Rechtsprechung
   BAG, 03.08.1999 - 1 ABR 30/98   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds bei Entscheidung in eigener Sache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG §§ 25, 29, 33, 99
    Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds bei Entscheidung in eigener Sache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds bei Entscheidung in eigener Sache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 92, 162
  • NZA 2000, 440
  • BB 1999, 1762
  • BB 2000, 621
  • DB 2000, 626



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 574/12  

    Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der

    Liegt eine derartige Interessenkollision - etwa im Falle der Umgruppierung, Versetzung oder Kündigung - vor, ist das Betriebsratsmitglied im Sinne des § 25 BetrVG zeitweilig verhindert (vgl. nur BAG 3. August 1999 - 1 ABR 30/98 - zu B II 1 a und b der Gründe, BAGE 92, 162 = AP BetrVG 1972 § 25 Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 33 Nr. 1; 26. August 1981 - 7 AZR 550/79 - BAGE 36, 72 = AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 13; 23. August 1984 - 2 AZR 391/83 - BAGE 46, 258 = AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 17; Fitting 26. Aufl. § 25 Rn. 18) .
  • BAG, 19.03.2003 - 7 ABR 15/02  

    Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats

    Diese Aufgabe kann er nicht ordnungsgemäß erfüllen, wenn bei der Beschlußfassung die eigenen Interessen von Betriebsratsmitgliedern so stark sind, daß diese gegenüber den Interessen der Belegschaft in den Vordergrund treten (BAG 3. August 1999 - 1 ABR 30/98 - BAGE 92, 162 = AP BetrVG 1972 § 25 Nr. 7, zu B II 1 a der Gründe mwN).

    Liegt eine derartige Interessenkollision bei einem Betriebsratsmitglied vor, ist es gehindert, an der Beratung und Beschlußfassung teilzunehmen (BAG 3. August 1999 - 1 ABR 30/98 - aaO, zu B II 1 b der Gründe mwN).

    Dadurch soll verhindert werden, daß Gründe des Eigeninteresses zu einer dem Betriebsratsmitglied günstigen Entscheidung führen (BAG 3. August 1999 - 1 ABR 30/98 - aaO, zu B II 2 c der Gründe).

    (BAG 3. August 1999 - 1 ABR 30/98 - aaO, zu B II 3 b der Gründe mwN).

  • BAG, 24.04.2013 - 7 ABR 82/11  

    Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds

    Wird für ein zeitweilig verhindertes Betriebsratsmitglied ein vorhandenes Ersatzmitglied nicht geladen, ist der Betriebsrat an einer wirksamen Beschlussfassung gehindert (BAG 3. August 1999 - 1 ABR 30/98 - zu B II 2 a der Gründe mwN, BAGE 92, 162) .

    Vielmehr kann ein Betriebsratsmitglied auch aus rechtlichen Gründen zeitweilig an der Wahrnehmung seines Amts verhindert sein (vgl. BAG 3. August 1999 - 1 ABR 30/98 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 92, 162; 10. November 2009 - 1 ABR 64/08 - Rn. 22) .

    Wie das Bundesarbeitsgericht wiederholt entschieden hat, ist ein Betriebsratsmitglied grundsätzlich von seiner Organtätigkeit ausgeschlossen bei Maßnahmen und Regelungen, die es individuell und unmittelbar betreffen (BAG 3. August 1999 - 1 ABR 30/98 - zu B II 1 der Gründe, aaO; 10. November 2009 - 1 ABR 64/08 - Rn. 22) .

  • BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 64/08  

    Eingruppierung - Zustimmungsersuchen - Interessenkollision eines

    Liegt eine derartige Interessenkollision vor, ist das Betriebsratsmitglied zeitweilig verhindert iSd. § 25 Abs. 1 BetrVG und darf sich an der Beratung und der Beschlussfassung der ihn betreffenden Angelegenheit nicht beteiligen (BAG 3. August 1999 - 1 ABR 30/98 - zu B II 1 a, b der Gründe, BAGE 92, 162).

    Eine solche Konfliktsituation hat das Bundesarbeitsgericht bei dem Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsmitglieds nach § 103 Abs. 1 BetrVG (23. August 1984 - 2 AZR 391/83 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 46, 258) und bei einer den Amtsträger individuell und unmittelbar betreffenden Herabgruppierung angenommen (3. August 1999 - 1 ABR 30/98 - aaO).

    Wirkt das betroffene Betriebsratsmitglied trotz einer bestehenden Interessenkollision an der Beratung oder Beschlussfassung in einer eigenen Angelegenheit mit, leidet der Betriebsratsbeschluss an einem erheblichen Mangel und ist grundsätzlich unwirksam (3. August 1999 - 1 ABR 30/98 - zu B II 2 der Gründe, aaO).

  • BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 49/01  

    Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung

    Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der betrieblichen Vergütungsordnung und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der betrieblichen Vergütungspraxis (BAG 3. August 1999 - 1 ABR 30/98 - BAGE 92, 162; 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - aaO; 12. August 1997 - 1 ABR 13/97 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 14 = EzA BetrVG 1972 § 99 Umgruppierung Nr. 1).
  • BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 84/11  

    Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds

    Vielmehr kann ein Betriebsratsmitglied auch aus rechtlichen Gründen zeitweilig an der Wahrnehmung seines Amts verhindert sein (vgl. BAG 24. April 2013 - 7 ABR 82/11 - Rn. 15; 10. November 2009 - 1 ABR 64/08 - Rn. 22; 3. August 1999 - 1 ABR 30/98 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 92, 162) .

    Um eine solche "rechtliche Verhinderung" handelt es sich bei Maßnahmen und Regelungen, die das Betriebsratsmitglied individuell und unmittelbar betreffen (vgl. BAG 24. April 2013 - 7 ABR 82/11 - aaO; 10. November 2009 - 1 ABR 64/08 - aaO; 3. August 1999 - 1 ABR 30/98 - zu B II 1 der Gründe, aaO) .

    (aaa) Ein Betriebsratsmitglied ist grundsätzlich von seiner Organtätigkeit ausgeschlossen bei Maßnahmen und Regelungen, die es individuell und unmittelbar betreffen (BAG 24. April 2013 - 7 ABR 82/11 - Rn. 15; 10. November 2009 - 1 ABR 64/08 - Rn. 22; 3. August 1999 - 1 ABR 30/98 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 92, 162) .

  • LAG Hamburg, 19.09.2012 - H 6 TaBV 2/12  

    Ungleichbehandlung eines Betriebsratsmitgliedes bei der Beförderung;

    Liegt eine derartige Interessenkollision vor, ist das Betriebsratsmitglied zeitweilig verhindert iSd. § 25 Abs. 1 BetrVG und darf sich an der Beratung und der Beschlussfassung der ihn betreffenden Angelegenheit nicht beteiligen (BAG 10. November 2009 - 1 ABR 64/08 - Rn. 22; 3. August 1999 - 1 ABR 30/98 - zu B II 1 a, b der Gründe, BAGE 92, 162 ).

    Eine solche Konfliktsituation hat das Bundesarbeitsgericht bei dem Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsmitglieds nach § 103 Abs. 1 BetrVG (BAG 23. August 1984 - 2 AZR 391/83 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 46, 258) und bei einer den Amtsträger individuell und unmittelbar betreffenden Herabgruppierung angenommen (BAG 3. August 1999 - 1 ABR 30/98 - aaO.).

    Wirkt das betroffene Betriebsratsmitglied trotz einer bestehenden Interessenkollision an der Beratung oder Beschlussfassung in einer eigenen Angelegenheit mit, leidet der Betriebsratsbeschluss an einem erheblichen Mangel und ist grundsätzlich unwirksam (BAG 3. August 1999 - 1 ABR 30/98 - zu B II 2 der Gründe, aaO.).

    Wirkt an der Beschlussfassung des Betriebsrats eine hierzu nicht berechtigte Person mit, führt dies zwar in der Regel zur Nichtigkeit des Beschlusses (BAG 3. August 1999 - 1 ABR 30/98 - BAGE 92, 167 = AP BetrVG 1972 § 25 Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 33 Nr. 1, zu B II 2 b der Gründe); dies gilt aber dann nicht, wenn der Fehler offensichtlich keinen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis hatte (BAG 6. Dezember 2006 - 7 ABR 62/05 - Rn. 19; vgl. hierzu auch Fitting BetrVG 26. Aufl. § 33 Rn. 56).

  • LAG Düsseldorf, 15.11.2001 - 11 TaBV 48/01  

    Verhinderung eines Betriebsratsmitgliedes im Rahmen des Zustimmungsverfahren bei

    aa) Eine Verhinderung des Betriebsratsmitglieds wegen persönlicher Betroffenheit liegt vor, wenn es in seiner Stellung als Arbeitnehmer individuell und unmittelbar betroffen ist (BAG 03.08.1999 - 1 ABR 30/98 - EzA § 33 BetrVG 1972 Nr. 1; Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 20. Aufl. 2000, § 25 Rz. 17; GK-Wiese, BetrVG, 6. Aufl. 1997, § 33 Rz. 23).

    Eine solche Konfliktsituation besteht z. B. bei personellen Einzelmaßnahmen i. S. des § 99 BetrVG, also bei Versetzungen, Ein- und Umgruppierungen (vgl. BAG 03.08.1999 - 1 ABR 30/98 - a. a. O.).

    Er ist andererseits nicht gehindert, gegenüber dem Arbeitgeber eine günstigere als die im Beschlussverfahren angenommene Eingruppierung geltend zu machen (BAG 03.08.1999 - 1 ABR 30/98 - a. a. O.).

  • LAG Düsseldorf, 16.12.2004 - 11 TaBV 79/04  

    Verhinderung der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer die Umgruppierung

    Ein Betriebsratsmitglied ist wegen Interessenkollision verhindert, an einer die Umgruppierung und die Versetzung betreffenden Beschlussfassung des Betriebsrats und auch an der ihr vorhergehenden Beratung teilzunehmen, wenn diese personellen Maßnahmen gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG seinen Ehepartner betreffen (Weiterführung von BAG 03.08.1999 - 1 ABR 30/98 - EzA § 33 BetrVG 1972 Nr. 1).

    Streiten die Betriebspartner vorrangig darüber, ob die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme bereits als erteilt gilt oder vom Arbeitsgericht noch ersetzt werden muss, kann der Arbeitgeber mit dem Hauptantrag Feststellung begehren, dass die Zustimmung als erteilt gilt, und hilfsweise dazu einen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung stellen (BAG AP Nr. 57 zu § 99 BetrVG 1972; B AG 03.08.1999 - 1 ABR 30/98 - EzA § 33 BetrVG 1972 Nr. 1).

    Diese Funktion ist nicht mehr gesichert, wenn bei der Beschlussfassung die eigenen Interessen von Betriebsratsmitgliedern so stark sind, dass diese gegenüber den Interessen der Belegschaft in den Vordergrund treten (BAG 03.08.1999 - 1 ABR 30/98 - a. a. O.; BAG 19.03.2003 - 7 ABR 15/02 - EzA § 40 BetrVG 2001 Nr. 3).

    Liegt eine derartige Interessenkollision bei einem Betriebsratsmitglied vor, ist es gehindert, an der Beratung und Beschlussfassung teilzunehmen (BAG 03.08.1999 - 1 ABR 30/98 - a. a. O.; BAG 19.03.2003 - 7 ABR 15/02 - a. a. O.; Fitting u. a., BetrVG, 22. Aufl. 2004, § 25 Rdnr. 17).

    b) Im Streitfall war die Vorsitzende des Betriebsrats an der Beratung und Beschlussfassung über die von der Arbeitgeberin beabsichtigte Versetzung und Umgruppierung ihres Ehemannes individuell und unmittelbar betroffen, so dass sie zeitweilig verhindert i. S. des § 25 Abs. 1 Satz 2 war (vgl. B AG 03.08.1999 - 1 ABR 30/98 - a. a. O.).

  • ArbG Cottbus, 09.02.2010 - 6 BV 46/09  
    Streiten Betriebspartner in erster Linie darüber, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur personellen Einzelmaßnahme bereits als erteilt gilt oder vom Gericht noch ersetzt werden muss, kann der Arbeitgeber mit dem Hauptantrag Feststellung begehren, dass die Zustimmung als erteilt gilt, und hilfsweise dazu einen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung stellen (BAG vom 03.08.1999 - 1 ABR 30/98, NZA 2000, 440, 441).

    Diese Funktion ist nicht mehr gesichert, wenn bei der Beschlussfassung die eigenen Interessen von Betriebsratsmitgliedern so stark sind, dass diese gegenüber den Interessen der Belegschaft in den Vordergrund treten (BAG vom 03.08.1999 - 1 ABR 30/98, NZA 2000, 440, 441; LAG Baden-Württemberg vom 30.06.2008 - 4 TaBV 1/08, Juris Rn. 33, Erfurter Kommentar - Koch, 10. Auflage, § 25 BetrVG Rn. 4).

    In der Beratung wird die Willensbildung des Betriebsrats nämlich maßgeblich vorbereitet (BAG vom 03.08.1999 - 1 ABR 30/98, NZA 2000, 440, 441).

    Unterbleibt dies, leidet der Beschluss an einem erheblichen Mangel und ist deshalb unwirksam (BAG vom 03.08.1999 - 1 ABR 30/98, NZA 2200, 440, 442 Erfurter Kommentar - Koch, 10. Auflage, § 25 BetrVG Rn. 4).

    Das Ersatzmitglied hatte überhaupt keine Gelegenheit, seine Meinung in die Beratung einzubringen (BAG vom 03.08.1999 - 1 ABR 30/98, NZA 2000, 440, 442).

  • BAG, 06.12.2006 - 7 ABR 62/05  

    Beschlussverfahren - Zulässigkeit des Antrags - Beschlussfassung des Betriebsrats

  • LAG Baden-Württemberg, 20.10.2011 - 3 TaBV 4/11  

    Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds von der Beschlussfassung bei interner

  • LAG Düsseldorf, 07.09.2010 - 16 TaBV 57/10  

    Nichtige Betriebsratswahl bei Bestellung des Wahlvorstands durch Minderheit der

  • LAG Hamm, 08.12.2017 - 13 TaBV 72/17  

    Beschluss; Beschlussfassung; Betriebsrat; Wirksamkeit; Verhinderung;

  • BAG, 18.01.2006 - 7 ABR 25/05  

    Betriebsratsbeschluss - Ladungsmangel

  • BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 61/13  

    Gesamtbetriebsrat - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens -

  • LAG Hamm, 10.03.2006 - 10 TaBV 151/05  

    Kostenerstattung Freistellung des Betriebsrats von Anwaltskosten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 - 62 PV 5.13  

    Auswahlverfahren; Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - 4 TaBV 638/14  

    Einigungsstelle zur Beschwerde einer Arbeitnehmerin ohne Vorverhandlungen bei

  • LAG Düsseldorf, 26.01.2007 - 17 TaBV 109/06  

    Mitbestimmung des Entleiherbetriebsrats bei der Eingruppierung von

  • LAG Hamm, 06.10.2006 - 10 TaBV 23/06  

    Zustimmungsersetzung, Einstellung, Versetzung und Eingruppierung; Einleitung des

  • BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 10/03  

    Umgruppierung entsprechend der Änderung der kirchlichen Vergütungsordnung

  • LAG Baden-Württemberg, 30.06.2008 - 4 TaBV 1/08  

    Zur Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds wegen Interessenkollision -

  • LAG Hamm, 26.01.2007 - 10 Sa 775/06  

    außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds;Beleidigung von

  • LAG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - 7 Sa 8/11  

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Zurückweisung durch den

  • ArbG Berlin, 01.02.2013 - 28 Ca 18456/12  

    Wirksamkeit einer außerordentlichen bzw. ordentlichen Kündigung eines

  • LAG Düsseldorf, 15.09.2005 - 11 Sa 788/05  

    Kündigungsschutz bei einem Betriebsratsmitglied; Möglichkeit einer ordentlichen

  • LAG Hamm, 28.07.2006 - 10 TaBV 12/06  

    Zustimmungsersetzung, Einstellung und Eingruppierung, Einleitung des

  • LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 101/03  

    Beteiligung des Betriebsrats nach § 102 bzw. § 103 BetrVG; Beleidigungen als

  • ArbG Essen, 15.12.2006 - 2 Ca 3652/05  

    Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Erzieherin eines katholischen

  • LAG Düsseldorf, 14.01.2015 - 12 Sa 684/14  

    Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer

  • LAG Hamm, 08.06.2007 - 10 TaBV 31/07  

    Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 - 21 TaBV 843/13  

    Innerbetriebliche Ausschreibung - vorläufige personelle Maßnahme

  • LAG München, 14.06.2011 - 7 TaBV 84/10  

    Beschlussfassung des Betriebsrats - Nichtigkeit des Beschlusses über die

  • LAG Hessen, 08.05.2007 - 4 TaBV 210/06  

    Zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung und

  • LAG Nürnberg, 08.02.2011 - 6 TaBVGa 17/10  

    Beschlussverfahren - Einstweilige Verfügung - Untersuchungsgrundsatz

  • LAG Hamm, 01.06.2007 - 10 TaBV 19/07  

    Mitbestimmung des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten; Mitbeurteilung bei

  • LAG Baden-Württemberg, 05.08.2005 - 7 TaBV 2/05  

    Tarifpluralität - Verbandstarifverträge und Firmentarifverträge -

  • ArbG Halle, 25.01.2013 - 9 BV 50/12  

    Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds - Ausschlussverfahren - Anhörung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2012 - 6 TaBV 17/11  

    Beschlussfassung des Betriebsrats bei Interessenkollision - Umgruppierung -

  • LAG Hamm, 22.01.2010 - 13 TaBV 60/09  

    Mitbestimmung bei der Einstellung; unbegründete Zustimmungsersetzungsanträge bei

  • LAG Niedersachsen, 29.01.2007 - 6 TaBV 66/05  

    Erstattungsanspruch nach § 40 Abs 1 BetrVG

  • ArbG Düsseldorf, 15.07.2008 - 11 BV 36/08  

    Wirtschaftsprüfer als leitender Angestellter

  • KAG Rottenburg-Stuttgart, 20.03.2009 - AS 29/08  
  • ArbG Krefeld, 17.04.2008 - 1 Ca 528/08  

    Kündigung eines Mitgliedes einer einköpfigen Mitarbeitervertretung

  • ArbG Hamburg, 03.01.2008 - 2 BV 7/07  

    Zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Umgruppierung Regionaler Einsatzleiter

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