Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  Wohnungsdurchsuchung, Verhältnismäßigkeit, Unterlassen grundrechtsschonenderer Ermittlungsmaßnahmen, Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Lehrers gegen eine Durchsuchung zur Ermittlung seiner Einkommensverhältnisse in einem Strafverfahren

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 24c Abs 3 S 1 Nr 2 KredWG, § 46 Abs 2 S 2 StGB, § 102 StPO
  Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung beim Beschuldigten zur Ermittlung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht grds unzulässig, vorliegend allerdings unverhältnismäßig - Befragung zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, Anfrage bei der für ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung aufgrund einer richterlichen Durchsuchungsanordnung; Besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung beim Beschuldigten zur Ermittlung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht grds unzulässig, vorliegend allerdings unverhältnismäßig - Befragung zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, Anfrage bei der für ...

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Lehrers gegen eine Durchsuchung zur Ermittlung seiner Einkommensverhältnisse in einem Strafverfahren

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Corona: Durchsuchung beim "Querdenker-Lehrer"

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beleidigung - und die Durchsuchung zur Ermittlung der Einkommensverhältnisse

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Lehrer mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich: Durchsuchung zur Berechnung einer Geldstrafe unverhältnismäßig

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Lehrers gegen eine Durchsuchung zur Ermittlung seiner Einkommensverhältnisse in einem Strafverfahren.

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der Einkommensverhältnisse unzulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Lehrers gegen eine Durchsuchung zur Ermittlung seiner Einkommensverhältnisse in einem Strafverfahren - Durchsuchung verstößt gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

Papierfundstellen

• NJW 2024, 578
• NStZ-RR 2024, 56

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

  Informantenschutz

  Auszug aus BVerfG, 15.11.2023 - 1 BvR 52/23

  Auch nach Erledigung einer belastenden Maßnahme kann das Rechtsschutzbedürfnis fortbestehen, wenn es sich um einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff handelte und sich die Maßnahme typischerweise auf einen Zeitraum beschränkte, in dem Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen können (vgl. BVerfGE 117, 244 m.w.N.).

  Zur Fallgruppe dieser Eingriffe, die ihrer Natur nach häufig vor einer möglichen gerichtlichen Überprüfung schon wieder beendet sind, gehört insbesondere die Durchsuchung aufgrund einer richterlichen Durchsuchungsanordnung (vgl. BVerfGE 117, 244 m.w.N.).

• BGH, 25.04.2017 - 1 StR 147/17

  Bemessung einer Geldstrafe (Höhe eines Tagessatzes: Begriff des Einkommens, …

  Auszug aus BVerfG, 15.11.2023 - 1 BvR 52/23

  § 40 Abs. 3 StGB erfordert aber - zumal in Fällen der kleineren Kriminalität (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juni 2015 - 2 BvR 67/15 -, Rn. 22) - auch nicht die Ausschöpfung aller Beweismittel (…vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 1994 - 2 BvR 983/94 u.a. -, Rn. 3 und 13), wenn ansonsten die fachrechtlichen Voraussetzungen für eine Schätzung vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2017 - 1 StR 147/17 -, Rn. 10 ff.).

  Hinzu kommt, dass es sich bei der Festlegung der Tagessatzhöhe um einen wertenden Akt richterlicher Strafzumessung handelt, der dem Tatrichter Ermessensspielräume hinsichtlich der berücksichtigungsfähigen Faktoren belässt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2017 - 1 StR 147/17 -, Rn. 7).

• BVerfG, 01.06.2015 - 2 BvR 67/15

  Verfassungswidrige Bemessung der Tagessatzhöhe (Gebot schuldangemessenen …

  Auszug aus BVerfG, 15.11.2023 - 1 BvR 52/23

  Nachdem der Wohnort des Beschwerdeführers bekannt war und dieser sich dahingehend eingelassen hatte, er sei "Beamter im aktiven Dienst", wäre dessen Besoldungsstelle unschwer in Erfahrung zu bringen gewesen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juni 2015 - 2 BvR 67/15 -, Rn. 23).

  § 40 Abs. 3 StGB erfordert aber - zumal in Fällen der kleineren Kriminalität (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juni 2015 - 2 BvR 67/15 -, Rn. 22) - auch nicht die Ausschöpfung aller Beweismittel (…vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 1994 - 2 BvR 983/94 u.a. -, Rn. 3 und 13), wenn ansonsten die fachrechtlichen Voraussetzungen für eine Schätzung vorliegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. April 2017 - 1 StR 147/17 -, Rn. 10 ff.).

 
• BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 983/94

  Richterliche Durchsuchungsanordnung - Strafprozeß - Nötigung im Straßenverkehr - …

  Auszug aus BVerfG, 15.11.2023 - 1 BvR 52/23

  Durchsuchungen bei Beschuldigten nach § 102 StPO zur Ermittlung dieser Umstände sind verfassungsrechtlich daher nicht grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 1994 - 2 BvR 983/94 u.a. -, Rn. 12 f.).

  § 40 Abs. 3 StGB erfordert aber - zumal in Fällen der kleineren Kriminalität (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juni 2015 - 2 BvR 67/15 -, Rn. 22) - auch nicht die Ausschöpfung aller Beweismittel (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 1994 - 2 BvR 983/94 u.a. -, Rn. 3 und 13), wenn ansonsten die fachrechtlichen Voraussetzungen für eine Schätzung vorliegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. April 2017 - 1 StR 147/17 -, Rn. 10 ff.).

• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten

  Auszug aus BVerfG, 15.11.2023 - 1 BvR 52/23

  Zwar stellen eine BaFin-Abfrage und anschließende Bankanfragen angesichts des Umfangs der damit verbundenen Erhebung gegebenenfalls auch sensibler Daten einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar (vgl. BVerfGE 118, 168 ).
• OLG Stuttgart, 13.02.2015 - 4 Ws 19/15

  Berufung in Strafsachen: Abfragemöglichkeit von Kontostammdaten des Angeklagten …

  Auszug aus BVerfG, 15.11.2023 - 1 BvR 52/23

  Bankanfragen werden dennoch meist weniger grundrechtsintensiv als die Anordnung einer einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff darstellenden Wohnungsdurchsuchung sein (zur Verhältnismäßigkeit einer BaFin-Abfrage zur Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse auch beim Verdacht nur geringfügiger Straften vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. Februar 2015 - 4 Ws 19/15 -, Rn. 8 und 11;… Sackreuther, in: BeckOK StPO, § 160 Rn. 20 ).
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus BVerfG, 15.11.2023 - 1 BvR 52/23

  aa) Eine Durchsuchung greift in die durch Art. 13 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 96, 27 ; 103, 142 ).
• BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92

  Durchsuchungsanordnung II

  Auszug aus BVerfG, 15.11.2023 - 1 BvR 52/23

  Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Januar 2016 - 2 BvR 1361/13 -, Rn. 12;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. April 2023 - 2 BvR 1844/21 -, Rn. 46).
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus BVerfG, 15.11.2023 - 1 BvR 52/23

  aa) Eine Durchsuchung greift in die durch Art. 13 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 96, 27 ; 103, 142 ).
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

  Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …

  Auszug aus BVerfG, 15.11.2023 - 1 BvR 52/23

  Ob diese hier ebenso wirksam gewesen wären wie eine Wohnungsdurchsuchung, also mildere Mittel im technischen Sinne dargestellt hätten (vgl. dazu BVerfGE 126, 112 ; 155, 238 ; stRspr), kann im Streitfall dahinstehen.
• BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17

  Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
• BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

  Quick/Durchsuchungsbefehl
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85

  Sachverständiger
• BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 1361/13

  Durchsuchung zur Auffindung des Banners einer Fangruppierung eines Fußballvereins …
• BVerfG, 10.01.2018 - 2 BvR 2993/14

  Durchsuchung der Geschäftsräume einer GmbH (Wohnungsgrundrecht; …
• BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 1844/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
• BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08

  Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …
• BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06

  Anforderungen an den Anfangsverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung beim …
• LG Hagen, 17.12.2018 - 46 Qs 85/18

  Durchsuchung, Bußgeldverfahren, Verhältnismäßigkeit, Angemessenheit, erhebliche …
• OLG Brandenburg, 23.11.2009 - 1 Ss 104/09

  Tagessatzhöhe; Hinweise zur Schätzung des Einkommens
• OLG Jena, 12.02.2009 - 1 Ss 160/08

  Bemessung der Höhe des Tagessatzes; Schätzung der Einkommensverhältnisse
• OLG Dresden, 30.01.2007 - 1 Ws 15/07

• LG München I, 03.01.2024 - 29 Qs 27/23

  Fehlender Anfangsverdacht, Durchsuchungsbeschluss, Unbekannter Beschuldigter, …

  In diese grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 96, 27 ; 103, 142 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19.04.2023 - 2 BvR 2180/20 -, Rn. 25; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15.11.2023 - 1 BvR 52/23 -, Rn. 21).