Satz 1 AktG einen Anspruch auf eine angemessene Barabfindung, die ihnen eine volle wirtschaftliche Kompensation für den Verlust ihrer Beteiligung an dem Unternehmen verschafft (BVerfG, ZIP 2007, 1261; BGH, ZIP 2005, 2107 OLG Stuttgart Beschl. v. 8.7.2011 -- 20 W 14/08 -- BeckRS 2011, 18552 m.w.Nachw.).
  • OLG Stuttgart, 18.12.2009 - 20 W 2/08

    Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Berechnung des Börsenwertes zur …

  • OLG Frankfurt, 03.09.2010 - 5 W 57/09

    Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …

  • BGH, 08.05.2006 - II ZR 27/05

    Aktionärsklage auf Abfindung gegen die Jenoptik AG abgewiesen

  • OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 21 W 11/11

    Ermittlung der angemessenen Abfindung im Fall eines Squeeze out

  • OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08

    Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung …

  • OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 20 W 9/08

    Barabfindung im Rahmen eines Squeeze-Out: Prognose künftiger Erträge bei einer …

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 8/10

    Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Ermittlung des …

  • OLG München, 26.10.2006 - 31 Wx 12/06

    Barabfindung der Minderheitsaktionäre nach Ertragswert des Unternehmens bei …

  • OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 3/09

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung der Barabfindung …

  • BGH, 19.04.2011 - II ZR 244/09

    Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich …

  • OLG Frankfurt, 15.02.2010 - 5 W 52/09

    Aktienrecht: Auswirkung des Squeeze-out auf das Spruchverfahren

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - 26 W 1/08

    Berechnung der Abfindung bei einem aktienrechtlichen Squeeze-out

  • KG, 19.05.2011 - 2 W 154/08

    Spruchverfahren nach Squeeze-out: Anforderungen an die Unternehmensbewertung

  • LG Frankfurt/Main, 17.01.2006 - 5 O 75/03
  • LG Frankfurt/Main, 02.05.2006 - 5 O 160/04
  • LG Frankfurt/Main, 22.07.2014 - 5 O 277/07

    Squeeze-out Wella AG

    Beschränkt sich der Anspruch des außenstehenden Aktionärs, der sich gegen die Abfindung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages entscheidet, nach Abschluss dieses Vertrages auf die Ausgleichszahlung als Garantiedividende gemäß § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG verliert er aber durch einen nachfolgenden Squeeze-out während des noch bestehenden Vertrages mit seiner Aktionärsstellung den Anspruch auf den Ausgleich bzw. die Garantiedividende, ist bei der Bestimmung der ihm nach § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG zu gewährenden angemessenen Abfindung diese Garantiedividende anstelle einer geplanten Ausschüttung der Gesellschaft zu berücksichtigen (so bereits Kammerbeschlüsse vom 27.5.2014 - 3-05 0 4/07; 7.1.2006 - 3-05 0 75/03 - AG 2006, 757; 2.5.2006 - 3-05 0 160/04 - NZG 2007, 40; v. 22.4.2014 - 3-05 0 104/12; OLG Frankfurt Beschluss vom 07.06.2011 - 21 W 2/11- BeckRS 2011, 16994; OLG Stuttgart OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. März 2010 - 20.W 9/08 - ; KG, NZG 2003, 644;… Jonas in Festschrift Kruschwitz, 105, 112; Tebben, AG 2003, 600, 606; dagegen OLG Düsseldorf, BeckRS 2009, 87264; OLG München, OLGR 2007, 45).
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   LG Frankfurt/Main, 01.10.2007 - 5 O 4/07   

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LG Frankfurt/Main, 01.10.2007 - 5 O 4/07 (https://dejure.org/2007,95096)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 01.10.2007 - 5 O 4/07 (https://dejure.org/2007,95096)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 01. Oktober 2007 - 5 O 4/07 (https://dejure.org/2007,95096)
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   LG Frankfurt/Main, 11.05.2007 - 5 O 4/07   

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LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11. Mai 2007 - 5 O 4/07 (https://dejure.org/2007,90859)
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   LG Göttingen, 24.10.2007 - 5 O 4/07   

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LG Göttingen, 24.10.2007 - 5 O 4/07 (https://dejure.org/2007,63267)
LG Göttingen, Entscheidung vom 24.10.2007 - 5 O 4/07 (https://dejure.org/2007,63267)
LG Göttingen, Entscheidung vom 24. Oktober 2007 - 5 O 4/07 (https://dejure.org/2007,63267)
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