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   BVerfG, 11.04.2017 - 1 BvR 452/17   

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BVerfG, 11.04.2017 - 1 BvR 452/17 (https://dejure.org/2017,14156)
BVerfG, Entscheidung vom 11.04.2017 - 1 BvR 452/17 (https://dejure.org/2017,14156)
BVerfG, Entscheidung vom 11. April 2017 - 1 BvR 452/17 (https://dejure.org/2017,14156)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen eines verfassungsunmittelbaren Leistungsanspruchs auf Krankenversorgung sowie zur Ausgestaltung und Auslegung des Leistungsrechts der gKV - keine Beschwer durch tatsächliche Feststellungen in einer zugunsten des ...

  • Wolters Kluwer

    Versorgung mit einer intravenösen Immunglobulintherapie (IVIG-Therapie) zur Behandlung einer Urticariavasculitis im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung; Voraussetzungen für einen sogenannten Off-Label-Use der Immunglobuline; Überspielung des gesetzgeberischen ...

  • doev.de PDF

    Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versorgung mit einer intravenösen Immunglobulintherapie (IVIG-Therapie) zur Behandlung einer Urticariavasculitis im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung; Voraussetzungen für einen sogenannten Off-Label-Use der Immunglobuline; Überspielung des gesetzgeberischen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage

  • raheinemann.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage erforderlich für verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Krankenversorgung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Verfassungs-Anspruch auf Krankenversorgung: Nicht zugelassenes Medikament nur bei naher Lebensgefahr

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf eine spezielle Krankenversorgung nur bei naher Lebensgefahr in einer notstandsähnlichen Situation

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage

  • nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)

    Intravenöse Immunglobulintherapie (IVIG-Therapie) - systemischer Lupus erythematodes (SLE)

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 11.05.2017)

    Nur in Notlagen gilt GKV-Katalog nicht

  • datev.de (Kurzinformation)

    Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Krankenversorgung außerhalb des Leistungskatalogs der Krankenkasse erfordert durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage - Ausnahmecharakter darf nicht durch großzügige Auslegung erweitert werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Umfang und Grenzen verfassungsunmittelbarer Ansprüche auf Leistungen zur Krankenbehandlung (Milad Ahmadi; ZJS 2017, 595)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Gericht rudert zurück: "Nikolaus" ohne Haus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2096
  • NZS 2017, 582
  • DÖV 2017, 682
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 4/17 R

    Anspruch auf Versorgung mit Fertigarzneimitteln (hier: Intravenös zu

    Kann einer Lebensgefahr mit diesen Mitteln hinreichend sicher begegnet werden, besteht kein Anspruch aus grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungsrechts (vgl BVerfG Beschluss vom 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 - NJW 2017, 2096 = NZS 2017, 582, RdNr 26).

    Diese Rspr mit seinen Formulierungen hat das BVerfG aufgegriffen und am Maßstab des Verfassungsrechts nicht in Zweifel gezogen (BVerfG Beschluss vom 26.3.2014 - 1 BvR 2415/13 - Juris = NJW 2014, 2176, RdNr 14; BVerfG Beschluss vom 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 - NJW 2017, 2096, RdNr 25 = NZS 2017, 582, RdNr 25; BVerfGE 140, 229 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 18, RdNr 17, dort nur referierend) .

    Danach muss es sich um eine durch eine nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage handeln (BVerfG BVerfGK 14, 46, 48 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 17 RdNr 10, Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde, nachgehend zu BSG Urteil vom 27.3.2007 - B 1 KR 17/06 R - Juris = USK 2007-25 - Polyglobin; BVerfG Beschluss vom 26.3.2014 - 1 BvR 2415/13 - Juris = NJW 2014, 2176, RdNr 14; BVerfGE 140, 229 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 18, RdNr 18; BVerfG Beschluss vom 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 - NJW 2017, 2096 = NZS 2017, 582, RdNr 22) .

    Erforderlich ist die Gefahr, dass die betroffene Krankheit in überschaubarer Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben beenden kann, sodass die Versicherten nach allen verfügbaren medizinischen Hilfen greifen müssen (vgl BVerfG Beschluss vom 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 - NJW 2017, 2096 = NZS 2017, 582, RdNr 25).

    Das BSG hat dementsprechend das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden oder wertungsmäßig hiermit vergleichbaren Erkrankung ua verneint bei einem Prostatakarzinom im Anfangsstadium ohne Hinweise auf metastatische Absiedlungen (BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 8 - Interstitielle Brachytherapie) , bei einem in schwerwiegender Form bestehenden Restless-Legs-Syndrom mit massiven Schlafstörungen und daraus resultierenden erheblichen körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen sowie Suizidandrohung (BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 6 RdNr 11, 18 - Cabaseril) , bei Friedreich'scher Ataxie - Zunahme der Wanddicke des Herzmuskels, allgemeiner Leistungsminderung und langfristig eingeschränkter Lebenserwartung (BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 8 RdNr 17 ff - Mnesis) und bei Zungenschwellungen mit Erstickungsgefahr im Rahmen von Urtikaria-Episoden, die medikamentös mit Hilfe eines stets mitgeführten Notfallsets zu beherrschen waren (vgl BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 28, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen, RdNr 21; zustimmend BVerfG Beschluss vom 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 - NJW 2017, 2096 = NZS 2017, 582).

  • BVerwG, 28.09.2017 - 5 C 10.16

    Beihilfe für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem

    Eine Übertragung dieser Rechtsprechung ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts selbst auf Erkrankungen, die wertungsmäßig mit lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen vergleichbar sind, von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11. April 2017 - 1 BvR 452/17 - NJW 2017, 2096 ).
  • SG Duisburg, 01.07.2019 - S 50 KN 126/15

    Erstattung und Übernahme von Kosten eines Versicherten für eine Immuntherapie als

    Kann einer Lebensgefahr mit diesen Mitteln hinreichend sicher begegnet werden, besteht kein Anspruch aus grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungsrechts (BSG, Urteil vom 20.03.2018, aaO unter Verweis auf BVerfG (Kammer) Beschluss vom 11.04.2017 - 1 BvR 452/17 - NJW 2017, 2096 = NZS 2017, 582, Rn. 26).

    Danach muss es sich um eine durch eine nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage handeln (BSG, Urteil vom 20.03.2018, aaO unter Verweis auf BVerfG (Kammer) BVerfGK 14, 46, 48 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 17 Rn.10, Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde, nachgehend zu BSG Urteil vom 27.03.2007 - B 1 KR 17/06 R - Juris = USK 2007-25 - Polyglobin; BVerfG (Kammer) Beschluss vom 26.03.2014 - 1 BvR 2415/13 - Juris = NJW 2014, 2176, Rn.14; BVerfGE 140, 229 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 18, Rn.18; BVerfG (Kammer) Beschluss vom 11.04.2017 - 1 BvR 452/17 - NJW 2017, 2096 = NZS 2017, 582, Rn.22).

    Erforderlich ist die Gefahr, dass die betroffene Krankheit in überschaubarer Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben beenden kann, sodass die Versicherten nach allen verfügbaren medizinischen Hilfen greifen müssen (BSG, Urteil vom 20.03.2018, aaO unter Verweis auf BVerfG (Kammer) Beschluss vom 11.04.2017 - 1 BvR 452/17 - NJW 2017, 2096 = NZS 2017, 582, Rn.25).

  • VGH Bayern, 26.04.2018 - 14 B 15.2764

    Beihilfe für Alternativtherapie bei lebensbedrohlicher und regelmäßig tödlich

    Vor diesem Hintergrund genügt für die Annahme einer "nicht ganz entfernt liegenden Aussicht auf ... eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf", dass Indizien eine nicht ganz fernliegende Aussicht zumindest auf eine spürbar positive Einwirkung der Alternativtherapie auf den Krankheitsverlauf versprechen (vgl. BVerfG, B.v. 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 - NJW 2017, 2096 Rn. 22 m.w.N.).

    Sind derartige Methoden aber auf hinreichende "Indizien" gestützt, kann dies zu einem entsprechenden Beihilfeanspruch aus § 33 BBhV führen, wobei stets auch die Grenzen der sog. schulmedizinischen Behandlungsmöglichkeiten zu berücksichtigen sind (BVerfG, B.v. 26.2.2013 - 1 BvR 2045/12 - NJW 2013, 1664; vgl. hierzu auch B.v. 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 - NJW 2017, 2096 Rn. 25).

  • SG München, 29.06.2017 - S 15 KR 1793/15

    Leistungsanspruch im "off-label use" von Medikamenten

    Entgegen BSG (Entscheidung vom 13.12.2016, B 1 KR 10/16 R) besteht auch im "off-label use" von Medikamenten ein verfassungsunmittelbarer - subjektiver-rechtlicher - Leistungsanspruch, wenn die vom BVerfG vorgegebenen Voraussetzungen (vgl. BVerfG, Entscheidungen vom 06.12.2005, 1 BvR 347/98; vom 10.11.2015, 1 BvR 2056/12; vom 11.04.2017, 1 BvR 452/17) erfüllt sind.

    Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu in einer aktuellen Entscheidung (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11. April 2017 - 1 BvR 452/17 -, Rn. 22, 23, juris), die die Rechtsprechung zum Nikolausbeschluss fortführt, aus:.

  • LSG Rheinland-Pfalz, 01.03.2018 - L 5 KR 215/17

    Ist § 2 Abs. 1a SGB V bei drohendem einseitigem Sehverlust anwendbar?

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gebietet das Grundgesetz die Einbeziehung wertungsmäßig vergleichbarer Erkrankungen in den Schutzbereich des § 2 Abs. 1a SGB V nicht (BVerfG 11.4.2017 - 1 BvR 452/17, juris Rn 22).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.08.2018 - L 4 KR 3328/16

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit dem

    Gerechtfertigt ist hiernach eine verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen u.a. nur, wenn eine notstandsähnliche Situation im Sinne einer in einem gewissen Zeitdruck zum Ausdruck kommenden Problematik vorliegt, wie sie für einen zur Lebenserhaltung bestehenden akuten Behandlungsbedarf typisch ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 BvR 2056/12 - juris, Rn. 18; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11. April 2017 - 1 BvR 452/17 - juris, Rn. 22).
  • LSG Sachsen, 05.06.2018 - L 9 KR 223/18
    Die Ausgestaltung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich an der grundrechtlichen Pflicht des Staates zu orientieren, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu stellen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11. April 2017 - 1 BvR 452/17 -, Rn. 23, 25, juris; BVerfG, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 BvR 2056/12 -, Rn. 18, juris).
  • LSG Hamburg, 21.02.2019 - L 1 KR 103/17

    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine

    Denn die hier wegen der fehlenden Anerkennung der Methode durch den GBA zu fordernden Voraussetzungen für eine grundrechtsorientierte Auslegung nach dem Beschluss des BVerfG vom 6. Dezember 2005 (SozR 4-2500 § 27 Nr. 5; zuletzt bestätigt im Nichtannahmebeschluss vom 11.5.2017, Az. 1 BvR 452/17) liegen nicht vor.
  • LSG Thüringen, 24.10.2017 - L 6 KR 154/14
    Anknüpfungspunkt eines derartigen verfassungsrechtlich gebotenen Anspruchs ist deswegen allein das Vorliegen einer durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11. April 2017 - Az.: 1 BvR 452/17, Rn. 22 m.w.N., nach juris).
  • VG Freiburg, 22.12.2017 - 3 K 11089/17

    Schutzumfang des KHG BW 2008 § 3 Abs 1 und § 40

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