Rechtsprechung
| BVerfG, 07.06.2021 - 1 BvR 1260/21 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung eines ehemals Infizierten
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 31 GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung des Kreises der "Genesenen" gemäß § 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (juris: SchAusnahmV) - Bundesrechtliche Beschränkung auf Personen mit positivem Test innerhalb der letzten sechs ...
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung des Kreises der "Genesenen" gemäß § 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (juris: SchAusnahmV) - Bundesrechtliche Beschränkung auf Personen mit positivem Test innerhalb der letzten sechs ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstufung von infizierten und gleichzeitig über einen Nachweis neutralisierender Antikörper verfügenden Personen als gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 immunisiert; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
- rechtsportal.de
Einstufung von infizierten und gleichzeitig über einen Nachweis neutralisierender Antikörper verfügenden Personen als gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 immunisiert; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung des Kreises der "Genesenen" gemäß § 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (juris: SchAusnahmV) - Bundesrechtliche Beschränkung auf Personen mit positivem Test innerhalb der letzten sechs ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung eines ehemals Infizierten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine zusätzlichen Freiheiten für ehemals Corona-Infizierte
- lto.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde verworfen: Corona-Genesener scheitert vor dem BVerfG
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung eines ehemals ... - Corona-Virus
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung eines ehemals Infizierten
- juraforum.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde gegen Bundesnotbremse unzulässig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung eines ehemals Infizierten - Subsidiaritätsgrundsatz der Verfassungsbeschwerde nicht beachtet
Verfahrensgang
- BVerfG, 07.06.2021 - 1 BvR 1260/21
- BVerfG, 27.08.2021 - 1 BvR 1260/21
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09
Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten …
Auszug aus BVerfG, 07.06.2021 - 1 BvR 1260/21
Zwar bedarf es keiner vorangehenden fachgerichtlichen Entscheidung, wenn eine Norm zur Überprüfung steht und die Beurteilung einer Norm allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die das Bundesverfassungsgericht zu beantworten hat, ohne dass von einer vorausgegangenen fachgerichtlichen Prüfung verbesserte Entscheidungsgrundlagen zu erwarten wären (vgl. zur Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz BVerfGE 150, 309 m.w.N.; stRspr).
- VerfGH Bayern, 28.06.2021 - 73-VII-20
Ausnahmen und Befreiungen von Hygienemaßnahmen für Geimpfte und Genesene
Dabei kann offenbleiben, ob den Bestimmungen des § 1 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 SchAusnahmV sogar, wie die Bayerische Staatsregierung annimmt, ungeachtet der Öffnungsklausel in § 11 Satz 1 SchAusnahmV eine Sperrwirkung dahingehend zu entnehmen ist, dass insoweit für Geimpfte und Genesene keine landesrechtlichen Erleichterungen zugelassen werden können (vgl. auch BVerfG vom 7.6.2021 - 1 BvR 1260/21 - juris Rn. 7 f.). - VG Berlin, 26.11.2021 - 14 L 581.21
Ungleichbehandlung von genesenen und geimpften Personen - Corona-Virus
Weiterhin braucht der Frage nicht näher nachgegangen werden, ob der Landesverordnungsgeber mit § 8 Abs. 2 Nr. 3 3. InfSchMV über die Verordnungsermächtigung in § 11 Satz 1 SchAusnahmV a.F. hinausgegangen ist, indem die Impfung entgegen § 2 Nr. 3 Buchst. b, Nr. 4 und Nr. 5 SchAusnahmV a.F. nicht binnen sechs Monaten nach dem positiven PCR-Test erfolgen muss, sondern auch noch danach erfolgen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juni 2021 - 1 BvR 1260/21 - amtl. - VG Berlin, 22.12.2021 - 14 L 617.21
Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
Die Frage, ob im Bereich konkurrierender Gesetzgebung eine bundesrechtliche Vorschrift eine abschließende Regelung der Materie enthält und damit die Länderzuständigkeit zur Regelung dieser Frage vollständig verdrängt, ist sodann durch Auslegung der bundesrechtlichen Norm zu beantworten (vgl. etwa BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07. Juni 2021 - 1 BvR 1260/21 -, juris Rn. 8).
Rechtsprechung
| BVerfG, 27.08.2021 - 1 BvR 1260/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 34a Abs 3 BVerfGG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung sowie Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde - rewis.io
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung sowie Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
- rechtsportal.de
BVerfGG § 34a Abs. 3 ; RVG § 37 Abs. 2 S. 2
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung sowie Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
- rechtsportal.de
BVerfGG § 34a Abs. 3 ; RVG § 37 Abs. 2 S. 2
Darlegen der für die Auslagenerstattung erforderlichen besonderen Billigkeitsgründe - datenbank.nwb.de
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung sowie Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerfG, 07.06.2021 - 1 BvR 1260/21
- BVerfG, 27.08.2021 - 1 BvR 1260/21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 27.08.2021 - 1 BvR 1260/21
Für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, da keine Umstände ersichtlich sind, die ausnahmsweise einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen könnten als den Mindestgegenstandswert in Höhe von 5.000 Euro gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ). - BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 397/82
Auslagenerstattung - Billigkeit - Anwendungsfragen - Verfahren vor dem …
Auszug aus BVerfG, 27.08.2021 - 1 BvR 1260/21
Die für die Auslagenerstattung erforderlichen besonderen Billigkeitsgründe (vgl. BVerfGE 74, 218 ) sind jedoch weder dargelegt noch ersichtlich.
- BVerfG, 01.12.2021 - 1 BvR 2152/20
Ablehnung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im …
Ist aber vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 79, 365 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. August 2021 - 1 BvR 1260/21 -, juris, Rn. 1;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. März 2021 - 2 BvR 502/20 -, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2020 - 1 BvR 1867/17 -, Rn. 2).