Rechtsprechung
   BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 2856/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Frage der Berücksichtigung von Kinderbetreuung und -erziehung bei der Beitragshöhe zur gesetzlichen Rentenversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG
    Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Frage der Berücksichtigung von Kinderbetreuung und -erziehung bei der Beitragshöhe zur gesetzlichen Rentenversicherung

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde trotz fehlender Wahrung der Subsidiarität durch Unterlassen einer Vornahme alles Zumutbaren zur Erlangung eines Zugangs zur Revision; Erleichterung des Zugangs zur Revision durch Reduzierung der Darlegungsanforderungen an das Vorliegen eines Revisionsgrundes aufgrund der Existenz von höchstrichterlicher Rechtsprechung zu der Rechtsfrage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1; SGG § 160a Abs. 2 S. 3
    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde trotz fehlender Wahrung der Subsidiarität durch Unterlassen einer Vornahme alles Zumutbaren zur Erlangung eines Zugangs zur Revision; Erleichterung des Zugangs zur Revision durch Reduzierung der Darlegungsanforderungen an das Vorliegen eines Revisionsgrundes aufgrund der Existenz von höchstrichterlicher Rechtsprechung zu der Rechtsfrage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (29)  

  • BSG, 19.04.2012 - B 2 U 348/11 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

    Diesen Anforderungen, deren Verfassungsmäßigkeit das BVerfG bestätigt hat (vgl nur BVerfG Beschluss vom 24.10.2000 - 1 BvR 1412/99 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 31; 11.9.2008 - 1 BvR 1616/05; 14.4.2010 - 1 BvR 2856/07 - SozR 4-1500 § 160a Nr. 24) , genügt die Beschwerdebegründung nicht.
  • BSG, 31.08.2018 - B 6 KA 26/18 B  

    Rückforderung von Honorar wegen Abrechnung nicht persönlich erbrachter Leistungen

    Für die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache muss in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung bezeichnet (vgl BSG Beschluss vom 13.5.1997 - 13 BJ 271/96 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 21 S 37 f; BVerfG Beschluss vom 14.6.1994 - 1 BvR 1022/88 - BVerfGE 91, 93, 107 = SozR 3-5870 § 10 Nr. 5 S 31; BVerfG [Kammer] Beschluss vom 14.4.2010 - 1 BvR 2856/07 - SozR 4-1500 § 160a Nr. 24 RdNr 5 f) und ausgeführt werden, inwiefern diese Rechtsfrage in dem mit der Beschwerde angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich (klärungsfähig) sowie klärungsbedürftig ist.
  • BSG, 30.08.2016 - B 2 U 40/16 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit -

    Sodann ist unter Auswertung der Rechtsprechung insbesondere des BSG darzulegen, dass diese Rechtsfrage klärungsbedürftig, dh höchstrichterlich nicht geklärt und im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 und § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 39, 59 und 65; BSG vom 19.4.2012 - B 2 U 348/11 B - UV-Recht Aktuell 2012, 755; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Anforderungen vgl zB BVerfG vom 14.4.2010 - 1 BvR 2856/07 - SozR 4-1500 § 160a Nr. 24) .
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