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   BAG, 20.04.1999 - 1 AZR 631/98   

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https://dejure.org/1999,140
BAG, 20.04.1999 - 1 AZR 631/98 (https://dejure.org/1999,140)
BAG, Entscheidung vom 20.04.1999 - 1 AZR 631/98 (https://dejure.org/1999,140)
BAG, Entscheidung vom 20. April 1999 - 1 AZR 631/98 (https://dejure.org/1999,140)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Rückwirkende Tariföffnungsklausel - Betriebsvereinbarung - Rückwirkende Genehmigung - Grundsätze des Vertrauensschutzes - Entfallen schutzwürdigen Vertrauens - Fortbestand tariflicher Regelungen

  • Judicialis

    BetrVG § 77 Abs. 3; ; BGB § 134; ; TVG § 1; ; TVG § 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134; BetrVG § 77 Abs. 3; TVG §§ 1, 2
    Rückwirkende Tariföffnungsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Rückwirkende Tariföffnungsklausel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Rückwirkende Tariföffnungsklausel

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 77 BetrVG
    Betriebsverfassung; rückwirkende Tariföffnungsklausel

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Heilung tarifwidriger Betriebsvereinbarung durch rückwirkende Tariföffnungsklausel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 91, 244
  • NZA 1999, 1059
  • BB 1999, 1012
  • BB 1999, 1822
  • BB 1999, 1976
  • DB 1999, 1660
  • DB 1999, 913
  • JR 2000, 219
 
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Wird zitiert von ... (92)

  • BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99

    Urlaubserteilung - Rückrufrecht des Arbeitgebers

    Mit einer solchen Formulierung wird regelmäßig zum Ausdruck gebracht, daß entgegenstehende Vereinbarungen nur zur endgültigen oder schwebenden Unwirksamkeit führen (vgl. BAG 20. April 1999 - 1 AZR 631/98 - AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 64; Palandt/Heinrichs BGB 59. Aufl. § 134 Rn. 7).
  • BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Vorlagepflicht

    Die Zulassung muß im Tarifvertrag nur deutlich zum Ausdruck kommen (BAG 20. April 1999 - 1 AZR 631/98 - BAGE 91, 244, 254; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - DB 2003, 455).
  • BAG, 23.01.2018 - 1 AZR 65/17

    Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage

    b) § 17 BV 97 ist in Folge seines Verstoßes gegen die Regelungssperre unwirksam (zu dieser Rechtsfolge BAG 26. August 2008 - 1 AZR 354/07 - Rn. 11 mwN, BAGE 127, 297; 20. April 1999 - 1 AZR 631/98 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 91, 244; zuletzt 26. Januar 2017 - 2 AZR 405/16 - Rn. 16 f. mwN) .

    Allenfalls die zuständigen Tarifvertragsparteien vermögen eine solche Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung zu genehmigen (dazu BAG 20. April 1999 - 1 AZR 631/98 - BAGE 91, 244) .

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