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   BVerfG, 11.04.2017 - 1 BvR 452/17   

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BVerfG, 11.04.2017 - 1 BvR 452/17 (https://dejure.org/2017,14156)
BVerfG, Entscheidung vom 11.04.2017 - 1 BvR 452/17 (https://dejure.org/2017,14156)
BVerfG, Entscheidung vom 11. April 2017 - 1 BvR 452/17 (https://dejure.org/2017,14156)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen eines verfassungsunmittelbaren Leistungsanspruchs auf Krankenversorgung sowie zur Ausgestaltung und Auslegung des Leistungsrechts der gKV - keine Beschwer durch tatsächliche Feststellungen in einer zugunsten des ...

  • Wolters Kluwer

    Versorgung mit einer intravenösen Immunglobulintherapie (IVIG-Therapie) zur Behandlung einer Urticariavasculitis im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung; Voraussetzungen für einen sogenannten Off-Label-Use der Immunglobuline; Überspielung des gesetzgeberischen ...

  • doev.de PDF

    Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen eines verfassungsunmittelbaren Leistungsanspruchs auf Krankenversorgung sowie zur Ausgestaltung und Auslegung des Leistungsrechts der gKV - keine Beschwer durch tatsächliche Feststellungen in einer zugunsten des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versorgung mit einer intravenösen Immunglobulintherapie (IVIG-Therapie) zur Behandlung einer Urticariavasculitis im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung; Voraussetzungen für einen sogenannten Off-Label-Use der Immunglobuline; Überspielung des gesetzgeberischen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage

  • raheinemann.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage erforderlich für verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Krankenversorgung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Verfassungs-Anspruch auf Krankenversorgung: Nicht zugelassenes Medikament nur bei naher Lebensgefahr

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf eine spezielle Krankenversorgung nur bei naher Lebensgefahr in einer notstandsähnlichen Situation

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage

  • nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)

    Intravenöse Immunglobulintherapie (IVIG-Therapie) - systemischer Lupus erythematodes (SLE)

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 11.05.2017)

    Nur in Notlagen gilt GKV-Katalog nicht

  • datev.de (Kurzinformation)

    Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Krankenversorgung außerhalb des Leistungskatalogs der Krankenkasse erfordert durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage - Ausnahmecharakter darf nicht durch großzügige Auslegung erweitert werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Umfang und Grenzen verfassungsunmittelbarer Ansprüche auf Leistungen zur Krankenbehandlung (Milad Ahmadi; ZJS 2017, 595)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Gericht rudert zurück: "Nikolaus" ohne Haus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2096
  • NZS 2017, 582
  • DÖV 2017, 682
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 20/19 R

    Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung

    Kann einer Lebensgefahr mit diesen Mitteln hinreichend sicher begegnet werden, besteht kein Anspruch aus grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungsrechts (vgl BVerfG Beschluss vom 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 - NJW 2017, 2096 = NZS 2017, 582, RdNr 26) .

    Das bedeutet, dass nach den konkreten Umständen des Falles bereits drohen muss, dass sich der voraussichtlich tödliche Krankheitsverlauf innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer Wahrscheinlichkeit verwirklichen wird (stRspr, vgl zB BSG Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 12/06 R - SozR 4-2500 § 31 Nr. 8 RdNr 20 - Idebenone; BSG Urteil vom 20.3.2018 - B 1 KR 4/17 R - SozR 4-2500 § 2 Nr. 12 RdNr 21 - IVIG) , sodass die Versicherten nach allen verfügbaren medizinischen Hilfen greifen müssen (vgl auch BVerfG Beschluss vom 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 - NJW 2017, 2096 = NZS 2017, 582, RdNr 25) .

  • BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 4/17 R

    Anspruch auf Versorgung mit Fertigarzneimitteln (hier: Intravenös zu

    Kann einer Lebensgefahr mit diesen Mitteln hinreichend sicher begegnet werden, besteht kein Anspruch aus grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungsrechts (vgl BVerfG Beschluss vom 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 - NJW 2017, 2096 = NZS 2017, 582, RdNr 26).

    Diese Rspr mit seinen Formulierungen hat das BVerfG aufgegriffen und am Maßstab des Verfassungsrechts nicht in Zweifel gezogen (BVerfG Beschluss vom 26.3.2014 - 1 BvR 2415/13 - Juris = NJW 2014, 2176, RdNr 14; BVerfG Beschluss vom 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 - NJW 2017, 2096, RdNr 25 = NZS 2017, 582, RdNr 25; BVerfGE 140, 229 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 18, RdNr 17, dort nur referierend) .

    Danach muss es sich um eine durch eine nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage handeln (BVerfG BVerfGK 14, 46, 48 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 17 RdNr 10, Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde, nachgehend zu BSG Urteil vom 27.3.2007 - B 1 KR 17/06 R - Juris = USK 2007-25 - Polyglobin; BVerfG Beschluss vom 26.3.2014 - 1 BvR 2415/13 - Juris = NJW 2014, 2176, RdNr 14; BVerfGE 140, 229 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 18, RdNr 18; BVerfG Beschluss vom 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 - NJW 2017, 2096 = NZS 2017, 582, RdNr 22) .

    Erforderlich ist die Gefahr, dass die betroffene Krankheit in überschaubarer Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben beenden kann, sodass die Versicherten nach allen verfügbaren medizinischen Hilfen greifen müssen (vgl BVerfG Beschluss vom 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 - NJW 2017, 2096 = NZS 2017, 582, RdNr 25).

    Das BSG hat dementsprechend das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden oder wertungsmäßig hiermit vergleichbaren Erkrankung ua verneint bei einem Prostatakarzinom im Anfangsstadium ohne Hinweise auf metastatische Absiedlungen (BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 8 - Interstitielle Brachytherapie) , bei einem in schwerwiegender Form bestehenden Restless-Legs-Syndrom mit massiven Schlafstörungen und daraus resultierenden erheblichen körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen sowie Suizidandrohung (BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 6 RdNr 11, 18 - Cabaseril) , bei Friedreich'scher Ataxie - Zunahme der Wanddicke des Herzmuskels, allgemeiner Leistungsminderung und langfristig eingeschränkter Lebenserwartung (BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 8 RdNr 17 ff - Mnesis) und bei Zungenschwellungen mit Erstickungsgefahr im Rahmen von Urtikaria-Episoden, die medikamentös mit Hilfe eines stets mitgeführten Notfallsets zu beherrschen waren (vgl BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 28, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen, RdNr 21; zustimmend BVerfG Beschluss vom 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 - NJW 2017, 2096 = NZS 2017, 582).

  • BVerwG, 28.09.2017 - 5 C 10.16

    Beihilfe für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem

    Eine Übertragung dieser Rechtsprechung ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts selbst auf Erkrankungen, die wertungsmäßig mit lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen vergleichbar sind, von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11. April 2017 - 1 BvR 452/17 - NJW 2017, 2096 ).
  • BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 4/20 R

    Ist eine Krankenkasse verpflichtet, nach einer geschlechtsangleichenden

    Daraus folgt ein Anspruch der Versicherten auf die verfassungsmäßige Ausgestaltung und grundrechtsorientierte Auslegung des GKV-Leistungsrechts (vgl BVerfG vom 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 - SozR 4-2500 § 137c Nr. 8 RdNr 23) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 16 KR 223/20

    Zolgensma ist nicht alternativlos

    Dabei setzt der verfassungsunmittelbare Anspruch eine notstandsähnlichen Situation voraus, in der ein erheblicher Zeitdruck für einen zur Lebenserhaltung bestehenden akuten Behandlungsbedarf typisch ist ( BVerfG, Beschluss vom 26. März 2014 - 1 BvR 2415/13 Rn 14; BVerfG, Beschluss vom 11. April 2017 - 1 BvR 452/17 Rn 22; BSG, Urteil vom 20. März 2018 - B 1 KR 4/17 R Rn 21; BSG, Urteil vom 11. September 2018 - B 1 KR 36/17 R Rn 15 ff ; BSG, Urteil vom 19. März 2020 - B 1 KR 20/19 R Rn 25).

    Anknüpfungspunkt eines derartigen verfassungsrechtlich gebotenen Anspruchs ist deswegen allein das Vorliegen einer durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage, dh einer Gefahr, die mit vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung regulär umfassten Mitteln nicht behandelt werden kann (BVerfG Beschluss vom 11. April 2017 - 1 BvR 452/17 Rn 22; BSG, Urteil vom 20. März 2018 - B 1 KR 4/17 R Rn 21; BSG, Urteil vom 11. September 2018 - B 1 KR 36/17 R Rn 15 ff; BSG, Urteil vom 19. März 2020 - B 1 KR 20/19 R Rn 25).

  • LSG Bayern, 08.10.2020 - L 4 KR 349/18

    Kankenversicherung: Behandlung mit Avastin bei rezidiviertem Glioblastom

    Hingewiesen wurde auf die AVAglio Studie, die Glarius-Studie und die sog. EORTC-Studie 26101. Zudem sei die Entscheidung des BVerfG vom 11.04.2017, 1 BvR 452/17 zu berücksichtigen.

    Die von der Klägerseite angesprochene Entscheidung des BVerfG vom 11.04.2017, 1 BvR 452/17, enthalte nichts Neues.

    In seinem Nichtannahmebeschluss vom 11.04.2017, 1 BvR 452/17, verweise das BVerfG darauf, dass für einen Anspruch aus § 2 Abs. 1a SGB V eine notstandsähnliche Situation erforderlich sei.

    Auch die Entscheidung des BVerfG vom 11.04.2017, 1 BvR 452/17, steht dem nicht entgegen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2021 - L 5 KR 556/21
    Hierauf hat zuletzt das Sozialgericht München in seinem Urteil vom 19.11.2020 - S 15 KR 293/18 - zutreffend hingewiesen und unter Bezug auf den Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 11.04.2017 - 1 BvR 452/17 - überzeugend weiter ausgeführt, dass sich eine Unterscheidung zwischen einer Arzneimitteltherapie und einer sonstigen Therapie in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht finde.
  • VGH Bayern, 29.07.2021 - 5 BV 19.2245

    "Infobus für Flüchtlinge", Asylverfahrensberatung, Eigenständiges Zugangsrecht

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG U.v. 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 - NJW 2017, 2096 ff. - juris Rn.22 m.w.N.) ist z.B. ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung zu bejahen, wenn in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung vom regulären Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasste Behandlungsmethoden nicht vorliegen und die vom Versicherten gewählte andere Behandlungsmethode eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf verspricht.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2021 - L 5 P 556/21
    Hierauf hat zuletzt das Sozialgericht München in seinem Urteil vom 19.11.2020 - S 15 KR 293/18 - zutreffend hingewiesen und unter Bezug auf den Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 11.04.2017 - 1 BvR 452/17 - überzeugend weiter ausgeführt, dass sich eine Unterscheidung zwischen einer Arzneimitteltherapie und einer sonstigen Therapie in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht finde.
  • BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 19/20 R

    Krankenversicherung - Nadelepilation zur Entfernung der Barthaare -

    Daraus folgt ein Anspruch der Versicherten auf die verfassungsmäßige Ausgestaltung und grundrechtsorientierte Auslegung des GKV-Leistungsrechts (vgl BVerfG vom 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 - SozR 4-2500 § 137c Nr. 8 RdNr 23) .
  • BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 6/20 R

    Ist eine Krankenkasse verpflichtet, nach einer geschlechtsangleichenden

  • BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 28/20 R

    Ist eine Krankenkasse verpflichtet, nach einer geschlechtsangleichenden

  • SG Duisburg, 01.07.2019 - S 50 KN 126/15

    Erstattung und Übernahme von Kosten eines Versicherten für eine Immuntherapie als

  • VGH Bayern, 26.04.2018 - 14 B 15.2764

    Beihilfe für Alternativtherapie bei lebensbedrohlicher und regelmäßig tödlich

  • SG München, 29.06.2017 - S 15 KR 1793/15

    Leistungsanspruch im "off-label use" von Medikamenten

  • LSG Rheinland-Pfalz, 01.03.2018 - L 5 KR 215/17

    Ist § 2 Abs. 1a SGB V bei drohendem einseitigem Sehverlust anwendbar?

  • LSG Baden-Württemberg, 10.08.2018 - L 4 KR 3328/16

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit dem

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2020 - L 28 KR 409/20

    Lipid-Apherese - Hyperlipidämie - Hypertriglyzeridämie - lebensbedrohliche

  • LSG Sachsen, 05.06.2018 - L 9 KR 223/18
  • BSG, 27.10.2020 - B 3 KR 18/20 B

    Kostenerstattung für eine Behandlung mit Transkornealer

  • SG München, 19.11.2020 - S 15 KR 293/18

    Off-Label-Therapie von Arzneimitteln

  • LSG Hamburg, 21.02.2019 - L 1 KR 103/17

    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine

  • LSG Thüringen, 24.10.2017 - L 6 KR 154/14

    Krankenversicherung - Krebserkrankung - keine Kostenübernahme einer Immuntherapie

  • SG München, 19.03.2020 - S 19 KR 279/20

    Kostenübernahme für medizinische Behandlungsmaßnahme

  • VG Freiburg, 22.12.2017 - 3 K 11089/17

    Schutzumfang des KHG BW 2008 § 3 Abs 1 und § 40

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