Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 27.05.2014 - 1 Ss (OWi) 26/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,12174
OLG Braunschweig, 27.05.2014 - 1 Ss (OWi) 26/14 (https://dejure.org/2014,12174)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 27.05.2014 - 1 Ss (OWi) 26/14 (https://dejure.org/2014,12174)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 27. Mai 2014 - 1 Ss (OWi) 26/14 (https://dejure.org/2014,12174)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Reichweite einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn bei Sperrung eines Fahrstreifens durch das Dauerlichtzeichen "rote gekreuzte Schrägbalken"

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf einem durch das Dauerlichtzeichen "rote gekreuzte Schrägbalken" gesperrten Fahrstreifen

  • Wolters Kluwer

    Geltung der für die linke Fahrspur angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung für die weiteren Fahrspuren

  • kanzlei-heskamp.de
  • RA Kotz

    Ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung bei einem Fahrstreifenbenutzungsverbot möglich?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Geltung der für die linke Fahrspur angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung für die weiteren Fahrspuren, die mit einem Fahrstreifenbenutzungsverbot beschildert sind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Bei Bußgeldern über 250 Euro muss der OWi-Richter mehr schreiben...

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fahrzeugbezogene Höchstgeschwindigkeit überschritten?

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Geschwindigkeitsregelung nur für einzelne Fahrstreifen?!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschwindigkeitsüberschreitung auf einem gesperrten Fahrstreifen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Reichweite einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für eine bußgeldbewehrte Geschwindigkeitsüberschreitung auf einem durch das Dauerlichtzeichen "rote gekreuzte Schrägbalken" gesperrten Fahrstreifen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Gerichtliche Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eines Betroffenen im Ordnungswidrigkeitenverfahren - Wann sind sie notwendig?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geschwindigkeitsbeschränkung für linke Fahrspur gilt nicht für gesperrte mittlere Fahrspur - Keine Ordnungswidrigkeit wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 258
  • NZV 2015, 47
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 05.08.2019 - 1 Ss OWi 11/19

    Geltung einer Geschwindigkeitsbeschränkung bei einem durch Dauerlichtzeichen

    Nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft sei das Amtsgericht in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Braunschweig (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 Ss (OWi) 26/14 -, juris) abgewichen.

    bb) Für eine anderweitige Interpretation der Vorschrift - wie sie offenbar auch das Oberlandesgericht Braunschweig in der vom Amtsgericht rekurrierten Entscheidung vom 27. Mai 2014 (OLG Braunschweig, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 Ss (OWi) 26/14 -, juris) zugrunde legt, ist bei sachgerechter Auslegung der genannten Vorschrift hingegen kein Raum.

    Zur einer Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 121 Abs. 2 GVG bestand vorliegend kein Anlass, als der Senat mit der hier vertretenen Rechtsauffassung von dem in Bußgeldsachen ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Mai 2014 (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 Ss (OWi) 26/14 -, juris) abweicht.

  • OLG Braunschweig, 08.12.2015 - 1 Ss OWi 163/15

    Bußgeldverfahren: Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei

    Auch wenn ein Betroffener - wie vorliegend - keine Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen macht, entbindet dies das Gericht zwar grundsätzlich nicht von der Amtspflicht, die notwendigen Feststellungen - beispielsweise durch Vernehmung des Arbeitgebers - zu treffen, wenn sie gemäß § 17 Abs. 3 S. 2 OWiG von Bedeutung sein können ( vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 Ss (OWi) 26/14, juris, Rn. 12 m.z.w.N. ).
  • AG Helmstedt, 14.06.2016 - 15 OWi 902 Js 6629/16

    Missachtung des Dauerlichtzeichens "rote gekreuzte Schrägbalken"

    Der Geschwindigkeitsverstoß als solcher kann dem Betroffenen nicht zum Vorwurf gemacht werden, da diese Geschwindigkeitsbeschränkung nur für die mittlere und rechte Fahrspur galt (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 Ss (OWi) 26/14 -, Rn. 7, juris).
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