Rechtsprechung
BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81, 1 BvR 195/87 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- DFR
Standesrichtlinien
- openjur.de
Standesrichtlinien
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine rechtserhebliche Bedeutung der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts
- opinioiuris.de
Standesrichtlinien der Rechtsanwälte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAO § 43; GG Art. 12 Abs. 1
Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verfassungswidrigkeit der Standesrichtlinien der Rechtsanwälte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Richtlinien - Anwaltliches Standesrecht - Anwendbarkeit - Sachlichkeitsgebot
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Richtlinien - Anwaltliches Standesrecht - Anwendbarkeit - Sachlichkeitsgebot
- streifler.de (Kurzinformation)
Anwalt
- behindertemenschen.de (Leitsatz)
Anwaltliche Standesrichtlinien keine ausreichende Grundlage für Einschränkung anwaltlicher Berufsausübung
Besprechungen u.ä. (3)
- uni-bielefeld.de
(Entscheidungsbesprechung)
Zur Verfassungswidrigkeit des anwaltlichen Werbeverbots (RA Dr. Friedrich Graf von Westphalen; ZIP 1988, 1)
- bghanwalt.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Entwicklungen im anwaltlichen Berufsrecht und Singularzulassung beim BGH (RA Prof. Dr. Ekkehart Reinelt; ZAP 2009, Fach 4, Seite 805)
- anwaltverein.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kleine-Cosacks Sturm auf die Bastille
Papierfundstellen
- BVerfGE 76, 171
- NJW 1988, 191
- NJW 2017, 3070
- ZIP 1987, 1559
- MDR 1988, 110
- NVwZ 1988, 143 (Ls.)
- NStZ 1988, 74
- StV 1988, 27
- DVBl 1988, 188
- AnwBl 1987, 598
Wird zitiert von ... (313)
- BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06
Fraport
a) Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt das Äußern einer Meinung nicht nur hinsichtlich ihres Inhalts, sondern auch hinsichtlich der Form ihrer Verbreitung (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 60, 234 ; 76, 171 ). - BGH, 03.07.2019 - 5 StR 132/18
Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt
Dies ist bereits zweifelhaft, da das ärztliche Standesrecht grundsätzlich auf die Statuierung berufsethischer (Verhaltens-) Standards und nicht auf den Schutz von Rechtsgütern gerichtet ist (vgl. BVerfGE 76, 171, 187 für anwaltliche Standesrichtlinien; siehe auch VG Berlin, Urteil vom 30. März 2012 - 9 K 63.09;… MüKoStGB/Schneider, aaO, Vor § 211 Rn. 76; Eser, JZ 1986, 786, 789;… Freund/Timm, GA 2012, 491, 494). - BGH, 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15
Berufspflichten des Rechtsanwalts: Mitwirkung an Zustellungen von Anwalt zu …
Sie wäre aber vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum anwaltlichen Standesrecht aus dem Jahr 1987 (BVerfGE 76, 171; 76, 196) und angesichts dessen, dass § 59b Abs. 2 Nr. 6 Buchst. b BRAO eine solche Regelung für gerichtliche und behördliche Zustellungen trifft, zwingend zu erwarten gewesen (vgl. auch BVerfGE 101, 312, 329).
- BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11
Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung …
b) Darüber hinaus messen die angegriffenen Entscheidungen im Rahmen der - aufgrund obiger Erwägungen richtigerweise im Rahmen der §§ 185, 193 StGB vorzunehmenden - Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerfGE 93, 266 ) auch den Umständen nicht genügend Bedeutung bei, dass der Beschwerdeführer die für strafwürdig erachteten Äußerungen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens im sogenannten "Kampf ums Recht" getätigt hat (vgl. BVerfGE 76, 171 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 1996 - 1 BvR 873/94 -, NStZ 1997, S. 35 und der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 1999 - 1 BvR 734/98 -, NJW 2000, S. 199 ) und er die Äußerungen ausschließlich an die zuständige Bußgeldbehörde gerichtet hat, ohne dass sie nicht am Verfahren beteiligten Personen zur Kenntnis gelangen konnten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2009 - 1 BvR 2650/05 -, NJW-RR 2010, S. 204 ).Befindet sich der Beschwerdeführer im sogenannten "Kampf ums Recht", ist es ihm zur plastischen Darstellung seiner Position grundsätzlich erlaubt, auch starke und eindringliche Ausdrücke zu benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, ohne jedes Wort auf die Waagschale legen zu müssen (vgl. BVerfGE 76, 171 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 1996 - 1 BvR 873/94 -, NStZ 1997, S. 35 und der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 1999 - 1 BvR 734/98 -, NJW 2000, S. 199 ).
Dabei kommt es - entgegen der Auffassung des Amtsgerichts - auch nicht entscheidend darauf an, dass der Beschwerdeführer seine Kritik auch anders hätte formulieren können, da auch die Form der Meinungsäußerung grundsätzlich der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Selbstbestimmung unterliegt (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 76, 171 ).
- BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
Integrität und Zuverlässigkeit des einzelnen Berufsangehörigen (vgl. BVerfGE 63, 266 ; 87, 287 ; 93, 213 ) sowie das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit (vgl. BVerfGE 76, 171 ; 76, 196 ) sind die Grundbedingungen dafür, dass dieses Vertrauen entstehen kann.(aa) Zu den statusbildenden Grundpflichten eines Rechtsanwalts gehört die Pflicht zur Verschwiegenheit (vgl. BVerfGE 76, 171 ; vgl. § 43a Abs. 2 BRAO und § 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte).
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
Ausnahmsweise sind verfassungswidrige Vorschriften weiter anzuwenden, wenn gewichtige rechtliche Belange es rechtfertigen, die Norm als Regelung für eine Übergangszeit fortbestehen zu lassen (vgl. BVerfGE 41, 251 ; 58, 257 ; 76, 171 ; 83, 130 ; 111, 191 ; BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - 1 BvR 2576/04 -, unter B II 2). - BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 ff.; 196 ff.) die Verfassungswidrigkeit weiter Teile des - auf Grundlage der Standesrichtlinien geschaffenen - anwaltlichen Berufsrechts festgestellt hatte, wurde eine umfassende neue gesetzliche Regelung der beruflichen Pflichten und Befugnisse der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nötig. - BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
Entscheidend ist, dass gesetzliche Vorgaben für eine autonome Entscheidungsfindung die angemessene Partizipation aller Betroffenen an der Willensbildung gewährleisten (vgl. BVerfGE 76, 171 ; 107, 59 ). - BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
Ein wesentlicher Eingriff in dieses Grundrecht ist anzunehmen, wenn die Eingriffsregelung die Freiheit der Berufswahl betrifft oder statusbildenden Charakter hat (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 38, 373 ; 57, 121 ; 76, 171 ). - BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
Ungeachtet dessen, dass die Meinungsfreiheit sowohl die Form als auch den Inhalt einer Äußerung schützt (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 76, 171 ), kann für das Gewicht der in die Abwägung einzustellenden Meinungsfreiheitsinteressen insbesondere erheblich sein, ob durch die strafrechtliche Sanktion die Freiheit berührt wird, bestimmte Inhalte und Wertungen überhaupt zum Ausdruck zu bringen, ob und wieweit also alternative Äußerungsmöglichkeiten selben oder ähnlichen Inhalts verbleiben.Denn für die Freiheit der Meinungsäußerung wäre es besonders abträglich, wenn vor einer mündlichen Äußerung jedes Wort auf die Waagschale gelegt werden müsste (vgl. BVerfGE 76, 171 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Februar 2012 - 1 BvR 2883/11 -, Rn. 16; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2015 - 1 BvR 3217/14 -, Rn. 16).
Danach ist es im Kontext rechtlicher Auseinandersetzungen grundsätzlich erlaubt, auch besonders starke und eindringliche Ausdrücke zu benutzen, um Rechtspositionen und Anliegen zu unterstreichen (vgl. BVerfGE 76, 171 ).
- BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von …
- BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
- BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
- BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12
Friedhofssatzung; Grabmale; Verwendungsverbot; Kinderarbeit, ausbeuterisch; …
- BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13
Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …
- BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01
Sozietätswechsel
- BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95
Kommunale Verpackungsteuer
- BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Bauernfängerei
- BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Versäumnisurteil
- BGH, 27.03.2009 - 2 StR 302/08
Verfahren gegen Trierer Strafverteidiger wegen Beleidigung eines Richters und …
- BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06
Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht …
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 1094/19
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
- BGH, 07.02.2006 - KZR 33/04
Probeabonnement
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 172/16
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 01.10.2010 - 2 AGH 43/10
Berufsrechtliche Auswirkung des unmittelbaren Wendens eines Rechtsanwalts an die …
- BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14
Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
- BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15
§ 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen …
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Steuerberaterkammer
- BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 07.11.2014 - 2 AGH 9/14
Keine Bekenntnispflicht
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 …
- BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07
Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung einer berufsständischen Rüge wegen …
- BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10
Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes
- BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94
Notarkassen
- BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94
Höhe der Gebühren und Pauschalhonorare in Beitreibungssachen
- BGH, 12.04.2016 - II ZB 7/11
Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft …
- BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07
Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch gerichtliche Kürzung …
- BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 2263/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen berufsgerichtliche Entscheidung mangels …
- BVerfG, 22.10.2014 - 1 BvR 1815/12
Verpflichtung zum Neuerwerb einer Fachanwaltsbezeichnung bei Wiederzulassung zur …
- BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 522/87
"Dextro Energen" für den langsamen Richter - Auch Anwälte dürfen sich satirisch …
- BVerfG, 16.10.2020 - 1 BvR 1024/19
Lächelte der Familienrichter süffisant oder "grinste er dämlich"? BVerfG hebt …
- VG Berlin, 30.03.2012 - 9 K 63.09
Kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an …
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
- BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94
Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …
- OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17
Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses: …
- BVerfG, 01.02.2011 - 1 BvR 2383/10
Berufsrechtliche Sanktionierung einer in geringfügigem Umfang ausgeübten …
- BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 399/02
Zur Schadensersatzpflicht wegen Anwaltsverschuldens
- BVerfG, 09.02.2022 - 1 BvR 2588/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des …
- BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 963/90
Persönlicher Ehrenschutz und Parteivortrag im Zivilrechtsstreit
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79
Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts
- BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05
Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG) einer Rechtsanwältin durch …
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die …
- BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 386/09
Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Anwalts bei zivilrechtlicher Ahndung …
- BVerfG, 12.03.1990 - 1 BvR 816/86
Anwaltschaftliches Standesrecht: Umfang des Sachlichkeitsgebotes - …
- BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvR 819/02
Singularzulassung zum BGH
- BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafgerichtliche Verurteilung eines …
- OVG Niedersachsen, 30.08.2012 - 11 LB 372/10
Anwaltliches Beistandsrecht bei präventiv-polizeilichen Maßnahmen
- BGH, 24.05.2007 - IX ZR 142/05
Rechtsstellung des anwaltlichen Beklagtenvertreters in einem Zivilprozess; …
- BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09
Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem …
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96
Sozietätsverbot
- BGH, 14.01.1993 - IX ZR 206/91
Anwaltshaftung bei zweitem Versäumnisurteil - Darlegungslast bei …
- BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06
Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1287/08
Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal …
- BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87
Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand
- BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 988/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtliche Auflösung eines …
- BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11
Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- AGH Niedersachsen, 19.09.2011 - AGH 15/11
Anwaltlicher Berufsverstoß: Missbilligende Belehrung wegen herabsetzender …
- BGH, 31.10.1991 - IX ZR 303/90
Anspruch des unentgeltlich für den Mandanten tätigen Rechtsanwalts; Zahlung einer …
- BGH, 04.12.1997 - IX ZR 41/97
Geltendmachung von Ansprüchen des nicht am Vertrag beteiligten Geschädigten …
- VGH Bayern, 04.02.2009 - 4 N 08.778
Keine Ermächtigungsgrundlage für Satzung gegen Kinderarbeit bei Grabmalen
- BVerfG, 22.08.1990 - 1 BvR 938/88
Berufsfreiheit und Sachlichkeitsgebot im Zusammenhang mit herabsetzenden …
- BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvR 2272/00
Verfassungsmäßigkeit von § 12 Abs 1 BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte - …
- BVerfG, 10.07.1996 - 1 BvR 873/94
Anwaltliche Berufsausübungsfreiheit und Sachlichkeitsgebot im Strafprozeß
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99
Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und …
- BVerwG, 07.09.1992 - 7 NB 2.92
Einwegverpackungen
- BVerfG, 07.11.1991 - 1 BvR 1469/86
Werbung für Lohnsteuerhilfevereine
- BSG, 14.05.1992 - 6 RKa 41/91
Krankenversicherung - Großgerätemedizin - Besetzung - Sozialgerichtsverfahren - …
- BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde trotz möglicher Grundrechtsverletzung …
- BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 65/91
Kassenarzt - Honorarvergütung - Leistungsbezug
- BGH, 23.09.1992 - I ZR 150/90
Überörtliche Anwaltssozietät - Verletzung Berufs-/Standesrecht; …
- BGH, 26.11.1998 - I ZR 179/96
Implantatbehandlungen
- BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 4/90
Unzulässigkeit der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung durch die …
- BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 407/11
Zulässigkeit der Werbung für Arztpraxis mit interessengerechter und …
- BVerwG, 26.07.1989 - 4 C 35.88
Luftverkehr - Flugschule - Charterunternehmen - Beschränkung durch …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BGH, 29.06.1989 - I ZR 166/87
Wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Werbung eines Heilpraktikers
- BVerfG, 16.06.2022 - 2 BvR 784/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten …
- AnwG Köln, 25.08.2014 - 10 EV 113/12
Rat zum robusten Gespräch, Sachlichkeitsgebot, Rechtsanwalt, Berufsrecht
- BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79
Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
Weg frei für automatischen Kontenabruf
- BVerfG, 09.08.2000 - 1 BvR 647/98
Zum Berufsrecht der Notare
- BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91
bayerische Spielbanken - Art. 12 GG
- AGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 2 AGH 14/14
Rechtsanwalt, Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2008 - 7 C 10771/08
Keine Zuständigkeit der Gemeinden für Regelungen zur Bekämpfung von Kinderarbeit
- BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 17.13
Tierarzt; Tierarztpraxis; Niederlassung in einer Praxis; Erstpraxis; Zweitpraxis; …
- VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04
Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"
- BGH, 13.06.1996 - I ZR 102/94
Laborärzte - Verletzung Berufs-/Standesrecht; Berufsfreiheit
- BSG, 29.11.1995 - 3 RK 33/94
Konkurrenz von Feststellungsklage und feststellendem Verwaltungsakt, …
- BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 3174/06
Ahndung von ungebührlichem Verhalten (§ 178 GVG) in Gerichtsverhandlung ohne …
- BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 24/89
Geltung von europarechtlichen Bestimmungen für Rechtsanwälte in Deutschland
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2013 - 9 S 2883/11
Versagung der amtlichen Anerkennung als "natürliches Mineralwasser"
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 11.94
Grundrechte - Berufsausübungsfreiheit - Eingriff - Gesetzliche …
- BVerfG, 18.09.1990 - 1 BvR 1353/89
Kritik an Justizbehörden im Rahmen der anwaltlichen Berufsausübung - …
- BGH, 19.02.1990 - AnwSt (R) 11/89
Werbeverbot für Rechtsanwalt
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- AGH Saarland, 28.01.2002 - AGH 7/01
Anwaltsgerichtliche Maßnahme gegen einen Rechtsanwalt wegen Nichtbeachtung des …
- BGH, 17.05.1991 - 3 StR 8/91
Unerlaubtes Verschreiben einer Ersatzdroge
- BAG, 27.09.1988 - 3 AZR 59/87
Auskunft eines Steuerberaters über Konkurrenz
- BVerfG, 27.06.1996 - 1 BvR 1398/94
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin gegen zivilrechtliches …
- BGH, 13.05.1993 - IX ZR 234/92
Nichtige Abtretung einer Honorarforderung an Anwaltskollegen
- BGH, 04.07.1991 - I ZR 2/90
Anwaltswerbung - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse
- BGH, 30.03.2004 - 3 StR 98/04
Sachlichkeitsgebot bei der anwaltlichen Berufsausübung; Ansehen des …
- BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 126/91
Meinungsfreiheit und Sachlichkeitsgebot des Rechtsanwalts
- VGH Bayern, 28.01.2009 - 22 BV 08.1413
Verlängerung einer Sachverständigenbestellung über die Altersgrenze hinaus
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BGH, 22.03.1990 - IX ZR 117/88
Tätigkeit des beurkundenden Notars als Makler
- VG Aachen, 17.07.2013 - 8 K 532/11
Verwaltungsgericht verpflichtet Gerichtsleitung, das Telefonverzeichnis des …
- BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 91/98
Nachweis der besonderen Kenntnisse als Fachanwalt für Steuerrecht nach Abschluß …
- BGH, 21.01.1993 - I ZR 43/91
Kooperationspartner - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Leistungsfähigkeit
- AGH Nordrhein-Westfalen, 08.01.2016 - 2 AGH 18/15
Anwaltsgerichtliches Verfahren, Anschuldigungsschrift, Zulassung, …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OLG Naumburg, 10.10.2003 - 1 U 17/03
Zur Annahme einer dem Rechtsanwalt verbotenen Einzelfallmandatswerbung - …
- BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 81/98
Voraussetzungen für die Führung der Bezeichnung Fachanwalt für Verwaltungsrecht
- BGH, 27.09.1990 - VII ZR 135/90
Vertrauen auf Nichtbeantragung eines Versäumnisurteils bei Abwesenheit eines …
- KG, 11.01.2010 - 1 Ss 470/09
Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 02.11.1999 - B 2 U 25/98 R
Unfallversicherung - Unfallverhütung - Anschlußzwang - Arbeitsmedizinischer und …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 33/92
Eignung eines Bewerbers zum Anwaltsnotar
- BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 30/89
Zulässigkeit einer überörtlichen Sozietät
- OLG Naumburg, 10.07.2007 - 1 U 14/07
Auslegung des Verbots der Einzelfallmandatswerbung und Abgrenzung zur Werbung um …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VerfGH Berlin, 22.01.2008 - VerfGH 70/06
Darf Mieter auf Auseinandersetzungen zw. Mieter/Vermieter hinweisen?
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 21.03.2002 - 1 BvR 861/01
Keine generelle Vernachlässigung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen …
- BGH, 23.02.1995 - IX ZR 42/94
Anspruch einer GmbH gegen einen Rechtsanwalt auf Auszahlung in ihrem Namen …
- BGH, 29.10.1990 - AnwSt (R) 13/90
Führung mehrerer Berufsbezeichnungen durch einen Rechtsanwalt/Rechtsbeistand - …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BGH, 29.10.1990 - AnwSt (R) 11/90
Auftreten als Mitglied einer überörtlichen Anwalts-Sozietät
- BGH, 08.02.1988 - AnwSt (R) 18/87
Gebot der Sachlichkeit
- VGH Hessen, 27.09.2006 - 6 N 1388/05
Verteilung der Aktienskontren des amtlichen und geregelten Marktes
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 2 AGH 2/15
Rechtsanwalt, schriftsätzliche Äußerungen, Schmähung, Ehrkränkung, …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2010 - 13 S 2825/09
Zur Rechtmäßigkeit einer Satzungsbestimmung der Postbeamtenkrankenkasse, die den …
- BGH, 07.02.2006 - KZR 27/05
Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig -BGH schränkt die Bedeutung …
- BSG, 18.04.2000 - B 2 U 2/99 R
Zulässigkeit des Schätzverfahrens zur Ermittlung der Beschäftigtenzahl in der …
- OLG Schleswig, 19.05.2021 - 9 U 39/21
Zum einstweiligen Rechtsschutz wegen Unterlassens der behauptet ehrverletzenden …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OLG Nürnberg, 08.06.1993 - 3 U 1075/93
Bezeichnung "Rechtsanwalt" durch einen angestellten Rechtsanwalt als …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2019 - 90 H 2.18
Verletzung des Distanzgebots durch einen Facharzt für Kinder- und …
- BVerfG, 17.02.1992 - 1 BvR 899/90
GG - Berufsfreiheit
- AGH Berlin, 05.01.1990 - II EGH 2/87
Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht"; Befugnis …
- OLG Hamm, 07.05.2015 - 5 RVs 55/15
Strafbarkeit wegen Beleidigung bei Äußerung von Schmähkritik mit persönlicher …
- AnwG Köln, 10.11.2014 - 10 EV 116/14
"Dümmste Bezirksregierung Deutschlands" verstößt nicht gegen Sachlichkeitsgebot
- BGH, 07.02.2006 - KZR 39/03
Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig -BGH schränkt die Bedeutung …
- BFH, 20.06.1990 - I R 157/87
Lohnsteuerhilfeverein - Berufsfreiheit - Inserate in gemeindlichen …
- OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 411/17
- VGH Bayern, 17.11.2017 - 3 BV 16.1539
Forderung der Facharztanerkennung in Beförderungsrichtlinie einer …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BGH, 18.06.1991 - 5 StR 584/90
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts eines Rechtsanwalts (kein …
- OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19
Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- OLG Dresden, 07.09.2012 - 4 U 700/12
Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Äußerungen eines Rechtsanwalts …
- AGH Bremen, 17.09.2009 - 1 AGH 3/09
Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch Beleidigung eines …
- BVerwG, 05.07.1994 - 1 C 13.91
Berufsfreiheit - Seelotsen
- BVerwG, 28.10.1992 - 11 C 5.92
BAföG - Ausbildungsförderung - Weitere Ausbildung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16
Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
- OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 418/17
- OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 70/07
Zulässigkeit anwaltlicher Werbung mit "ab-Preisen" und der Bezeichnung "anwalt …
- BGH, 09.05.1988 - NotZ 2/88
Notar - Persönliche Eignung - Anforderung
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04
Urteil zur Rechtsanwaltsversorgung: nur anwaltliches Einkommen für Beiträge …
- OVG Hamburg, 25.07.1989 - Bf VI 64/86
Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten im Rahmen eines Rechtsstreits …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 6 B 13.20
Kürzung der Auszahlungsraten der KiTa-Kostenerstattung aufgrund der Erhebung von …
- KG, 07.02.2001 - 1 WiO 4/00
Voraussetzungen eines Verstosses eines Wirtschaftsprüfers gegen seine …
- BGH, 25.03.1991 - AnwSt (B) 27/90
Unanfechtbarkeit ehrengerichtlicher Entscheidung über die Zulässigkeit und …
- BGH, 05.12.1988 - NotZ 6/88
Unzulässige Werbung eines Anwaltsnotars durch Übernahme eines Vorstandsamts
- OLG Stuttgart, 12.02.2015 - 12 W 40/14
Wettbewerblicher Unterlassungs- bzw. Schadenersatzanspruch: Klagerecht eines …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1163/09
Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 47/88
Lokalisationsgebot nach § 18 BRAO und Rücknahme der Zweitzulassung
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.1989 - 4 S 2481/86
Normenkontrolle einer Pflichtstundenregelung für Lehrer durch …
- VG Berlin, 19.07.2006 - 12 A 399.04
Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte vor Gericht rechtmäßig
- VGH Hessen, 07.05.1993 - 11 TH 1563/92
Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren; …
- OLG München, 28.09.2017 - PatA-St 1/16
Berufspflichtverletzung eines Patentanwalts durch unsachliches Verhalten
- VG Gießen, 11.03.2015 - 21 K 1976/13
Ärztliches Berufsrecht und europarechtliche Dienstleistungsfreiheit (bei …
- AGH Saarland, 12.08.2002 - AGH 2/02
Rechtsanwalt, Beleidigung, Wahrnehmung berechtigter Interessen, § 193 StGB
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- OLG Nürnberg, 19.06.1990 - 3 U 388/90
Wettbewerbsrechtliche und standesrechtliche Zulässigkeit einer Berufsausübung in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 6 B 14.20
Staatliche Finanzierungszusage an Träger der freien Jugendhilfe zur Finanzierung …
- OVG Hamburg, 03.03.2021 - 3 Bf 91/20
Disziplinarmaßnahmen wegen eines so genannten Börtverstoßes; Regelung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16
Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16
Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
- FG Niedersachsen, 08.02.2007 - 6 K 410/06
Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft
- BVerwG, 28.05.1991 - 1 C 33.88
Steuerberatungsgesetz - Sozietät Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaft - …
- BGH, 08.02.1988 - AnwZ (B) 49/87
Rücknahme der Zulassung als Rechtsanwalt - Abgabe einer falschen Versicherung an …
- BGH, 30.11.1987 - AnwSt (R) 9/87
Verletzung von Standespflichten eines Rechtsanwalts - Ausschluss aus der …
- VG Gießen, 20.10.2010 - 21 K 3235/09
Berufspflichten eines Arztes im Notdienst
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 25 A 4670/95
Berufsfreiheit; Beruf; Betrieb einer medizinisch-psychologischen …
- BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 11/96
Überschreitung der Grenzen einer der Interessenvertretung dienenden anwaltlichen …
- BFH, 27.07.1993 - VII R 21/93
Aufnahme des Namens eines Rechtsanwalts in die Firma einer …
- BVerfG, 04.02.1993 - 1 BvR 1313/88
Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots von Steuerberatern im Zusammenhang …
- BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 12/90
Führung der Fachanwaltsbezeichung "Fachanwalt für Steuerrecht"
- BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 8/88
Rechtsmittel
- AGH Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 2 AGH 9/20
- LSG Sachsen, 02.09.2009 - L 1 P 1/07
Schiedsspruch zur Festsetzung eines Rahmenvertrags zur vollstationären Pflege in …
- EGH Hessen, 28.02.1991 - 1 EGH 2/90
- BVerfG, 16.11.1990 - 1 BvR 1280/90
Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 38/88
Rechtsmittel
- VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
- VG Gießen, 02.08.2011 - 21 K 1604/10
Vorlage an Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV zur Vereinbarkeit von § 3 …
- AnwG Zweibrücken, 17.02.2006 - 5 EV 20/02
Anforderungen an einen Rügebescheid einer Rechtsanwaltskammer
- LSG Bayern, 08.06.2005 - L 12 KA 369/04
Verpflichtung aller Vertragsärzte zur Teilnahme am ärztlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- BGH, 16.11.1998 - I ZR 179/96
Implantatbehandlungen - Berufswidrige Werbung
- BVerwG, 05.07.1994 - 1 C 14.91
Verletzung berufsspezifischer Rechte und Pflichten - Verfahren vor einem …
- BGH, 12.12.1988 - AnwSt (R) 5/88
Revision des Rechtsanwalts gegen den Ausschluss aus der Anwaltschaft wegen …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 52/92
Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Notar: Tätigkeit als …
- BGH, 25.04.1988 - StbSt (R) 2/87
Verpflichtung des Steuerberaters zum Abschluß einer angemessenen …
- LSG Bayern, 26.06.2019 - L 12 KA 22/18
Vertragsarztrecht: Beschränkung einer Sonderbedarfszulassung
- OVG Hamburg, 15.04.2014 - 3 Bf 50/11
Einweisung in die ungekürzte Altersrente wegen nach alter Rechtlage entrichteter …
- BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 911/90
Unbeachtlichkeit des standesrechtlichen Verbots der Erwirkung eines …
- OLG Düsseldorf, 14.11.1991 - 2 U 40/91
- OVG Bremen, 12.03.1991 - 1 BA 26/90
Strafbeschlüsse; Ehrengerichte für Seelotsen
- BGH, 24.04.1989 - AnwZ (B) 4/89
Rechtsanwaltszulassung bei allen Landgerichten und Oberlandesgerichten in der …
- VG Karlsruhe, 08.05.2018 - 11 K 5637/15
Anspruch auf Rückzahlung von Semesterbeiträgen
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 24 KA 39/08
Zahntechnische Versorgung - durchschnittliche bundeseinheitliche Preise für 2008 …
- OLG Hamm, 06.11.2000 - 15 W 319/00
Entlassung des Testamentsvollstreckers - wichtiger Grund - anwaltliche Vertretung …
- OLG Hamm, 05.01.2000 - 15 W 314/00
Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers; Vorliegen eines wichtigen …
- BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 50/88
Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
- BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 37/88
Rechtsmittel
- BGH, 11.01.2021 - AnwSt (B) 13/20
Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der …
- BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 66/88
Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
- LG Aschaffenburg, 16.12.1993 - 1 HKO 165/93
Anspruch auf Unterlassung der Berufsausübung als Rechtsanwalt; Tätigkeit als …
- BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 36/89
Anwendbarkeit der Vertragsbestimmungen über die Niederlassung und den …
- BGH, 14.08.1989 - NotZ 12/88
Nebentätigkeit - GmbH-Geschäftsführer - Ermessensfehler - Ermessensfehlgebrauch - …
- BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 48/88
Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2014 - 8 LA 168/13
Anerkennung und Bewertung von Fortbildungsleistungen der Psychologischen …
- LG Düsseldorf, 31.05.2002 - 2b O 265/01
Schmerzensgeld/Entschädigung
- VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld …
- BGH, 13.09.1993 - AnwSt (R) 4/93
Pflicht des Rechtsanwalts zur Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung
- BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 555/89
Unbeachtlichkeit des standesrechtlichen Verbots der Erwirkung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.1991 - 4 S 627/90
Regelung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte durch Verwaltungsvorschrift …
- BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 49/88
Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
- BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 14/88
Rechtsmittel
- OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2020 - 5 LA 13/20
- VG Darmstadt, 23.03.2011 - 2 K 91/10
örtliche Zuständigkeit bei mehreren Wohnsitzen
- VG Frankfurt/Main, 19.10.2004 - 21 BG 1748/04
Arzt; Berufspflicht; diffamierende Äußerungen; Fernbehandlung über …
- OLG Dresden, 02.12.1997 - 14 U 816/97
Berufsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Steuerberaters
- OLG Koblenz, 17.06.1997 - 14 W 340/97
Hinweis eines Anwalts auf die Gebührenpflicht für den Fall der Versagung einer …
- BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 1/93
Vergütung bestimmter Laborleistungen für den Ersatzkassenbereich - Beteiligung …
- BVerwG, 11.06.1992 - 4 ER 302.92
Verteilung der Startberechtigungen und Landeberechtigungen auf der Grundlage von …
- KG, 11.04.1988 - 24 U 6583/87
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- VGH Hessen, 26.08.2020 - 25 A 2252/18
- AGH Mecklenburg-Vorpommern, 04.06.2018 - 2 AGH 2/18
- LG Köln, 12.11.2010 - 171 StL 6/10
Meinungsfreiheit auch für Steuerberater
- KG, 01.09.2008 - 1 Ss 120/08
Beleidigung: Bezeichnung von Richtern am Kammergericht als eine Art Hilfstruppe …
- VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56 A/99
Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Ungebühr vor Gericht gem GVG § 178 als …
- OLG Stuttgart, 07.07.1995 - 2 U 45/95
Wettbewerbswidrige Anwaltswerbung durch Teilnahme an einer öffentlichen …
- KG, 07.10.1993 - 16 U 4836/93
Arrestbefehl auf Grund von Honoraransprüchen und Gebührenansprüchen; Vorrang der …
- OLG Nürnberg, 22.12.1992 - 3 U 3119/92
Werbung eines Steuerberaters in einer Stellenanzeige für Büropersonal als …
- BVerfG, 09.09.1992 - 1 BvR 175/88
Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots für Heilpraktiker
- OLG Hamm, 11.12.1990 - 4 U 113/90
- BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 51/89
Voraussetzungen für die Verlängerung einer Doppelzulassung als Rechtsanwalt - …
- BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 35/88
Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
- BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 51/88
Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
- BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 13/89
Versagung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft - Geltung der …
- OLG Naumburg, 26.05.1998 - 11 U 34/98
Annahme der Unzulässigkeit einer Berufung aufgrund eines nicht fristgerechten …
- VGH Hessen, 07.02.1995 - 11 UE 1659/92
Unterschreitung der Mindestsätze der AIHonO - Teilnahme eines Architekten an …
- BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 31/89
Zulässigkeit der gleichzeitigen Zulassung eines Anwalts bei mehreren …
- BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 39/88
Rechtsmittel
- LG Düsseldorf, 14.06.2000 - 12 O 445/99
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen einen …
- AGH Hessen, 25.10.1999 - 1 AGH 14/98
Gestattung der Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Steuerrecht" ; Beurteilung …
- KG, 20.09.1996 - 1 Ss 204/96
- OVG Niedersachsen, 11.12.1995 - 8 O 5771/95
Rechtsweg zu den Anwaltsgerichtshöfen; Anwaltsgerichtshof; Rechtsweg
- BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 35/92
Honorarverteilungsmaßstab
- BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 15/92
Honorarverteilungsmaßstab
- VG Karlsruhe, 03.09.2019 - 7 K 2801/19
Verbot des Doppelstudiums an mehreren Hochschulen
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 5 KA 73/17
- AnwG Köln, 20.02.2008 - 10 EV 421/06
Unsachliche Äußerungen eines Rechtsanwalts
- BVerwG, 14.06.2001 - 6 B 32.01
Voraussetzungen für die Bejahung einer Rechtssache als grundsätzlich bedeutsam - …
- AGH Baden-Württemberg, 02.10.1999 - AGH 11/99
- BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 14/92
Honorarverteilungsmaßstab
- OLG München, 23.11.1989 - 29 U 3393/89
Glaubwürdigkeit eines Zeugen; Wiederholung der Beweisaufnahme; Telefonische …
- BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 43/88
Rechtsmittel
- VG Hamburg, 09.12.2010 - 19 E 2479/10
Übergang vom Bachelor- zum Masterstudiengang
- KG, 17.01.1995 - 5 U 6006/93
Angebot einer kostenlosen Rechtsberatung ; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften
- KG, 03.02.1992 - 24 U 4762/91
Treuhandverhältnis durch Entgegennahme von Spekulationsgeldern unter der Auflage …
- EKMR, 07.03.1991 - 14622/89
HEMPFING v. THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
- LG Duisburg, 01.02.1991 - 4 S 497/90
Annahme einer Säumnis durch das bloße Hinlegen einer anwaltlichen Akte in den …
- BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 13/90
Prinzip der Lokalisierung und Singularzulassung eines Rechtsanwalts - Regelung …
- BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 47/89
Zulassung zum Rechtsanwalt nur bei einem Landgericht - Auswirkungen des …
- BGH, 31.10.1988 - AnwZ 53/87
Rechtsmittel
- AnwG Hamm, 25.02.2008 - 6 EV 782/06
Zulässigkeit von Vorwürfen eines Rechtsanwalts gegenüber einem Bundesanwalt im …
- LG Baden-Baden, 31.07.1998 - 2 O 70/98
Anspruch auf Auskunft über die vom Erblasser getätigten Schenkungen und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2000 - A 2 S 404/97
- AGH Baden-Württemberg, 18.11.1989 - 15/89
- LG Hagen, 08.11.1989 - 22 O 168/89
Anspruch auf Unterlassung von Werbung gegen eine Anwaltskanzlei auf Basis des …
- EGH Nordrhein-Westfalen, 02.09.1988 - 1 ZU 20/88
- AGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 6 EVY 11/97
- EGH Hamm, 02.09.1988 - 1 ZU 20/88
- EGH Hessen, 15.04.1988 - ZEGH 17/87
- BGH, 11.04.1988 - StbSt (B) 3/88
Bewertung der Verfehlungen eines Steuerberaters nach § 57 Abs. 2 …
- AGH Baden-Württemberg, 18.11.1989 - 15/89 (III) - 5
Erteilung eines Verweises gegen einen Rechtsanwalt wegen vorsätzlicher …