Rechtsprechung
   BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 575/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,966
BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 575/02 (https://dejure.org/2003,966)
BAG, Entscheidung vom 22.07.2003 - 1 AZR 575/02 (https://dejure.org/2003,966)
BAG, Entscheidung vom 22. Juli 2003 - 1 AZR 575/02 (https://dejure.org/2003,966)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Unwirksamkeit einer Ausschlussklausel in einem Sozialplan; Befugnis, die Anwendung eines Sozialplans von einer auflösenden Bedingung abhängig zu machen; Ausschluss von der Sozialplanabfindung durch Eigenkündigung ; Anspruch auf Sozialplanleistungen darf nicht von ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Unwirksamkeit einer Ausschlußklausel in einem Sozialplan - § 75 Abs. 1 S. 1 BetrVG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sozialplanbestimmung zur Zahlung einer Abfindung unter der Bedingung der erfolglosen Feststellungsklage des Arbeitnehmers wegen möglichen Betriebsübergangs unwirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht - Unwirksamkeit einer Ausschlußklausel in einem Sozialplan; Beachtung der Grundsätze von Recht und Billigkeit [§ 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG]; arbeitgeberseitig veranlaßte Eigenkündigung des Arbeitnehmers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG 1972 § 112 Abs. 1, § 75 Abs. 1 Satz 1, § 112a Abs. 1 Satz 2
    Unwirksamkeit der Sozialplanbestimmung zur Zahlung einer Abfindung unter der Bedingung der erfolglosen Feststellungsklage des Arbeitnehmers wegen möglichen Betriebsübergangs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 107, 100
  • ZIP 2003, 2220
  • BB 2004, 2022
  • DB 2003, 2658
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02

    Betriebliche Übung - Schriftformklausel

    BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.7.2003, 1 AZR 575/02.
  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16

    Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

    Er wäre nicht auf die Feststellung eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet (vgl. BAG 22. Juli 2003 - 1 AZR 575/02 - zu III 1 b bb der Gründe; 16. Mai 2002 - 8 AZR 320/01 - zu B II 1 der Gründe) .
  • BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06

    Regelungskompetenz der Betriebsparteien

    Es bedarf hier einer Gesamtabwägung zwischen der Intensität des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe; die Grenze der Zumutbarkeit darf nicht überschritten werden (BAG 19. Januar 1999 - 1 AZR 499/98 - BAGE 90, 316, zu A II 3 der Gründe mwN; vgl. zur Unzumutbarkeit einer Regelung in einem Sozialplan 22. Juli 2003 - 1 AZR 575/02 -BAGE 107, 100, zu III 1 der Gründe).
  • BAG, 22.11.2005 - 1 AZR 458/04

    Auslegung eines Sozialplans

    Es handelte sich um eine dem Arbeitnehmer unzumutbare, mit § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG unvereinbare Bedingung (vgl. BAG 22. Juli 2003 - 1 AZR 575/02 - BAGE 107, 100, zu III 1 der Gründe).

    Würde ihnen die Sozialplanabfindung wegen eines möglichen Fortsetzungsanspruchs vorenthalten, verstieße dies gegen § 75 Abs. 1 BetrVG (vgl. BAG 22. Juli 2003 - 1 AZR 575/02 - BAGE 107, 100).

  • BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10

    Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit

    Er muss den Rechtsstreit vielmehr sogar dann führen, wenn er selbst der Auffassung ist, die klagebegründenden Tatsachen nicht schlüssig vortragen zu können (vgl. zu einer auf der Grundlage von § 75 Abs. 1 BetrVG überprüften Klageobliegenheit im Zusammenhang mit einer Sozialplanforderung BAG 22. Juli 2003 - 1 AZR 575/02 - zu III 1 b cc (1) der Gründe, BAGE 107, 100 ) .
  • BAG, 15.07.2004 - 2 AZR 630/03

    Vergleich - Abfindung - Fälligkeit

    Das steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung zur Fälligkeit von Sozialplanabfindungen (vgl. zuletzt etwa BAG 22. Juli 2003 - 1 AZR 575/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 160 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 7).
  • BAG, 13.02.2007 - 1 AZR 163/06

    Sozialplan - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Dies ist sie auch dann, wenn der Arbeitgeber beim Arbeitnehmer im Hinblick auf eine konkret geplante Betriebsänderung die berechtigte Annahme hervorgerufen hat, mit der eigenen Initiative zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses komme er einer sonst notwendig werdenden betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers nur zuvor (BAG 22. Juli 2003 - 1 AZR 575/02 - BAGE 107, 100 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 160 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 7, zu II 2 der Gründe mwN).

    Dem steht nicht entgegen, dass auch Arbeitnehmer, die einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben, wirtschaftliche Nachteile erleiden können (vgl. etwa BAG 22. Juli 2003 - 1 AZR 575/02 - BAGE 107, 100, zu II 3 der Gründe mwN).

  • BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 147/11

    Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer

    Es handelte sich um eine dem Arbeitnehmer unzumutbare, mit § 75 Abs. 1 BetrVG unvereinbare Bedingung (vgl. BAG 22. November 2005 - 1 AZR 458/04 - Rn. 28, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 176 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 15; 22. Juli 2003 - 1 AZR 575/02 - zu III 1 der Gründe, BAGE 107, 100; zur Angemessenheitskontrolle einer einzelvertraglichen Wiedereinstellungszusage in vorformulierten Vertragsbedingungen vgl. BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 44 ff., AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2) .
  • BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 448/05

    Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz - Sozialplanabfindung)

    a) Zwar gilt das an die Betriebsparteien gerichtete Gebot des § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, die Grundsätze von Recht und Billigkeit zu beachten, auch für betriebliche Sozialpläne (vgl. insbesondere BAG 11. Februar 1998 - 10 AZR 22/97 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 121 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 97; 22. Juli 2003 - 1 AZR 575/02 -BAGE 107, 100, 107; 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - BAGE 114, 179; zuletzt 13. Februar 2007 - 1 AZR 163/06 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 185 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 20).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es grundsätzlich weder unzulässig, in einem betrieblichen Sozialplan Abfindungsansprüche für den Fall auszuschließen, dass das Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen Betriebs- oder Betriebsteilerwerber übergeht noch Mitarbeiter von Sozialplanansprüchen auszunehmen, die das Arbeitsverhältnis auf einen Betriebs- oder Betriebsteilerwerber - ohne anerkennenswerte Gründe - durch Widerspruch verhindern (5. Februar 1997 - 10 AZR 553/96 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 112 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 92; 22. Juli 2003 - 1 AZR 575/02 - BAGE 107, 100; siehe auch 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - BAGE 114, 179; Fitting BetrVG 23. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 158; Oetker GK-BetrVG §§ 112, 112a Rn. 284).

  • BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11

    Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung -

    Er muss den Rechtsstreit vielmehr sogar dann führen, wenn er selbst der Auffassung ist, die klagebegründenden Tatsachen nicht schlüssig vortragen zu können (vgl. zu einer auf der Grundlage von § 75 Abs. 1 BetrVG überprüften Klageobliegenheit im Zusammenhang mit einer Sozialplanforderung BAG 22. Juli 2003 - 1 AZR 575/02  - zu III 1 b cc (1) der Gründe, BAGE 107, 100 ) .
  • BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 672/10

    Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe eines Angebots - Anspruch

  • BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 743/10

    Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Annahmeerklärung -

  • BAG, 26.10.2004 - 1 AZR 503/03

    Auslegung eines Sozialplans

  • BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 3/04

    Auslegung eines Sozialplans

  • BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 470/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und

  • BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 491/05

    Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz - Sozialplanabfindung

  • BAG, 22.11.2005 - 1 AZR 465/04

    Auslegung eines Sozialplans

  • BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 519/10

    Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle

  • LAG Niedersachsen, 15.06.2005 - 2 Sa 1997/04

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Sozialplan

  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16

    Werzalit verliert auch vor dem Bundesarbeitsgericht

  • BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 537/10

    Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch

  • LAG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 Sa 828/10

    Betriebsbedingte Kündigung nach wirksamen Widerspruch gegen einen

  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16

    Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung -

  • BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 149/11

    Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer

  • BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 148/11

    Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer

  • LAG Niedersachsen, 24.09.2009 - 4 TaBV 44/08

    Verteilung des Insolvenzrisikos bei Sozialplänen vor und nach Insolvenzeröffnung

  • LAG Nürnberg, 13.08.2014 - 2 Sa 256/14

    Sozialplan - Gleichbehandlung - Beamte - freiwillige Betriebsvereinbarung -

  • LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 17 Sa 1678/10

    Betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerin nach Widerspruch des

  • LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 17 Sa 1391/10

    Betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerin nach Widerspruch des

  • LAG Köln, 18.06.2009 - 7 Sa 1247/08

    Ausschluss von Sozialplanansprüchen bei Eigenkündigung der Arbeitnehmerin;

  • LAG Hamm, 21.04.2004 - 2 Sa 1837/03

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • LAG Nürnberg, 11.11.2014 - 6 Sa 462/14
  • BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 106/04

    Auslegung eines Sozialplans

  • LAG Hamm, 21.04.2004 - 2 Sa 1723/03

    Zur Auslegung eines Sozialplans in der Insolvenz, der auf einen

  • LAG Niedersachsen, 24.09.2009 - 4 TaBV 45/08

    Verteilung des Insolvenzrisikos bei Sozialplänen vor und nach Insolvenzeröffnung

  • ArbG Herne, 16.10.2013 - 5 Ca 2135/13

    Gleichbehandlungsgrundsatz, Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem

  • LAG Hessen, 11.02.2009 - 18 Sa 1076/08

    Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung endet,

  • LAG Niedersachsen, 30.06.2011 - 16 Sa 663/10

    Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Rückkehrrechts

  • LAG Hessen, 11.02.2009 - 6 Sa 1083/08

    Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung endet,

  • LAG Hessen, 11.02.2009 - 18 Sa 1059/08

    Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung endet,

  • LAG Hessen, 11.02.2009 - 13 Sa 746/08

    Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung endet,

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