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   BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08, 1 BvR 1897/08   

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https://dejure.org/2011,2205
BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08, 1 BvR 1897/08 (https://dejure.org/2011,2205)
BVerfG, Entscheidung vom 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08, 1 BvR 1897/08 (https://dejure.org/2011,2205)
BVerfG, Entscheidung vom 20. April 2011 - 1 BvR 1811/08, 1 BvR 1897/08 (https://dejure.org/2011,2205)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch die für die Gewährung von Elterngeld maßgebliche Stichtagsregelung des § 27 Abs 1 BEEG (Fassung 05.12.2006

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 27 Abs 1 BEEG vom 05.12.2006, § 24 Abs 4 BErzGG vom 05.12.2006
    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch die für die Gewährung von Elterngeld maßgebliche Stichtagsregelung des § 27 Abs 1 BEEGFassung 05.12.2006

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde bzgl. der Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung bei der Einführung des Elterngelds wird nicht zur Entscheidung angenommen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde bzgl. der Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung bei der Einführung des Elterngelds wird nicht zur Entscheidung angenommen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld erfolglos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stichtagsregelung beim Elterngeld

  • lto.de (Kurzinformation)

    Karlsruhe bestätigt Stichtagsregelung für Elterngeld

     
  • lto.de (Kurzinformation)

    Karlsruhe bestätigt Stichtagsregelung für Elterngeld

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Elterngeld: Stichtagsregel verfassungsgemäß

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Stichtagsregelung für Elterngeld (1.1.2007) ist erlaubt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung beim Elterngeld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 959
  • DB 2011, 19
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 20/11 R

    Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - …

    Zum Umfang des Schutzbereichs von Art. 6 Abs. 1 GG hat das BVerfG gerade betreffend die Förderung durch das Elterngeld ausgeführt (vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 20.4.2011 - 1 BvR 1811/08 - ZFSH/SGB 2011, 337, 338 = juris RdNr 9) :.

    Zwar kann die Gewährung von Elterngeld, wie vom Kläger behauptet, durchaus Einfluss darauf haben, wie Eltern ihre grundrechtlich verankerte Erziehungsverantwortung wahrnehmen und das Leben in der Familie gestalten (so bereits BVerfG Beschluss vom 20.4.2011 - 1 BvR 1811/08 - juris RdNr 8).

  • BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R

    Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …

    Dies folge aus den Entscheidungen des BVerfG vom 11.3.2011 zur Anrechnung des Kindergeldes (1 BvR 3163/09) und vom 20.4.2011 zur Stichtagsregelung beim Elterngeld (1 BvR 1811/08) .

    Dass bei einer Ausgestaltung des Elterngeldes als Kompensationsleistung für geburtsbedingten Einkommensverlust Unterschiede der Förderung zwischen Familien je nach dem vorgeburtlichen Einkommen der Eltern entstehen, ist verfassungsrechtlich angesichts der gesetzlichen Zielsetzungen der vorrangigen Förderung bei Erziehenden mit kleinen und mittleren Einkünften und des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Art und Weise der Familienförderung hinnehmbar (BVerfG Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - NJW 2012, 214; vgl auch BVerfG Beschluss vom 5.12.2012 - 1 BvL 20/12 - juris RdNr 2; BVerfG Beschluss vom 20.4.2011 - 1 BvR 1811/08 - juris RdNr 9;… BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 7 RdNr 40) .

  • BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11

    Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß

    b) Mit dem aufgezeigten Inhalt ist § 35 EGZPO mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (zum Gewährleistungsgehalt des allgemeinen Gleichheitssatzes bei der Einführung von Stichtagsregelungen vgl. BVerfG 20. April 2011 - 1 BvR 1811/08 - Rn. 6, ZFSH/SGB 2011, 337; 27. Februar 2007 - 1 BvL 10/00 - zu C II 1 der Gründe, BVerfGE 117, 272) .
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