Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsbeschwerde betreffend ein gerichtliches Informationsschreiben und mehrere gerichtliche Entscheidungen unzulässig

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie zwingt nicht zur erneuten gerichtlichen Verbescheidung bereits entschiedener Fragen - gerichtliches Informationsschreiben kein mit der Verfassungsbeschwerde angreifbarer Hoheitsakt

 
• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie zwingt nicht zur erneuten gerichtlichen Verbescheidung bereits entschiedener Fragen - gerichtliches Informationsschreiben kein mit der Verfassungsbeschwerde angreifbarer Hoheitsakt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie zwingt nicht zur erneuten gerichtlichen Verbescheidung bereits entschiedener Fragen; gerichtliches Informationsschreiben kein mit der Verfassungsbeschwerde angreifbarer Hoheitsakt

• rechtsportal.de

  Angriff eines Informationsschreibens eines Gerichts mit der Verfassungsbeschwerde

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie zwingt nicht zur erneuten gerichtlichen Verbescheidung bereits entschiedener Fragen - gerichtliches Informationsschreiben kein mit der Verfassungsbeschwerde angreifbarer Hoheitsakt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ständig neue, sich rein wiederholende Anträge

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BVerfG, 19.10.2020 - 1 BvR 2124/20

  Die Gerichte müssen vielmehr jeden Streitgegenstand grundsätzlich umfassend tatsächlich und rechtlich prüfen und verbindlich in der Sache entscheiden (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 85, 337 ; 107, 395 ).
• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision

  Auszug aus BVerfG, 19.10.2020 - 1 BvR 2124/20

  Die Gerichte müssen vielmehr jeden Streitgegenstand grundsätzlich umfassend tatsächlich und rechtlich prüfen und verbindlich in der Sache entscheiden (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 85, 337 ; 107, 395 ).
• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  Auszug aus BVerfG, 19.10.2020 - 1 BvR 2124/20

  Die Gerichte müssen vielmehr jeden Streitgegenstand grundsätzlich umfassend tatsächlich und rechtlich prüfen und verbindlich in der Sache entscheiden (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 85, 337 ; 107, 395 ).

 
• BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18

  Rechtsschutzgarantie verpflichtet nicht zur erneuten Verbescheidung …

  Auszug aus BVerfG, 19.10.2020 - 1 BvR 2124/20

  Demgegenüber gehört es nicht zum effektiven Rechtsschutz, auch rein wiederholendes Vorbringen bei gleichem Sachverhalt, über den bereits rechtskräftig entschieden worden ist, nochmals zu bescheiden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2018 - 1 BvR 1653/18 u.a. -, Rn. 5 f. m.w.N.;… zu wiederholten Anträgen, die eine deutliche Missachtung des Gerichts zum Ausdruck bringen BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. August 2001 - 2 BvR 282/00 -, Rn. 11 m.w.N.).
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 282/00

  Zur Ablehnung der Bearbeitung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen …

  Auszug aus BVerfG, 19.10.2020 - 1 BvR 2124/20

  Demgegenüber gehört es nicht zum effektiven Rechtsschutz, auch rein wiederholendes Vorbringen bei gleichem Sachverhalt, über den bereits rechtskräftig entschieden worden ist, nochmals zu bescheiden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2018 - 1 BvR 1653/18 u.a. -, Rn. 5 f. m.w.N.; zu wiederholten Anträgen, die eine deutliche Missachtung des Gerichts zum Ausdruck bringen BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. August 2001 - 2 BvR 282/00 -, Rn. 11 m.w.N.).
• LG Köln, 12.08.2020 - 34 T 74/20

  Auszug aus BVerfG, 19.10.2020 - 1 BvR 2124/20

  Der Beschwerdeführer zeigt insbesondere nicht die Möglichkeit auf, in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) deshalb beschränkt worden zu sein, weil ihn die Kammer des Landgerichts am Ende des angefochtenen Beschlusses vom 12. August 2020 - 34 T 74/20 - über seine Gehörsrüge darauf hingewiesen hat, "dass erneutes Vorbringen ähnlicher Art in Zukunft nicht mehr beantwortet wird".

• BSG, 30.03.2021 - B 10 ÜG 1/21 C

  Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge; Offensichtlicher Widerspruch einer …

  Macht ein Beteiligter wiederholt mit im Kern gleichen Begründungen Eingaben, bedarf es auf Dauer nicht mehr der Entscheidung hierüber (…vgl BSG Beschluss vom 21.5.2007 - B 1 KR 4/07 S - SozR 4-1500 § 160a Nr. 17 RdNr 6 bis 7; BVerfG Beschluss vom 19.10.2020 - 1 BvR 2124/20 - juris RdNr 2 f) .
• BSG, 02.02.2023 - B 10 ÜG 2/23 AR

  Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Macht ein Beteiligter wiederholt mit im Kern gleichen Begründungen Eingaben, bedarf es auf Dauer nicht mehr der Entscheidung hierüber (stRspr; zB BSG Beschluss vom 27.2.2017 - B 9 V 2/17 S - juris RdNr 5; s auch BVerfG Beschluss vom 19.10.2020 - 1 BvR 2124/20 - juris RdNr 2 f) .
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.03.2022 - VerfGH 8/22

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung einer …

  Die aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verpflichtet die Gerichte nicht, über rein wiederholende Anträge zu entschiedenen Fragen immer wieder zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Oktober 2020 - 1 BvR 2124/20, juris, Rn. 3; …und vom 21. November 2018 - BvR 1653/18, 1 BvR 1888/18, 1 BvR 1889/18, 1 BvR 1890/18, 1 BvR 2381/18, juris, Rn. 5 f.).

 
• BSG, 26.01.2023 - B 4 AS 220/22 BH

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Der Gehörsanspruch ist nicht verletzt, wenn ein Gericht bei gleichem Sachverhalt missbräuchliche, offensichtlich wiederholende oder sinnlose Rechtsschutzbegehren nicht nochmals bescheidet (vgl zur Rechtsschutzgarantie BVerfG [Kammer] vom 19.4.2021 - 1 BvR 2552/18 ua - juris RdNr 8; vgl auch BVerfG [Kammer] vom 19.10.2020 - 1 BvR 2124/20 - juris RdNr 3 mwN) .
• BSG, 23.01.2023 - B 4 AS 218/22 BH

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Der Gehörsanspruch ist nicht verletzt, wenn ein Gericht bei gleichem Sachverhalt missbräuchliche, offensichtlich wiederholende oder sinnlose Rechtsschutzbegehren nicht nochmals bescheidet (vgl zur Rechtsschutzgarantie BVerfG [Kammer] vom 19.4.2021 - 1 BvR 2552/18 ua - juris RdNr 8; vgl auch BVerfG [Kammer] vom 19.10.2020 - 1 BvR 2124/20 - juris RdNr 3 mwN) .
• BSG, 16.11.2022 - B 5 R 115/22 AR

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs; Vertretungszwang vor dem BSG

  Der Kläger wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass weitere Eingaben vergleichbaren Inhalts in dieser Sache vom Senat nicht erneut beschieden werden (vgl hierzu BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 19.4.2021 - 1 BvR 2552/18 ua - juris RdNr 8; BVerfG Beschluss vom 19.10.2020 - 1 BvR 2124/20 - juris RdNr 3) .
• BSG, 19.12.2022 - B 9 V 12/22 AR

  Privatschriftlich eingelegte Anhörungsrüge Querulatorisches Prozessverhalten

  Trägt ein Beteiligter im Kern immer wieder dasselbe vor, braucht das Gericht darüber auf Dauer nicht mehr förmlich zu entscheiden (vgl BSG Beschluss vom 30.3.2021 - B 10 ÜG 1/21 C - juris RdNr 11;… BSG Beschluss vom 21.5.2007 - B 1 KR 4/07 S - SozR 4-1500 § 160a Nr. 17 RdNr 7-8; BVerfG Beschluss vom 19.10.2020 - 1 BvR 2124/20 - juris RdNr 2 f) .