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   BVerwG, 02.12.2019 - 1 B 75.19   

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https://dejure.org/2019,48235
BVerwG, 02.12.2019 - 1 B 75.19 (https://dejure.org/2019,48235)
BVerwG, Entscheidung vom 02.12.2019 - 1 B 75.19 (https://dejure.org/2019,48235)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Dezember 2019 - 1 B 75.19 (https://dejure.org/2019,48235)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • doev.de PDF

    Verlängerung der Dublin III-Überstellungsfrist

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlängerung der Dublin III-Überstellungsfrist ist kein Verwaltungsakt

  • rechtsportal.de

    Vorliegen eines Verwaltungsaktes bei Verlängerung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 S. 2 Dublin III-VO

  • datenbank.nwb.de

    Verlängerung der Dublin III-Überstellungsfrist ist kein Verwaltungsakt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8760/18

    Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie

    Denn die Behörden des ersuchenden Staates können nach dem Fristenregime der Dublin III-VO immer mindestens sechs zusammenhängende Monate für eine Überstellung beanspruchen, um diese in vollem Umfang zur Regelung der Überstellungsmodalitäten und Bewerkstelligung der Überstellung zu nutzen, vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009, Petrosian, C-19/08, juris; BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - 1 C 6/16 -, Rn. 17, juris zu Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Satz 2 Dublin II-VO; BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2019 - 1 C 30/17 -, Rn. 31, juris; BVerwG, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - 1 B 75/19 -, Rn. 17, juris.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - 1 B 75/19 -, Rn. 9, juris mit Hinweis auf EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - EU:C:2019:218, Jawo, Rn. 75, juris.

    Insbesondere ist Art. 27 Abs. 1 Dublin III-VO dahin auszulegen, dass im Rahmen eines gegen eine Überstellungsentscheidung gerichteten Verfahrens die betreffende Person sich auf Art. 29 Abs. 2 der Verordnung berufen und geltend machen kann, dass die sechsmonatige Überstellungsfrist abgelaufen sei, weil sie nicht flüchtig gewesen sei, vgl. BVerwG, Beschluss vom 2 Dezember 2019 - 1 B 75/19 -, Rn. 10, juris mit Hinweis auf EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - EU:C:2019:218, Jawo, Rn. 70, juris.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - 1 B 75/19 -, Rn. 13, juris m.w.N. und näherer Begründung.

  • VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8762/18

    Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - 1 B 75/19 -, Rn. 9, juris mit Hinweis auf EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - EU:C:2019:218, Jawo, Rn. 75, juris.

    Insbesondere ist Art. 27 Abs. 1 Dublin III-VO dahin auszulegen, dass im Rahmen eines gegen eine Überstellungsentscheidung gerichteten Verfahrens die betreffende Person sich auf Art. 29 Abs. 2 der Verordnung berufen und geltend machen kann, dass die sechsmonatige Überstellungsfrist abgelaufen sei, weil sie nicht flüchtig gewesen sei, vgl. BVerwG, Beschluss vom 2 Dezember 2019 - 1 B 75/19 -, Rn. 10, juris mit Hinweis auf EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - EU:C:2019:218, Jawo, Rn. 70, juris.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - 1 B 75/19 -, Rn. 13, juris m.w.N. und näherer Begründung.

  • VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677

    Kein zielstaatbezogenes Abschiebungsverbot aufgrund Schwangerschaft

    Läuft die in Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO geregelte Überstellungsfrist ab, ohne dass der betroffene Asylbewerber in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt wurde, und liegt überdies kein Fall einer Fristverlängerung gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO vor, so geht die Zuständigkeit von Rechts wegen, d.h. kraft "Gesetzes" auf die Beklagte über (EuGH, U.v. 25.10.2017 - Shiri, C-201/16 - juris Rn. 30, 34; BVerwG, B.v. 2.12.2019 - 1 B 75.19 - juris Rn. 9; BayVGH, U.v. 14.11.2019 - 13a B 19.50029 - juris Rn. 25; B.v. 16.5.2018 - 20 ZB 18.50011 - juris Rn. 2).

    Dass eine analoge Anwendung des § 36 Abs. 1 AsylG im vorliegenden Fall ausnahmsweise wegen des dann anzunehmenden Ablaufs der Überstellungsfrist der Klägerin zugutekäme, da Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO greift trotz des zeitweiligen Untertauchens der Klägerin mangels entsprechender Mitteilung an den zuständigen Mitgliedstaat nicht greift (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 75; BVerwG, B.v. 2.12.2019 - 1 B 75.19 - juris Rn. 15; BayVGH, U.v. 14.11.2019 - 13a B 19.50029 - juris Rn. 28 ff., insb. 33 f.), vermag einen solchen Analogieschluss trotz der dargelegten systematischen und teleologischen Bedenken nicht zu rechtfertigen.

  • VG Sigmaringen, 08.10.2020 - A 4 K 4596/18

    Überstellungsfrist; Unterbrechung; Corona

    Es bedarf nach dieser Rechtsprechung für die Verlängerung auch keiner Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten, sondern lediglich einer Information des ersuchenden Mitgliedstaates darüber, dass der betreffende Ausländer flüchtig ist, sowie zugleich einer Mitteilung der neuen Überstellungsfrist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - 1 B 75.19 - juris; EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris).
  • VG Berlin, 05.03.2020 - 38 K 71.19

    1. Bei § 36a Abs. 1 S. 1 und S. 2 AufenthG handelt es sich nicht lediglich um

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zur Abgrenzung zwischen Ermessensnorm und Befugnisnorm ("kann" als Kompetenz-Kann) eine Auslegung anhand der gängigen Auslegungsmethoden, insbesondere orientiert an Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Norm, vorzunehmen (BVerwG, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - BVerwG 1 B 75.19 -, juris Rn. 13 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 22. August 2016 - 1 B 44/16 -, juris Rn. 6f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19

    Guinea; Asylantrag in Spanien; Weiterwanderung; Asylantrag im Bundesgebiet;

    Zwar bedarf es insoweit keiner Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 75; BVerwG, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - 1 B 75.19 - juris Rn. 9), sondern lediglich einer Information des ersuchenden Mitgliedstaates darüber, dass der betreffende Ausländer flüchtig ist, sowie zugleich einer Mitteilung der neuen Überstellungsfrist.
  • VG Sigmaringen, 17.12.2020 - 4 K 4721/20

    Beförderungsdauer; nicht abgesetzte Kälber

    Dies ergibt sich bereits bei unionrechtskonformer Auslegung der Transportverordnung, die die Planung dem Unternehmer überlässt und der Behörde lediglich die Überprüfung im Hinblick auf Plausibilität zugesteht (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 02.12.2019 - 1 B 75/19 -, juris Rn. 13 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - 3 B 22.19

    Guinea; Asylantrag in Italien; Weiterwanderung; Asylantrag im Bundesgebiet;

    Zwar bedarf es insoweit keiner Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 75; BVerwG, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - 1 B 75.19 - juris Rn. 9), sondern lediglich einer Information des ersuchenden Mitgliedstaates darüber, dass der betreffende Ausländer flüchtig ist, sowie zugleich einer Mitteilung der neuen Überstellungsfrist.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - 3 B 37.19

    Guinea; Illegale Einreise nach Spanien; Weiterwanderung; Asylantrag im

    Zwar bedarf es insoweit keiner Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 75; BVerwG, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - 1 B 75.19 - juris Rn. 9), sondern lediglich einer Information des ersuchenden Mitgliedstaates darüber, dass der betreffende Ausländer flüchtig ist, sowie zugleich einer Mitteilung der neuen Überstellungsfrist.
  • VG Berlin, 05.03.2020 - 38 K 2.19
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zur Abgrenzung zwischen Ermessensnorm und Befugnisnorm ("kann" als Kompetenz-Kann) eine Auslegung anhand der gängigen Auslegungsmethoden, insbesondere orientiert an Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Norm, vorzunehmen (BVerwG, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - BVerwG 1 B 75.19 -, juris Rn. 13 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 22. August 2016 - 1 B 44/16 -, juris Rn. 6f.).
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