Rechtsprechung
BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79 |
Wahlkampf - 'CSU: NPD Europas'
Art. 5 GG, Polemik in der politischen Auseinandersetzung
Volltextveröffentlichungen (7)
- DFR
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
- openjur.de
- Telemedicus
Wahlkampf / "CSU : NPD Europas"
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
NPD von Europa
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung im Wahlkampf
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grundrecht der freien Meinungsäußerung im Zivilrechtsstreit wegen Unterlassung herabsetzender Äußerungen über eine politische Partei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Meinung - Im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - Politischer Wahlkampf - Mittel der Polemik - Politischer Gegner - Abgrenzung - Meinungsfreiheit und Ehrenschutz
- uni-bayreuth.de (Auszüge)
Bezeichnung der CSU als NPD Europas im Wahlkampf
Verfahrensgang
- OLG Nürnberg, 19.11.1979 - 5 U 128/79
- BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Papierfundstellen
- BVerfGE 61, 1
- NJW 1983, 1415
- VersR 1983, 964
- DVBl 1982, 1132
- afp 1982, 215
Wird zitiert von ... (493)
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Durch das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit geschützt ist sie nur, soweit sie Voraussetzung der Bildung von Meinungen ist, welche Art. 5 Abs. 1 GG in seiner Gesamtheit gewährleistet (BVerfGE 61, 1 [8 f.]). - BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Lehrerbewertungen im Internet
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG greift unabhängig davon ein, ob die Äußerung zugleich einen tatsächlichen Kern aufweist, denn der Schutzbereich des Grundrechts erstreckt sich auch auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (vgl. Senat, BGHZ 132, 13, 21 ; Urteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 -VersR 2002, 445, 446; vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250; BVerfGE 61, 1, 9 ; 85, 1, 15 ; BVerfG NJW 2008, 358, 359). - BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Er besteht deswegen unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (vgl. BVerfGE 30, 336 ; 33, 1 ; 61, 1 ).Daß eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 61, 1 ).
Desgleichen tritt bei herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen, die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurück (vgl. BVerfGE 61, 1 ).
Handelt es sich bei der umstrittenen Äußerung um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, so spricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ).
Das hat das Bundesverfassungsgericht stets betont (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 54, 129 ; 61, 1 ; 82, 43 ; 82, 272 ; 85, 1 ).
Nur in diesem Sinn ist der Begriff auch bisher in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs verwendet worden (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 82, 272 ;… BGH, NJW 1974, S. 1762;… NJW 1977, S. 626; LM Nr. 42 zu § 847 BGB).
- LG Hamburg, 12.01.2018 - 324 O 63/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Gasthausbetreibers: Löschungsanspruch für …
Eine Meinungsäußerung liegt vor, wenn eine Äußerung - anders als eine Tatsachenbehauptung - nicht dem Beweise zugänglich ist, sich insbesondere nicht mit dem Kriterium "wahr oder unwahr" messen lässt, sondern vom Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet ist, also einen Vorgang oder Zustand an einem vom Kritiker gewählten Maßstab misst (vgl. BVerfG NJW 1983, 1415;… Prinz/Peters, Medienrecht, 1999, Rz. 4). - BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08
Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
Für sie ist das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ; 90, 241 ). - BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
Bei Äußerungen, die sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Meinungsäußerungen oder Werturteile enthalten, kommt es auf den Kern oder die Prägung der Aussage an, insbesondere ob die Äußerung insgesamt durch ein Werturteil geprägt ist und ihr Tatsachengehalt gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt oder aber ob überwiegend, wenn auch vermischt mit Wertungen, über tatsächliche Vorgänge oder Zustände berichtet wird (BVerfGE 61, 1, 8 f.; 85, 1, 15; BGH, Urteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, WM 2002, 937, 938).Andernfalls wäre die gesamte Aussage des Beklagten zu 2) als Meinungsäußerung zu behandeln (BVerfGE 61, 1, 9; 85, 1, 15; 90, 241, 248; BGHZ 132, 13, 21; BGH, Urteil vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, NJW 2005, 279, 282) und § 824 Abs. 1 BGB von vornherein nicht anwendbar.
Dies bedeutet, dass bei einer Meinungsäußerung in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage eine Vermutung zugunsten der freien Rede spricht (BVerfGE 61, 1, 7; 82, 272, 281 f.; 90, 241, 249; 93, 266, 294 f.; BGHZ 45, 296, 308; 65, 325, 331 f.).
Im Gegensatz zur Äußerung einer Meinung ist für den verfassungsrechtlichen Schutz einer Tatsachenmitteilung deren Richtigkeit von Bedeutung (BVerfGE 61, 1, 8 f.; 85, 1, 17; 97, 391, 403 f.).
- BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14
Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine …
(1) Zwar stellen die Gerichte zu Recht heraus, dass es für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen in der Regel keinen Rechtfertigungsgrund gibt (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 99, 185 ), weshalb die Meinungsfreiheit bei der Äußerung bewusst unwahrer oder erwiesenermaßen falscher Tatsachenbehauptungen grundsätzlich hinter das Persönlichkeitsrecht zurücktritt (vgl. BVerfGE 85, 1 ). - BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16
Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche …
Als Meinung zu qualifizieren ist auch eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, wenn sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist (…Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 33 - jameda.de II;… vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, AfP 2016, 248 Rn. 16 - Nerzquäler;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 8 - Hochleistungsmagneten; BVerfG…, Beschluss vom 4. August 2016 - 1 BvR 2619/13, juris Rn. 13; jeweils mwN), wenn diese Elemente aus Sicht des Empfängers gegenüber den zugrunde liegenden Tatsachen also nicht in den Hintergrund treten (…vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 11 - Bonitätsbeurteilungen; BVerfGE 61, 1, 9). - BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11
Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung …
a) Die Gerichte verkennen, dass es sich bei den für strafbar erachteten Äußerungen nicht etwa um nicht erweislich wahre, ehrverletzende Tatsachenbehauptungen im Sinne des § 186 StGB, sondern vielmehr um durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Werturteile und damit um Meinungen im engeren Sinne handelt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ).Denn anders als bei Meinungen, bei denen insbesondere im öffentlichen Meinungskampf, aber auch im Kampf ums Recht im Rahmen der regelmäßig vorzunehmenden Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit einerseits und dem Rechtsgut, in deren Interesse sie durch ein allgemeines Gesetz wie den §§ 185 ff. StGB eingeschränkt werden kann, eine Vermutung zugunsten der freien Rede gilt, gilt dies für Tatsachenbehauptungen nicht in gleicher Weise (vgl. BVerfGE 54, 208 ; 61, 1 ; 90, 241 ).
Die bewusste Behauptung unwahrer Tatsachen verbleibt daher bereits von vornherein außerhalb des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 61, 1 ).
Aber auch sonstige unrichtige Tatsachenbehauptungen sind Einschränkungen auf Grund von allgemeinen Gesetzen leichter zugänglich als das Äußern einer Meinung (vgl. BVerfGE 61, 1 ).
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
- BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98
Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
- BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvR 180/17
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Werturteile; …
- BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer/Wallraff
- BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06
Störerhaftung von Forenbetreibern
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
- BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 461/08
Meinungsfreiheit; Tatsachenbehauptung; Werturteil; allgemeines Gesetz; …
- BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94
Auschwitzlüge
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2732/15
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
- OLG München, 28.10.2014 - 18 U 1022/14
Online-Portal, Persönlichkeitsrecht
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem …
- BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von …
- BVerfG, 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17
Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als …
- BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04
Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07
BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
- BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03
Haftung für Pressespiegel
- BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13
Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …
- BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04
Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
- BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18
Internetbewertungsportal
- BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94
Lohnkiller
- BVerfG, 28.11.2011 - 1 BvR 917/09
Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von …
- BayObLG, 26.11.2020 - 202 StRR 86/20
Mindestfeststellungen bei Verurteilung nach §§ 185, 186 StGB wegen in …
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
- BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08
Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen …
- BVerfG, 16.10.2020 - 1 BvR 2805/19
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04
Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17
Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
- BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Bauernfängerei
- BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …
- BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 2083/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des …
- BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07
Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 362/18
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
- BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13
Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
- BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14
Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …
- BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 240/04
Bildverfremdungen
- BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94
Kaisen - Meinungsfreiheit politischer Parteien im Wahlkampf und Schutz der …
- BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07
Glorifizierung von Rudolf Heß
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89
Postmortale Schmähkritik
- KG, 31.07.2015 - 161 Ss 131/15
Antragsfrist - Behauptung der Protokollfälschung durch einen Richter
- BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08
Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails
- BGH, 09.02.2012 - VII ZB 49/10
Reichweite der Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge; …
- AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15
Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
- BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 673/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Leugnung des …
- BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13
Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen …
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04
Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1 …
- BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05
Terroristentochter
- BVerfG, 19.08.2020 - 1 BvR 2249/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
- BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97
BGH entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg …
- BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05
Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"
- BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …
- BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14
Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 1094/19
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
- OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18
Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit
- BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 2727/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen …
- BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93
Caroline von Monaco I
- BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91
Verfassungsrchtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Entscheidungen wegen …
- BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86
Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß
- BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92
Soldaten sind Mörder
- BVerfG, 21.03.2022 - 1 BvR 2650/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung …
- BGH, 20.11.2007 - VI ZR 144/07
Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen
- LG Hamburg, 24.03.2017 - 324 O 148/16
Veröffentlichung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Bewertung über einen …
- BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08
Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
- OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19
Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken
- BVerfG, 24.01.2018 - 1 BvR 2465/13
Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts …
- BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
- BVerfG, 07.11.2002 - 1 BvR 580/02
Werturteile in Ranglisten - Juve-Handbuch
- BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02
Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
- BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05
Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
- BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16
Berufen der Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das …
- BGH, 05.05.1988 - 1 StR 5/88
Berücksichtigung von außertatbestandlichen Fernzielen; Nötigung durch …
- BVerfG, 23.03.2006 - 1 BvR 204/03
Hitler-Gruß als verfassungsfeindliches Kennzeichen
- BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 967/15
Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die …
- BGH, 08.11.2005 - VI ZR 64/05
Zur Zulässigkeit eines technisch manipulierten Fotos einer Person
- BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01
Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …
- OLG Celle, 16.08.2019 - 2 Ss 55/19
Zur Abgrenzung der Tathandlungen des Verharmlosens und des Leugnens und zur …
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2459/19
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
- BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
- LG Köln, 15.03.2017 - 28 O 324/16
Studenten dürfen Professor als "rechtsradikal" bezeichnen
- BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96
Mißbrauchsbezichtigung
- BVerfG, 09.02.2022 - 1 BvR 2588/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des …
- OLG München, 07.06.2017 - 18 W 826/17
Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene
- BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97
Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
- OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20
Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer" …
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06
"Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
- BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91
DGHS
- OLG Karlsruhe, 14.01.2015 - 6 U 156/14
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bewertung von Äußerungen im Rahmen einer …
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95
Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
- BVerfG, 16.10.2020 - 1 BvR 1024/19
Lächelte der Familienrichter süffisant oder "grinste er dämlich"? BVerfG hebt …
- BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 963/90
Persönlicher Ehrenschutz und Parteivortrag im Zivilrechtsstreit
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
- OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15
Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines …
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99
Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90
Rhetorische Fragen und Meinungsfreiheit
- LAG Schleswig-Holstein, 27.08.2014 - 3 Sa 153/14
Unterlassungsanspruch, Beleidigung, Äußerung, ehrverletzende, Meinungsfreiheit, …
- BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02
Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen
- BVerfG, 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur …
- BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87
Jugendgefährdende Schriften III
- BVerfG, 23.03.2022 - 2 BvC 22/19
Wahlprüfungsbeschwerde der NPD wegen Nichtzulassung der Landesliste im Land …
- BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 811/17
Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als …
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 514/90
TITANIC/'geb. Mörder'
- OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18
Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren
- BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10
Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt …
- BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03
Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte
- BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03
Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
- BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden …
- OLG Celle, 27.10.2017 - 1 Ss 49/17
Keine Volksverhetzung durch Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" mit gleichzeitigem …
- BVerfG, 14.07.2004 - 1 BvR 263/03
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
- BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88
Briefüberwachung
- OLG Köln, 26.06.2019 - 15 U 91/19
Muss ich mir eine Bewertung mit einem Stern bei Google gefallen lassen?
- BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09
Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der …
- BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
- BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 535/10
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 …
- BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 693/92
Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
- BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 2720/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein angebliches Falschzitat
- BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94
Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
- BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
- BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafgerichtliche Verurteilung eines …
- BGH, 26.11.1996 - VI ZR 323/95
Haftung für unwahre Tatsachenbehauptungen in Fernsehberichten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11
Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
- BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche …
- OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08
"Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer": Möbeldiscounter zu Unterlassung …
- BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80
Sozialplan
- BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08
Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, …
- BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96
Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf ein …
- BVerfG, 17.03.2021 - 2 BvR 194/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung …
- OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15
Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets
- VerfGH Berlin, 23.05.2006 - VerfGH 37/04
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch …
- OLG Dresden, 05.05.2015 - 4 U 1676/14
Boykottaufruf als zulässige Meinungsäußerung im Wahlkampf
- BayObLG, 31.01.2022 - 204 StRR 574/21
Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen
- BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09
Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund …
- BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 842/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
- BGH, 24.01.2008 - IX ZB 222/05
Entlassung eines Anwalts als Gläubigerausschussmitglied aus wichtigem Grund
- LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 516/13
Bewertung der Tätigkeiten von Ärzten in einem Portal auf einer Internetseite …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18
Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
- BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11
Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
- BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvR 1081/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zum Abdruck von …
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83
Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten …
- LG München I, 17.09.2021 - 25 O 12449/21
Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Verletzung, Streitwertfestsetzung, …
- OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung …
- OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02
Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
- OLG München, 17.09.2018 - 18 W 1383/18
Konkretisierung von Verhaltensregeln eines Nutzeraccounts eines sozialen …
- LG Hamburg, 25.07.2014 - 324 O 252/14
Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung …
- BGH, 09.02.2012 - VII ZB 54/10
Reichweite der Kontenpfändung: Uneingeschränkter Anspruch auf Herausgabe der …
- BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen …
- BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95
Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
- BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02
Unzutreffende Annahme von Schmähkritik bei Polemik im politischen Meinungskampf
- BVerfG, 19.02.2019 - 1 BvR 1954/17
Zu den Voraussetzungen an die gerichtliche Untersagung einer Äußerung als …
- OLG München, 01.08.1990 - 21 2 3758/90
- OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15
Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …
- BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
- BGH, 10.11.1994 - I ZR 216/92
Dubioses Geschäftsgebaren - Wettbewerbsförderungsabsicht; GG - Pressefreiheit
- LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19
Gericht stärkt Faktenchecks von CORRECTIV
- BGH, 20.05.1986 - VI ZR 242/85
Abwehr rufschädigender Äußerungen
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2009 - LVerfG 9/08
Einführung der kommunalen Doppik unterliegt nicht dem Konnexitätsprinzip
- OLG Hamm, 06.02.2007 - 2 Ss 589/06
Schon ein verbales Drohen mit Faustrecht kann strafbar sein
- LAG Hessen, 19.03.2018 - 16 TaBV 185/17
§ 23 Absatz 1 BetrVG, Art. 5 Absatz 1 GG
- LG Hamburg, 07.11.2014 - 324 O 660/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers einer …
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18
Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung …
- OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 97/12
Jörg Kachelmann obsiegt im Rechtsstreit gegen seine ehemalige Lebensgefährtin
- BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1906/97
Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ohne Auseinandersetzung mit …
- BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 287/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung
- BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 704/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur …
- LAG Düsseldorf, 26.06.2019 - 4 Sa 970/18
Beitrag des Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins ohne Einwilligung des Verlags in …
- BVerfG, 19.12.1990 - 1 BvR 389/90
Wertungsfehler bei Einstufung einer Meinungsäußerung als Tatsachenbehauptung, …
- BGH, 07.02.2002 - 3 StR 446/01
Neue Verhandlung gegen Manfred Roeder aus Rechtsgründen erforderlich
- BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 1917/04
Verletzung des Grundrechts aus GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafrechtliche …
- BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92
Verfassungsrechtlich unbedenkliche Untersagung der Veröffentlichung der …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 16 U 188/20
Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich auf Vorschriften …
- OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 251/10
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
- LG Hamburg, 03.05.2019 - 324 O 358/18
Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts: Negative Bewertung bei Google My …
- LG Hamburg, 28.09.2018 - 324 O 53/18
Unterlassungsanspruch Sigmar Gabriels gegen Verkauf von Miniaturholzgalgen
- LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 48/19
Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen …
- VerfGH Berlin, 22.01.2008 - VerfGH 70/06
Darf Mieter auf Auseinandersetzungen zw. Mieter/Vermieter hinweisen?
- OLG Hamburg, 30.10.2007 - 7 U 73/01
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch satirische Fotomontage
- BVerfG, 16.09.1992 - 1 BvR 1749/91
Meinungsäußerungsfreiheit und Ausschwitz-Lüge
- BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und …
- BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01
Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des …
- BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 1435/98
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem …
- OLG Stuttgart, 22.07.2003 - 4 W 32/03
Parteifähigkeit einer Landtagsfraktion; Beschränkung der Indemnität von …
- BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1839/95
Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit …
- OLG Köln, 27.01.1998 - 15 U 126/97
Befugnis zur Geltendmachung eines Abwehrrechts gegen eine Verletzung des …
- OLG Köln, 11.07.2019 - 15 U 24/19
Wirklich eine Zählung von Homosexuellen gefordert?
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
- BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 590/96
Verletzung der Meinungsfreiheit durch Bewertung einer Äußerung als objektiv …
- LG Hamburg, 30.04.2018 - 324 O 51/18
Unterlassung der Verbreitung eines ehrverletzenden Postings in einem sozialen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15
Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung …
- LG München I, 31.03.2009 - 33 O 25598/05
Schadensersatzansprüche von Unternehmen der KirchGruppe gegen die Deutsche Bank …
- BVerfG, 28.08.2003 - 1 BvR 2194/02
Widerruf ehrverletzender Äußerungen im Rahmen einer Beschwerde an die …
- BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02
Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des …
- OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98
Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
- OLG München, 28.07.1989 - 21 U 2754/88
Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung ; Veröffentlichung des Urteilstenors ; …
- LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13
Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
- BVerwG, 27.03.1996 - 8 B 33.96
Widerruf ehrverletzender amtlicher Äußerungen durch einen Bürgermeister
- OLG Hamm, 20.09.2000 - 3 U 211/99
Veröffentlichung eines Buches in Satireform über ein real existierendes …
- BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92
Zur Rechtmäßigkeit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung wegen Äußerungen in einem …
- BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79
Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
- BVerfG, 04.10.1988 - 1 BvR 1611/87
Meinungsäußerungsfreiheit und Wettbewerbsrecht
- LG Hamburg, 18.05.2012 - 324 O 596/11
Haftung für die Einbindung von Youtube-Videos
- BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 327/91
Unzutreffende Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung, …
- AG Schwäbisch Hall, 30.06.2021 - 2 F 318/19
- OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02
Flugblatt mit extremen Aussagen gegen Abtreibungen in einer Frauenarztpraxis: …
- OLG Brandenburg, 19.07.2021 - 1 W 23/21
Beleidigung: Meinungsäußerungen vs. Tatsachenbehauptungen
- OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
- VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17
Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
- LAG Thüringen, 26.11.2013 - 7 Sa 444/12
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.1993 - 1 S 2349/92
Verweis eines Gemeinderatsmitgliedes aus dem Sitzungssaal wegen grober Ungebühr
- BVerfG, 09.06.1992 - 2 BvR 824/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung wegen Beleidigung - …
- OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17
Streit um Zulässigkeit eines Flyers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
- VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16
Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen
- BVerfG, 14.02.2000 - 1 BvR 390/95
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung eines …
- LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12
Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
- ArbG Würzburg, 24.06.2010 - 10 Ca 592/10
Meinungsfreiheit eines Mitarbeitervertreters
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 44/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 2 U 186/12
Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit des Herausgebers eines Werbeblattes bei …
- OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12
AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
- OLG Hamm, 13.09.2007 - 4 Ss 389/07
Beleidigung; Aufhebung; Freispruch; Mißachtung; Nichtachtung; Ermittlung des …
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 36/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 244/98
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung eines …
- LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 142/19
Zur Unzulässigkeit einer unvollständigen Tatsachenbehauptung bei Twitter
- VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10
Anforderungen an die Schriftlichkeit einer Vb; strafrechtliche Verurteilung wegen …
- AG Düsseldorf, 15.07.2010 - 54 C 984/10
Die Bezeichnung eines Berufsklägers als "Schmeißfliege" löst keine …
- LG Hamburg, 11.10.2019 - 324 O 657/17
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in einem Buch seitens der Katholischen …
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 48/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- OLG Köln, 22.11.2011 - 15 U 91/11
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens …
- OLG Karlsruhe, 25.11.2004 - 3 Ss 81/04
Üble Nachrede: Behauptungen über die Vornahme von Abtreibungen durch einen …
- LAG Niedersachsen, 07.06.2004 - 5 Sa 2024/03
Anspruch eines Vorsitzenden des Personalrats auf Unterlassung und Widerruf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1999 - 21 A 490/97
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Rechtsfolge; Beanstandungsrecht; …
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17
Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
- OLG Brandenburg, 05.12.2016 - 1 U 5/16
Unterlassungsanspruch: Abgrenzung zwischen echter und rhetorischer Frage; …
- LG München I, 06.04.2011 - 9 O 3039/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer Namensliste der reichsten …
- BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 71/07
Verletzung der Meinungsfreiheit durch disziplinarrechtliche Ahndung von …
- BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 2121/98
Zur zivilgerichtlichen Zurückweisung von Schadenersatzansprüchen wegen …
- OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10
Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage: …
- OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
- OLG Hamm, 07.05.2007 - 2 Ss 171/07
Strafantrag; Strafverfolgungsbegehren; Auslegung; Beleidigung; Bewertung einer …
- BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 109/94
Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch unzutreffende Annahgme …
- OLG Bremen, 13.04.1994 - 1 U 149/93
Vornahme eines Parteiwechsels von der Deutsche Volksunion e. V. auf die …
- BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89
Meinungsäußerungsfreiheit und fehlerhafte Einstufung der Meinungsäußerung
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 50/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- VG Köln, 29.10.2009 - 20 K 7757/08
Rechtswidriger Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aufgrund einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.1986 - 7 B 36/86
Kollision des Allgemeinen Persönlichkeitsgrundrechts einer Person des …
- VerfGH Saarland, 16.12.2020 - Lv 1/20
Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen …
- OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung heimlich …
- VG Dresden, 07.05.2009 - 5 L 42/09
Verwaltungsgericht Dresden verpflichtet Sächsische Staatskanzlei zur Erteilung …
- OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05
Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
- BVerfG, 18.08.1998 - 1 BvR 1955/94
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch zivilgerichtliches Urteil, bestimmte …
- OLG München, 28.03.1990 - 21 U 1938/90
- LG Köln, 18.05.2022 - 28 O 279/21
Klagen von Kardinal Woelki über Berichterstattung in Bild Zeitung und Bild-Online …
- VerfGH Baden-Württemberg, 01.02.2022 - 1 VB 65/21
- OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 A 244/18
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen eines Stadtratsmitglieds
- OLG Saarbrücken, 18.08.2010 - 5 U 597/09
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Äußerungen eines Intendanten über einen …
- LG Köln, 04.08.2010 - 28 O 636/09
Rückrufanspruch bei geringfügiger Rechtsverletzung
- LG Köln, 18.11.2009 - 28 O 123/09
Schutz vor unrichtiger, verfälschter oder entstellter Wiedergaben einer Äußerung …
- OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03
Wettbewerbsverstoß durch unsachliche Herabwürdigung eines Mitbewerbers
- KG, 05.06.2002 - 1 Ss 247/98
Möglichkeit der Beleidigung einzelner Angehöriger einer Personengruppe durch eine …
- OLG München, 14.12.1990 - 21 U 4846/90
- OLG Dresden, 26.03.2021 - 4 U 2442/20
Vorwurf der "Abzocke" kann hinzunehmen sein
- LG Bückeburg, 30.01.2013 - 1 O 63/12
Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Rahmen eines Jagdpachtverhältnisses: …
- OLG München, 09.02.2010 - 5St RR (II) 9/10
Volksverhetzung durch Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07
Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik
- VG Düsseldorf, 17.08.1999 - 1 L 1883/99
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Kritisierung einer Partei auf lokaler Ebene …
- VGH Bayern, 24.04.2018 - 4 ZB 17.1488
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in Hinsicht auf die …
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 46/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- LAG Hamm, 14.04.2011 - 15 Sa 125/11
Zulässigkeit und Grenzen der Videoüberwachung im Betrieb
- LG Köln, 21.10.2009 - 28 O 635/09
Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen eines Tagebuches mit rechtlichen …
- BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 1847/95
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde gegen Strafbefehl - …
- ArbG Düsseldorf, 06.04.2020 - 14 Ca 5677/19
Unterlassungsklage Kötter gegen ver.di
- LG Köln, 16.05.2018 - 28 O 400/12
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 47/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- BGH, 15.11.1983 - VI ZR 251/82
Wahlkampfaussagen - Grenzen - Feststellung - Inhalt
- VerfGH Baden-Württemberg, 01.02.2022 - 1 VB 66/21
- KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18
Unterlassungsanspruch gegen Internetberichterstattung bei überwiegendem …
- LG Saarbrücken, 16.03.2017 - 11 Ns 151/16
Beleidigung, Werturteil
- OLG Hamm, 12.08.2015 - 3 U 70/13
Unterlassung einer Buchveröffentlichung in Bezug auf einzelne Textpassagen
- LAG Hessen, 26.03.2014 - 12 Sa 1728/12
Widerruf und Unterlassung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 49/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- LG München I, 14.01.2010 - 36 S 4219/09
Wohnungseigentum: Prozessvoraussetzung eines Schlichtungsverfahrens bei …
- KG, 03.11.2009 - 9 W 196/09
Zur Persönlichkeitsverletzung durch den Suchmaschinenbetreiber durch ein …
- LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 604/04
Voraussetzungen des presserechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
- BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95
Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei Beleidigung
- LG Köln, 16.01.2019 - 28 O 369/18
- OLG Karlsruhe, 12.02.2016 - 2 Ws 6/16
Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Tragen eigener Kleider mit …
- VG München, 16.10.2014 - M 22 K 14.1743
Chancengleichheit, Religionsfreiheit, Verfassungsschutz, Bürgerrechtspartei, …
- OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 1 U 5/13
Unterlassungsanspruch: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch rufschädigende …
- OLG Naumburg, 20.09.2012 - 9 U 59/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Negative Meinungsäußerungen über in der …
- OLG Saarbrücken, 22.02.2012 - 5 U 207/11
Streit um Äußerungen eines ehemaligen Lehrbeauftragten über …
- LG Hamburg, 18.11.2016 - 324 O 1/16
Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen über …
- LG Hamburg, 16.09.2016 - 324 O 510/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anforderungen an eine Unterlassungsklage wegen …
- LG Hamburg, 21.01.2011 - 324 O 274/10
Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen Spiegel Verlag und Spiegel ONLINE GmbH
- LG Köln, 14.05.2008 - 28 O 334/07
Wikimedia e.V. macht sich Wikipedia-Artikel nicht zu eigen
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01
Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf …
- OLG Frankfurt, 25.09.2003 - 16 U 15/03
Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung
- OLG Brandenburg, 04.09.2002 - 1 U 12/02
Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Äußerungen in einer …
- VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1943/99
Rückbeförderungspflicht des Luftverkehrsunternehmens für zurückgewiesene …
- OLG Saarbrücken, 04.06.2014 - 5 U 81/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Behauptung rechtsradikaler Tendenzen eines …
- OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - 15 U 121/13
Haftung des Betreibers eines Internetportals für rechtsverletzende Inhalte; …
- KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07
Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren …
- OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10
Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines …
- LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 211/10
Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Veröffentlichung bestimmter Äußerungen bzgl. …
- LG Köln, 30.07.2008 - 28 O 189/08
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung
- BayObLG, 19.07.1994 - 2St RR 89/94
- OLG Köln, 28.01.1992 - Ss 567/91
Inkriminierte Äußerung; Fernsehspiel; Ansicht; Politiker; Beleidigung; …
- LG Hamburg, 13.12.2013 - 324 O 400/13
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts: …
- KG, 30.04.2012 - 161 Ss 80/12
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
- BayObLG, 22.08.1994 - 4St RR 81/94
- LAG Hessen, 18.03.2016 - 14 Sa 788/15
Umfang der Rechtskraft eines unzulässigen Teilurteils über eine außerordentliche …
- BGH, 01.08.2013 - IX ZR 61/11
Anspruch auf rechtliches Gehör i.R.d. Kenntnisnahme der Ausführungen einer Partei …
- VG Koblenz, 30.01.2007 - 6 K 1033/06
Beamter muss sich Einkünfte aus Fremdenführertätigkeit anrechnen lassen
- OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U (Hs) 62/02
Zur Frage des Handelns in Wettbewerbsabsicht bei Meinungsäußerungen im Rahmen von …
- OLG Brandenburg, 09.06.1995 - 1 W 4/95
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Schmähkritik; Meinungs- und …
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 10 S 2386/93
Nachrichtendienstliche Beobachtung einer politischen Partei durch …
- BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 807/88
Meinungsäußerungsfreiheit und Verurteilung zur Unterlassung einer ehrenrührigen …
- VerfGH Thüringen, 23.06.2021 - VerfGH 25/18
Verfassungsbeschwerde
- LG Hamburg, 03.11.2017 - 324 O 219/17
Allgemeines Persönlichkeitsrecht einer Journalistin und Schriftstellerin: …
- LG Dresden, 10.12.2012 - 12 Ns 900 Js 28869/08
Strafverfahren gegen Arndt G. und Thomas D. wegen übler Nachrede
- OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 1 U 3/10
Unterlassungsanspruch eines Unternehmens hinsichtlich der auf einer Internetseite …
- LG Köln, 06.10.2010 - 28 O 652/10
Verbreitung einer Restaurantkritik durch eine nicht in Wettbewerbsabsicht …
- OLG Köln, 16.12.2008 - 15 U 116/08
Ansprüche eines Verlages auf Unterlassung der Berichterstattung über …
- VerfGH Berlin, 14.02.2006 - VerfGH 122/05
Zum Umfang der Meinungsäußerungsfreiheit
- BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92
Peter Gauweiler
- OLG Bremen, 20.08.1992 - 2 U 24/92
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung ; Voraussetzungen für die Geltendmachung …
- LG Hamburg, 03.07.2015 - 324 O 76/15
Vorliegen eines Unterlassungsanspruchs wegen rechtswidrigen Eingriffs in das …
- VGH Hessen, 10.05.2010 - 10 A 1808/09
Rundfunkgebührenpflicht für einen internetfähigen PC
- VG Gießen, 05.11.2009 - 10 L 3948/09
Versammlungsrechtliche Auflagen
- OLG Stuttgart, 17.02.2003 - 4 Ss 549/02
- LG Köln, 22.11.2017 - 28 O 492/15
- LG Köln, 09.03.2016 - 28 O 264/15
Nichtverletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Meinungsäußerung …
- OLG Hamm, 18.04.2012 - 13 U 174/11
Tierschützer
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 86/07
Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07
Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2006 - 15 U 100/06
Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Aussage, die verschiedene …
- LG Potsdam, 08.05.2006 - 2 O 221/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines islamischen Geistlichen als …
- OLG Frankfurt, 03.07.2003 - 16 U 40/03
Gegendarstellungsanspruch einer juristischen Person: Unterzeichnung des …
- OLG München, 06.07.2001 - 21 U 4864/00
Üble Nachrede; Meinungsäußerung; Tatsachenbehauptung; Aussage im Internet; Kritik …
- VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1471/99
Rückbeförderungspflicht des Beförderungsunternehmers hinsichtlich …
- BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 495/89
Pressefreiheit und wiederholte Testberichterstattung
- BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvR 362/83
Rechtsschutzinteresse an der Festsetzung des Gegenstandswertes
- ArbG Herford, 06.04.2016 - 2 BV 28/15
Ausschluss eines Betriebsrats-Vorsitzenden wegen Äußerungen gegen einen …
- LAG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - 13 Sa 39/14
Anspruch gegenüber Arbeitskollegen auf Unterlassen von Äußerungen - …
- LG Köln, 02.02.2011 - 28 O 703/07
Unterlassungsanspruch gegen die Erwähnung eines Unternehmens als …
- LG Köln, 14.01.2009 - 28 O 511/08
Falschzitate können Anspruch auf Unterlassung wegen Verletzung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2006 - L 1 AS 4/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG Köln, 17.12.2002 - 15 U 95/02
Medienrecht; Unerlaubte Schmähkritik
- VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1457/99
Rückbeförderungspflicht des Luftverkehrsunternehmens für zurückgewiesene …
- OLG Brandenburg, 15.02.1995 - 1 U 23/94
Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Kriterien der Güter- und …
- BVerwG, 09.03.1994 - 2 WD 30.93
Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …
- LG Berlin, 05.05.2011 - 91 O 35/11
Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen
- LG Köln, 10.06.2009 - 28 O 173/09
Haftung eines Videoportals für rechtwidrige Nutzer-Videos
- OLG Köln, 27.02.2007 - 85 Ss 2/06
- VGH Bayern, 13.10.1994 - 4 CE 93.2586
- LG Berlin, 01.06.2021 - 65 S 235/19
Mietminderung
- OLG Düsseldorf, 17.05.2018 - 16 U 68/17
- OLG München, 01.03.2011 - 18 U 2992/10
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2010 - 5 S 11.10
Einstweilige Anordnung; Unterlassungsanspruch; Beschwerde; Universelles Leben; …
- ArbG Mannheim, 19.08.2008 - 8 BV 11/08
Zustimmungsersetzungsverfahren - außerordentliche Kündigung einer …
- LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 421/06
Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung; Vorliegen einer Meinungsäußerung in …
- OLG Karlsruhe, 08.11.2000 - 6 U 95/00
Widerruf von Behauptungen - Aussagen in Aushang für Mitarbeiter - …
- OLG München, 26.07.1996 - 21 U 6350/95
Vorwurf in einem Buch gegenüber einem Rechtsanwalt, an einem Mordkomplott …
- OLG Frankfurt, 17.10.1983 - 3 Ws 195/80
Paul Zapp
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 BA 47/18
- LG Köln, 03.02.2016 - 28 O 436/14
Voraussetzungen einer Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht durch …
- LG Amberg, 04.08.2015 - 11 Qs 5/15
Rechtmäßige Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 1 S 2444/14
Äußerungsbefugnis eines kirchlichen Weltanschauungsbeauftragten über die …
- VerfGH Berlin, 20.04.2010 - VerfGH 62/07
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie iSv Art 23 Abs 1 Verf BE durch …
- LG Leipzig, 20.01.2005 - 10 O 3919/04
- KG, 27.09.2000 - 1 Ss 365/99
Beleidigung eines Polizeibeamten
- BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 2666/95
Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - Unterlassung
- LG Berlin, 26.11.2019 - 27 O 433/19
- OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 221/11
Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung hinsichtlich der …
- LG Bonn, 11.07.2012 - 9 O 213/12
Meinungsfreiheit siegt im Burschenschafter-Streit
- LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 857/09
Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen …
- OLG Hamburg, 16.06.2009 - 7 U 114/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung in einer Fernsehsendung: Vermischung von Tatsache …
- LG Arnsberg, 08.05.2009 - 2 O 337/08
Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen geschäftsschädigender Äußerungen …
- OLG Frankfurt, 08.11.2007 - 16 U 257/06
Bei der Äußerung, ein Autor sei eine "Kapazität für angewandte Judeophobie" kann …
- LG Heilbronn, 05.07.2007 - 6 O 55/07
Verunglimpfung von Angehörigen im Internet weiterhin unzulässig
- VG Minden, 30.06.2005 - 7 K 818/04
Zahnarzt darf Meinung frei äußern
- OLG Köln, 28.05.1999 - 11 U 265/98
Unterlassungsanspruch des Anwalts gegenüber Äußerungen eines …
- OLG München, 10.05.1996 - 21 U 4468/95
Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …
- LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 124/14
Unterlassungsanspruch von Äußerungen in einer Talkshow wegen Verletzung des …
- AG Hamburg, 19.07.2012 - 32 C 57/12
Die Äußerung "Er braucht es eben, im Zenit der Aufmerksamkeit zu stehen. Aber im …
- VG Gießen, 20.09.2010 - 9 K 1059/10
Verhinderung eines Aufzugs
- LG Köln, 05.09.2007 - 28 O 244/07
Unterlassungsanspruch gegen ehrverletzende Behauptungen wegen angeblich …
- VG Chemnitz, 20.01.2004 - 8 K 358/02
Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde für kreisangehörige Gemeinden als untere …
- OLG Frankfurt, 23.11.2000 - 16 W 137/00
Verdeckte Tatsachenbehauptung über offen mitgeteilte Einzeltatsachen
- VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld …
- OLG Köln, 08.06.1999 - 15 U 110/98
Allgemeines Persönlichkeitsrecht ; Klagebefugnis; Verbundfirma; Subunternehmer; …
- OLG München, 12.07.1996 - 21 U 4775/95
Persönlichkeitsrecht eines Vereins - Abgrenzung zwischen der Wiedergabe fremder …
- OLG Koblenz, 25.04.1991 - 5 U 1209/90
Unterlassung rechtsverletzender unwahrer Tatsachenbehauptungen; Begriff des …
- LG Hamburg, 19.03.2021 - 324 O 60/20
- VGH Bayern, 24.09.2019 - 4 CE 19.337
Leserbrief des ersten Bürgermeisters als amtliche Äußerung
- OLG Rostock, 21.02.2018 - 2 U 16/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung in einer Internet-Presseberichterstattung: …
- OLG München, 23.04.2010 - 18 W 688/10
Tatsachenbehauptungen über Call-in-Shows
- OLG Köln, 02.12.2009 - 6 W 142/09
Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …
- LG Köln, 20.03.2009 - 28 O 59/09
Falsche Tatsachenbehauptung in politischer Fernsehsendung
- OLG Köln, 12.09.1997 - 6 U 119/97
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Presseunternehmens durch …
- LG Oldenburg, 27.10.1994 - 5 O 932/94
Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- BVerwG, 08.02.1984 - 2 B 17.83
Gwährleistung des Rechts auf freie Meinungsäußerung bei Beamten - Zulässigkeit …
- LG München I, 23.01.2014 - 36 S 26080/12
Verweisung verlangt kein Schlichtungsverfahren!
- LG Hagen, 16.08.2011 - 9 O 151/11
Verpflichtung einer Umweltschutzgesellschaft zur Unterlassung unwahrer Äußerungen …
- LG Offenburg, 08.12.2005 - 2 O 416/05
Gegendarstellungsanspruch: Verneinung eines berechtigten Interesses bei …
- VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56 A/99
Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Ungebühr vor Gericht gem GVG § 178 als …
- OLG Koblenz, 09.03.1999 - 4 U 1641/98
- BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 934/90
Meinungsfreiheit und Wettbewerbsrecht
- BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1291/87
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses nach …
- OLG Köln, 10.01.1989 - 15 U 198/88
Beschlagnahme des Gedichts von Bertolt Brecht "General, Dein Tank"; Fehlen des …
- OLG München, 17.09.1986 - 21 U 6128/85
- VG München, 19.09.2019 - M 22 K 17.4899
Verpflichtung einer Kommune zum Abhängen eines Wahlplakats
- LG Hamburg, 20.04.2018 - 324 O 542/17
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch bei unwahrer …
- LG Bonn, 23.03.2018 - 9 O 307/17
Anspruch juristischer Personen des öffentlichen Rechts auf zivilrechtlichen …
- OLG Köln, 03.06.1997 - 15 U 129/96
- OLG München, 27.10.1993 - 30 U 36/91
- OLG München, 12.07.1991 - 21 U 6709/90
- LG Köln, 10.06.2021 - 28 O 192/21
- LG Köln, 15.12.2020 - 28 O 249/20
- VG Weimar, 18.10.2019 - 1 E 1536/19
Die Aussage "Wahlvolk aufgepasst: Mohring will mit Höcke bumsen! Wählt lieber: …
- LG Köln, 20.07.2016 - 28 O 448/15
- AG Aschaffenburg, 11.05.2015 - 116 C 89/15
Kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen negativer ebay-Bewertung
- LG Hamburg, 15.10.2010 - 324 O 89/08
- LG Hamburg, 02.01.2009 - 324 O 424/08
- AG St. Wendel, 25.04.2005 - 13 C 52/05
- OLG Köln, 06.03.2001 - 15 U 58/94
Rechtmäßigkeit einer Unterlassungsverfügung im Hinblick auf Äußerungen zur …
- OLG Frankfurt, 02.12.1996 - 3 Ws 771/96
- KG, 20.09.1996 - 1 Ss 204/96
- OLG Köln, 29.06.1994 - 6 U 40/94
"Unregelmäßigkeiten" eines Geschäftsführers einer GmbH
- VGH Hessen, 25.06.1991 - 11 UE 3164/88
Folgenbeseitigungsanspruch; Widerruf einer Äußerung einer Behörde; Werturteile …
- VGH Bayern, 13.03.1989 - 4 B 86.03127
- OLG Nürnberg, 05.12.1986 - 9 W 3492/86
Entscheidung über die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits; …
- LG Hamburg, 19.07.2016 - 324 O 268/16
Anspruch auf Unterlassung der Berichterstattung wegen Verletzung des allgemeinen …
- OLG Hamm, 22.12.2009 - 2 Ss 418/09
- LG Köln, 15.07.2009 - 28 O 452/09
Verbot einer Berichterstattung
- LG Hamburg, 04.07.2008 - 324 O 318/04
- BayObLG, 08.04.2003 - LBG-Ing 1/02
Angemessene Höhe des zu zahlenden Pflichtbeitrags zur Bayerischen …
- OLG Jena, 02.10.2001 - 8 U 629/01
Herleitung der dogmatischen Grundlage eines Schmerzensgeldanspruchs wegen …
- LG Stuttgart, 04.07.2000 - 17 O 79/00
Untersuchungen für die Diagnostik angeborener Entwicklungsstörungen und …
- OLG Köln, 08.09.1998 - 15 U 89/98
- OVG Schleswig-Holstein, 05.10.1993 - 4 L 151/92
- OLG Dresden, 26.03.1993 - 4 U 19/93
- VGH Hessen, 14.05.1987 - 11 TH 1229/87
Verbot eines Informationsstandes zur Volkszählung 1987
- LG Hamburg, 15.06.2018 - 324 O 81/18
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Tierdompteurs aufgrund von …
- VG Potsdam, 08.06.2018 - 6 L 1097/17
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
- LAG Thüringen, 20.06.2017 - 1 Sa 22/17
Abmahnung
- LG Hamburg, 03.04.2017 - 324 O 406/16
Einstweiliges Verfügungverfahren gegen Facebook-Posting: Internationale …
- VG Berlin, 06.02.2017 - 3 L 846.16
Einstweilige Anordnung auf Unterlassung bestimmter Äußerungen über die …
- LG Hamburg, 21.10.2016 - 324 O 270/15
Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen bei …
- LG Amberg, 28.01.2016 - 24 O 71/15
Rechtsanwaltsgebühren
- OLG Hamburg, 10.11.2015 - 7 U 11/15
Filterung von Bewertungen durch Yelp
- LG Köln, 19.01.2011 - 28 O 810/10
Verfügungsanspruch auf Untersagung einer potenziell wettbewerbschädigenden …
- VG Gießen, 06.12.2010 - 9 K 1949/10
Auflösung einer Versammlung
- LG Hamburg, 03.12.2010 - 324 O 384/10
Begriff "Skandal" und dessen Bedeutung ist von einem Meinen und Dafürhalten des …
- VG Bayreuth, 24.04.2008 - B 2 K 07.849
Hausverbot wegen Kritik an Theateraufführungen in einem offenen Brief; …
- LG Berlin, 27.06.2006 - 27 O 451/06
- LG Berlin, 31.05.2006 - 87 O 24/06
Amtsenthebung des Vorstandes des Landesverbandes der Berliner WASG vorläufig …
- VG Trier, 05.08.2004 - 1 K 684/04
Kein Anspruch auf Widerruf für Ortsbürgermeister
- LG Potsdam, 05.06.2003 - 27 Ns 173/02
- LG Düsseldorf, 17.10.2001 - 12 O 278/01
- OVG Sachsen, 02.05.2001 - 2 BS 346/00
- OLG Stuttgart, 30.01.1998 - 2 U 133/97
Zulässung einer Behauptung über die Verkürzung von direkten gesetzlichen …
- OLG Rostock, 21.06.1995 - 2 U 78/94
Verbot der Wiederholung ehrverletzender Äußerungen; Überschreitung der Grenze zur …
- LG Trier, 29.08.1991 - 6 O 130/91
Klage auf Fortbestand einer sogenannten Befriedigungsverfügung bzw. …
- LG Hamburg, 22.02.2019 - 324 O 6/18
- LG Hamburg, 12.05.2017 - 324 O 803/16
Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Behauptung der bevorstehenden Insolvenz eines …
- LG Köln, 13.04.2016 - 28 O 447/15
- LG Hamburg, 06.11.2009 - 324 O 208/09
- LG München I, 02.11.2009 - 9 O 17394/09
- LG Hamburg, 11.04.2008 - 324 O 468/04
- LG Hamburg, 05.10.2007 - 324 O 166/07
Zur Äußerung "Das P...- P...-Betrugssystem"
- VG Magdeburg, 03.04.2007 - 9 B 59/07
- OLG Köln, 21.11.1995 - 15 U 23/95
Reichweite der Meinungsfreiheit und der Freiheit von Wissenschaft und Forschung …
- LG Baden-Baden, 15.10.1993 - 1 O 296/93
- LG Mainz, 13.07.1989 - 1 O 211/89
Bindung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten an Grundrechte; Anspruch auf …
- LG Arnsberg, 08.01.1987 - 4 O 587/86
Rechtfertigung der Ehrverletzung eines Politikers durch Wahrnehmung des Rechts …
- LG Kassel, 07.10.2021 - 16 O 181/21
- LG Köln, 18.05.2021 - 28 O 276/21
- LG Köln, 28.02.2007 - 28 O 96/06
- LG Hamburg, 23.02.2007 - 324 O 39/07
- LG Düsseldorf, 24.07.2012 - 4b O 141/11
Urinproben-Missbrauch
- LG Berlin, 23.09.2010 - 27 O 288/10
Eklat um rechte Umtriebe auf Burg Ludwigstein
- LG Düsseldorf, 06.01.2010 - 12 O 468/09
- LG Stuttgart, 14.02.2006 - 17 O 347/05
- AG Weinheim, 25.03.2003 - 1 Ds 503 Js 36735/01 Ak 151/02
- OLG Köln, 17.09.1996 - 15 U 49/96