Rechtsprechung
   BVerfG, 24.03.2016 - 1 BvR 2012/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,7514
BVerfG, 24.03.2016 - 1 BvR 2012/13 (https://dejure.org/2016,7514)
BVerfG, Entscheidung vom 24.03.2016 - 1 BvR 2012/13 (https://dejure.org/2016,7514)
BVerfG, Entscheidung vom 24. März 2016 - 1 BvR 2012/13 (https://dejure.org/2016,7514)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verbot der Benachteiligung Behinderter gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bei der Würdigung der Frage eines Mitverschuldens (§ 254 BGB) zu berücksichtigen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 3 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 254 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 14 Abs 1 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) und Verkehrssicherungspflichten bzgl eines ggf nicht rollstuhlgerechten Behindertenparkplatzes - Gegenstandswertfestsetzung

  • verkehrslexikon.de

    Behindertenparkplatz und Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde

  • Jurion

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht einer Stadt im Hinblick auf die Gestaltung der Behindertenparkplätze und deren Kausalität für den Sturz eines Schwerbehinderten; Rollstuhlgerechte Ausgestaltung eines Behindertenparkplatzes; Einfließen des Verbots der Benachteiligung behinderter Menschen als Teil der objektiven Wertordnung in die Auslegung des Zivilrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht einer Stadt im Hinblick auf die Gestaltung der Behindertenparkplätze und deren Kausalität für den Sturz eines Schwerbehinderten; Rollstuhlgerechte Ausgestaltung eines Behindertenparkplatzes; Einfließen des Verbots der Benachteiligung behinderter Menschen als Teil der objektiven Wertordnung in die Auslegung des Zivilrechts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Behindertenparkplatz, oder: Schwerbehinderung als Mitverschulden?

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Stadt nach Sturz auf nicht rollstuhlgerechtem Behindertenparkplatz schadensersatzpflichtig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Unfall auf dem Behindertenparkplatz - und die Schwerbehinderung als Mitverschulden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entscheidungen der Zivilgerichte - und ihre verfassungsrechtliche Überprüfung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Behindertenparkplatz muss behindertengerecht sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflicht für einen eingerichteten und als solchen gekennzeichneten Behindertenparkplatz

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BVerfG bejaht Anspruch auf rollstuhlgerechten Behindertenparkplatz

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht entscheidet über Unfall einer Rollstuhlfahrerin

  • weka.de (Kurzinformation)

    Behindertenparkplätze müssen sicher sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Muss ein Parkplatz für Behinderte auch behindertengerecht sein?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3013
  • NJW 2016, 313



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

    Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen

    Untersagt sind letztlich alle Ungleichbehandlungen, die für Behinderte zu einem Nachteil führen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2016 - 1 BvR 2012/13 -, juris, Rn. 11 und vom 10. Juni 2016 - 1 BvR 742/16 -, juris, Rn. 10; siehe auch BVerfGE 99, 341 ).

    Untersagt sind letztlich alle Ungleichbehandlungen, die für Behinderte zu einem Nachteil führen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2016 - 1 BvR 2012/13 -, juris, Rn. 11 und vom 10. Juni 2016 - 1 BvR 742/16 -, juris, Rn. 10).

  • BVerfG, 10.06.2016 - 1 BvR 742/16

    Verbot der Benachteiligung Behinderter gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bei der

    Nach dem Willen des Verfassungsgebers fließt das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen als Teil der objektiven Wertordnung auch in die Auslegung des Zivilrechts ein (vgl. BVerfGE 99, 341 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. März 2000 - 1 BvR 1460/99 -, NJW 2000, S. 2658 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2016 - 1 BvR 2012/13 -, juris, Rn. 11).

    Die Würdigung der Frage eines etwaigen Mitverschuldens des Beschwerdeführers an seiner durch den nicht angelegten Beckengurt objektiv mitverursachten Verletzung (§ 254 Abs. 1 BGB) ist daher im Lichte der grundgesetzlichen Bestimmung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu sehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2016 - 1 BvR 2012/13 -, juris, Rn. 11).

  • OLG Frankfurt, 22.07.2016 - 8 W 38/16

    Kündigung eines Wohn- und Betreuungsvertrages aus wichtigem Grund

    Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Ausstrahlungswirkung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ins Zivilrecht (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 24.03.2016 - 1 BvR 2012/13, ZfSch 2016, 414; Beschluss vom 10.06.2016 - 1 BvR 742/16, [...]; Caspar, EuGRZ 2000, 135, 141 ff.), zumindest wenn der Klägerin der Beweis gelungen wäre, dass die Beklagte und/oder ihre Betreuerin der Klägerin tatsächlich im Vorfeld der Aufnahme der Beklagten verschwiegen haben, dass diese an schwerer Unruhe mit entsprechenden Schreiattacken und einer stark ausgeprägten Echolalie leidet.
  • LSG Bayern, 19.10.2017 - L 3 U 283/14

    Veranlagung eines Unternehmens als Integrationsunternehmen und Zuordnung zur

    Dies kann nur aufgrund einer Gesamtwürdigung im Einzelfall entschieden werden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 25. März 2015 - 1 BvR 2803/11 -, juris Rn. 5; vgl. zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen außerdem insbesondere: BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, BVerfGE 96, 288 und juris Rn. 64 ff.; BVerfG, Stattgebender Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2016 - 1 BvR 2012/13 -, juris Rn. 11; BVerfG, Nichtannahmebeschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Februar 2006 - 1 BvR 91/06 -, juris Rn. 15).
  • BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 2710/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Umfang der Kostenfestsetzung in einem

    Im Rahmen der Prüfung, welche Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung in dem gegen seine Vermieterin über mehrere Jahre geführten Rechtsstreit notwendig waren, könnte das Landgericht gehalten gewesen sein, die Ausstrahlungswirkung des besonderen Diskriminierungsverbots aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und des Rechts auf persönliche Mobilität aus Art. 20 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 99, 341 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2016 - 1 BvR 2012/13 -, NJW 2016, S. 3013, Rn. 11; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juni 2016 - 1 BvR 742/16 -, NJW 2016, S. 3014, Rn. 10, jeweils m.w.N.).
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