Rechtsprechung
BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
GG Art. 6; AufenthG §§ 53 bis 56; EMRK Art. 8; VwGO § 86 Abs. 1, § 114 Satz 1 und 2
Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; Verlagerung des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts; neue entscheidungserhebliche Umstände; ursprünglich gebundener Verwaltungsakt; Nachholung einer Ermessensentscheidung; Nachschieben von ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 6
Ermessensausweisung; Flüchtlingsanerkennung; Grenzen der Nachbesserung; Nachholung einer Ermessensentscheidung; Nachschieben von Ermessenserwägungen; Verlagerung des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts; Vorrang des materiellen Rechts; Zwingende Ausweisung; besonderer ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 114 S 1 VwGO, § 114 S 2 VwGO, § 53 Nr 1 AufenthG 2004, § 56 Abs 1 S 1 Nr 5 AufenthG 2004, § 56 Abs 1 S 4 AufenthG 2004
Ausweisung; Nachholung einer Ermessensentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; formelle Anforderungen an die Nachbesserung - Wolters Kluwer
Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung i.R.e. Rechtsstreit um die Ausweisung eines Ausländers; Nachholung einer behördlichen Ermessensentscheidung
- Landesanwaltschaft Bayern
Art. 6 GG, §§ 53 bis 56 AufenthG, Art. 8 EMRK, § 86 Abs. 1, § 114 Satz 1 und 2 VwGO
Ausländerrecht: Erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen eine Ausweisung | Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; Gerichtliche Aufklärungspflicht; Verlagerung des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts; Neue entscheidungserhebliche; Umstände; Ursprünglich ... - rewis.io
Ausweisung; Nachholung einer Ermessensentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; formelle Anforderungen an die Nachbesserung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 114 S. 2
Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung i.R.e. Rechtsstreit um die Ausweisung eines Ausländers; Nachholung einer behördlichen Ermessensentscheidung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nicht zwingende Ausweisung
- lto.de (Kurzinformation)
Neue Tatsachen rechtfertigen erstmalige Ermessensausübung im Ausweisungsprozess
Besprechungen u.ä. (3)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Nachholen einer behördlichen Ermessensentscheidung im gerichtlichen Verfahren
- migrationsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)
BVerwG ermöglicht erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung
- juraexamen.info (Entscheidungsbesprechung)
Nachschieben einer Ermessensentscheidung während des Prozesses
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 141, 253
- NVwZ 2012, 698
- DVBl 2014, 101
- DÖV 2012, 407
Wird zitiert von ... (232) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06
Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10
Schließlich hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt, dass für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung nach neuerer Rechtsprechung des Senats nicht mehr - wie früher - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung abzustellen ist, sondern auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (vgl. dazu und zu den Gründen der Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunktes: Urteil des Senats vom 15. November 2007 - BVerwG 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 = Buchholz 402.242 § 55 AufenthG Nr. 7, jeweils Rn. 18 f.).Dies gilt zumindest dann, wenn sich - wie hier - aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (offen noch im Urteil vom 15. November 2007 a.a.O. Rn. 21).
In Gerichtsverfahren gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen hat dies für die Behörden zur Folge, dass sie die Rechtmäßigkeit ihrer Verfügung ständig verfahrensbegleitend kontrollieren müssen (vgl. hierzu etwa Urteil des Senats vom 15. November 2007 a.a.O. jeweils Rn. 18 ff.).
Denn wenn sie aufgrund neuer Umstände nicht an der Ausweisung festhält, hat sie nicht bereits deshalb die Kosten des Verfahrens zu tragen; vielmehr hat das Gericht bei der Kostenentscheidung in dem dann erledigten Verfahren die ursprüngliche Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Ausweisung mit zu berücksichtigen (Urteil vom 15. November 2007 a.a.O. Rn. 20).
- BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07
Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10
Zu Recht hat das Berufungsgericht - ebenso wie der Beklagte - im Hinblick auf die (damals) schutzwürdigen privaten Belange des Klägers einen Ausnahmefall von der Regelausweisung - und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung - angenommen (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 = Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 4, jeweils Rn. 22 ff.).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trifft es, wie vom Berufungsgericht angenommen, zwar grundsätzlich zu, dass § 114 Satz 2 VwGO die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür schafft, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (…vgl. etwa Urteile des Senats vom 5. September 2006 - BVerwG 1 C 20.05 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 115 Leitsatz und Rn. 22 und vom 23. Oktober 2007 a.a.O. jeweils Rn. 30).
- BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96
Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10
Wie das Bundesverwaltungsgericht mehrfach betont hat, darf durch die Änderung der Begründung des Verwaltungsaktes im gerichtlichen Verfahren der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt werden (vgl. Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 m.w.N.). - BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97
Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10
Denn diese prozessrechtliche Vorschrift stellt lediglich klar, dass ein nach materiellem Recht zulässiges Nachholen von Ermessenserwägungen nicht an prozessualen Hindernissen scheitert (Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 ). - BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05
Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trifft es, wie vom Berufungsgericht angenommen, zwar grundsätzlich zu, dass § 114 Satz 2 VwGO die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür schafft, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (vgl. etwa Urteile des Senats vom 5. September 2006 - BVerwG 1 C 20.05 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 115 Leitsatz und Rn. 22 …und vom 23. Oktober 2007 a.a.O. jeweils Rn. 30).
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12
Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …
§ 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessenserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (im Anschluss an das Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 ).§ 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessungserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (im Anschluss an das Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 ).
Ihr Zweck ist es, klarzustellen, dass ein materiell- und verwaltungsverfahrensrechtlich zulässiges Nachholen von Ermessenserwägungen nicht an prozessualen Hindernissen scheitert (Urteile vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 = Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 13 und vom 13. Dezember 2011 a.a.O. ).
Andernfalls wäre dem Betroffenen keine sachgemäße Rechtsverteidigung möglich (Urteil vom 13. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 18).
Solche Zweifel und Unklarheiten gehen zulasten der Behörde (Urteil vom 13. Dezember 2011 a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22
Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …
Rn. 58, vom 13.12.2011 - 1 C 14.10 -, juris Rn. 18, und vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris Rn. 27; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.03.2021 - 8 ME 146/20 -, juris Rn. 16, 21). - OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher …
Es bedarf keiner Entscheidung, ob eine Nachholung von Ermessenserwägungen im Fall des Ermessensausfalls auch dann zulässig ist, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat und sich nicht erst wegen Umständen, die während des Klageverfahrens entstanden sind, die Notwendigkeit einer Ermessensausübung ergibt (ausdrücklich offenlassend im Fall einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme: BVerwG, Urt. v. 13.12.2011, 1 C 14.10, BVerwGE 141, 253, juris Rn. 13).
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 22/13
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Stützmauer
Eine erstmalige Ausübung von Ermessen im gerichtlichen Verfahren ist zulässig, wenn sich aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (BVerwG, Urt. v. 13.12.2011 - BVerwG 1 C 14.10 -, BVerwGE 141, 253 [256], RdNr. 8).Eine erstmalige Ausübung von Ermessen im gerichtlichen Verfahren ist zwar zulässig, wenn sich aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (BVerwG, Urt. v. 13.12.2011 - BVerwG 1 C 14.10 -, BVerwGE 141, 253 [256], RdNr. 8).
§ 114 Satz 2 VwGO lässt aber keine erstmalige Ermessensausübung zu, wenn es von vornherein einer Ermessensentscheidung bedurfte, die Behörde dies aber verkannt hat (vom BVerwG offen gelassen, vgl. Urt. v. 13.12.2011, a.a.O., RdNr. 13).
Sie muss im gerichtlichen Verfahren erkennbar trennen zwischen neuen Begründungselementen, die den Inhalt ihrer Entscheidung betreffen, und Ausführungen, mit denen sie lediglich als Prozesspartei ihre Entscheidung verteidigt (BVerwG, Urt. v. 13.12.2011, a.a.O., RdNr. 18).
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2013 - 11 S 208/13
Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs; Beurteilungszeitpunkt des …
Nach § 114 Satz 2 VwGO kann die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsakts noch im gerichtlichen Verfahren ergänzen, wobei die Bestimmung es aber nicht ausschließt, eine behördliche Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren zu treffen und zur Prüfung zu stellen, wenn sich aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (BVerwG, Urteil vom 13.12.2011 - 1 C 14.10 - juris - Rn. 9 ff.).Ob mit Blick auf die in ausländerrechtlichen Verfahren aus Gründen des materiellen Rechts bestehende Verlagerung des entscheidungserheblichen Zeitpunktes von demjenigen der letzten Behördenentscheidung auf den der mündlichen Verhandlung oder Entscheidung der (letzten) Tatsacheninstanz § 114 Satz 2 VwGO auch dann eine erstmalige Ermessensausübung zulässt, wenn es von vornherein einer Ermessensentscheidung bedurfte, die Behörde dies aber verkannt hat, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang offen geblieben (BVerwG, Urteil vom 13.12.2011 - 1 C 14.10 - juris - Rn.13).
- BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11
Anspruch auf Einbürgerung; Ausschlussgrund, -tatbestand; Bagatellgrenze; …
Insoweit weist der Senat darauf hin, dass es § 114 Satz 2 VwGO in Fällen, in denen es für die Prüfung der Rechtmäßigkeit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt, nicht ausschließt, dass die Behörde eine Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren trifft und zur gerichtlichen Überprüfung stellt, wenn sich aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - juris Rn. 8). - BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 47.12
Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …
§ 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessenserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (im Anschluss an das Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 ).§ 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessungserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (im Anschluss an das Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 ).
Ihr Zweck ist es, klarzustellen, dass ein materiell- und verwaltungsverfahrensrechtlich zulässiges Nachholen von Ermessenserwägungen nicht an prozessualen Hindernissen scheitert (Urteile vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 und vom 13. Dezember 2011 a.a.O. ).
Andernfalls wäre dem Betroffenen keine sachgemäße Rechtsverteidigung möglich (Urteil vom 13. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 18).
Solche Zweifel und Unklarheiten gehen zulasten der Behörde (Urteil vom 13. Dezember 2011 a.a.O.).
- BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
In dem erneuten Berufungsverfahren wird der Beklagte, sofern er auch angesichts der aktuellen persönlichen Verhältnisse des Klägers an der Ausweisung festhalten will, Gelegenheit haben, seine maßgeblichen Ermessenserwägungen unter Beachtung der hierfür vom Senat aufgestellten formalen Anforderungen (Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - Leitsatz 2, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) zu ergänzen und die erforderliche Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung nachzuholen. - BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 48.12
Änderungsbescheid; Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …
§ 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessenserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (im Anschluss an das Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 ).§ 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessungserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (im Anschluss an das Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 ).
Ihr Zweck ist es, klarzustellen, dass ein materiell- und verwaltungsverfahrensrechtlich zulässiges Nachholen von Ermessenserwägungen nicht an prozessualen Hindernissen scheitert (Urteile vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 und vom 13. Dezember 2011 a.a.O. ).
Andernfalls wäre dem Betroffenen keine sachgemäße Rechtsverteidigung möglich (Urteil vom 13. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 18).
Solche Zweifel und Unklarheiten gehen zulasten der Behörde (Urteil vom 13. Dezember 2011 a.a.O.).
- BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11
Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
Denn für eine Ergänzung von Ermessensentscheidungen gelten nach der Rechtsprechung des Senats strenge Maßstäbe an Form und Handhabung, damit der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 Rn. 18).Etwaige Zweifel und Unklarheiten über Inhalt und Umfang nachträglicher Ergänzungen gehen aber zulasten der Behörde (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 18).
- BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; eheliche Lebensgemeinschaft; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 4 B 919/16
Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen für Minderjährige …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2021 - 5 S 1996/19
Aufstellung von Altkleidercontainern; Nachschieben von Ermessenserwägungen; …
- VGH Bayern, 25.08.2016 - 9 ZB 13.1993
Untersagung der Nutzung eines Vereinsheims als Wettbüro
- BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13
Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; …
- OVG Sachsen, 27.09.2018 - 1 A 187/18
- VGH Bayern, 13.05.2016 - 9 ZB 13.1991
Bestimmtheit der Nutzungsuntersagung eines Wettbüros
- VGH Bayern, 11.06.2013 - 10 B 12.1493
Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis); …
- VGH Bayern, 14.05.2021 - 1 B 19.2111
Anordnung der Beseitigung eines neu errichteten Gebäudes
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 12 S 3065/20
Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des …
- VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 4 K 13.00231
Zu den Voraussetzungen für behördliche Maßnahmen gegen Gaststätten nach §§ 5 Abs. …
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2271
Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.2017 - 4 S 394/15
Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2013 - 13 A 2090/12
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über ein …
- VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 CS 14.1597
Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für eine Windkraftanlage ist …
- VG Hamburg, 15.01.2024 - 12 K 2905/21
Aufstockung eines viergeschossigen Mehrfamilienhauses um ein Staffelgeschoss
- OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20
Abänderungsverfahren; Aufenthaltsverbot; aufschiebende Wirkung; Ausweisung; …
- VG Stuttgart, 15.03.2012 - 11 K 4482/11
Ausweisung eines Ausländers; Spezialprävention; Erforderlichkeit während des …
- OVG Sachsen, 11.05.2017 - 1 A 140/16
Zuwendung, Auflage, öffentliche Ausschreibung; Widerruf, Auflagenverstoß, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11
Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2020 - 6 A 1829/16
Antrag eines Hochschullehrers im Angestelltenverhältnisauf Übernahme in das …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2023 - 12 S 3623/21
Einhaltung der Widerspruchsfrist; Eingangsstempel der Behörde als öffentliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 3 B 11.16
Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; Befristung des an die …
- VGH Bayern, 21.01.2013 - 10 B 11.1722
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Karlsruhe, 27.02.2023 - 19 K 4230/21
Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren …
- OVG Sachsen, 19.03.2020 - 1 A 655/17
Anspruch auf Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur effektiven Lärmminderung?
- OVG Sachsen, 21.11.2017 - 1 A 537/16
Zuwendung; Widerruf; Zweckverfehlung; Ermessen; Ergänzung von Ermessenserwägungen
- VG Schleswig, 15.05.2020 - 1 B 85/20
Einstweiliger Rechtsschutz: Keine pauschale Pflicht zur häuslichen Quarantäne
- OVG Bremen, 15.01.2013 - 1 A 202/06
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - Ausweisung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 2388/10
Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Regelausweisung nach §§ 53 Nr. 1 und 2, …
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2505
Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - 16 A 85/09
Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anordnung nach § 9 Abs. 2 …
- OVG Sachsen, 10.03.2015 - 1 A 589/13
Zuwendung; Widerruf; Zweckverfehlung; Auflagenverstoß; Nachschieben von Gründen
- VG Hamburg, 04.02.2015 - 17 K 233/10
Erstmalige Ermessensentscheidung im Prozess - Verwirklichung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - 13 A 1973/13
BNetzA kann keine Auskunft über Kundendaten zu dynamischer IP-Adresse verlangen - …
- OVG Niedersachsen, 17.08.2020 - 8 ME 60/20
Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2017 - 11 S 695/17
Zur Geltungsdauer einer Beschäftigungserlaubnis - auch zum Streitwert für das …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 11 S 2224/13
Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 9 B 1540/17
Gebührenfestsetzung als Anforderung einer öffentlichen Abgabe; Gebührenerhebung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2013 - 7 B 1.13
Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Nachschieben von Gründen
- OLG Karlsruhe, 30.01.2019 - 6 VA 89/18
Anspruch auf Rückgabe oder Vernichtung von übersandten Urteilsabschriften
- VGH Bayern, 20.06.2017 - 10 B 17.135
Kein Anspruch auf Verpflichtung zur Festsetzung einer Sperrfrist von unter fünf …
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 3 S 1992/13
Zulässigkeit der Änderung einer Baugenehmigung durch Befreiungserteilung im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2023 - 2 L 102/20
Aufenthalterlaubnis für gut integrierte Jugendliche
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 - 6 A 10517/19
Ermessensausübung im Rahmen der Rückforderung von Förderungsmitteln
- VG Würzburg, 15.02.2012 - W 7 S 11.1216
Voraussetzungen Ehegattennachzug zu Deutsch; Vorabzustimmung
- OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LB 207/23
Ermessen; Reiseausweis für Staatenlose; Strafverfahren; Strafvollstreckung; …
- VG Hamburg, 23.11.2023 - 6 K 2971/21
Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau eines Wintergartens
- BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 61.12
Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei …
- VG Karlsruhe, 10.08.2023 - 19 K 139/23
Elektronische Zustellung an einen Rechtsanwalt; Ausweisung; Kontaktpflege mit den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 9.21
Beurteilung eines brandenburgischen Richters während seiner Abordnung zu einem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 L 104/19
Flurstücksbildung ohne Vermessung
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2020 - 3 M 129.20
Prozesskostenhilfe für einen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nach …
- VG Augsburg, 16.04.2015 - Au 5 K 14.876
Baugenehmigungsgebühren; formeller Begründungsmangel; Baukostenindex; …
- VG Karlsruhe, 23.01.2023 - 19 K 4534/22
Abschiebungsandrohung nach Stellung eines Asylfolgeantrags; Rückkehrentscheidung …
- VG Potsdam, 25.11.2021 - 3 K 1596/18
- VGH Hessen, 23.10.2020 - 6 B 2551/20
Sperrzeitverlängerung im Landkreis Gießen vorläufig gestoppt
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2021 - 3 M 169/21
Zustandsverantwortlichkeit für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch …
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 870/13
Rückforderung von auf Grund Landschaftspflegerichtlinie gewährten Fördermitteln; …
- VGH Bayern, 10.10.2012 - 10 ZB 11.2454
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; keine assoziationsrechtliche …
- VG Bayreuth, 02.11.2023 - B 8 K 22.351
Programm zur Unterstützung vom Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 betroffener …
- VG Freiburg, 17.10.2018 - 1 K 8494/17
Aufhebung der Schonzeiten für Rehwild zu wissenschaftlichen Forschungszwecken; …
- VGH Bayern, 23.07.2018 - 15 ZB 17.1092
Wettvermittlungsstelle als Vergnügungsstätte
- VG Düsseldorf, 21.06.2018 - 17 K 2012/17
Definition des Betreibers einer Abfalldeponie; Anforderdungen an die …
- VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 21.1306
Auslegung des Klageantrags einer Vornahmeklage als hilfsweise Bescheidungsklage, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2013 - 7 B 2.13
Rücknahme von Aufenthaltstiteln gegenüber Mahalmi-Kurden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 384/16
Übernahme eines Hochschullehrers als Professor in das Beamtenverhältnis auf …
- BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 62.12
Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei …
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 8 CS 21.2166
Vorläufiger Rechtsschutz, Drittanfechtungsklage eines Nachbarn, beschränkte …
- VG Würzburg, 22.07.2021 - W 5 K 20.844
Ermessensdefizit bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
- VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14
Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
- VG München, 21.07.2015 - M 4 K 14.3174
Bei Straffälligkeit kein Ausweisungsschutz wegen Aufwachsens in Deutschland
- VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.1440
Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; Assoziationsberechtigung; …
- VGH Bayern, 22.01.2016 - 9 ZB 15.2027
Ausübung des Vorkaufsrechts
- BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 63.12
Voraussetzungen für die Untersagung der Vermittlung von privaten Sportwetten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2019 - 3 B 64.18
Erteilung eines Visums zu Studienzwecken
- VG Oldenburg, 11.01.2016 - 11 A 892/15
Abwägung; Anfechtungsklage; Ausweisung; Befristung der Ausweisung; elektronische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 386/16
Übernahme eines im Angestelltenverhältnis tätigen Hochschullehrers in das …
- VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613
Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der …
- VG Würzburg, 22.07.2021 - W 5 K 20.928
Vorkaufsrecht, Klage der Verkäuferin, Kombination von Kaufvertrag und …
- VG Düsseldorf, 29.07.2016 - 17 K 3089/15
Störerauswahl im Bodenschutzrecht kann sich nach Effektivität der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 351/12
Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
- VG München, 21.07.2015 - M 4 K 13.5636
Rechtmäßigkeit der Melde-, Aufenthaltsbeschränkungs- und Wohnsitzauflage
- VG Düsseldorf, 11.11.2016 - 7 K 3435/15
Ausweisung; Genralprävention; verwurzelter Ausländer; Drogenkriminalität; …
- OVG Sachsen, 16.06.2015 - 1 A 556/14
Nachbarstreit; Abstandsfläche; Abzeichnung; Rücksichtnahme Gebot
- VG Karlsruhe, 29.01.2015 - 9 K 923/13
Dienstzeitverlängerung bei Zeitsoldat wegen Elternzeit
- VG Oldenburg, 11.12.2013 - 11 A 101/13
Ausschreibung; Beurteilungsspielraum; Ermessen; Krankentransport; Nachholung; …
- OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12
Ausgewiesener Ausländer; besonderer Ausweisungsschutz; Ausnahme von einer …
- OVG Niedersachsen, 19.04.2023 - 9 LB 189/20
Eigennutzung; Ferienwohnung; Jahresnettokaltmiete; Maßstab; Mietspiegel; …
- VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20
Ausweisung eines syrischen Straftäters
- VG Hannover, 22.12.2021 - 5 A 1570/21
Abstammung vom Großvater; Abstammung von Elternteil; Ausweisungsinteresse; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - 1 A 932/17
Beihilfe Leistungsausschluss ausreichende Versicherung Zusicherung Zweitbescheid
- VG München, 21.04.2015 - M 4 K 14.4431
Schwere Gefährdung durch persönliches Verhalten - Verlust des Rechts auf Einreise …
- OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 11 LB 15/14
Erkennungsdienstliche Behandlung; Restverdacht; Tatverdacht
- VG München, 05.12.2012 - M 25 K 11.3759
Ausweisung wegen besonders schwerer Brandstiftung
- VG Ansbach, 29.02.2024 - AN 3 K 23.392
Baurecht, Bauaufsichtliche Anordnung zur Sicherung einer einsturzgefährdete …
- VG Gelsenkirchen, 16.05.2018 - 7 K 3157/17
Amphetamin Einlassung Urintest Drogenvortest Blutuntersuchung negativ
- VG Ansbach, 22.07.2015 - AN 9 K 15.00204
Genehmigungsfreistellung; vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; …
- VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 22.476
Gleichbehandlung im Rahmen des Förderkonzeptes bei Überbrückungshilfe, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 6 A 1576/16
Anspruch eines Hochschullehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Bewertung …
- OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 314/14
Anerkennungsbescheid; Ermächtigungsgrundlage; Gesetzesvorbehalt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 6 A 1148/16
Übernahme eines angestellten Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe i.R.d. …
- OVG Bremen, 24.06.2015 - 2 B 12/15
Aktualisierung von Ermessenserwägungen bei einer Untersagung der Vermittlung von …
- OVG Sachsen, 07.05.2015 - 3 A 210/13
Zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse
- OVG Sachsen, 25.03.2014 - 2 A 16/13
Versetzung eines polizeidienstunfähigen und allgemein dienstfähigen …
- OVG Sachsen, 09.06.2022 - 6 A 365/19
Subventionsrecht; Widerruf einer Zuwendung; zuwendungsfähige Ausgaben; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2018 - 6 A 983/16
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2014 - 3 L 354/13
Gebühren für eine polizeiliche Maßnahme; Ausschöpfung eines Gebührenrahmens
- VG Berlin, 09.03.2023 - 38 K 919.21
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten: Kindernachzug eines
- VG Düsseldorf, 15.04.2016 - 7 K 8068/15
Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen; Ausweisersatz als Verwaltungsakt;; Gewalt; …
- VGH Hessen, 30.11.2023 - 4 A 2279/20
Forstrechtliche Anordnung zur Beseitigung und Neupflanzung von Stieleichen in …
- VG Aachen, 07.10.2021 - 10 K 1637/20
Aufstellung von Altkleidercontainern Sondernutzungserlaubnis Genereller …
- VGH Hessen, 29.10.2020 - 6 B 2634/20
Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main zur Verlängerung der Sperrzeit …
- VG Frankfurt/Main, 22.02.2018 - 5 K 2253/16
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Ausfuhr der von der Klägerin …
- VGH Bayern, 27.09.2012 - 10 B 10.1084
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Aachen, 26.09.2016 - 4 K 1145/14
Ausländerrecht; Ausweisung; Befristung; Nichtmitwirkung Identitätsaufklärung …
- VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14
Ausweisung; türkisch; Assoziation; Bleibeinteresse; Abwägung; gebunden; Ermessen; …
- VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 B 12.2008
Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und …
- OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 490/10
Geltung des sog. "Vier-Augen-Prinzip" für die Ausweisung türkischer …
- VGH Hessen, 30.10.2020 - 6 B 2621/20
Sperrzeitverlängerung im Landkreis Marburg-Biedenkopf bleibt vorläufig außer …
- VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 1382/17
Ausweisung, Fiktionswirkung, Aufenthaltserlaubnis, faktischer Inländer, …
- VGH Bayern, 23.07.2018 - 15 ZB 17.1094
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
- VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 613/14
Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessen
- VG Freiburg, 29.02.2016 - 7 K 2770/15
Sofort vollziehbare Anordnung des Ruhens der Approbation eines Zahnarztes wegen …
- VG München, 15.04.2015 - M 25 K 13.3629
Rechtmäßige Ausweisung eines Drogendealers
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12
Befristung der Wirkungen der Ausweisung; verminderter Schutzanspruch bei gleicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2015 - 18 B 312/14
Nichtbestehen einer Hinweispflicht der Ausländerbehörde im Hinblick auf die …
- VG Düsseldorf, 15.09.2022 - 16 K 5167/21
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2022 - 3 B 41.19
Visum; Familiennachzug zu Flüchtling; syrische Staatsangehörige; Kuwait; Sichrung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 6 A 1994/16
Anspruch eines angestellten Lehrers im öffentlichen Schuldienst auf Übernahme in …
- VG Gelsenkirchen, 07.06.2018 - 17 K 9729/17
Abgrenzung der Rücknahme einer Feststellung der Staatsangehörigkeit von einer …
- VG Aachen, 27.11.2015 - 7 K 1142/13
Rückforderung; Bedingung; auflösend; Rücknahme; Nachschieben
- VG München, 12.02.2014 - M 25 K 13.3242
Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Schutz der Ehe; Schutz des Privatlebens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 13 B 1241/18
Erbringung von Verkehrsleistungen des schienengebundenen öffentlichen …
- OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 115/15
Sperrfrist; Ausweisung; Ermessen
- VG Düsseldorf, 11.02.2016 - 8 K 1493/15
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2023 - 2 M 73/23
Rücknahme einer Baugenehmigung
- VG Augsburg, 21.12.2022 - Au 6 K 22.955
Überbrückungshilfe III, Fehlerhafte Ermessensausübung (Ermessensdefizit), …
- VG München, 23.03.2021 - M 4 K 20.2523
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei Visumsverstoß
- OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2020 - 4 MB 11/20
Eintritt der Fiktionswirkung des § 81 AufenthG; Beginn der Antragsfrist gemäß § …
- VG Gelsenkirchen, 06.04.2018 - 7 K 8469/17
Cannabiskonsum Cannabis regelmäßiger Konsum Anfangsverdacht Gebührenfestsetzung …
- VG Aachen, 28.11.2016 - 4 K 451/15
Ausweisung eines nur geduldeten bangladeschischen Staatsangehörigen aufgrund …
- OVG Sachsen, 02.09.2016 - 2 B 95/16
Stellenbesetzung; Abteilungsleiter in einem Ministerium; Berufserfahrung in den …
- VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9307/13
- VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 3537/14
- OVG Sachsen, 22.03.2013 - 1 A 518/12
Beschränkung der Überprüfung der bauordnungsrechtlichen Ermessensentscheidung auf …
- VG Augsburg, 12.12.2012 - Au 6 K 12.1298
Überwiegen der öffentlichen Interessen bei Begehung schwerwiegender Straftaten
- VG Berlin, 22.06.2023 - 8 K 97.19
- VG Magdeburg, 20.06.2023 - 4 A 123/21
Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag
- OVG Sachsen, 01.12.2017 - 7 C 28/16
Bodenordnungsverfahren; Einstellung; Rechtskraftbindung
- VG Hamburg, 10.05.2016 - 5 K 4857/15
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Bemessung der Länge des Einreise- und …
- VGH Bayern, 21.12.2015 - 10 B 14.2111
Herabstufung einer Regelausweisung wegen 22-jährigen Aufenthalts im Bundesgebiet
- VG München, 15.12.2014 - M 12 K 14.2232
Ausweisung; familiäre Lebensgemeinschaft
- VGH Bayern, 25.03.2014 - 10 BV 13.484
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; schwere …
- VG München, 24.01.2014 - M 9 K 13.4325
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Wiederholungsgefahr; Drogenabhängigkeit
- BVerwG, 10.06.2013 - 1 B 1.13
Darlegung einer entscheidungserheblichen Grundsatzfrage im Rahmen der Beschwerde
- VG Augsburg, 06.03.2013 - Au 6 K 12.1303
Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; in Deutschland geboren und …
- VG München, 23.01.2013 - M 23 K 10.4519
Ausweisung; assoziationsberechtigter Türke; Opiatabhängigkeit; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - 3 M 9/11
Ergänzung von Ermessenserwägungen,, besonderes Vollzugsinteresse bei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2022 - 1 L 125/19
Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Gewährung von Zuwendung nach …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2022 - 1 L 126/19
Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Gewährung einer Zuwendung nach …
- VG Berlin, 28.06.2017 - 4 K 512.16
Erteilung einer Spielhallenerlaubnis trotz räumlicher Nähe der Betriebsstätte zu …
- VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9305/13
- VG Berlin, 10.11.2015 - 19 K 294.14
Ausweisungsverfügung sowie Befristung der Sperrwirkungen
- OVG Thüringen, 04.08.2014 - 1 EO 760/13
Sicherungspflichten für denkmalgeschütztes, sanierungsbedürftiges Gebäude trotz …
- VG Augsburg, 07.08.2013 - Au 6 K 13.817
Vater eines minderjährigen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit
- VGH Bayern, 17.04.2013 - 10 ZB 12.2364
Falsche Angaben zur Erlangung von Aufenthaltstiteln und Reiseausweisen; …
- VG Augsburg, 27.02.2013 - Au 6 K 12.1426
Ausweisung eines assoziationsberechtigten Türken
- OVG Saarland, 27.02.2012 - 2 B 433/11
Abgrenzung Regelfall - Ausnahmefall; Ausweisung eines straffällig gewordenen …
- VG Regensburg, 30.01.2023 - RN 5 K 20.1355
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage zur Vorbereitung eines …
- VG Schwerin, 21.10.2021 - 3 B 1447/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserverkehrsrechtliche Bergungs-, Verbringungs- …
- VG Magdeburg, 14.06.2019 - 7 B 226/19
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Jugendstrafe
- VG Neustadt, 20.11.2018 - 5 K 1199/17
Ermessensentscheidung bei der Geltendmachung von Feuerwehrkosten
- VG München, 09.05.2016 - M 9 K 12.6182
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VG Gelsenkirchen, 29.10.2015 - 8 K 2231/15
Abschiebung, Befristungsentscheidung, effektiver Rechtsschutz, …
- VG Trier, 08.12.2014 - 6 K 410/14
Exklusive Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern: Kein Geschäft der …
- VG Berlin, 29.09.2014 - 11 K 198.14
Keine Radwegbenutzungspflicht in der Kastanienallee
- VGH Hessen, 02.04.2013 - 3 B 553/13
- VG Magdeburg, 12.07.2012 - 3 A 137/11
Sportwetten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 6 B 1508/15
Einstweilige Anordnung gegenüber dem Dienstherren betreffend die Freihaltung …
- VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 7 K 3592/14
- VG München, 10.12.2014 - M 25 K 14.1643
Ausweisung eines Vergewaltigers mit besonderem Ausweisungsschutz
- VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 ZB 13.1003
Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis; Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 1 A 1226/16
Nachweis einer ermessensfehlerhaften Härteregelung im Hinblick auf eine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - 12 N 30.16
Befristung der Wirkungen einer Abschiebung - Anwendung der seit 1.8.2015 …
- VG Gelsenkirchen, 13.06.2014 - 6 L 181/14
Nutzungsuntersagung; formelle Illegalität; materielle Illegalität; Brandschutz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2013 - 19 B 1005/13
Untersagung der Führung der Bezeichnung "Professor"
- VG Köln, 07.11.2012 - 24 K 7547/10
Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für Vergnügungssteuerrückstände i.R.d. …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 3 B 2.11
Ermessensausweisung; öffentliches Billigen oder Werben für terroristische Taten; …
- VG Ansbach, 18.12.2019 - AN 14 K 18.01646
Untersuchungsanordnungen betreffend ein Naturfreibad
- VG Berlin, 11.09.2017 - 4 K 2.17
Erteilung eines Visums zu Studienzwecken; missbräuchliche Nutzung eines Visums
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2015 - 12 M 45.15
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei beantragter Befristung einer Sperrwirkung
- VGH Bayern, 02.10.2014 - 10 ZB 14.589
Wirksame Zustellung des Urteils an Prozessbevollmächtigte trotz …
- VGH Bayern, 27.05.2014 - 10 B 12.1700
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; …
- VG Ansbach, 04.02.2014 - AN 4 K 13.01496
Rückforderung von Subventionen für Ausbau der S-Bahn ...-...; Widerruf eines …
- VGH Bayern, 31.01.2014 - 3 CS 13.2484
Rückforderung von Versorgungsbezügen; Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit; …
- VGH Bayern, 16.03.2012 - 10 ZB 11.1489
Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftaten; besonderer Ausweisungsschutz; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2022 - 1 L 124/19
Gewährung einer Zuwendung für eine Musikschule; Anstellung von Lehrkräften
- VG Magdeburg, 19.08.2015 - 7 A 655/13
Gewährte Prozesskostenhilfe gegen Kostenbescheid wegen Facebook-Party
- VG Magdeburg, 15.07.2013 - 8 B 10/13
Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 2 N 80.10
Südkorea; Ausweisung; Ermessen; Straftäter; Strafvollzug; Wiederholungsgefahr; …
- VG Weimar, 06.01.2022 - 7 K 578/17
Anordnung einer Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG, …
- VG Minden, 26.07.2021 - 9 K 3422/19
- VG Augsburg, 22.06.2021 - Au 9 K 21.452
Klage auf Duldung ohne Auflage der Beschränkung des Aufenthalts auf den Freistaat …
- VG München, 16.12.2015 - M 25 K 15.4148
Erfolglose Klage - Ausweisung ist rechtmäßig
- VG Köln, 19.04.2023 - 12 K 6328/21
Abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot, Befristung, Ermessen
- VG Bayreuth, 16.08.2022 - B 1 K 21.451
Leinenzwang außerhalb geschlossener Ortsbereiche aufgehoben
- VG Augsburg, 14.02.2013 - Au 5 K 12.1216
Einfache und erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH
- VG Minden, 28.03.2023 - 3 K 3858/19
- VG Berlin, 03.12.2020 - 26 K 19.18
Widerruf mehrerer Zuwendungsbescheide wegen Verstoßes gegen Auflagen; Vorlage …
- VG Berlin, 05.01.2016 - 27 K 339.14
Festsetzung der Dauer eines Aufenthalts- und Einreiseverbotes
- VG München, 14.05.2014 - M 25 K 13.3943
- VG München, 14.04.2014 - M 21 K 13.2820
Aufschiebung der Auszahlung von Übergangsgebührnissen; Ermessensausfall / …
- VG Regensburg, 22.03.2012 - RN 9 S 12.00335
Kein Sofortvollzug einer Ausweisung bei längerfristiger Inhaftierung
- VG Düsseldorf, 27.06.2018 - 18 K 1929/16
Haltungsuntersagung großer Hund Regelunzuverlässigkeit Zeitablauf abweichende …
- VG Berlin, 25.02.2016 - 26 K 331.14
Gewährung weiterer Zuwendungen für einen gemeinnützigen Verein
- VG Göttingen, 22.08.2014 - 2 A 888/13
Dublin-Verfahren; Ermessen; Aktualisierung; Familieneinheit; Kernfamilie; …
- VG München, 17.03.2014 - M 21 K 12.5647
Aufschiebung von Übergangsgebührnissen; Ermessensausfall / Ermessensnichtgebrauch
- VG Ansbach, 15.10.2015 - AN 2 K 14.00199
Verpflichtungsklage auf Anerkennung eines Abschlusszeugnisses als …
- VG Ansbach, 19.09.2012 - AN 10 K 12.00792
Straßenverunreinigung durch Verkehrsunfall; Auswahlermessen bei mehreren …