Rechtsprechung
   BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • DFR

    Wiedereinsetzung

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren und des Justizgewährungsanspruchs durch Versagung der Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist für einen Berufungszulassungsantrag wegen auf Fehlern des Gerichts beruhender Fristversäumung

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Anforderungen des Grundsatzes eines fairen Verfahrens bei der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Fällen, in denen die Fristversäumung auf Fehlern des Gerichts beruht

  • Judicialis
  • Jurion
  • Jurion

    Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist für einen Berufungszulassungsantrag; Einreichung der Berufungsbegründung beim instanziell unzuständigen Gericht; Verbot von Verfahrensnachteilen auf Grund des Gebotes eines fairen Verfahrens; Fristversäumung auf Grund von missverständlichen und falschen Hinweisen des Gerichts; Aufforderung des Gerichts zur Einreichung künftiger Schriftsätze beim Verwaltungsgerichtshof; Disponibilität des § 124a Abs. 4 S. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Anrechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 124a Abs. 4 Satz 5
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung von Fristen aufgrund von Fehlern des Gerichts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung bei falschen Hinweisen des Gerichts

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2004, Seite 219

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 29 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Wiedereinsetzung bei falschen Hinweisen des Gerichts

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 29 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Wiedereinsetzung bei falschen Hinweisen des Gerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 110, 339
  • NJW 2004, 2887
  • DVBl 2004, 1229



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Wird zitiert von ... (109)  

  • BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04  

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

    bb) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes zur ausnahmsweisen Wirksamkeit nicht unterzeichneter Rechtsmittelbegründungsschriften trägt dem Anspruch der Prozeßbeteiligten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip) sowie ihren Rechten aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG Rechnung, die es verbieten, den Zugang zur jeweiligen nächsten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 40, 272, 274 f.; 41, 23, 26; 41, 323, 326 f.; 44, 302, 305 f.; 74, 228, 234; 77, 275, 284; 110, 339, 342).
  • BGH, 11.11.2011 - V ZR 45/11  

    Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation im Beschlussanfechtungsprozess

    Der Grundsatz, dass die Wiedereinsetzung bei Fehlern des Gerichts mit besonderer Fairness zu handhaben ist (BVerfGE 110, 339, 342), betrifft zumindest grundsätzlich nur solche Fallgestaltungen, in denen sich Fehler des Gerichts unmittelbar auf die Rechtsmitteleinlegung beziehen, wie etwa bei der Erteilung einer falschen Rechtsmittelbelehrung.
  • BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 894/04  

    Einreichung einer nicht unterschriebenen Klageschrift zur Wahrung der Klagefrist

    Allgemein ist er zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (vgl. BVerfGE 78, 123 ; BVerfG, NJW 2004, S. 2887).

    Solche Einschränkungen müssen aber mit den Belangen einer rechtsstaatlichen Verfahrensordnung vereinbar sein und dürfen den Rechtsuchenden nicht unverhältnismäßig belasten (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ; BVerfG, NJW 2004, S. 2887).

    Beruhte das Unterlassen des Hinweises auf einem Fehler des Gerichts, hätte Anlass bestanden, die Anforderungen an die Anwendung des § 242 BGB mit besonderer Fairness zu handhaben (vgl. BVerfG, NJW 2004, S. 2887).

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