Rechtsprechung
   BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AsylVfG § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 4, 140; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3; WRV Art. 136 Abs. 1, Art. 137 Abs. 3
    Aufklärungsrüge; Beweismaß; Glaubensfreiheit; Flüchtlingsanerkennung; kirchliches Selbstbestimmungsrecht; Konversion; Glaubenspraxis; Mitgliedschaft; Religion; religiöse Identität; religiöse Verfolgung; Staatskirchenrecht; Taufe; weltanschauliche Neutralität.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AsylVfG § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 1 Nr. 1
    Religiöse Verfolgung infolge Konversion - keine Bindung der Gerichte an Beurteilung des taufenden Pfarrers hinsichtlich der Ernsthaftigkeit des Glaubenswechsels

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 AsylVfG, § 3a Abs 1 Nr 1 AsylVfG, Art 140 GG, Art 4 GG, § 108 Abs 1 S 1 VwGO
    Religiöse Verfolgung infolge Konversion; keine Bindung der Gerichte an Beurteilung des taufenden Pfarrers hinsichtlich der Ernsthaftigkeit des Glaubenswechsels

  • Jurion

    Berücksichtigung kirchlicher Würdenträger bei der Konversion eines Asylbewerbers zum Christentum

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 3 Abs. 1, AsylVfG § 3a Abs. 1 Nr. 1, GG Art. 4, GG Art. 140, VwGO § 86 Abs. 1, VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, WRV Art. 136 Abs. 1, WRV Art. 137 Abs. 3
    Religiöse Verfolgung, Aufklärungsrüge, Beweismaß, Glaubensfreiheit, Flüchtlingsanerkennung, kirchliches Selbstbestimmungsrecht, Konversion, religiöse Identität, Taufe, Staatskirchenrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylVfG § 3 Abs. 1; AsylVfG § 3a Abs. 1 Nr. 1
    Berücksichtigung kirchlicher Würdenträger bei der Konversion eines Asylbewerbers zum Christentum

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Religiöse Verfolgung wegen Konversion zum Christentum

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erschöpfende Sachverhaltsaufklärung - und der fehlende Beweisantrag

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Bindung der Gerichte an Beurteilung des taufenden Pfarrers hinsichtlich der Ernsthaftigkeit des Glaubenswechsels

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 1678



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Wird zitiert von ... (72)  

  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.2017 - A 11 S 1144/17

    Rückkehrmöglichkeit für einen leistungsfähigen, erwachsenen, afghanischen Mann

    BVerwG, Beschluss vom 25.08.2015 - 1 B 40.15 -, NVwZ 2015, 1678, Rn. 11 sowie auch Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, Rn. 26 ff., NVwZ 2013, 936 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 05.09.2012 - C-71/11, C-99/11 - (Y und Z / BRD), NVwZ 2012, 1612.

    OVG NRW, Beschluss vom 27.04.2016 - 13 A 854/16.A -, juris Rn. 8, 10 und 18; BVerwG, Beschluss vom 25.08.2015 - 1 B 40.15 -, NVwZ 2015, 1678, insb.

    BVerwG, Beschluss vom 25.08.2015 - 1 B 40.15 -, NVwZ 2015, 1678, Rn. 9, 13 und 14 sowie auch Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 - Rn. 30 f.; OVG NRW, Beschluss vom 27.04.2016 - 13 A 854/16.A -, juris Rn. 8, 10 und 18; BayVGH, Beschluss vom 01.12.2015 - 13a ZB 15.30224 -, juris Rn. 7; Nds. OVG, Urteil vom 07.09.2015 - 9 LB 98/13 -, juris Rn. 34; jeweils m.w.N.

    BVerwG, Beschluss vom 25.08.2015 - 1 B 40.15 -, NVwZ 2015, 1678.

  • VGH Bayern, 25.02.2019 - 14 B 17.31462

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Verfolgungsschicksal nicht

    b) Hinsichtlich des Iran kommt es für die Frage einer Verfolgungsgefahr wegen Konversion maßgeblich darauf an, ob im Fall einer Rückkehr einer konvertierten Person in den Iran davon auszugehen ist, dass diese ihren neu aufgenommenen Glauben - und die damit verbundene Abkehr vom Islam - aktiv im Iran ausüben (BayVGH, B.v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris Rn. 6 m.w.N.; B.v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 7) oder nur erzwungener Maßen, unter dem Druck drohender Verfolgung, auf eine Glaubensbetätigung verzichten wird (vgl. BVerwG, B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - NVwZ 2015, 1678 Rn. 11 m.w.N.).

    Da bereits der unter dem Druck drohender Verfolgung erzwungene Verzicht auf eine Glaubensbetätigung die Qualität einer Verfolgung im Sinne des § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG erreichen kann, ist für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund drohender religiöser Verfolgung in diesem Fall maßgeblich, wie der Einzelne seinen Glauben lebt und ob die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für ihn persönlich nach seinem Glaubensverständnis ein zentrales Element seiner religiösen Identität bildet und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar ist (vgl. zu all dem BVerwG, B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - NVwZ 2015, 1678 Rn. 11 m.w.N.).

    Bei der Prüfung der inneren Tatsache, ob der Kläger die unterdrückte religiöse Betätigung seines Glaubens für sich selbst als verpflichtend zur Wahrung seiner religiösen Identität empfindet, dürfen sich die Verwaltungsgerichte nicht auf eine Plausibilitätsprüfung hinreichend substantiierter Darlegung beschränken, sondern haben insoweit das Regelbeweismaß der vollen Überzeugung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - NVwZ 2015, 1678 Rn. 13 m.w.N.).

    Insbesondere überspannt es die Beweisanforderungen nicht, von einem Erwachsenen im Regelfall zu erwarten, dass dieser schlüssige und nachvollziehbare Angaben zu den inneren Beweggründen für die Konversion machen kann und im Rahmen seiner Persönlichkeit und intellektuellen Disposition mit den Grundzügen seiner neuen Religion vertraut ist (vgl. BVerwG, B.v .25.8.2015 - 1 B 40.15 - NVwZ 2015, 1678 Rn. 14 m.w.N.).

    (1) Bei dieser Glaubhaftigkeitsbeurteilung ist der Senat nach der Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts nicht an die Beurteilung des zuständigen Amtsträgers einer christlichen Kirche gebunden, der Taufe des betroffenen Asylbewerbers liege eine ernsthafte und nachhaltige Glaubensentscheidung zu Grunde (vgl. BVerwG, B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - NVwZ 2015, 1678 Rn. 9 m.w.N.).

  • VG Karlsruhe, 07.09.2018 - A 2 K 7673/17

    Alleinstehender Mann; Tadschike; Zwangsrekrutierung durch Taliban (unglaubhaft);

    Es reicht nicht aus, dass der Asylbewerber eine enge Verbundenheit mit seinem Glauben hat, wenn er diesen - jedenfalls im Aufnahmemitgliedstaat - nicht in einer Weise lebt, die ihn im Herkunftsstaat der Gefahr der Verfolgung aussetzen würde (BVerwG, Beschl. v. 25.08.2015 - 1 B 40.15 -, NVwZ 2015, 457; Urt. v. 20.02.2013, a.a.O.).

    An die Ausstellung eines Taufscheins sowie an die Einschätzung der Glaubensüberzeugung eines Konvertiten durch eine Kirchengemeinde bzw. einen Pfarrer oder Pastor ist das Gericht nicht gebunden (BVerwG, Beschl. v. 25.08.2015 - 1 B 40.15 -, NVwZ 2015, 457; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.02.2018 - 13 A 125/18.A -, juris).

    Die in diesem Rahmen erforderliche Überprüfung beschränkt sich nicht auf die Entgegennahme kirchlicher Bescheinigungen oder die unkritische Übernahme kirchlicher Stellungnahmen (BVerwG, Beschl. v. 25.08.2015 - 1 B 40.15 -, NVwZ 2015, 457; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.02.2018 - 13 A 125/18.A -, juris).

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