Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Tarifvertrag zur Arbeitszeitverkürzung und betriebliche Mitbestimmung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Tarifvertrag zur Arbeitszeitverkürzung; Auslegung eines Antrags auf Erklärung der Unwirksamkeit "des Spruchs" der Einigungsstelle ; Zulässigkeit einer Teilanfechtung; Streitigkeit hinsichtlich des Bestehens eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses; ...

 
• Judicialis

  BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2; ; MTV für die chemische Industrie vom 24. Juni 1... 992 idF des Änderungstarifvertrags vom 16. Juni 2005 § 2 I Nr. 1; ; MTV für die chemische Industrie vom 24. Juni 1992 idF des Änderungstarifvertrags vom 16. Juni 2005 § 2 II; ; MTV für die chemische Industrie vom 24. Juni 1992 idF des Änderungstarifvertrags vom 16. Juni 2005 Protokollnotiz II Abs. 3; ; ZPO § 256 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung; Prozessrecht - Betriebliche Umsetzung der Arbeitszeitverkürzung in der chemischen Industrie 1992/1993; kein tariflicher Ausschluss der Zuständigkeit der Einigungsstelle; Teilanfechtung eines Einigungsstellenspruchs; Änderung des ...

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Teilanfechtung eines Einigungsstellenspruchs: Zulässig bei Bezug auf selbstständig feststellbares Teilrechtsverhältnis und wenn Betriebsparteien die übrigen Regelungen übereinstimmend gelten lassen wollen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2006, 1240 (Ls.)
• DB 2006, 2468

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 6/05

  Höchstzulässige Wochenarbeitszeit bei Alttarifverträgen - § 14 DRK-TV

  Auszug aus BAG, 30.05.2006 - 1 ABR 21/05

  Gegen die auf einen Teil der Regelungen beschränkte Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle bestehen auch im Hinblick auf § 256 Abs. 1 ZPO jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sie sich auf ein selbständig feststellbares Teilrechtsverhältnis bezieht und die Betriebsparteien die übrigen Regelungen übereinstimmend gelten lassen wollen (BAG 24. Januar 2006 - 1 ABR 6/05 - zur Veröffentlichung vorgesehen , zu B II 2 der Gründe).

  Dementsprechend ist die Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs zu beantragen und nicht seine Aufhebung (BAG 24. Januar 2006 - 1 ABR 6/05 - zVv., zu B II 2 der Gründe; 22. Juli 2003 - 1 ABR 28/02 - BAGE 107, 78, zu B II 1 der Gründe mwN).

  Tarifverträge sind im Zweifel so auszulegen, dass sich ihre Regelungen als gesetzeskonform erweisen (BAG 29. September 2004 - 1 ABR 29/03 - BAGE 112, 87, zu B III 2 b aa der Gründe; für Betriebsvereinbarungen 24. Januar 2006 - 1 ABR 6/05 - zVv., zu B II 3 c aa (1) der Gründe mwN).

• BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 11/02

  Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans

  Auszug aus BAG, 30.05.2006 - 1 ABR 21/05

  Insoweit gilt nichts anderes als für die gerichtliche Inhaltskontrolle von Betriebsvereinbarungen (BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 11/02 - BAGE 106, 95, zu B II 2 e aa der Gründe).

  Dagegen ist ohne Bedeutung, ob die von der Einigungsstelle angenommenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände zutreffen, ihre weiteren Überlegungen frei von Fehlern sind und eine erschöpfende Würdigung aller Umstände zum Inhalt haben (BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 11/02 - BAGE 106, 95, zu B II 2 a der Gründe; 29. Januar 2002 - 1 ABR 18/01 - BAGE 100, 239, zu B I 2 c bb der Gründe;… Fitting 23. Aufl. § 76 Rn. 105 mwN).

• BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 29/03

  Erweiterung der Mitbestimmung des Betriebsrats durch Tarifvertrag

  Auszug aus BAG, 30.05.2006 - 1 ABR 21/05

  Tarifverträge sind im Zweifel so auszulegen, dass sich ihre Regelungen als gesetzeskonform erweisen (BAG 29. September 2004 - 1 ABR 29/03 - BAGE 112, 87, zu B III 2 b aa der Gründe; für Betriebsvereinbarungen 24. Januar 2006 - 1 ABR 6/05 - zVv., zu B II 3 c aa (1) der Gründe mwN).

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und gesetzeskonformen Regelung führt (BAG 29. September 2004 - 1 ABR 29/03 - BAGE 112, 87, zu B III 2 b aa der Gründe).

 
• BAG, 17.11.1998 - 1 ABR 12/98

  Tarifliche Regelung der Mitbestimmung bei Überstunden

  Auszug aus BAG, 30.05.2006 - 1 ABR 21/05

  Der Ausschluss des Mitbestimmungsrechts setzt voraus, dass die Tarifvertragsparteien selbst über die mitbestimmungspflichtige Angelegenheit eine zwingende und abschließende inhaltliche Regelung getroffen und damit dem Schutzzweck des verdrängten Mitbestimmungsrechts Genüge getan haben; die Tarifvertragsparteien können das Mitbestimmungsrecht nicht ausschließen oder einschränken, ohne die mitbestimmungspflichtige Angelegenheit selbst zu regeln (BAG 17. November 1998 - 1 ABR 12/98 - BAGE 90, 194, zu B II 2 a aa der Gründe mwN).
• BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 49/02

  Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

  Auszug aus BAG, 30.05.2006 - 1 ABR 21/05

  Unter dieser Voraussetzung können sie den Betriebsparteien auch die Möglichkeit eröffnen, von der tariflichen Regelung durch eine freiwillige, nicht durch Spruch der Einigungsstelle erzwingbare Regelung abzuweichen (BAG 9. Dezember 2003 - 1 ABR 49/02 - BAGE 109, 71, zu B II 1 b aa der Gründe).
• BAG, 29.01.2002 - 1 ABR 18/01

  Einigungsstelle zu Entlohnungsgrundsätzen; Verfahrensfehler

  Auszug aus BAG, 30.05.2006 - 1 ABR 21/05

  Dagegen ist ohne Bedeutung, ob die von der Einigungsstelle angenommenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände zutreffen, ihre weiteren Überlegungen frei von Fehlern sind und eine erschöpfende Würdigung aller Umstände zum Inhalt haben (BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 11/02 - BAGE 106, 95, zu B II 2 a der Gründe; 29. Januar 2002 - 1 ABR 18/01 - BAGE 100, 239, zu B I 2 c bb der Gründe;… Fitting 23. Aufl. § 76 Rn. 105 mwN).
• BAG, 22.07.2003 - 1 ABR 28/02

  Einigungsstellenspruch zur Höchstarbeitszeit

  Auszug aus BAG, 30.05.2006 - 1 ABR 21/05

  Dementsprechend ist die Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs zu beantragen und nicht seine Aufhebung (BAG 24. Januar 2006 - 1 ABR 6/05 - zVv., zu B II 2 der Gründe; 22. Juli 2003 - 1 ABR 28/02 - BAGE 107, 78, zu B II 1 der Gründe mwN).
• BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03

  Mitbestimmung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern

  Auszug aus BAG, 30.05.2006 - 1 ABR 21/05

  Mit einer wesentlichen Änderung der entscheidungserheblichen rechtlichen Verhältnisse kann allerdings eine Änderung des Verfahrensgegenstands und damit eine Antragsänderung verbunden sein, selbst wenn sich weder der Antragswortlaut noch der ihm zugrunde liegende tatsächliche Lebenssachverhalt geändert haben (BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 48 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 7, zu B I 1 der Gründe mwN).

• BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 47/06

  Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit

  Die Tarifvertragsparteien können das Mitbestimmungsrecht nicht ausschließen oder einschränken, ohne die Angelegenheit selbst zu regeln (BAG 30. Mai 2006 - 1 ABR 21/05 - EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 9, zu B II 2 a der Gründe mwN).
• BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 59/15

  Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

  Gegen die auf einen Teil der Regelungen beschränkte Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sie sich auf ein selbständig feststellbares Teilrechtsverhältnis bezieht und die Betriebsparteien die übrigen Regelungen übereinstimmend gelten lassen wollen (BAG 30. Mai 2006 - 1 ABR 21/05 - Rn. 13) .
• BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 117/09

  Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - ordnungsgemäße …

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und gesetzeskonformen Regelung führt (BAG 30. Mai 2006 - 1 ABR 21/05 - Rn. 29 mwN, EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 9) .

 
• BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 75/09

  Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit

  In einer solchen Regelung können sie den Betriebsparteien auch die Möglichkeit eröffnen, von der tariflichen Regelung durch eine freiwillige, nicht durch Spruch der Einigungsstelle erzwingbare Regelung abzuweichen (BAG 30. Mai 2006 - 1 ABR 21/05 - Rn. 23, EzA § 4 TVG Chemische Industrie Nr. 9) .

  Die Frage, ob die der Einigungsstelle gezogenen Grenzen des Ermessens eingehalten sind, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (BAG 30. Mai 2006 - 1 ABR 21/05 - Rn. 37, EzA § 4 TVG Chemische Industrie Nr. 9) .

  (a) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Festlegung von Inhalt und zulässiger Schwankungsbreite des Arbeitszeitkontos folgt aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (BAG 30. Mai 2006 - 1 ABR 21/05 - Rn. 21, EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 9) .

• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 288/13

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

  Wegen des normativen Charakters von Tarifregelungen folgt diese den für Regelungen von Gesetzen geltenden Grundsätzen (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 40, BAGE 124, 240; 30. Mai 2006 - 1 ABR 21/05 - Rn. 29 mwN) .
• LAG Hamm, 22.05.2013 - 4 Sa 1232/12

  Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen das EFZG

  Die Schaffung von Arbeitszeitkonten und von Regelungen zur gleitenden Arbeitszeit unterliegen ebenfalls der betrieblichen Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (BAG, Beschluss vom 09.11.2010 - 1 ABR 75/09 = NZA-RR 2011, 354 ff.; BAG, Beschluss vom 30.05.2006 - 1 ABR 21/05 = EzA § 4 TVG Chemische Industrie Nr. 9; BAG, Beschluss vom 18.04.1989 - 1 ABR 3/88 = DB 1989, 1978 f).
• BAG, 26.09.2017 - 1 ABR 57/15

  Mitbestimmung bei der Festlegung von sog. Ausgleichszeiträumen/Schwankungsbreiten …

  Sie stehen daher in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und deren Verteilung auf die einzelnen Wochentage (BAG 30. Mai 2006 - 1 ABR 21/05 - Rn. 21).
• BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 98/09

  Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und gesetzeskonformen Regelung führt (BAG 30. Mai 2006 - 1 ABR 21/05 - Rn. 29 mwN, EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 9).
• BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 514/10

  Auslegung eines Firmentarifvertrages

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und gesetzeskonformen Regelung führt (BAG 30. Mai 2006 - 1 ABR 21/05 - mwN, EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 9; 29. September 2004 - 1 ABR 29/03 - BAGE 112, 87 = AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 112 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 6; 4. Dezember 2002 - 10 AZR 138/02 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 245 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 3; 20. April 1994 - 10 AZR 276/93 - mwN, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 11;… Wiedemann/Wank 7. Aufl. § 1 TVG Rn. 985, 999 ff.) .
• BAG, 19.11.2008 - 10 AZR 658/07

  Vorarbeiterzulage - erwerbsfähige Hilfebedürftige

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und gesetzeskonformen Regelung führt (BAG 30. Mai 2006 - 1 ABR 21/05 - EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 9).
• LAG Niedersachsen, 23.05.2007 - 17 Sa 746/06

  Bestimmung des Umfangs einer geschuldeten Arbeitsleistung durch Abstellen auf die …
• BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 785/10

  Auslegung eines Tarifsozialplans - Verlängerung des mit einer …
• BAG, 24.05.2007 - 1 ABR 47/06

  Betriebsverfassungsrecht - Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen …
• LAG Hamburg, 06.07.2015 - 8 TaBV 7/14

  Zuständiger Betriebsrat für Ausgleichszeitraum und Schwankungsbreite - …
• BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 786/10

  Auslegung eines Tarifsozialplans - Voraussetzung der Verlängerung des mit einer …
• LAG Hessen, 26.04.2013 - 10 Sa 1593/12

  Insolvenzsicherungsbeiträge im Gerüstbaugewerbe - Arbeitszeitflexibilisierung
• LAG Düsseldorf, 13.09.2022 - 3 Sa 831/21

  Auslegung eines Tarifsozialplans im Kleinbetrieb; betriebsbedingtes Ausscheiden …
• LAG Hamburg, 18.11.2009 - 4 Sa 26/09

  Beschränkte Reichweite der Blankettverweisung eines nachwirkenden Tarifvertrages …
• ArbG Braunschweig, 30.10.2006 - 3 Ca 366/06