Rechtsprechung
   BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • DFR

    Wiedereinsetzung

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren und des Justizgewährungsanspruchs durch Versagung der Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist für einen Berufungszulassungsantrag wegen auf Fehlern des Gerichts beruhender Fristversäumung

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Anforderungen des Grundsatzes eines fairen Verfahrens bei der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Fällen, in denen die Fristversäumung auf Fehlern des Gerichts beruht

  • Judicialis
  • Jurion
  • Jurion

    Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist für einen Berufungszulassungsantrag; Einreichung der Berufungsbegründung beim instanziell unzuständigen Gericht; Verbot von Verfahrensnachteilen auf Grund des Gebotes eines fairen Verfahrens; Fristversäumung auf Grund von missverständlichen und falschen Hinweisen des Gerichts; Aufforderung des Gerichts zur Einreichung künftiger Schriftsätze beim Verwaltungsgerichtshof; Disponibilität des § 124a Abs. 4 S. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Anrechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten

  • nwb

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 124a Abs. 4 Satz 5
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung von Fristen aufgrund von Fehlern des Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung bei falschen Hinweisen des Gerichts

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2004, Seite 219

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 29 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Wiedereinsetzung bei falschen Hinweisen des Gerichts

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 29 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Wiedereinsetzung bei falschen Hinweisen des Gerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 110, 339
  • NJW 2004, 2887
  • DVBl 2004, 1229



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Wird zitiert von ... (106)  

  • BGH, 16.01.2018 - VIII ZB 61/17  

    Wie lange kann die Berufungsbegründungsfrist ohne Einwilligung des Gegners

    Das Gericht darf sich nicht widersprüchlich verhalten (BVerfGE 78, aaO; 69, 381, 387; BVerfG, aaO), darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten (BVerfGE 78, aaO mwN; 110, 339, 342; BVerfG, aaO) und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (BVerfGE 78, aaO mwN; BVerfG, aaO).
  • BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04  

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

    bb) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes zur ausnahmsweisen Wirksamkeit nicht unterzeichneter Rechtsmittelbegründungsschriften trägt dem Anspruch der Prozeßbeteiligten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip) sowie ihren Rechten aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG Rechnung, die es verbieten, den Zugang zur jeweiligen nächsten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 40, 272, 274 f.; 41, 23, 26; 41, 323, 326 f.; 44, 302, 305 f.; 74, 228, 234; 77, 275, 284; 110, 339, 342).
  • BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 223/08  

    Berufung - Anforderung an die Berufungsbegründung

    Hat der Gesetzgeber in einer Verfahrensordnung mehrere Instanzen eröffnet, darf der Zugang zur jeweiligen Instanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfG 16. Dezember 1975 - 2 BvR 854/75 - BVerfGE 41, 23, 26; 14. Mai 1985 - 1 BvR 370/84 - BVerfGE 69, 381, 385; 2. März 1993 - 1 BvR 249/92 - BVerfGE 88, 118, 124 f.; 22. Februar 2002 - 2 BvR 1707/01 - NJW-RR 2002, 1006; 4. März 2004 - 1 BvR 1892/03 - BVerfGE 110, 339; 342).
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