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   BVerfG, 13.04.2015 - 1 BvR 3279/14   

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https://dejure.org/2015,9078
BVerfG, 13.04.2015 - 1 BvR 3279/14 (https://dejure.org/2015,9078)
BVerfG, Entscheidung vom 13.04.2015 - 1 BvR 3279/14 (https://dejure.org/2015,9078)
BVerfG, Entscheidung vom 13. April 2015 - 1 BvR 3279/14 (https://dejure.org/2015,9078)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 15 Abs 1 VersammlG
    Nichtannahmebeschluss: Zur Gefahrenprognose im Rahmen eines Versammlungsverbots - "staatsfeindliche" Einstellung der Versammlungsteilnehmer sowie Anzahl der Teilnehmer aus linksautonomer Szene keine tragfähigen Anhaltspunkte für gewalttätigen Versammlungsverlauf

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit eines Versammlungsverbots aufgrund der feindlichen Positionierung der Versammlungsteilnehmer gegenüber dem deutschen Staat

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Zur Gefahrenprognose im Rahmen eines Versammlungsverbots - "staatsfeindliche" Einstellung der Versammlungsteilnehmer sowie Anzahl der Teilnehmer aus linksautonomer Szene keine tragfähigen Anhaltspunkte für gewalttätigen Versammlungsverlauf

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 93d Abs. 1 S. 3
    Verfassungsmäßigkeit eines Versammlungsverbots aufgrund der feindlichen Positionierung der Versammlungsteilnehmer gegenüber dem deutschen Staat

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versammlungsverbot - und die Anforderungen an die Gefahrenprognose

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Zu den Anforderungen an die Gefahrenprognose bei Anordnung eines Versammlungsverbots

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • VG Bremen, 05.04.2011 - 5 K 1008/09

    Versammlungsverbot bei Prognose eines unfriedlichen Verlaufs - unfriedlich;

    Auszug aus BVerfG, 13.04.2015 - 1 BvR 3279/14
    b) das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 22. März 2011 - 5 K 1008/09 -,.
  • OVG Bremen, 31.10.2014 - 1 A 110/11

    Verbot der Demonstration "Anti-Repression" - Versammlungsverbot; strafbare

    Auszug aus BVerfG, 13.04.2015 - 1 BvR 3279/14
    a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 31. Oktober 2014 - OVG: 1 A 110/11 -,.
  • OVG Bremen, 09.06.2015 - 1 A 251/12

    Polizeiliche Ingewahrsamnahme wegen Teilnahme an einer verbotenen Versammlung -

    Die im Anschluss erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (Kammerbeschluss vom 13.04.2015 - 1 BvR 3279/14).
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