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Rechtsprechung
   BAG, 15.01.2002 - 1 ABR 13/01   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des gesetzlichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes - Zulässigkeit von Feststellungsanträgen

  • Judicialis

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des gesetzlichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes - Zulässigkeit von Feststellungsanträgen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtsbeschwerde - Mitbestimmung des Betriebsrats - Gesetzlicher Arbeitsschutz - Gesundheitsschutz - Zulässigkeit von Feststellungsanträgen - Handlungspflicht des Arbeitgebers - Zwingende Vorgabe - Konkrete betriebliche Regelung - Feststellung eines Mitbestimmungsrechts - Luftfahrtunternehmen - Betriebsvereinbarung - Bildschirmverordnung - Einrichtung eines EDV-Systems

  • nwb

    BetrVG 1972 § 87 Abs. 1 Nr. 7; ZPO § 253 Abs. 2, § 256 Abs. 1, § 322 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozeßrecht; Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des gesetzlichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes; Zulässigkeit von Feststellungsanträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Mitbestimmen beim Arbeits- und Gesundheitsschutz" von Ass. Christin Schoof, original erschienen in: AiB 2008, 457 - 462.

Papierfundstellen

  • BAGE 100, 173
  • NZA 2002, 995
  • BB 2002, 1762
  • DB 2002, 2278



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 13/03  

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss der Antragsteller eines Beschlussverfahrens die Maßnahme des Arbeitgebers oder den betrieblichen Vorgang, hinsichtlich dessen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats streitig ist, so genau bezeichnen, dass mit der Entscheidung über den Antrag feststeht, für welche Maßnahmen oder Vorgänge das Mitbestimmungsrecht bejaht oder verneint worden ist (BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - BAGE 100, 173, 180 = AP BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 2, zu B II 2 a der Gründe mwN; 11. Juni 2002 - 1 ABR 44/01 - BAGE 101, 277 = AP ZPO 1977 § 256 Nr. 70 = EzA ZPO § 256 Nr. 66, zu B II 1 der Gründe).

    (1) Der Senat hat allerdings im Beschluss vom 15. Januar 2002 (- 1 ABR 13/01 - BAGE 100, 173 = AP BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 2) einen - positiven - Feststellungsantrag des Betriebsrats, ihm stehe ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG - ua. - zu bei der Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 ArbSchG und § 3 BildscharbV sowie bei der Unterweisung der Arbeitnehmer gemäß § 12 ArbSchG, auf Grund der damals gegebenen Umstände für nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erachtet.

    aa) Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, die der Arbeitgeber zwar auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift zu treffen hat, bei deren Gestaltung ihm aber Handlungsspielräume verbleiben (BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - BAGE 100, 173, 180 = AP BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 2, zu B II 2 b der Gründe).

    Dadurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb erreicht werden (BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - aaO; DKK-Klebe § 87 Rn. 167; Fitting BetrVG § 87 Rn. 257; Wiese GK-BetrVG § 87 Rn. 585 ff.).

    Das Mitbestimmungsrecht setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und wegen Fehlens einer zwingenden Vorgabe betriebliche Regelungen verlangt, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen (BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - aaO; Richardi BetrVG § 87 Rn. 549 ff.).

    Keine Rolle spielt auch, welchen Weg oder welche Mittel die dem Gesundheitsschutz dienende Rahmenvorschrift vorsieht (BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - aaO; 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - BAGE 86, 249, 259 = AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 74 = EzA BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 1, zu B II 2 b der Gründe).

    Ebenso wenig kommt es auf eine subjektive Regelungsbereitschaft des Arbeitgebers an (BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - aaO).

    Durch die Mitbestimmung des Betriebsrats soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb erreicht werden (BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - BAGE 100, 173, 180 = AP BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 12, zu B II 2 b der Gründe mwN).

  • BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 4/03  

    Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz

    a) Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, die der Arbeitgeber zwar auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift zu treffen hat, bei deren Gestaltung ihm aber Handlungsspielräume verbleiben (BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - BAGE 100, 173, 180, zu B II 2 b der Gründe).

    Dadurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb erreicht werden (BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - aaO; DKK-Klebe § 87 Rn. 167; Fitting BetrVG § 87 Rn. 257; Wiese GK-BetrVG § 87 Rn. 585 ff.).

    Das Mitbestimmungsrecht setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und wegen Fehlens einer zwingenden Vorgabe betriebliche Regelungen verlangt, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen (BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - aaO; Richardi BetrVG § 87 Rn. 549 ff.).

    Keine Rolle spielt auch, welchen Weg oder welche Mittel die dem Gesundheitsschutz dienende Rahmenvorschrift vorsieht (BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - aaO; 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - BAGE 86, 249, 259, zu B II 2 b der Gründe).

    Ebenso wenig kommt es auf eine subjektive Regelungsbereitschaft des Arbeitgebers an (BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - aaO).

    Durch die Mitbestimmung des Betriebsrats soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb erreicht werden (BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - BAGE 100, 173, 180, zu B II 2 b der Gründe mwN).

    Dieser besteht darin, die Erfahrung und mögliche Fachkunde des Betriebsrats und seine Kenntnisse der betrieblichen Besonderheiten im Interesse der Belegschaft für eine möglichst wirkungsvolle Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb nutzbar zu machen (vgl. BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - BAGE 100, 173, 180, zu B II 2 b der Gründe mwN).

  • BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06  

    Arbeitsschutz - Gefährdungsbeurteilung

    Dadurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb erreicht werden (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 2 b cc der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - BAGE 111, 36, zu B I 2 b bb der Gründe; 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - BAGE 100, 173, zu B II 2 b der Gründe).
  • BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 43/08  

    Mitbestimmung bei Aufgabenübertragung nach § 13 Abs. 2 ArbSchG

    Geht es um den Inhalt und Umfang des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, so ist aufgrund der besonderen Struktur dieses Mitbestimmungsrechts in der Regel ein konkretes Regelungsverlangen des Betriebsrats erforderlich (15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 100, 173).

    Die von diesem gestellten Feststellungsanträge müssen erkennen lassen, welche Regelungen zur betrieblichen Umsetzung einer sich aus Normen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ergebenden konkreten Handlungspflicht des Arbeitgebers aus der Sicht des Betriebsrats in Betracht kommen, an deren Ausgestaltung er mitzuwirken beabsichtigt (15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - zu B II 2 c der Gründe, aaO.).

    Ebenso wenig gestattet der Antrag eine Beurteilung, ob ein etwaiges Mitbestimmungsrecht bei der Aufgabenübertragung dem antragstellenden Betriebsrat oder bei einer betriebsübergreifenden Aufgabe dem Gesamtbetriebsrat zustünde (vgl. BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - zu B II 2 c der Gründe mwN, BAGE 100, 173).

  • LAG Niedersachsen, 20.03.2003 - 4 TaBV 108/00  

    Zwischenbeschluß der Einigungsstelle - gesonderte Anfechtung - Mitbestimmung des

    Nur mit einem hinreichend bestimmten Antrag kann der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis abgegrenzt und Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der Entscheidung festgestellt werden (BAG Beschl. v. 27.10.1992 - 1 ABR 17/92 - AP Nr. 61 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; Beschl. v. 15.01.2002 - 1 ABR 13/01 - AP Nr. 12 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz).

    Ebenso wie es dem Gericht verwehrt wäre, über einen Antrag des Betriebsrats auf "Feststellung eines Mitbestimmungsrechts bei der Gefährdungsbeurteilung sowie bei der Unterweisung der Arbeitnehmer" in der Sache zu entscheiden (vgl. BAG Beschl v. 15.01.2002 - 1 ABR 13/01 - AP Nr. 12 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz), kann es dem entsprechenden negativen Antrag der Arbeitgeberin stattgeben.

    Dadurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb erreicht werden (BAG Beschl. v. 15.01.2002 - 1 ABR 13/01 - AP Nr. 12 zu § 87 BetrVG Gesundheitsschutz).

    Für die Anwendung des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ist es indessen unerheblich, ob eine Vorschrift dem Gesundheitsschutz unmittelbar oder mittelbar dient (BAG Beschl. v 26.08.1997 - 1 ABR 16/97 - AP Nr. 74 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; Beschl. v. 15 01.2002 - 1 ABR 13/01 - AP Nr. 12 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz).

    Welchen Weg und welche Mittel sie hier vorsieht, kann dabei keine entscheidende Rolle spielen (BAG Beschl. v. 02 04 1996 - 1 ABR 47/95 AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz, Beschl. v 26.08.1997 - 1 ABR 16/97 - a. a. O.; Beschl v. 15.01.2002 - 1 ABR 13/01 - a. a. O.).

    Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seiner Entscheidung vom 15.01.2002 (1 ABR 13/01 - AP Nr. 12 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz) ausgeführt, auf Grund der besonderen Struktur des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG sei ein konkretes Regelungsverlangen des Betriebsrats zur Klärung von Inhalt und Umfang des Mitbestimmungsrechts im Einzelfall unentbehrlich.

  • BAG, 27.05.2004 - 1 AZR 192/03  

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Gefährdungsbeurteilungen an

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss der Antragsteller eines Beschlussverfahrens die Maßnahme des Arbeitgebers oder den betrieblichen Vorgang, hinsichtlich dessen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats streitig ist, so genau bezeichnen, dass mit der Entscheidung über den Antrag feststeht, für welche Maßnahmen oder Vorgänge das Mitbestimmungsrecht bejaht oder verneint worden ist (BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - BAGE 100, 173, 180 = AP BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 2, zu B II 2 a der Gründe mwN; 11. Juni 2002 - 1 ABR 44/01 - BAGE 101, 277 [BAG 05.06.2002 - 7 ABR 17/01] = AP ZPO 1977 § 256 Nr. 70 = EzA ZPO § 256 Nr. 66, zu B II 1 der Gründe).

    Der Senat hat allerdings im Beschluss vom 15. Januar 2002 (- 1 ABR 13/01 - BAGE 100, 173 = AP BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 2) einen - positiven - Feststellungsantrag des Betriebsrats, ihm stehe ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG - ua. - zu bei der Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 ArbSchG und § 3 BildscharbV sowie bei der Unterweisung der Arbeitnehmer gemäß § 12 ArbSchG, auf Grund der damals gegebenen Umstände für nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erachtet.

    Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, die der Arbeitgeber zwar auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift zu treffen hat, bei deren Gestaltung ihm aber Handlungsspielräume verbleiben (BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - BAGE 100, 173, 180 = AP BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 2, zu B II 2 b der Gründe).

    Dadurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb erreicht werden (BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - aaO; DKK-Klebe § 87 Rn. 167; Fitting BetrVG § 87 Rn. 257; Wiese GK-BetrVG § 87 Rn. 585 ff.).

    Das Mitbestimmungsrecht setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und wegen Fehlens einer zwingenden Vorgabe betriebliche Regelungen verlangt, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen (BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - aaO; Richardi BetrVG § 87 Rn. 549 ff.).

    Keine Rolle spielt auch, welchen Weg oder welche Mittel die dem Gesundheitsschutz dienende Rahmenvorschrift vorsieht (BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - aaO; 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - BAGE 86, 249, 259 = AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 74 = EzA BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 1, zu B II 2 b der Gründe).

    Ebenso wenig kommt es auf eine subjektive Regelungsbereitschaft des Arbeitgebers an (BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - aaO).

    Durch die Mitbestimmung des Betriebsrats soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb erreicht werden (BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - BAGE 100, 173, 180 = AP BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 12, zu B II 2 b der Gründe mwN).

  • BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 43/01  

    Zustimmungsverweigerung durch Telefax

    Eine Begründung, die offensichtlich auf keinen der gesetzlichen Verweigerungsgründe Bezug nimmt, ist dagegen unbeachtlich (BAG 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - BAGE 57, 242; 20. März 1990 - 1 ABR 20/89 - BAGE 64, 254; 22. Oktober 1991 - 1 ABR 13/01 - nv.; Fitting BetrVG 21. Aufl. § 99 Rn. 214 mwN).
  • BAG, 10.12.2002 - 1 ABR 27/01  

    Mitbestimmung bei sogenannten Insichbeurlaubungen von Beamten

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können aber das Bestehen und der Umfang eines Mitbestimmungsrechts trotz der tatsächlichen Erledigung eines aktuellen Konflikts im Wege eines Feststellungsantrags zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, wenn der betreffende Streit auch künftig im Betrieb auftreten kann (BAG 16. April 2002 - 1 ABR 34/01 - AP BetrVG 1972 § 87 Akkord Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 87 Leistungslohn Nr. 19; 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - AP BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 2; 22. Dezember 1980 - 1 ABR 2/79 - BAGE 34, 331).
  • BAG, 10.12.2002 - 1 ABR 7/02  

    Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats im Arbeitskampf

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können das Bestehen und der Umfang eines betrieblichen Mitbestimmungsrechts trotz der tatsächlichen Erledigung eines aktuellen Konflikts im Wege eines Feststellungsantrags zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, wenn der betreffende Streit auch künftig im Betrieb auftreten kann (BAG 16. April 2002 - 1 ABR 34/01 - AP BetrVG 1972 § 87 Akkord Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 87 Leistungslohn Nr. 19; 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - AP BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 12; 24. April 1979 - 1 ABR 43/77 - BAGE 31, 372 für die Feststellung von Mitbestimmungsrechten im Arbeitskampf; 22. Dezember 1980 - 1 ABR 2/79 - BAGE 34, 331).
  • BAG, 01.07.2003 - 1 ABR 20/02  

    Mitbestimmung bei bezahlten tariflichen Kurzpausen

    Nur so können der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis nach § 308 ZPO und Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft nach § 322 ZPO festgestellt werden (BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - BAGE 100, 173, 180, zu B II 2 a der Gründe mwN).
  • BAG, 07.04.2004 - 7 ABR 35/03  

    Schwerbehindertenvertretung - Heranziehung - Vertretung

  • LAG Düsseldorf, 22.06.2010 - 16 TaBV 11/10  

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; unwirksamer Einigungsstellenspruch zur

  • LAG Hessen, 13.09.2005 - 4/18/4 TaBV 16/05  

    Versetzungsbegriff - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Teilbeschluss

  • BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 44/01  

    Feststellungsinteresse - Mitbestimmung bei Regelungen zum Gesundheitsschutz -

  • BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 45/08  

    Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO - Mitbestimmung bei

  • BAG, 22.06.2005 - 10 ABR 34/04  

    Eingruppierung - Globalantrag des Betriebsrats

  • LAG Nürnberg, 09.12.2015 - 4 TaBV 13/14  

    Einigungsstelle - Mitbestimmungsrecht - Gesundheitsschutz - Arbeitsstätte

  • BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 25/14  

    Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung

  • BAG, 16.11.2011 - 7 ABR 28/10  

    Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung einer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - 25 TaBV 1155/10  

    Mitbestimmung bei Regelungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement;

  • LAG Hessen, 25.09.2007 - 4 TaBV 95/07  

    Versetzung - Aufhebung

  • LAG Nürnberg, 04.02.2003 - 6 (2) TaBV 39/01  

    Mitbestimmung beim Betrieb einer Mobilfunkantenne; Reichweite der Mitbestimmung

  • LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 3 TaBV 1/12  

    Kein im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzbarer Anspruch des

  • LAG Nürnberg, 08.01.2003 - 6 (2) TaBV 39/01  

    Mitbestimmung beim Betrieb einer Mobilfunkantenne; Reichweite der Mitbestimmung

  • ArbG Düsseldorf, 29.01.2015 - 5 BV 250/14  
  • LAG Schleswig-Holstein, 05.06.2013 - 3 TaBV 6/12  

    Betriebsrat, Mitbestimmung, Einstellung, Fremdpersonal, Drittfirma, Werkvertrag,

  • LAG Niedersachsen, 07.05.2007 - 9 TaBV 80/06  

    Keine Behinderung der Wahl des Betriebsrates bei Wahlbeobachtung durch

  • LAG Hessen, 31.01.2006 - 4 TaBV 208/05  

    Anforderungen an die Bestellung einer Einigungsstelle - Luftfahrtunternehmen

  • BVerwG, 02.05.2012 - 6 PB 26.11  

    Personalvertretungsrecht; Freistellung von Personalratsmitgliedern;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - 14 TaBV 1212/08  

    Einrichtung einer Einigungsstelle

  • LAG Niedersachsen, 07.07.2011 - 5 TaBV 26/09  

    Durchführungsanspruch des Betriebsrates - Festsetzung der Vergütungshöhe

  • LAG Niedersachsen, 21.01.2011 - 1 TaBV 68/10  

    Einsetzung einer Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit -

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2008 - 5 TaBV 9/08  

    Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festlegung der Lage und Dauer

  • LAG Hamm, 15.07.2011 - 10 TaBV 41/11  

    Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ordnungsgemäßer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - 10 Sa 570/09  

    Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Umfang des Urlaubsanspruchs

  • LAG Hessen, 11.09.2012 - 4 TaBV 192/12  

    Bestimmter Antrag - Regelungsgegenstand - Bestellung einer Einigungsstelle;

  • LAG Schleswig-Holstein, 26.10.2006 - 4 TaBV 29/06  

    Einigungsstelle, Gefährdungsbeurteilung, Bestimmtheit des Regelungsbegehrens

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.10.2012 - 8 Sa 222/12  

    Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Umfang des Urlaubsanspruchs

  • ArbG Karlsruhe, 15.09.2004 - 11 BVGa 2/04  

    Arbeitsschutz: Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats;

  • ArbG Celle, 11.12.2002 - 2 BV 4/02  

    Mitbestimmungsrecht bei der arbeitgeberseitigen Untersagung des Telefonierens

  • ArbG Köln, 23.12.2008 - 16 Ca 8085/08  

    Vorliegen eines Feststellungsinteresses gemäß § 256 Abs. 1 ZPO bei Notwendigkeit

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