Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags und der Landesgesetze von Berlin und Niedersachsen berühren den Schutzbereich der Berufsfreiheit zum Zweck der Spielsuchtprävention in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise

 
• Judicialis
• Jurion

  Anforderungen an die Annahme der Verfassungsbeschwerde einer börsennotierten Aktiengesellschaft gegen den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) in Verbindung mit dem Berliner Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (GlüStVG Bln) und dem Niedersächsischen Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (NGlüStVG) durch das Bundesverfassungsgericht; Auslegung der Ziele des GlüStV hinsichtlich der Prävention und Bekämpfung der Spielsucht, des Jugendschutzes und Spielerschutzes, der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Spielablaufs sowie die Abwehr von Folgekriminalität und Begleitkriminalität; Anforderungen an das Vorliegen der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Rahmen der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde

• Glücksspiel & Recht

  Verfassungsmäßigkeit des gewerblichen Spielvermittlerrechts

• vdai.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• tipp24-ag.de (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde der Tipp24 AG gegen Glücksspielrecht in Berlin und Niedersachsen nicht angenommen

Besprechungen u.ä.

• dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

  Gewerbliches Spielvermittlerrecht im neuen GlüStV verfassungsgemäß

Papierfundstellen

• BVerfGK 14, 328
• NVwZ 2008, 1338
• MMR 2009, 214 (Ls.)
• DÖV 2009, 126

nach Datum
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Wird zitiert von ... (380)  

• BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14  

  Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

  Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung gebilligt und eine gewerbliche Spielvermittlung damit weiterhin für grundsätzlich zulässig gehalten (BVerfG [Kammer], NVwZ 2008, 1338 Rn. 32, 45, 52).

  Das Bundesverfassungsgericht hat das Provisionsverbot unter Suchtpräventionsgesichtspunkten für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt (BVerfG (Kammer), NVwZ 2008, 1338 Rn. 60).

• OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14  

  Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende …

  Die Einführung bestimmter Voraussetzungen für die Aufnahme des Berufs berührt das Grundrecht der Berufsfreiheit (BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, 1 BvR 928/08, BVerfGK 14, 328, juris Rn. 13 m. w. N.).

  Die eingreifende Vorschrift muss also durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen (BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, 1 BvR 928/08, BVerfGK 14, 328, juris Rn. 24 m. w. N.).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 14. Oktober 2008 insoweit zu § 4 Abs. 2 GlüStV a. F. ausgeführt, dass sich aus der Zielsetzung des Staatsvertrags, dem sachlichen Zusammenhang der Vorschrift mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie den Materialien zum Staatsvertrag Zweck und Inhalt ausreichend ermitteln und objektive Kriterien gewinnen ließen, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden und Gerichte ausschlössen (BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, 1 BvR 928/08, BVerfGK 14, 328, juris Rn. 26;… a. A. Rossi, Regionalisierung im Glücksspielrecht, Rechtsgutachten, Dezember 2012, S. 57).

  Damit werden überragend wichtige Gemeinwohlziele verfolgt, die selbst objektive Berufswahlbeschränkungen zu rechtfertigen vermögen (BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, 1 BvR 928/08, BVerfGK 14, 328, juris Rn. 28 - zu § 1 GlüStV a. F., der § 1 GlüStV n. F. inhaltlich ganz überwiegend entspricht).

  Die enge inhaltliche Verknüpfung mit den Zielen des § 1 GlüStV (§ 4 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 GlüStV) dient zudem unmittelbar deren Durchsetzung (BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, 1 BvR 928/08, BVerfGK 14, 328, juris Rn. 33 - zu § 4 Abs. 1 und 2 GlüStV a. F. = n. F. [mit Ausnahme einer hier nicht maßgeblichen Ergänzung in § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV]).

  Die in § 4 Abs. 5 GlüStV vorgesehenen Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis - Gewährleistung des Ausschlusses minderjähriger oder gesperrter Spieler, Regelungen zum Höchsteinsatz, Ausschluss besonderer Suchtanreize durch schnelle Wiederholung, das Erfordernis eines Sozialkonzepts sowie das Kopplungsverbot von Wetten und Lotterien - sind sachgemäß und geeignet, dem Spieler- und Jugendschutz sowie der Suchtprävention zu dienen (BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, 1 BvR 928/08, BVerfGK 14, 328, juris Rn. 33 - zu § 25 Abs. 6 GlüStV a. F. [Übergangserlaubnis zur Vermittlung von Glücksspielen im Internet]).

  Mit Hilfe der Befristung und des Widerrufsvorbehalts werden die zuständigen Behörden in die Lage versetzt, unmittelbar Einfluss auf die Zahl und die Personen der auf dem Glücksspielmarkt tätigen Vermittler zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, 1 BvR 928/08, BVerfGK 14, 328, juris Rn. 32).

  Die Landesbezogenheit ist Teil des im Staatsvertrag angelegten und auf das Bundesstaatsprinzip zurückzuführenden Systems und dient damit zumindest mittelbar der Verwirklichung der Ziele, die mit der Regelungssystematik insgesamt verfolgt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, 1 BvR 928/08, BVerfGK 14, 328, juris Rn. 34).

  Insbesondere erhalten die zuständigen Landesbehörden nur im Falle eines förmlichen Erlaubnisverfahrens einen genauen Überblick über den Kreis der tätigen Glücksspielvermittler (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, 1 BvR 928/08, BVerfGK 14, 328, juris Rn. 45 - zu § 4 Abs. 1 und 2 GlüStV a. F. = n. F. [mit Ausnahme einer hier nicht maßgeblichen Ergänzung in § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV]).

  Es ist aber nicht ersichtlich, dass die Landesgesetzgeber hierbei die ihnen zukommende Einschätzungsprärogative überschritten hätten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, 1 BvR 928/08, BVerfGK 14, 328, juris Rn. 46 - zu § 4 Abs. 1 und 2 GlüStV a. F. = n. F. [mit Ausnahme einer hier nicht maßgeblichen Ergänzung in § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV]).

  Wie bereits ausgeführt, ist die Landesbezogenheit Teil des im Staatsvertrag angelegten und auf das Bundesstaatsprinzip zurückzuführenden Systems (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, 1 BvR 928/08, BVerfGK 14, 328, juris Rn. 46).

  Vom Bundesverfassungsgericht ist anerkannt, dass aus § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 9 Abs. 4 Satz 1 GlüStV folgt, dass der Vermittler den Spieler an die "richtige" Lotteriegesellschaft vermitteln muss (BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, 1 BvR 928/08, BVerfGK 14, 328, juris Rn. 53 - zu §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 4 Satz 1 GlüStV a. F. = n. F.).

  § 3 Abs. 4 GlüStV, der auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts im Kontext des sog. Regionalitätsprinzips zu lesen ist (BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, 1 BvR 928/08, juris Rn. 34 - zu § 3 Abs. 4 GlüStV a. F. = n. F.), unterstützt ebenfalls diese Auslegung.

  Hierdurch wird sichergestellt, dass sich der Spieler im Geltungsbereich der Erlaubnis aufhält, also das Veranstalten und Vermitteln des Glücksspiels im Geltungsbereich der Erlaubnis erfolgt (BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, 1 BvR 928/08, BVerfGK 14, 328, juris Rn. 46 - zu § 3 Abs. 4 GlüStV a. F. = n. F.).

  Eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere der Eingriffe und dem Gewicht und der Dringlichkeit der sie rechtfertigenden Gründe führt zu dem Ergebnis, dass die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, 1 BvR 928/08, BVerfGK 14, 328, juris Rn. 51 m. w. N.).

  Dies gilt auch für die Regelung des § 4 Abs. 5 GlüStV, wonach auf die Erteilung der Erlaubnis kein Rechtsanspruch besteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, 1 BvR 928/08, BVerfGK 14, 328, juris Rn. 52 - zu § 4 Abs. 1 und 2 GlüStV a. F. = n. F. [mit Ausnahme einer hier nicht maßgeblichen Ergänzung in § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV];… BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015, 8 B 36.14, ZfWG 2015, 227, juris Rn. 23 m. w. N. - zu § 4 Abs. 1 und 2 GlüStV;… VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390.14, juris Rn. 53 - zu § 4 Abs. 5 GlüStV).

  Alle diese Maßnahmen dienen - bei einer verhältnismäßigen Anwendung im konkreten Einzelfall - der Sicherstellung, dass die verfolgten Gemeinwohlziele durchgesetzt werden und die zuständigen Landesbehörden Einfluss auf die Zahl und die Personen der auf dem Glücksspielmarkt tätigen Veranstalter und Vermittler haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, 1 BvR 928/08, BVerfGK 14, 328, juris Rn. 32).

  Denn es liege in der Natur der Sache, dass die zuständigen Behörden im Rahmen der landeseigenen Verwaltung grundsätzlich nur Erlaubnisse mit Wirkung für das Gebiet des jeweiligen Landes erteilen könnten (BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, 1 BvR 928/08, BVerfGK 14, 328, juris Rn. 53).

  Aus der Zielsetzung des Staatsvertrags, dem sachlichen Zusammenhang der Vorschrift mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie den Materialien zum Staatsvertrag lassen sich Zweck und Inhalt ausreichend ermitteln und objektive Kriterien gewinnen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, 1 BvR 928/08, BVerfGK 14, 328, juris Rn. 26 - zu § 4 Abs. 2 GlüStV a. F. = n. F.).

  Die sich aus der Zielsetzung des Staatsvertrags, dem sachlichen Zusammenhang der Vorschrift mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie den Materialien zum Staatsvertrag zu gewinnenden objektiven Kriterien schließen eine willkürliche Handhabung durch die Behörden und Gerichte aus (BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, 1 BvR 928/08, BVerfGK 14, 328, juris Rn. 26 - zu § 4 Abs. 2 GlüStV a. F. = n. F.).

  Denn die Landesbezogenheit ist Teil des im Staatsvertrag angelegten und auf das Bundesstaatsprinzip zurückzuführenden Systems und dient damit zumindest mittelbar der Verwirklichung der Ziele, die mit der Regelungssystematik insgesamt verfolgt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, 1 BvR 928/08, BVerfGK 14, 328, juris Rn. 34).

  Die Landesbezogenheit ist Teil dieses im Staatsvertrag angelegten und auf das Bundesstaatsprinzip zurückzuführenden Systems und dient damit zumindest mittelbar der Verwirklichung der Ziele, die mit der Regelungssystematik insgesamt verfolgt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, 1 BvR 928/08, BVerfGK 14, 328, juris Rn. 34).

  Vom Bundesverfassungsgericht ist - wie ausgeführt - anerkannt, dass aus § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 9 Abs. 4 Satz 1 GlüStV folgt, dass der Vermittler den Spieler an die "richtige" Lotteriegesellschaft vermitteln muss (BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, 1 BvR 928/08, BVerfGK 14, 328, juris Rn. 53 - zu §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 4 Satz 1 GlüStV a. F. = n. F.).

  § 3 Abs. 4 GlüStV, der auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts im Kontext des Regionalitätsprinzips zu lesen ist (BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, 1 BvR 928/08, BVerfGK 14, 328, juris Rn. 34 - zu § 3 Abs. 4 GlüStV a. F. = n. F.), unterstützt ebenfalls diese Auslegung.

• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14  

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

  Ebenso wie bei der Frage der Geeignetheit steht dem Gesetzgeber auch bei der Einschätzung der Erforderlichkeit des Regelungsvorhabens ein (weiter) Beurteilungs- und Prognosespielraum zu (BVerfGE 102, 197, 218; 110, 141, 157; 115, 276, 309; BVerfGK 14, 328, 334).

  Ebenso wie bei der Frage der Geeignetheit steht dem Verordnungsgeber auch bei der Einschätzung der Erforderlichkeit des Regelungsvorhabens ein (weiter) Beurteilungs- und Prognosespielraum zu (vgl. BVerfGE 53, 135, 145; BVerfG, NVwZ 2004, 975;… BVerwG, Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 28 Rn. 24; jeweils zu den Spielräumen des Verordnungsgebers; vgl. BVerfGE 102, 197, 218; 110, 141, 157; 115, 276, 309; BVerfGK 14, 328, 334; jeweils zu den Spielräumen des Gesetzgebers).

 
• BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16  

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  Wie der Senat (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 - BVerwGE 140, 1), das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338) und der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteile vom 8. September 2009 - C-42/07 [ECLI:EU:C:2009:519], Liga Portuguesa -, vom 8. September 2010 - C-316/07 [ECLI:EU:C:2010:504], Markus Stoß - und - C-46/08 [ECLI:EU:C:2010:505], Carmen Media - und vom 30. Juni 2011 - C-212/08 [ECLI:EU:C:2011:437], Zeturf -) zum damaligen § 4 Abs. 4 GlüStV 2008 bereits entschieden haben, ist ein generelles Internetverbot für öffentliches Glücksspiel mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Unionsrecht vereinbar.

  Verfassungsrechtlich ist dem Gesetzgeber unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten bei der Bestimmung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Maßnahme ein Einschätzungs- und Prognosespielraum eingeräumt, der erst dann überschritten wird, wenn seine Erwägungen so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffene gesetzgeberische Maßnahme sein können (vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 133; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 126 ).

  Die zuständigen Landesbehörden werden durch das Erlaubniserteilungsverfahren in die Lage versetzt, unmittelbar Einfluss auf die Zahl und die Personen der auf dem Glücksspielmarkt tätigen Veranstalter und Vermittler zu nehmen (vgl. dazu bereits BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338).

  Darüber hinaus ist die ausnahmsweise Erlaubniserteilung für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten im Internet nach § 4 Abs. 5 GlüStV 2012 an strenge Voraussetzungen geknüpft, die dem spezifischen Gefährdungspotenzial des Online-Glücksspiels Rechnung tragen (vgl. zur Übergangsregelung des § 25 Abs. 6 GlüStV 2008: BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338).

• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15  

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Die Bekämpfung und Prävention von Glücksspielsucht ist als überragend wichtiges Gemeinwohlziel anerkannt, da Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen selbst, für ihre Familien und für die Gemeinschaft führen kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276 ; Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338; Beschluss vom 5. August 2015 - 2 BvR 2190/14 - WM 2015, 1827 ).

  Zur Verfolgung der gewichtigen Gemeinwohlinteressen der Verhinderung und Bekämpfung der Glücksspielsucht wäre im Übrigen grundsätzlich sogar ein Erlaubnisvorbehalt zulässig, der keinen Rechtsanspruch vorsieht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338 Rn. 52).

  Ein derart gewichtiges Gemeinwohlziel vermag selbst eine objektive Berufswahlbeschränkung wie ein Wettmonopol zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276 und Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338), die vorliegend wegen der - vom Berufungsgericht festgestellten - Möglichkeit des auch wirtschaftlich zumutbaren Ausweichens auf andere, wenn auch weniger attraktive Standorte im Stadtgebiet nicht erreicht wird.

  Auch hinsichtlich der Werbebeschränkungen für Spielhallen aus § 4 Abs. 1 Satz 2 bis 4 SpielhG BE und § 26 Abs. 1 GlüStV, die eine Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele und eine besonders auffällige Gestaltung der Spielhalle mit Anreizwirkung für den Spielbetrieb untersagen, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. zu vergleichbaren Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages 2008 bereits BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338).

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13  

  Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …

  Entscheidend ist vorliegend allein, dass mit den in Rede stehenden Vorschriften das Ziel verfolgt worden ist, den Betrieb von Spielhallen und ihre örtliche Ausgestaltung zu reglementieren; dass insoweit - daneben - auch dem Jugendschutz Rechnung getragen worden ist, rechtfertigt nicht die Annahme, der Gesetzgeber habe eine dem Kompetenztitel der öffentlichen Fürsorge unterfallende Regelung getroffen (vgl. zum Glücksspielstaatsvertrag: BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 -, GewArch 2009, 26 [27, Rn. 28]).

  Weil sie im hier interessierenden Rahmen den Betrieb von Spielhallen und deren örtliche Gegebenheiten reglementieren, handelt es sich auch insoweit um "Recht der Spielhallen" im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (vgl. zudem zur auch im Übrigen zu bejahenden Landeskompetenz hinsichtlich der Materien des Glücksspielstaatsvertrages: BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2008, a.a.O., Rn. 25).

  Insoweit verfolgt der Gesetzgeber mit ihnen überragend wichtige Gemeinwohlziele, die sogar objektive Berufswahlbeschränkungen zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2008, a.a.O., Rn. 28; vgl. ferner Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [304]).

  Sind danach aber sogar die Vor-aussetzungen für eine Beschränkung der Berufswahl erfüllt, so sind erst recht auch die weniger strengen Erfordernisse für Beschränkungen der hier lediglich tangierten Freiheit der Berufsausübung durch die angegriffenen Vorschriften gegeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2008, a.a.O., Rn. 28).

  Die mit dem Glücksspielstaatsvertrag verfolgten Gemeinwohlinteressen, vor allem die Verhinderung und Bekämpfung der Glücksspielsucht mit ihren bedenklichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Betroffenen, sind derart gewichtig, dass sie die mit einem Erlaubnisvorbehalt verbundenen Beschränkungen für Glücksspielveranstalter zu rechtfertigen vermögen (vgl. hierzu bereits BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2008, a.a.O., S. 29, Rn. 52 zum GlüStV a.F.).

  Dass hierbei eine Auslegung der verwendeten Begrifflichkeiten zu erfolgen hat, steht einer hinreichenden Bestimmtheit der genannten Vorschriften nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2008, a.a.O., S. 27, Rn. 26).

  Die Vorschriften leisten einen Beitrag zur Erreichung dieses Zweckes, sind erforderlich, verhältnismäßig im engeren Sinne (vgl. hierzu bereits BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2008, a.a.O., S. 28, Rn. 39) und im Übrigen verfassungsgemäß.

  Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14. Oktober 2008, a.a.O., S. 27, Rn. 26) hat die Werberestriktionen des GlüStV 2008 (Verbot der "auffordernden, anreizenden oder ermunternden" Werbung sowie der Internetwerbung in § 5 Abs. 2 Satz 1 bzw. Abs. 3 GlüStV a.F.) als mit den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Normklarheit und Justitiabilität vereinbar gehalten.

• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13  

  Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes …

  bb) Selbst wenn man aus einer derartigen Gesamtschau folgern wollte, dass die angefochtenen Normen an den strengen Voraussetzungen für eine objektive Beschränkung der Berufswahl zu messen sind (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08-, Juris Rn. 28;… Manssen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck , GG, 6. Aufl. 2010, Art. 12 Rn. 143), halten sie auch der dabei geforderten strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung stand.
• BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15  

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  Wie der Senat (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 - BVerwGE 140, 1), das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338) und der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteile vom 8. September 2009 - C-42/07 [ECLI:EU:C:2009:519], Liga Portuguesa -, vom 8. September 2010 - C-316/07 [ECLI:EU:C:2010:504], Markus Stoß - und - C-46/08 [ECLI:EU:C:2010:505], Carmen Media - und vom 30. Juni 2011 - C-212/08 [ECLI:EU:C:2011:437], Zeturf -) zum damaligen § 4 Abs. 4 GlüStV 2008 bereits entschieden haben, ist ein generelles Internetverbot für öffentliches Glücksspiel mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Unionsrecht vereinbar.

  Verfassungsrechtlich ist dem Gesetzgeber unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten bei der Bestimmung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Maßnahme ein Einschätzungs- und Prognosespielraum eingeräumt, der erst dann überschritten wird, wenn seine Erwägungen so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffene gesetzgeberische Maßnahme sein können (vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 133; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 126 ).

  Die zuständigen Landesbehörden werden durch das Erlaubniserteilungsverfahren in die Lage versetzt, unmittelbar Einfluss auf die Zahl und die Personen der auf dem Glücksspielmarkt tätigen Veranstalter und Vermittler zu nehmen (vgl. dazu bereits BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338).

  Darüber hinaus ist die ausnahmsweise Erlaubniserteilung für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten im Internet nach § 4 Abs. 5 GlüStV 2012 an strenge Voraussetzungen geknüpft, die dem spezifischen Gefährdungspotenzial des Online-Glücksspiels Rechnung tragen (vgl. zur Übergangsregelung des § 25 Abs. 6 GlüStV 2008: BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338).

• BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09  

  Sportwetten im Internet

  Von einer möglichen Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG hat der Bund ungeachtet der Regelungen in §§ 33c ff. GewO jedenfalls nicht in der Weise Gebrauch gemacht, dass die Länder an den im Glücksspielstaatsvertrag getroffenen Regelungen gemäß Art. 72 Abs. 1 GG gehindert wären (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08, NVwZ 2008, 1338 Rn. 25).

  Die durch ihn bewirkten Eingriffe in das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) sind durch überragend wichtige Gemeinwohlziele gerechtfertigt, nämlich den Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren der Glücksspielsucht und vor der mit Glücksspielen verbundenen Folge- und Begleitkriminalität (vgl. BVerfG, NVwZ 2008, 1338 Rn. 27 ff.).

  Das Internetverbot ist deshalb geeignet, erforderlich und angemessen, ein Gemeinwohlziel hohen Ranges zu fördern (vgl. BVerfG, NVwZ 2008, 1338 Rn. 40, 48, 59).

  Dabei fällt insbesondere auch die für das Internet typische besonders leichte und ständige Zugänglichkeit zu einem sehr großen internationalen Spielangebot ins Gewicht (…vgl. EuGH, EuZW 2009, 689 Rn. 70 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional;… NVwZ 2010, 1422 Rn. 102 f. - Carmen Media Group;… siehe auch BVerfGE 115, 276 Rn. 139; BVerfG, NVwZ 2008, 1338 Rn. 40; BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10, juris Rn. 34).

• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  (2) Der Erlaubnisvorbehalt selbst war unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols verfassungskonform (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338 ; BVerwG…, Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 8 C 13.09 - a.a.O. Rn. 73, 77 ff.) und verstieß auch nicht gegen Unionsrecht.
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09  

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10  

  Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09  

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 93/10  

  Poker im Internet
• VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13  

  Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 30/10  

  Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
• VerfGH Bayern, 28.06.2013 - 10-VII-12  

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags
• VG Karlsruhe, 09.05.2011 - 3 K 2513/09  

  Untersagung jeglicher Werbung für unerlaubtes Glücksspiel in Baden-Württemberg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 958/09  

  Behörde darf Geolocation anordnen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 736/09  

  Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11  

  Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
• VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12  

  Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 775/09  

  Geolocation
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 715/09  

  Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558  

  Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2009 - 13 B 959/09  

  Auslegung einer Untersagungsverfügung hinsichtlich einer Glücksspielveranstaltung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2009 - 13 B 723/09  

  Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Untersagung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 744/09  

  Das Werbeverbot für Sportwetten im Internet ist rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2009 - 13 B 991/09  

  Zulässigkeit der Untersagung einer Glücksspielvermittlung im Internet außerhalb …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 819/09  

  Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 776/09  

  Geolocation II
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 892/09  

  Bestimmtheit einer Verbotsverfügung zur Durchführung von Online-Glücksspielen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 724/09  

  Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 1148/09  

  Untersagungsverfügung hinsichtlich der Vermittlung und Werbung von Glücksspiel im …
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09  

  Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 716/09  

  Verbotsverfügung für Glücksspielwerbung - spiegel.de
• BGH, 16.04.2015 - III ZR 333/13  

  Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12  

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• VG Saarlouis, 21.02.2012 - 6 K 521/10  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 804/09  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2017 - 4 A 3244/06  

  Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in …
• BGH, 26.02.2015 - III ZR 204/13  

  Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
• BVerwG, 27.07.2016 - 8 C 18.16  

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 40.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 190/09  

  Glücksspiel Werbung Internet
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12  

  Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 43/10  

  Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 189/08  

  Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 41.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09  

  Datenschutz: IP-Adressen als personenbezogene Daten
• VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06  

  Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Verstoß gegen die Berufsfreiheit …
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09  

  Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 138/09  

  Glücksspiel Werbung Internet
• BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11  

  Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche …
• BVerwG, 28.10.2017 - 8 C 18.16  

  Online-Sportwetten; Online-Pokerspiele; Online-Casinospiele; Bestimmtheit; …
• VerfGH Bayern, 23.11.2016 - 1-VII-15  

  Das Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten …
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08  

  Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10  

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08  

  Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen
• OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 261/07  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten …
• VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 5 K 17.2046  

  Erlaubnis einer Primärlotterie
• VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 96/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im …
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 11.10  

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10  

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 122/09  

  Gewerbliche Spielvermittlung
• VG Regensburg, 21.10.2010 - RO 5 K 10.31  

  Lotterierechtliche Nebenbestimmungen; Werbebeschränkungen; Regionalitätsprinzip; …
• VGH Hessen, 28.01.2009 - 7 B 2539/08  

  Rechtmäßigkeit des hessischen Sportwettenmonopols
• VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 27 L 1147/08  

  Glücksspiel Veranstaltung Ausland Bekanntgabe
• VG Saarlouis, 18.12.2008 - 6 K 37/06  

  Sportwettenmonopol im Saarland: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität
• VG Schleswig, 28.01.2019 - 12 B 38/18  

  Lotterierecht hier: Glücksspielrecht - Untersagung - Antrag auf Anordnung der …
• VG Berlin, 27.10.2009 - 35 A 10.07  

  Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet; …
• OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12  

  Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen …
• OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11  

  Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten
• VG Karlsruhe, 15.11.2012 - 3 K 3316/11  

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel sowie …
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399  

  Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16  

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12  

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 1328/09  

  Gewerbliche Spielvermittlung
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 20.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13  

  Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
• BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14  

  Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
• VG Hamburg, 03.07.2014 - 4 K 2865/12  

  Lotto; Internet; Nebenbestimmungen; Regionalitätsprinzip; Sperrdateiabgleich
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07  

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.14  

  Glücksspielrecht; Erlaubnisvorbehalt; Feststellungsklage; Staatshaftungsanspruch
• VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 12.1196  

  Lotterievermittlung im Internet, Kohärenz des § 4 Abs. 4 GlüStV und § 5 Ab. 3 …
• VGH Bayern, 22.07.2009 - 10 CS 09.1184  

  Verbot von Sportwetten und Sportwettenwerbung im Internet in Bayern rechtmäßig
• OVG Niedersachsen, 12.04.2018 - 11 LA 501/17  

  Untersagung von Glücksspiel im Internet (Online-Casinospiel)
• OVG Hamburg, 04.03.2014 - 4 Bs 328/13  

  Betreiben von Spielhallen in Hamburg; Regelung von Sperrzeiten als …
• VG Karlsruhe, 13.09.2012 - 3 K 1489/10  

  Untersagungsverfügung für eine Veranstaltung von Glücksspiel im Internet; …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2009 - 11 ME 399/08  

  Bundeslandesweite Untersagung des Vertriebs von Online-Glücksspielen
• OVG Niedersachsen, 21.06.2011 - 11 LC 348/10  

  Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit einer EU-Konzession
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774  

  Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
• VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 AS 10.2499  

  Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen …
• OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07  

  Verbot des Glücksspiels im Internet
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.16  

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• OLG Schleswig, 31.07.2009 - 3 U 27/09  

  Glücksspielverbot im Internet: Verfassungs- und Europarechtskonformität des …
• VG Arnsberg, 27.11.2018 - 1 K 9200/17  
• VGH Bayern, 19.07.2011 - 10 CS 10.1923  

  Staatliches Sportwettenmonopol - Fortgeltung des Erlaubnisvorbehalts …
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 12.10  

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• VG Bremen, 10.03.2011 - 5 K 1919/09  

  Europarechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 6 S 1685/10  

  Verbot des Pokerspiels "Texas Hold'em"
• OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09  

  Untersagungsverfügung gegen die Offenhaltung einer "virtuellen Annahmestelle" für …
• VG Hannover, 15.03.2017 - 10 A 12223/14  

  Gewerbliche Spielvermittlung (Lotterierecht)
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 15.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• OVG Sachsen, 02.12.2013 - 3 A 242/11  

  Vorliegen eines berechtigten Interesses eines gewerblichen Spielvermittlers an …
• VG Karlsruhe, 27.08.2012 - 3 K 882/12  

  Vereinbarkeit von Glücksspielverboten mit Verfassungs- und Europarecht
• VG Ansbach, 19.07.2012 - AN 4 K 11.02346  

  Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glückspiels über Internet
• VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09  

  Lotterierecht; Glücksspielstaatsvertrag; Lotterie- und Sportwettenmonopol; …
• VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 1519/14  

  Lotterierecht (VR 050)Zur Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 16.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17  

  Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
• OVG Saarland, 12.05.2016 - 1 B 199/15  

  Zweitlotterie, Untersagungsanordnung, Abänderungsantrag, Prüfungsgegenstand, …
• VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 2012/14  

  Lotterierecht - (VR 050)
• VG Berlin, 19.03.2015 - 23 K 261.13  

  Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien …
• VG Leipzig, 20.09.2012 - 5 K 948/10  

  Rechtmäßigkeit dreier Nebenbestimmungen einer erteilten Erlaubnis zur …
• VGH Hessen, 03.03.2011 - 8 A 2423/09  

  "Lotto per SMS" nicht erlaubnisfähig
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15  

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• VG Mainz, 22.03.2010 - 6 K 1135/08  

  Aktion Mensch - Keine Losbestellung per Internet
• OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16  

  Glücksspielrechtliche Untersagung sog. Online-Cent-Auktionen
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 12.12  

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• VG Regensburg, 13.09.2012 - RO 5 K 11.616  

  Werbeauflagen für Lotterieeinnehmer; Kohärenzprüfung; behördlicher …
• VG Regensburg, 19.05.2011 - RO 5 S 11.615  
• OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 11 MC 429/10  

  Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit einer EU-Konzession
• VG Ansbach, 18.08.2009 - AN 4 S 09.01413  

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von ... im Internet im Freistaat …
• VG Regensburg, 03.08.2009 - RO 5 K 08.2050  

  Werbebeschränkungen; gesetzeswiederholende Auflagen
• VG Hamburg, 13.09.2016 - 4 K 303/13  

  Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential; isolierte Anfechtbarkeit von …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2011 - 6 TaBV 851/11  

  Videoüberwachung - Ermessensentscheidung
• VG Neustadt, 10.10.2018 - 5 L 1045/18  

  Fernsehrecht, Glücksspielrecht
• OLG Koblenz, 20.01.2009 - 1 W 6/09  

  Öffentliches Glücksspiel: Entbehrlichkeit der Durchführung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2016 - 1 S 104.15  

  Glücksspielstaatsvertrag 2012; unerlaubtes Glücksspiel im Internet, Casino- und …
• VGH Bayern, 24.04.2012 - 10 BV 11.2770  

  Feststellungsinteresse wegen Beschränkung unionsrechtlicher Grundfreiheiten
• VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 BV 10.2665  

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
• VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 15/09  

  Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16  

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• VG Saarlouis, 27.07.2015 - 6 L 1544/14  

  Online-Zweitlotterie; Kooperationsgebot; unerlaubtes Glücksspiel; gibraltarische …
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2015 - 6 S 679/15  

  Untersagung des weiteren Betriebs einer Spielhalle wegen Fehlens einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2012 - 1 S 20.11  

  Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Glücksspiel
• LG Köln, 09.07.2009 - 31 O 599/08  

  Verbot der Internetwerbung für Glücksspiele verletzt nicht das Grundrecht auf …
• BFH, 31.01.2012 - I R 105/10  

  Hinzurechnung von Glücksspielabgaben zur Ermittlung des Gewerbeertrags
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2011 - 6 S 2255/10  

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen im …
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775  

  Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15  

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• VG Berlin, 24.02.2015 - 23 K 390.14  

  Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien …
• VG Sigmaringen, 13.05.2013 - 8 K 2001/10  

  Zulässigkeit der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten
• VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 10.589  

  Glücksspielrechtliches Internetverbot gilt unabhängig von der Wirksamkeit des …
• VG Wiesbaden, 06.01.2011 - 5 K 9/11  

  Gewerbliche Spielvermittlung
• VG Arnsberg, 10.10.2018 - 1 K 5592/17  
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 35.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• VG Schwerin, 14.03.2013 - 7 A 1430/08  

  Geltung des Glücksspielstaatsvertrages für gewerbliche Vermittler staatlich …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2002  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• OVG Hamburg, 09.03.2017 - 4 Bs 241/16  

  Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis; …
• VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2257  

  Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
• VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 CS 09.1734  

  Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel; gesetzeswiederholende …
• OVG Saarland, 05.10.2009 - 3 B 321/09  

  Staatliches Sportwetten-Monopol nicht offensichtlich rechtswidrig
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.3175  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 K 14799/17  

  Spielhalle Drittanfechtung Auswahlverfahren Härtefallerlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - 6 S 2577/10  

  Zum Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel über …
• OLG Brandenburg, 22.11.2011 - Kart U 4/09  

  Eintritt einer teilweisen Unmöglichkeit beim Hostingvertrag
• VGH Hessen, 09.08.2011 - 8 B 926/10  

  Aussetzung des Verbots einer terrestrischen Sportwettenvermittlung
• OVG Saarland, 26.04.2010 - 3 B 20/10  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; erfolgloser Antrag auf Anordnung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2009 - 6 B 10998/09  

  Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten
• KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08  

  Wettbewerbsverstöße einer staatlichen Lotteriegesellschaft: Antragsbefugnis …
• OVG Niedersachsen, 16.02.2009 - 11 ME 367/08  

  Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …
• VG Hamburg, 03.07.2014 - 4 K 1368/13  

  Zur Rechtmäßigkeit von "Inhalts- und Nebenbestimmungen" für eine Werbeerlaubnis …
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.1936  

  Vermittlung von Sportwetten; Bereitstellen von Einrichtungen hierzu; …
• OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15  

  Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …
• OLG Hamm, 14.06.2013 - 11 U 89/11  

  Haftung der kommunalen Gebietskörperschaften wegen des Verbots der Annahme von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 11.09  

  Oberverwaltungsgericht ändert Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts zu …
• OVG Sachsen, 09.10.2009 - 3 BS 155/07  

  Sportwetten
• VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 346.06  

  Untersagung der Sportwettenvermittlung: unverhältnismäßige Beschränkung der …
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.210  

  Zur Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 Satz …
• VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 38/09  

  Verfassungsbeschwerde: Oberverwaltungsgerichtliche Untersagung der Vermittlung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08  

  Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt
• OVG Sachsen, 14.10.2009 - 3 BS 154/07  

  Sportwetten
• VG Berlin, 29.04.2009 - 35 A 12.07  

  Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08  

  Glücksspiel: Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2972  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2015 - 6 S 2234/13  

  Erledigte sportwettenrechtliche Untersagungsverfügung; …
• FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13  

  Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
• VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2258  

  Vermittlung von Sportwetten - Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 6 B 11013/10  

  Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2756  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5077  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2700  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2201  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG Berlin, 22.09.2011 - 35 L 344.11  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• OVG Sachsen, 04.01.2011 - 3 B 507/09  

  Anwendbarkeit des Erlaubnisvorbehalts aus § 4 Abs. 1 S. 1 …
• VG Göttingen, 12.11.2009 - 1 B 247/09  

  Untersagung einer Hausverlosung im Internet; Glücksspielverbot
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 203.07  

  Glücksspielrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Untersagung der Vermittlung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 351/12  

  Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
• OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 22/11  

  Passivlegitimation bei Amtshaftungsklagen wegen Ordnungsverfügungen gegen …
• VG Bremen, 15.12.2011 - 5 V 895/11  

  Untersagung der Vermittlung von Live-Sportwetten
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2011 - 1 B 31.08  

  Vermittlung von Sportwetten an Internet-Anbieter illegal
• VG Berlin, 07.10.2010 - 35 A 224.08  

  Rechtmäßigkeit festgesetzter Verwaltungsgebühr anlässlich der gegen einen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 213.08  

  Verbot des Anbietens von Sportwetten über das Internet
• VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2818/09  

  Untersagung von Sportwetten
• VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2657/09  

  Untersagung von Sportwetten
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 - 6 S 494/15  

  Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß
• VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 BV 11.2152  

  Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
• OVG Sachsen, 01.06.2011 - 3 B 39/10  

  Sportwetten, staatliches Veranstaltungsmonopol, Erlaubnisfähigkeit
• KG, 02.02.2011 - 1 Ss 371/10  

  Zur Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftskonformität der Regelungen des …
• LG Köln, 25.02.2010 - 31 O 717/09  

  Angebot von Glücksspielen im Internet bei nachempfundenen typischen …
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.2285  

  Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 1 S 154.10  

  Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
• VG Wiesbaden, 12.08.2010 - 5 L 142/10  

  Poker im Internet
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2993  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3523  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2014 - 4 LA 98/13  
• VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 10.2180  

  Glücksspielrechtliches Internetverbot gilt unabhängig von der Wirksamkeit des …
• VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 AS 10.2500  

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; rechtskräftig abgelehnter …
• VGH Bayern, 23.03.2011 - 10 AS 10.2448  

  Unvereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Dienstleistungs- und …
• VG Ansbach, 12.08.2010 - AN 4 S 10.01552  

  Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern …
• VG Ansbach, 12.03.2010 - AN 4 S 09.01969  

  Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern …
• VG München, 27.07.2009 - M 22 S 09.1735  

  Untersagung der Sportwettvermittlung an in Bayern nicht zugelassenen Veranstalter
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2671  

  Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2928  

  Untersagung der Annahme, Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5740  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3592  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.3150  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.1999  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2263  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1676  

  Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2018 - 6 S 304/18  

  Drittschutz bei Erteilung einer Härtefallbefreiung an einen Spielhallenbetreiber
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 2/16  

  Mindestspieldauer von Online-Casinospielen; Genehmigung für die Veranstaltung und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 1 S 94.09  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OLG Hamburg, 30.07.2009 - 3 U 53/09  

  Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsbesorgungsvertrages über die …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.3999  

  Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 81.08  

  Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität von GlüStVtr BE und …
• VGH Bayern, 25.11.2008 - 10 CS 08.2055  

  Nur vor dem 1. Januar 2007 bereits tatsächlich betriebene Lotterievermittlungen …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 6/16  

  Mindestspieldauer von Online-Casinospielen; Abgrenzung einer echten Auflage von …
• VG Ansbach, 26.04.2011 - AN 4 S 10.01972  

  Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern …
• VG Wiesbaden, 13.07.2010 - 5 L 1413/09  

  Sportwetten, Casinospiele und Poker im Internet
• VG Regensburg, 30.05.2018 - RO 5 S 18.681  

  Untersagung der Fernsehwerbung
• VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16  

  Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot; …
• LG Hamburg, 12.02.2016 - 303 O 500/10  

  Entschädigungsansprüche eines ausländischen Anbieters von Sportwetten wegen der …
• VG Hamburg, 10.12.2014 - 17 K 2429/13  

  Zur Vereinbarkeit beschränkender Regelungen des Hamburgischen Spielhallengesetzes …
• VG Leipzig, 20.09.2012 - 5 K 757/10  

  Zulässigkeit der Begrenzung der Erlaubnis auf die Spielvermittlung im Auftrag von …
• VG Regensburg, 18.11.2010 - RO 5 K 10.789  

  Zuverlässigkeit eines Lotterienehmers bei länger zurückliegenden Straftaten, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 1 S 141.10  

  Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
• VG Ansbach, 09.12.2009 - AN 4 K 09.00570  
• LG Köln, 22.10.2009 - 31 O 552/08  

  Hinweis eines Glücksspielanbieters in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2009 - 3 L 282/07  

  Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2009 - 1 S 70.08  

  Keine Zweifel an Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und der …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2870  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.4668  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.2836  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1176  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1424  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.2698  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 09.08.2018 - M 17 S 18.3799  

  Untersagung von Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 4/16  

  Mindestspieldauer von Online-Casinospielen; Erteilung einer Genehmigung für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2015 - 4 B 822/15  

  Entfernung der Fassadenwerbung an einer Spielhalle mit dem Begriff "Casino Star"; …
• VG Gießen, 07.04.2014 - 8 L 3010/13  

  Außenwerbung für eine Spielhalle
• LG Dortmund, 24.04.2012 - 25 O 5/11  

  Anschluss an das elektronische Netz der Lottogesellschaft zur Annahme und …
• VGH Bayern, 07.02.2012 - 10 CS 11.1212  

  Untersagung einer Hausverlosung; Veranstaltung eines Glücksspiels im Internet
• VGH Bayern, 23.01.2012 - 10 CS 11.923  

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher …
• VG Köln, 24.11.2011 - 6 K 357/07  

  Verbot der Werbung für nicht genehmigte Sportwetten im Internet
• VGH Bayern, 18.04.2011 - 10 CS 11.709  

  Sportwetten; staatliches Monopol; unionsrechtliche Dienstleistungs- und …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2011 - 11 LC 29/10  

  Unzulässiger isolierter Anfechtungsantrag bei vorrangig gestelltem Antrag auf …
• VG München, 17.03.2009 - M 16 K 08.2970  

  Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• OLG Frankfurt, 17.03.2009 - 11 W 8/09  

  Erlaubnispflichtigkeit der Vermittlung öffentlicher Glücksspiele
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.1244  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.3376  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1006  

  Ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten …
• VGH Hessen, 26.08.2016 - 8 A 2074/10  
• VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 11.536  

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Eilantrag; staatliches …
• VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09  

  Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin
• VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 42/09  

  Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und …
• VG Frankfurt/Main, 17.06.2009 - 7 K 1307/09  

  Unzulässigkeit der Lottoteilnahme durch SMS
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2436  

  Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 3/16  
• VG Saarlouis, 27.01.2017 - 6 L 988/16  

  Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht Lotterierechts Untersagung der Vermittlung von …
• VG Saarlouis, 21.07.2016 - 6 L 70/16  

  Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten
• OVG Sachsen, 04.10.2011 - 3 B 288/10  

  Glücksspielstaatsvertrag, Sportwetten, Gewerbeerlaubnis DDR
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2010 - 1 S 204.10  

  Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
• VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 158/09  

  Genehmigungsfreiheit der gewerblichen Vermittlung von staatlich zugelassenen …
• VG Ansbach, 15.06.2010 - AN 4 S 10.00573  

  Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern …
• VG München, 09.02.2009 - M 22 S 09.300  

  Auf das Gebiet des Freistaates Bayern beschränkte Untersagung der Veranstaltung …
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069  

  Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
• VG Regensburg, 10.11.2016 - RO 5 K 16.853  

  Untersagung von Fernsehwerbung für Internet-Glücksspiele
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.2118  

  Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
• VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 CS 11.2158  

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 1 S 207.08  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• LG Kiel, 23.01.2009 - 14 O 145/08  

  Verbot der Vermittlung von Spielaufträgen im Internet: Geschäftsbesorgungsvertrag …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - 1 S 99.08  

  Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes …
• VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 17.07  

  Untersagung der Sportwettenvermittlung: unverhältnismäßige Beschränkung der …
• VG Saarlouis, 12.12.2014 - 1 K 354/13  

  Keine Notifizierungspflicht des Saarländischen Spielhallengesetzes wegen seiner …
• OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 2 U 158/12  

  Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen: …
• VG Wiesbaden, 04.12.2012 - 5 K 1267/09  

  50-Cent-Gewinnspiele
• VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09  

  Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 1 S 206.08  

  Vereinbarkeit des GlüStVtr BE 2007 und des GlüStVtrAG BE 2007 mit dem Grundgesetz …
• VG Saarlouis, 25.01.2017 - 6 L 987/16  

  Untersagung von Sportwettvermittlung aus betriebsstättenbezogenen Gründen
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1221  

  Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen …
• VG Schwerin, 10.05.2012 - 7 A 519/07  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber dem Inhaber …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 - 1 S 221.10  

  Sportwetten eines Internetveranstalters in Berlin
• VG Berlin, 03.11.2010 - 35 L 395.10  

  Frage der Vereinbarkeit des Sportwetenmonopols im Land Berlin
• LG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 O 232/09  

  Angebot von Glücksspiel im Internet weiterhin wettbewerbswidrig
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 33.09  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 63.09  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.225  

  Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäigkeit …
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.248  

  Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäßigkeit …
• VGH Bayern, 27.03.2012 - 10 CS 11.2406  

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher …
• VGH Bayern, 08.02.2012 - 10 CS 11.975  

  Hausverlosung; Untersagungsverfügung; Fortgelten und Verhältnismäßigkeit des …
• VG Würzburg, 18.07.2011 - W 5 S 11.467  

  Sportwetten; Vermittlung; Untersagung; Erlaubnis
• VG Arnsberg, 15.10.2010 - 1 L 700/10  

  Aufschiebende Wirkung der Klage eines Sportwettenvermittlers gegen eine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 34.09  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 64.09  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 1 S 26.09  

  Sportwetten; Tipomat; Aufstellen eines Terminals für Internetwetten; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 55.09  

  Sportwetten; Vermittlung an Internetanbieter in Malta; Untersagungsverfügung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 61.09  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 215.08  

  Beschwerde; öffentliches Glücksspiel (Sportwetten); Untersagungsverfügung; …
• VG Darmstadt, 02.11.2009 - 3 L 83/08  

  Sportwetten im Internet
• VG Arnsberg, 07.10.2009 - 1 L 243/09  

  Werbeverbot für Glücksspiele zum Schutz der Jugend und Schutz vor Suchtgefahren; …
• VG Oldenburg, 17.09.2009 - 12 A 167/09  

  Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
• VG Berlin, 28.08.2009 - 35 L 335.09  

  Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols
• VG Saarlouis, 05.11.2015 - 6 K 207/15  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - 5 K 13.1221  

  Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen …
• VG Saarlouis, 21.11.2013 - 6 K 518/12  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG Karlsruhe, 15.11.2012 - 3 K 1119/12  

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel sowie …
• VGH Bayern, 25.01.2012 - 10 CS 11.2619  

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher …
• VG Augsburg, 28.12.2011 - Au 5 S 11.1857  

  Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene …
• VG Augsburg, 16.11.2011 - Au 5 S 11.1452  

  Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene …
• VG Augsburg, 16.11.2011 - Au 5 S 11.1505  

  Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene …
• VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.376  

  Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; veränderte Tatsachen …
• VG Augsburg, 22.06.2011 - Au 5 S 11.292  

  Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2010 - 1 S 22.10  

  Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
• VG Potsdam, 16.03.2010 - 3 L 546/09  
• VG Ansbach, 23.02.2010 - AN 4 S 09.01848  

  Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet; Glücksspielbegriff des § 3 …
• VG Regensburg, 28.01.2010 - RO 5 K 08.2047  

  Nebenbestimmungen; Auflagen; Minderjährigen- und Jugendschutz; …
• LG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 O 554/08  

  Wettbewerbswidriges Angebot von Sportwetten im Internet
• LG Kiel, 26.05.2009 - 16 O 40/09  

  Wettbewerbsverstoß auf dem Glücksspielmarkt: Aktivlegitimation eines Verbandes …
• VG Düsseldorf, 24.01.2017 - 3 K 4182/15  

  Anspruch eines gewerblichen Vermittlers staatlicher Lotterieprodukte auf eine …
• VG Saarlouis, 21.01.2015 - 6 L 1188/14  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des …
• VG Saarlouis, 15.01.2015 - 6 L 1064/14  

  Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten
• VG Stade, 10.12.2014 - 6 A 3438/13  

  Verbot von Spielhallenaußenwerbung; Vorliegen von Werbebeschränkungen
• VG Bremen, 31.08.2011 - 5 V 514/11  

  Kein Anspruch auf Erteilung von Erlaubnissen für sog. Mehrfachspielhallen nach …
• VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.472  

  Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; Veranstalter; offene …
• VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.474  

  Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene …
• VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.706  

  Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene …
• VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.436  

  Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Erlaubnisvorbehalt; offene …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.2011 - 2 M 225/10  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten über das Internet mittels sogenannter …
• VG Arnsberg, 09.02.2011 - 1 K 2979/07  
• VG Regensburg, 18.05.2010 - RO 5 S 10.505  
• VG Regensburg, 22.04.2010 - RO 5 K 10.599  

  Auflagen; Glücksspiel; Minderjährigenschutz; Altersverifikation; Einsichtsrechte
• VG Arnsberg, 10.03.2010 - 1 L 37/10  

  Rechtmäßigkeit einer Untersagungsanordnung gegen die Veranstaltung, Durchführung …
• VG Karlsruhe, 28.09.2009 - 3 K 1832/08  

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in …
• LG Kiel, 28.07.2009 - 16 O 73/09  

  Glücksspielverbot: Glaubhaftmachung der Klagebefugnis eines Interessenverbandes …
• VG Saarlouis, 08.01.2009 - 6 L 894/08  

  Rechtmäßigkeit der Regelung zu Sportwetten im Saarland
• VG München, 27.11.2008 - M 22 K 07.101  

  Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung ohne in Bayern erteilte …
• VG München, 27.11.2008 - M 22 K 07.99  

  Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung ohne in Bayern erteilte …
• VG München, 27.11.2008 - M 22 K 07.102  

  Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung ohne in Bayern erteilte …
• VG Saarlouis, 15.02.2017 - 6 L 2645/16  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG Saarlouis, 13.07.2015 - 6 L 581/15  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des …
• VG Regensburg, 12.06.2012 - RO 5 K 11.902  
• VGH Bayern, 27.03.2012 - 10 CS 11.2828  

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des …
• VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 1564/09  
• VG Würzburg, 23.12.2011 - W 5 S 11.1008  

  Glücksspiele und Sportwetten; Untersagung; Vermittlung; Internetverbot
• VG Potsdam, 25.08.2010 - 3 L 73/10  

  Anforderungen an die Antragstellung auf Erlaubnis der gewerblichen …
• VG Saarlouis, 31.03.2009 - 6 L 1932/08  

  Sportwettenmonopol im Saarland mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 1 S 236.08  

  Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und zugehörigem Berliner …
• VG Wiesbaden, 22.01.2009 - 5 L 418/08  

  Verbot des Vertriebs von Glücksspielen durch örtliche, gewerbliche …
• VG Gelsenkirchen, 07.11.2008 - 7 K 3264/07  

  Sportwetten, Vermittlung, Oddset
• VG Frankfurt/Main, 07.11.2008 - 7 L 2815/08  

  Untersagung von Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 17.05.2016 - 19 K 4119/13  

  Lotterievermittlung, Nebenbestimmungen, Befristung
• VG Regensburg, 22.01.2015 - RO 5 K 14.90  

  Die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages sind nicht abschließend in den …
• VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 936/08  
• VG Potsdam, 23.02.2010 - 3 L 572/09  

  Verbot des Angebots von Glücksspielen im Internet
• VG Wiesbaden, 26.02.2009 - 5 L 102/09  

  Untersagung der Sportwetten-Vermittlung in Hessen
• VG Saarlouis, 07.01.2009 - 6 L 836/08  

  Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 24.10.2008 - 7 L 1250/08  

  Sportwetten
• VG Ansbach, 16.04.2010 - AN 4 S 09.01982  

  Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern …
• VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2144/09  

  Verbot von Glücksspielen (Sport- und Finanzwetten) im Internet in …
• VG Ansbach, 27.10.2009 - AN 4 S 09.01870  

  Untersagung der Werbung für Glücksspiel (Sportwetten) im Internet im Freistaat …
• VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 5 K 13.59  

  Verpflichtungsklage; Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; …
• VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 5 K 13.60  

  Verpflichtungsklage; Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; …
• VG Ansbach, 27.10.2009 - AN 4 S 09.01887  

  Untersagung der Werbung für unerlaubtes Glücksspiel (Sportwetten) im Internet im …
• VG München, 24.07.2009 - M 22 S 09.3295  

  Fußballturnier in einem Stadion im Stadtgebiet der Antragsgegnerin
• VG München, 27.11.2008 - M 22 K 07.5936  

  Untersagung der unerlaubten Sportwettvermittlung und -veranstaltung in einer …
• VG München, 24.10.2008 - M 22 K 07.2386  

  Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung ohne in Bayern erteilte …