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   BVerfG, 03.03.2011 - 1 BvR 2852/10   

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https://dejure.org/2011,11082
BVerfG, 03.03.2011 - 1 BvR 2852/10 (https://dejure.org/2011,11082)
BVerfG, Entscheidung vom 03.03.2011 - 1 BvR 2852/10 (https://dejure.org/2011,11082)
BVerfG, Entscheidung vom 03. März 2011 - 1 BvR 2852/10 (https://dejure.org/2011,11082)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren - Rechtsschutzlücke bei Verwerfung einer Anhörungsrüge im PKH-Verfahren unter Verweis auf Möglichkeit der erneuten Antragstellung und gleichzeitiger abschließender Verwerfung eines zweiten ...

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Rüge einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs bei nicht vollständigem Vorlegen des die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschlusses des Bundessozialgerichts; Annahme einer Verfassungsbeschwerde bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ...

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren - Rechtsschutzlücke bei Verwerfung einer Anhörungsrüge im PKH-Verfahren unter Verweis auf Möglichkeit der erneuten Antragstellung und gleichzeitiger abschließender Verwerfung eines zweiten ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Rüge einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs bei nicht vollständigem Vorlegen des die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschlusses des Bundessozialgerichts; Annahme einer Verfassungsbeschwerde bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 18, 360
  • NVwZ-RR 2011, 543
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

    Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

    Dies wird bei der Klage nach § 88 SGG anders gesehen (dazu BSG, Urteil vom 26. August 1994 - 13 RJ 17/94 - BSGE 75, 56; Beschluss vom 16. Oktober 2014 - B 13 R 282/14 - juris; s.a. Kammerbeschluss vom 3. März 2011 - 1 BvR 2852/10 - BVerfGK 18, 360 ) Die Voraussetzungen eines Vorlegungsverfahrens an den Gemeinsamen Senat der obersten Bundesgerichte nach §§ 11 ff. Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Gesetz vom 19. Juni 1968, BGBl. I S. 661) sind dabei nicht gegeben; § 75 VwGO und § 88 SGG stimmen in ihrem Regelungsgehalt nicht gänzlich überein und sind - vor allem - nicht nach denselben Prinzipien auszulegen (s. dazu GmS-OGB, Beschlüsse vom 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1/72 - BVerwGE 41, 363 und vom 12. März 1987 - GmS-OGB 6/86 - BVerwGE 77, 370 ).
  • BSG, 16.10.2014 - B 13 R 282/14 B

    Gegenstand einer Untätigkeitsklage nach § 88 Abs 1 SGG

    Verurteilt werden kann daher auch nur zur Bescheidung, nicht aber zur Gewährung der beantragten Leistung oder des sonstigen materiellen Gegenstands des Antrags; eine Untätigkeitsklage kann somit auch nicht zur Verurteilung in der Sache ohne Durchführung eines Vorverfahrens führen (BVerfGK 18, 360, 364).
  • BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 1368/20

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Feststellung der

    b) Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil der Beschwerdeführer im Fall der Aufhebung der angegriffenen Entscheidung im Ergebnis keine ihm günstigere Entscheidung erreichen könnte (vgl. hierzu BVerfGE 90, 22 ; 119, 292 ; BVerfGK 18, 360 ).
  • BVerfG, 02.06.2021 - 2 BvR 899/20

    Verfassungswidrige Verkürzung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug (Einschränkung

    b) Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil der Beschwerdeführer im Fall der Aufhebung der angegriffenen Entscheidung im Ergebnis keine ihm günstigere Entscheidung erreichen könnte (vgl. hierzu BVerfGE 90, 22 ; 119, 292 ; BVerfGK 18, 360 ).
  • BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1206/13

    Gemeinsame Ausführung von Strafgefangenen zur ärztlichen Behandlung (Recht auf

    b) Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer im Fall der Aufhebung der angegriffenen oberlandesgerichtlichen Entscheidung im Ergebnis eine ihm günstigere Entscheidung erreichen könnte (vgl. hierzu BVerfGE 90, 22 ; 119, 292 ; BVerfGK 18, 360 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2013 - 2 BvR 1541/13 -, juris, Rn. 1; 9).
  • BSG, 28.09.2017 - B 10 ÜG 17/17 C

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Ablehnung eines PKH-Antrags zur

    a) Unabhängig davon, ob eine Anhörungsrüge gegenüber einem PKH ablehnenden Beschluss zulässig ist oder darin ein zweites voll zu überprüfendes PKH-Gesuch zu sehen ist (vgl BVerfG Beschluss vom 3.3.2011 - 1 BvR 2852/10 - BVerfGK 18, 360) , ist die Anhörungsrüge des Klägers nach § 178a Abs. 4 S 1 SGG bereits als unzulässig anzusehen, weil sie verfristet ist.
  • BSG, 28.09.2017 - B 10 ÜG 18/17 C

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Erforderlichkeit der

    a) Unabhängig davon, ob eine Anhörungsrüge gegenüber einem PKH ablehnenden Beschluss zulässig ist oder darin ein zweites voll zu überprüfendes PKH-Gesuch zu sehen ist (vgl BVerfG Beschluss vom 3.3.2011 - 1 BvR 2852/10 - BVerfGK 18, 360) , ist die Anhörungsrüge des Klägers nach § 178a Abs. 4 S 1 SGG bereits deshalb als unzulässig anzusehen, weil diese verfristet ist.
  • BVerfG, 05.05.2020 - 1 BvR 1468/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Kostengrundentscheidung wegen Verletzung

    Gegenstand einer Untätigkeitsklage ist vielmehr grundsätzlich nur die Bescheidung eines Antrags, nicht aber die Prüfung der materiellen Voraussetzungen eines Anspruchs oder die Bewilligung einer Leistung (vgl. BSG, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - B 13 R 282/14 B -, juris, Rn. 6, unter Verweis auf BVerfGK 18, 360 ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - L 19 KG 2/12

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

    Entgegen der Auffassung des Klägers hat der Senat weder den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör noch den aus Art. 19 Abs. 4 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG resultierenden Justizgewährungsanspruchs (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 03.03.2011 - 1 BvR 2852/10 = NVwZ-RR 2011, 543 = juris Rn. 7) in entscheidungserheblicher Weise verletzt.
  • OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2019 - 4 LA 83/18

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

    Im Gegensatz zum sozialgerichtlichen Verfahren, in der der Gegenstand einer Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 1 SGG grundsätzlich nur die Bescheidung eines Antrags und nicht die Prüfung der materiellen Voraussetzungen eines Anspruchs ist (vgl. BSG, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - B 13 R 282/14 B -, juris Rn. 6; BVerfG, Beschluss vom 3. März 2011 - 1 BvR 2852/10 -, juris Rn. 14), ist für die Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO eine generelle Beschränkung auf eine reine Bescheidungsklage auch mit Blick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung nicht anerkannt (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 27 m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - L 10 AS 2593/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von

  • BSG, 17.01.2013 - B 5 R 7/13 B
  • BSG, 13.06.2012 - B 1 KR 45/12 B
  • BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 BH

    Verbescheidung eines Renten- bzw. Rehabilitationsbegehrens

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 10 AS 689/12
  • BSG, 30.11.2011 - B 1 KR 14/11 BH
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 4 U 480/18
  • BSG, 30.04.2012 - B 9 SB 86/11 B
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