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   BAG, 08.11.2016 - 1 ABR 64/14   

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https://dejure.org/2016,55268
BAG, 08.11.2016 - 1 ABR 64/14 (https://dejure.org/2016,55268)
BAG, Entscheidung vom 08.11.2016 - 1 ABR 64/14 (https://dejure.org/2016,55268)
BAG, Entscheidung vom 08. November 2016 - 1 ABR 64/14 (https://dejure.org/2016,55268)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Personalplanung - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

  • IWW

    § 4 Abs. 2 der Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie (Psychiatrie-Personalverordnung - Psych-PV), § ... 4 Psych-PV, § 4 Abs. 2 Psych-PV, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 92 Abs. 2 BetrVG, § 320 Abs. 1 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 559 Abs. 1 ZPO, § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 4 Abs. 2, Abs. 3 Psych-PV

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Personalplanung - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 320 Abs 1 ZPO, § 92 Abs 2 BetrVG, § 80 Abs 2 S 1 BetrVG
    Personalplanung - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats - Verfahrensrüge

  • Wolters Kluwer
  • Betriebs-Berater

    Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Änderung einer bestehenden Personalplanung

  • bag-urteil.com

    Personalplanung - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats - Verfahrensrüge

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei der Personalplanung; Änderung einer bestehenden Personalplanung; Vorschlagsrecht des Betriebsrats; Vorlage erforderlicher Unterlagen; Darlegung der Erforderlichkeit; Feststellungen des ...

  • rechtsportal.de

    Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats über die Personalplanung und den Personalbedarf

  • datenbank.nwb.de

    Personalplanung - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats - Verfahrensrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Personalplanung und Betriebsrat: Umfang des Unterrichtungsanspruchs?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Personalplanung - und der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei der Personalplanung - Änderung einer bestehenden Personalplanung - Vorschlagsrecht des Betriebsrats - Vorlage erforderlicher Unterlagen - Darlegung der Erforderlichkeit - Feststellungen des Landesarbeitsgerichts

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    BAG begrenzt Auskunfts-Anspruch des Betriebsrats

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 942
  • BB 2017, 627
  • JR 2018, 415
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 21/15

    Betriebsteil - räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb

    Gegen sie hätte die Arbeitgeberin mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 320 Abs. 1 ZPO vorgehen müssen (BAG 8. November 2016 - 1 ABR 64/14 - Rn. 16 mwN) .
  • BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 48/17

    Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

    Dies hat der Betriebsrat darzulegen (vgl. BAG 8. November 2016 - 1 ABR 64/14 - Rn. 19) .
  • LAG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 2 TaBV 5/16

    Personalplanung im Sinne des § 92 Abs. 1 S. 1 BetrVG; Umfang des

    Dazu gehören jedenfalls die Personalbedarfsplanung, die Personaldeckungsplanung (Personalbeschaffung, Personalabbau), die Personalentwicklungsplanung und die Personaleinsatzplanung (BAG 06. November 1990 - 1 ABR 60/89 - Rn. 23 juris, 08. November 2016 - 1 ABR 64/14 - Rn. 13 juris; Fitting aaO Rn. 9, GK-Raab 10. Aufl. § 92 Rn. 12 ff.).
  • BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 43/17

    Vorlageanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung

    Er umfasst jede Planung, die sich auf den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf in quantitativer und qualitativer Hinsicht und dessen Deckung in zeitlicher und örtlicher Hinsicht, also auf den abstrakten Einsatz der personellen Kapazität im weitesten Sinn, bezieht, und betrifft daher Kategorien wie die Personalbedarfsplanung, die Personaldeckungsplanung, die Personalentwicklungsplanung und die Personaleinsatzplanung (vgl. BAG 8. November 2016 - 1 ABR 64/14 - Rn. 13 mwN; ebenso Fitting 29. Aufl. § 92 Rn. 9; HaKo-BetrVG/Schulze-Doll 5. Aufl. § 92 Rn. 8) .

    Es zählt aber nicht zu den Aufgaben des Betriebsrats, neben dem Arbeitgeber eine "originäre" Personalplanung durchzuführen (BAG 8. November 2016 - 1 ABR 64/14 - Rn. 21) .

  • LAG Niedersachsen, 01.06.2016 - 13 TaBV 13/15

    Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats - Personalplanung

    Derzeit ist das Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht zum Aktenzeichen 1 ABR 64/14 anhängig.
  • LAG Niedersachsen, 15.11.2018 - 7 TaBV 20/18

    Pflicht der Betreiber einer psychiatrischen Fachklinik zur Unterrichtung des

    Eine nähere zeitliche Präzisierung der Überlassungsdauer ist für die ausreichende Bestimmtheit des Antrags iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht geboten (vgl. BAG 8. November 2016 - 1 ABR 64/14 - Rn.10).

    Soweit ein Arbeitgeber mit den geforderten und von ihm erstellten Daten neben einer Personalplanung noch andere Zwecke verfolgt, steht dies einem Auskunftsbegehren des Betriebsrats nicht entgegen (vgl. BAG 8. November 2016 - 1 ABR 64/14 - Rn. 13) .

    Erst anhand dieser Angaben können der Arbeitgeber und im Streitfall das Arbeitsgericht prüfen, ob die Voraussetzungen der Vorlagepflicht vorliegen (vgl. BAG 8. November 2016 - 1 ABR 64/14 - Rn. 19) .

    Für die Ausübung des gesetzlichen Vorschlagsrechts sind dem Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen (vgl. BAG 8. November 2016 - 1 ABR 64/14 - Rn. 21) .

    Der Beschluss weicht in keinem abstrakten Rechtssatz zu der gleichen Rechtsfrage in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. November 2016 - 1 ABR 64/14 - ab.

  • LAG München, 16.12.2019 - 3 TaBV 90/19

    Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung, Rechtsverhältnis,

    Der Betriebsrat soll zu einem möglichst frühen Zeitpunkt über die personelle Situation des Betriebs und deren Entwicklung umfassend und anhand von Unterlagen unterrichtet werden (vgl. BAG, Beschluss vom 06.11.2016 - 1 ABR 64/14 - Rn. 13 m.w.N.; bestätigt durch BAG, Beschluss vom 12.03.2019 - 1 ABR 43/17 - Rn. 21 ff.).

    Hierzu gehören auch Vorschläge zur Änderung einer bestehenden und vom Arbeitgeber praktizierten Personalplanung - vgl. BAG, Beschluss vom 06.11.2016 - 1 ABR 64/14 - Rn. 21 unter Bezugnahme auf BAG, Beschluss vom 31.01.1989 - 1 ABR 72/89 - unter B. II. 2. b) der Gründe).

    Damit verkennt die Arbeitgeberin, dass sie den Informationsanspruch des Betriebsrats nach § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG rechtzeitig, d.h. zu einem möglichst frühen Zeitpunkt, erfüllen muss (vgl. BAG, Beschluss vom 06.11.2016 - 1 ABR 64/14 - Rn. 13).

  • BAG, 13.11.2019 - 4 ABR 3/19

    Eingruppierung von Salesfloor Supervisoren - Zustimmungsersetzungsverfahren

    Im Übrigen hätte er gegen die tatbestandliche Feststellung des Landesarbeitsgerichts bereits mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 320 Abs. 1 ZPO vorgehen müssen (vgl. BAG 8. November 2016 - 1 ABR 64/14 - Rn. 16 mwN) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - 4 TaBV 111/18

    Budgetabschluss; Vorlage

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des BAG vom 08.11.2016 ( 1 ABR 64/14).
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