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   OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - 1 M 159/10   

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https://dejure.org/2011,5434
OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - 1 M 159/10 (https://dejure.org/2011,5434)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20.01.2011 - 1 M 159/10 (https://dejure.org/2011,5434)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - 1 M 159/10 (https://dejure.org/2011,5434)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 4 GG, § 45 Abs 1 Nr 2 VwVfG, § 45 Abs 2 VwVfG
    Berufung auf den Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes bei Beförderungskonkurrenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2; GG Art. 33 Abs. 4
    Rüge der Verletzung von Verfassungsrecht im Rahmen der Geltendmachung eines subjektiven öffentlich-rechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruches aus Art. 33 Abs. 2 GG; Abweichung von der Regelung des Art. 33 Abs. 4 GG nur in Ausnahmefällen aufgrund eines rechtfertigenden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Besetzung einer Abteilungsleiterstelle im Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt gestoppt

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Berufung auf den Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes bei Beförderungskonkurrenz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rüge der Verletzung von Verfassungsrecht im Rahmen der Geltendmachung eines subjektiven öffentlich-rechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruches aus Art. 33 Abs. 2 GG; Abweichung von der Regelung des Art. 33 Abs. 4 GG nur in Ausnahmefällen aufgrund eines rechtfertigenden ...

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Besetzung einer Abteilungsleiterstelle im Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt gestoppt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 583
  • DÖV 2011, 452
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

    Bremer Personalvertretung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - 1 M 159/10
    Damit soll die dauernde Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse in der Regel Beamten und nicht Angestellten und Arbeitern (Beschäftigten) des öffentlichen Dienstes übertragen werden ( so ausdrücklich: BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - Az.: 2 BvF 2/58 -, BVerfGE 9, 268 [284] ).

    Die Angestellten und Arbeiter bzw. Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen selbst trotz einer gewissen Annäherung an das Beamtenrecht in einem durch das Arbeitsrecht geordneten Arbeitsverhältnis, und zwar auch dann, wenn sie Hoheitsbefugnisse ausüben ( so ausdrücklich: BVerfG, Urteil vom 27. April 1959, a. a. O., Seite 284 f. ).

    Gerade weil Art. 33 Abs. 4 GG die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse in größerem Umfang durch Nicht-Beamte ausschließen will ( vgl. hierzu: BVerfG, Urteil vom 27. April 1959, a. a. O. ), lässt dies eine relativierende bzw. flexible Auslegung des Tatbestandsmerkmales "hoheitsrechtliche Befugnisse" je nach individual- oder tarifvertraglicher Ausgestaltung der privatrechtlichen Arbeitnehmerbeschäftigungsverhältnisse nicht zu.

    Unschädlich ist allein, wenn Angestellte und Arbeiter (Beschäftigte) des öffentlichen Dienstes nur mit zeitlich beschränkten und nur ausnahmsweise mit ständigen hoheitlichen Aufgaben betraut werden ( so ausdrücklich: BVerfG, Urteil vom 27. April 1959, a. a. O., Seite 284 ).

    Soweit von der Regel des Art. 33 Abs. 4 GG abgewichen wird, darf es sich - wie bereits ausgeführt - nur um Ausnahmefälle handeln ( so ausdrücklich: BVerfG, Urteil vom 27. April 1959, a. a. O., Seite 284 f. ).

    Zum einen ist die in größerem Umfang erfolgende Übertragung der ständigen Ausübung hoheitlicher Befugnisse auf Nicht-Beamte mit Art. 33 Abs. 4 GG unvereinbar ( so ausdrücklich: BVerfG, Urteil vom 27. April 1959, a. a. O., Seite 284 f. ).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2007 - 4 S 4.07

    Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - 1 M 159/10
    Für die Abweichung vom Regelfall bedarf es daher eines rechtfertigenden sachlichen Grundes dafür, die betreffende Stelle nicht mit einem Beamten zu besetzen ( ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, a. a. O.; VGH Kassel, Urteil vom 20. Juli 1988 - Az.: 1 UE 407/84 -, NVwZ-RR 1989, 563; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juni 2007 - Az.: OVG 4 S 4.07 -, zitiert nach juris).

    Dies kann indes vorliegend deshalb offen bleiben, weil - wie das Verwaltungsgericht mit Recht ausführt - es der Antragsgegner zu 1. in seiner Auswahlentscheidung verabsäumt hat, diese für das Stellenbesetzungsverfahren wesentlichen, da den Bewerberkreis betreffenden Auswahlerwägungen ( so auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juni 2007 - Az.: OVG 4 S 4.07 -, zitiert nach juris) schriftlich zu fixieren.

  • BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08

    Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - 1 M 159/10
    Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG ( so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - Az.: 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - Az.: 2 BvR 206/07-, NVwZ 2007, 1178 ).

    Gegenteiliges folgt auch nicht aus § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG (i. V. m. § 1 VwVfG LSA), da die Nachholung einer Begründung hiernach bereits dokumentierte materielle Auswahlerwägungen voraussetzt ( siehe zum Vorstehenden ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - Az.: 1 WB 19.08 -, a. a. O.; siehe zum Vorstehenden zudem: OVG LSA, Beschluss vom 26. August 2009 - Az.: 1 M 52/09 - und Beschluss vom 26. Oktober 2010 - Az.: 1 M 125/10 -, jeweils veröffentlicht bei juris; OVG Sachsen, Beschluss vom 15. März 2010 - Az.: 2 B 516/09 -, zitiert nach juris [m. w. N.] ).

  • BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87

    Umfang der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG im

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - 1 M 159/10
    33 Abs. 4 GG begründet zwar - wie die Beschwerde übereinstimmend mit dem Verwaltungsgericht zutreffend geltend macht - kein Recht des Einzelnen ( so: BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 1957 - Az.: 2 BvR 2/56 -, BVerfGE 6, 376 [385]; Beschluss vom 18. Februar 1988 - Az.: 2 BvR 1324/87 -, zitiert nach juris ), sondern beinhaltet in dem "Funktionsvorbehalt" eine objektiv-rechtliche Verfassungsregelung.

    Damit ist jedoch lediglich eine eigenständige Rüge der Verletzung des Art. 33 Abs. 4 GG ausgeschlossen ( so: BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1988 - Az.: 2 BvR 1324/87 -, zitiert nach juris ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - 1 M 159/10
    Gegenteiliges folgt auch nicht aus § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG (i. V. m. § 1 VwVfG LSA), da die Nachholung einer Begründung hiernach bereits dokumentierte materielle Auswahlerwägungen voraussetzt ( siehe zum Vorstehenden ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - Az.: 1 WB 19.08 -, a. a. O.; siehe zum Vorstehenden zudem: OVG LSA, Beschluss vom 26. August 2009 - Az.: 1 M 52/09 - und Beschluss vom 26. Oktober 2010 - Az.: 1 M 125/10 -, jeweils veröffentlicht bei juris; OVG Sachsen, Beschluss vom 15. März 2010 - Az.: 2 B 516/09 -, zitiert nach juris [m. w. N.] ).
  • BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

    Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - 1 M 159/10
    Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG ( so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - Az.: 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - Az.: 2 BvR 206/07-, NVwZ 2007, 1178 ).
  • VGH Bayern, 29.07.1993 - 3 CE 93.1964
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - 1 M 159/10
    Nicht ausgeschlossen ist hingegen die Rüge der Verletzung von Verfassungsrecht im Rahmen der Geltendmachung des subjektiven öffentlich-rechtlichen, aus Art. 33 Abs. 2 GG resultierenden Bewerbungsverfahrensanspruches ( ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Mai 2008 - Az.: 1 B 1786/07 -, zitiert nach juris; vgl. auch: BayVGH, Beschluss vom 29. Juli 1993 - Az.: 3 CE 93.1964 -, ZBR 1994, 350 [352] ).
  • OVG Sachsen, 15.03.2010 - 2 B 516/09

    Gesundheitliche Eignung für einen Beförderungsdienstposten im Bereich der

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - 1 M 159/10
    Gegenteiliges folgt auch nicht aus § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG (i. V. m. § 1 VwVfG LSA), da die Nachholung einer Begründung hiernach bereits dokumentierte materielle Auswahlerwägungen voraussetzt ( siehe zum Vorstehenden ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - Az.: 1 WB 19.08 -, a. a. O.; siehe zum Vorstehenden zudem: OVG LSA, Beschluss vom 26. August 2009 - Az.: 1 M 52/09 - und Beschluss vom 26. Oktober 2010 - Az.: 1 M 125/10 -, jeweils veröffentlicht bei juris; OVG Sachsen, Beschluss vom 15. März 2010 - Az.: 2 B 516/09 -, zitiert nach juris [m. w. N.] ).
  • BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

    Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - 1 M 159/10
    Zum anderen ist zugleich zu prüfen, ob die zu übertragenden spezifischen Aufgaben schwerpunktmäßig hoheitlich geprägt sind, denn hoheitlich geprägte Aufgaben bedürfen der besonderen Absicherung durch den Beamtenstatus ( siehe: BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - Az.: 2 BvF 3/02 -, BVerfGE 119, 247 [267] ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2008 - 1 B 1786/07
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - 1 M 159/10
    Nicht ausgeschlossen ist hingegen die Rüge der Verletzung von Verfassungsrecht im Rahmen der Geltendmachung des subjektiven öffentlich-rechtlichen, aus Art. 33 Abs. 2 GG resultierenden Bewerbungsverfahrensanspruches ( ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Mai 2008 - Az.: 1 B 1786/07 -, zitiert nach juris; vgl. auch: BayVGH, Beschluss vom 29. Juli 1993 - Az.: 3 CE 93.1964 -, ZBR 1994, 350 [352] ).
  • BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85

    Streikeinsatz von Beamten

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - 1 M 52/09

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Beförderungskonkurrenz; maßgeblicher Zeitpunkt der

  • BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvR 2/56

    Wahlrechtsbeschwerde

  • BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 55.07

    Altersgrenze für die Einstellung; Schwerbehinderter; gleichgestellter

  • VGH Hessen, 20.07.1988 - 1 UE 407/84
  • BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11

    Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine

    Die Angestellten- oder Beamteneigenschaft ist auch unter dem Blickwinkel des Art. 33 Abs. 4 GG grundsätzlich kein Gesichtspunkt, der unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betrifft (vgl. auch Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - VfGBbg 11/07 EA -, NVwZ 2008, S. 210; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juni 2007 - OVG 4 S 4.07 -, juris, Rn. 7 f.; anders OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 1 M 159/10 -, LKV 2011, S. 178 ; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 1 B 1786/07 -, juris, Rn. 50 ff.).
  • VG Potsdam, 07.06.2011 - 2 L 48/11

    Konkurrentenklage gegen Beförderungsentscheidung

    OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 1 M 159/10 -, zitiert nach juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 1 B 1786/07 -, zitiert nach juris,.

    aber - ohne überzeugende Begründung - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Januar 2011, a. a. O., Rn. 20 ff.; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Mai 2008, a. a. O., Rn. 63,.

  • VGH Bayern, 02.04.2013 - 6 CE 13.59

    Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit um Dienstpostenbesetzung; Ausschreibung

    Zwar dürfte die Rüge einer Verletzung des Funktionsvorbehalts aus Art. 33 Abs. 4 GG im Konkurrentenstreitverfahren nicht von vornherein ausgeschlossen sein, wie die Antragsgegnerin wohl meint (vgl. hierzu OVG NW, B.v. 6.5.2008 - 1 B 1786/07 - juris Rn. 53 ff.; OVG LSA, B.v. 20.1.2011 - 1 M 159/10 - juris Rn. 13).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2013 - 1 M 59/13

    Vorbeugender Eilrechtsschutz vor einer Auswahlentscheidung bei einer

    Nichts Anderes gilt für den - hier gegebenen Fall - der Konkurrenz zwischen Beamten und Beschäftigten ( siehe: OVG LSA, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 1 M 159/10 - und Beschluss vom 7. Juni 2012 - 1 M 60/12 -, jeweils juris ).
  • LAG Hamm, 15.02.2012 - 5 SaGa 49/11

    Bewerbung eines Angestellten für eine Beamtenstelle

    Fehlt es dem Bewerber - mangels Beamtenverhältnis - an der formalen Eignung für die zu besetzende Stelle, so ist er in das Auswahlverfahren nicht einzubeziehen (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.1.2011 - 1 M 159/10 - ZBR 2012, S. 62 ff).
  • VG Düsseldorf, 03.07.2017 - 26 L 2081/17
    Zwar dürfte die von dem Antragsteller erhobene Rüge einer Verletzung des Funktionsvorbehalts aus Art. 33 Abs. 4 GG im Konkurrentenstreitverfahren nicht von vornherein ausgeschlossen sein, vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 1 B 1786/07 - juris, Rn. 53 ff.; OVG LSA, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 1 M 159/10 - juris, Rn. 13; VGH Bayern, Beschluss vom 2. April 2013 - 6 CE 13.59 - juris, Rn. 21.
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