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   BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91, 1 BvR 576/91   

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https://dejure.org/1992,170
BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91, 1 BvR 576/91 (https://dejure.org/1992,170)
BVerfG, Entscheidung vom 01.12.1992 - 1 BvR 88/91, 1 BvR 576/91 (https://dejure.org/1992,170)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Dezember 1992 - 1 BvR 88/91, 1 BvR 576/91 (https://dejure.org/1992,170)
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Versammlungsauflösung

Art. 8, § 29 Abs. 1 Nr. 2 VersG, Strafbarkeit setzt die Rechtmäßigkeit der Auflösungsverfügung voraus;

Art. 103 Abs. 2 GG, Ordnungswidrigkeit

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Versammlungsauflösung

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen des Nichtbefolgens einer Auflösungsverfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfasungswidrigkeit der strafgerichtlichen Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verlangen der Entfernung - Unrechtmäßige Versammlungsauflösung - Bestrafung nach VersG - Versammlungsfreiheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 87, 399
  • NJW 1993, 581
  • MDR 1993, 377
  • NVwZ 1993, 357 (Ls.)
  • NStZ 1993, 190
  • StV 1993, 123
  • DVBl 1993, 150
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

    Sitzblockaden III

    Geschützt sind nicht allein Veranstaltungen, bei denen Meinungen in verbaler Form kundgegeben oder ausgetauscht werden, sondern auch solche, bei denen die Teilnehmer ihre Meinungen zusätzlich oder ausschließlich auf andere Art und Weise, auch in Form einer Sitzblockade, zum Ausdruck bringen (vgl. BVerfGE 87, 399 ).

    Unfriedlich ist eine Versammlung daher erst, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 87, 399 ).

    Im Fall der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme hätten die Versammlungsteilnehmer Folgeanordnungen, etwa die Aufforderung sich zu entfernen, zwar zu befolgen, würden den Schutz des Art. 8 GG im Übrigen aber nicht verlieren (vgl. BVerfGE 87, 399 ).

  • AG Bünde, 01.02.2016 - 1 Ds 545/15

    Führerscheintourismus, Beweisführungsregel, Rückwirkungsverbot,

    Das Bestimmtheitsgebot (und Rückwirkungsverbot) des Art. 103 Abs. 2 GG sollen einerseits sicherstellen, dass der Normadressat vorhersehen kann, welches Verhalten mit Strafe bedroht ist und andererseits gewährleisten, dass der Gesetzgeber und nicht erst die Gerichte über die Strafbarkeit oder Ahndbarkeit entscheiden (vgl. BVerfG NJW 1993, 581).

    Erst die Strafgerichte können über diese Strafbarkeit entscheiden, was gegen das Bestimmtheitserfordernis nach Art. 103 Abs. 2 GG verstoßen würde (vgl. BVerfG NJW 1993, 581).

  • BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Polizeidienstvorschrift -

    Die daraus folgende Beeinträchtigung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit ist jedoch unvermeidlich, wenn die vom Staat zu gewährleistende Sicherheit anderer Rechtsgüter, denen die Beschränkung der Versammlungsfreiheit zu dienen bestimmt ist, nicht hintangestellt werden soll (vgl. BVerfGE 87, 399 [409]).
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