Rechtsprechung
BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 76/09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Feststellungsinteresse
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Feststellungsinteresse
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 256 Abs 1 ZPO
Feststellungsinteresse - rechtsprechung-im-internet.de
§ 256 Abs 1 ZPO
Feststellungsinteresse - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Fehlendes Feststellungsinteresse zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates - Tendenzträgereigenschaft von pädagogischen Mitarbeitern
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Feststellungsinteresse bei einer nur auf die Vergangenheit gerichteten Feststellung; Rechtsschutzinteresse bei Leistungsantrag
- rewis.io
Feststellungsinteresse
- ra.de
- rewis.io
Feststellungsinteresse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 101; ZPO § 256 Abs. 1
Feststellungsinteresse bei einer nur auf die Vergangenheit gerichteten Feststellung; Rechtsschutzinteresse bei Leistungsantrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 24.04.2008 - 38 BV 18755/07
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2008 - 3 TaBV 1131/08
- BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 76/09
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 14/06
Tendenzbetrieb - Einstellung - Recht auf Einblick in Gagenlisten
Auszug aus BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 76/09
Der Inhalt oder der Umfang von Beteiligungsrechten können im Beschlussverfahren losgelöst von einem konkreten Ausgangsfall geklärt werden, wenn die Maßnahme, für die ein Beteiligungsrecht in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb auftritt und sich auch künftig jederzeit wiederholen kann (BAG 15. April 2008 - 1 ABR 14/07 - Rn. 17 mwN, AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 54; 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 10, BAGE 121, 139) . - BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 74/07
Arbeitszeiterhöhung und Einstellung
Auszug aus BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 76/09
Dabei kann zu Gunsten des Betriebsrats unterstellt werden, dass die im Antrag verwandte Einschränkung "wesentliche Aufstockung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit" entsprechend der Senatsrechtsprechung (9. Dezember 2008 - 1 ABR 74/07 - Rn. 19, BAGE 128, 351) die Erhöhung der Arbeitszeit über die in § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG genannte Grenze von zehn Wochenstunden hinaus bezeichnet. - BAG, 15.04.2008 - 1 ABR 14/07
Versetzung - Feststellungsinteresse
Auszug aus BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 76/09
Der Inhalt oder der Umfang von Beteiligungsrechten können im Beschlussverfahren losgelöst von einem konkreten Ausgangsfall geklärt werden, wenn die Maßnahme, für die ein Beteiligungsrecht in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb auftritt und sich auch künftig jederzeit wiederholen kann (BAG 15. April 2008 - 1 ABR 14/07 - Rn. 17 mwN, AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 54; 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 10, BAGE 121, 139) . - BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 29/09
Betriebsrat - karitative Unternehmen - Tendenzträger - pädagogische Mitarbeiter
Auszug aus BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 76/09
Dem Senat ist jedoch aus dem am 14. September 2010 entschiedenen Verfahren - 1 ABR 29/09 -, in dem die Beteiligten gleichermaßen um die Beteiligung des Betriebsrats bei der Einstellung und der Versetzung von pädagogischen Mitarbeitern in Wohnheimen für behinderte Menschen gestritten haben, bekannt, dass sich deren Tätigkeit nicht mehr nach der Stellenbeschreibung vom 5. September 2002, sondern nach einer unter dem 15. Dezember 2006 erstellten Stellenbeschreibung richtet. - LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2008 - 3 TaBV 1131/08
Auszug aus BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 76/09
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2008 - 3 TaBV 1131/08 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht dem Feststellungsantrag des Betriebsrats entsprochen hat.
- BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus …
bb) Die Zulässigkeit der darin liegenden - subjektiven - Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren bestimmt sich nach § 81 Abs. 3 ArbGG iVm. § 533 ZPO (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 55; 17. Mai 2011 - 1 ABR 121/09 - Rn. 11; 9. November 2010 - 1 ABR 76/09 - Rn. 16) . - BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 10/14
Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb
Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, einem Beteiligten zu bescheinigen, dass er im Recht war, oder eine die Verfahrensbeteiligten interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (BAG 9. November 2010 - 1 ABR 76/09 - Rn. 18 mwN ) . - LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2017 - 6 TaBV 21/16
Mitbestimmung bei Maßnahmen der betrieblichen Berufsausbildung - Zusatzaufgaben …
Der Inhalt oder der Umfang von Beteiligungsrechten können im Beschlussverfahren losgelöst von einem konkreten Ausgangsfall geklärt werden, wenn die Maßnahme, für die ein Beteiligungsrecht in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb auftritt und sich auch künftig jederzeit wiederholen kann (BAG 09. November 2010 - 1 ABR 76/09 - Rn. 18;… 15. April 2008 - 1 ABR 14/07 - Rn. 17 mwN;… 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 10, jeweils zitiert nach juris).
- BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 39/16
Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Anhörung
Die Zulässigkeit einer Antragsänderung im Beschwerdeverfahren bestimmt sich nach § 81 Abs. 3 ArbGG iVm. § 533 ZPO (vgl. BAG 9. November 2010 - 1 ABR 76/09 - Rn. 16) . - BAG, 11.09.2013 - 7 ABR 29/12
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierung
Folgerichtig wird ein Antrag nach § 101 Satz 1 BetrVG unbegründet, wenn die im Antrag bezeichnete personelle Einzelmaßnahme etwa durch Zeitablauf geendet hat (BAG 14. Mai 2013 - 1 ABR 10/12 - Rn. 33; 9. November 2010 - 1 ABR 76/09 - Rn. 22; vgl. auch bereits 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - zu B II 2 der Gründe mwN, BAGE 65, 105; 6. Oktober 1978 - 1 ABR 75/76 - zu II 2 a der Gründe) . - BAG, 29.04.2015 - 7 ABR 102/12
Betriebsrat - Hilfspersonen - Kommunikationsbeauftragte
Seine Entscheidung ist nach § 81 Abs. 3 Satz 3 ArbGG unanfechtbar und bindet das Rechtsbeschwerdegericht (BAG 9. November 2010 - 1 ABR 76/09 - Rn. 16; 26. Juli 2005 - 1 ABR 16/04 - zu B II 1 b der Gründe) . - BAG, 17.05.2011 - 1 ABR 121/09
Unterlassungsanspruch - Mitbestimmung bei der Einführung von Ethikrichtlinien - …
- BAG, 25.04.2018 - 7 ABR 30/16
Aufhebung von Einstellungen
Der Antrag nach § 101 Satz 1 BetrVG wird daher unbegründet, wenn die antragsgegenständliche personelle Einzelmaßnahme - etwa durch Zeitablauf - geendet hat (…BAG 14. April 2015 - 1 ABR 66/13 - Rn. 21, BAGE 151, 212;… 11. September 2013 - 7 ABR 29/12 - Rn. 24;… 14. Mai 2013 - 1 ABR 10/12 - Rn. 33; 9. November 2010 - 1 ABR 76/09 - Rn. 22) . - LAG München, 11.12.2012 - 9 TaBV 103/11
Gesamtbetriebsrat, Zuständigkeit, technische Überwachung, Arbeitsschutz
(BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 76/09, Rn. 18) Die Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats für Schulungen im Zusammenhang mit dem Batterieservice wird vom Arbeitgeber nicht bestritten.(BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 76/09, Rn. 18) 9 TaBV 103/11 - 35 -.
(BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 76/09, Rn. 18) Die Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats für die arbeitsschutzrechtliche Unterweisung wird vom Arbeitgeber nicht bestritten.
- LAG Düsseldorf, 06.04.2016 - 12 Sa 1153/15
Versetzung; Direktionsrechts des Arbeitgebers; unbillige Weisung
Für den Antrag auf tatsächliche Beschäftigung als Leistungsantrag bedarf es nicht der Darlegung eines allgemeinen - hier über § 259 ZPO hinausgehenden - Rechtsschutzinteresses (vgl. BAG 09.11.2010 - 1 ABR 76/09, juris Rn. 22). - LAG Köln, 12.06.2020 - 7 TaBV 69/19
Auslegung eines Interessenausgleichs und Sozialplans bei einer Fluggesellschaft; …
- LAG München, 11.08.2017 - 9 TaBV 34/17
Aktienoptionen, Mitbestimmungsrecht ausländische Muttergesellschaft
- LAG Hamburg, 21.02.2012 - 4 TaBV 7/10
Tarifzuständigkeit der Gewerkschaft DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V. - …
- LAG Bremen, 31.10.2013 - 3 Sa 178/12
Eingruppierungsvertrag für die Hafenarbeiter der Deutschen Seehafenbetriebe, …
- LAG München, 22.12.2017 - 9 TaBV 93/17
Gesmtbetriebsrat, Gemeinschaftsbetrieb
- LAG Hessen, 30.09.2019 - 16 TaBV 82/19
- LAG Hessen, 29.05.2012 - 4 TaBV 223/11
Unzulässige Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs
- LAG Hessen, 29.05.2012 - 4 TaBV 213/11
Einigungsstellenspruchanfechtung
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.02.2023 - 6 TaBV 1/23
Errichtung einer Einigungsstelle - Bestimmtheit des Antrags - offensichtliche …
- LAG Hessen, 29.03.2011 - 5 Ta 47/11
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht der …
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 4 TaBV 305/12
Eingruppierung - Umgruppierung; Eingruppierung - Umgruppierung
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 18.06.2012 - KGH.EKD II-0124/T37
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 18.06.2012 - KGH.EKD I-0124/T37
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 04.06.2012 - KGH.EKD II-0124/T29