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   BGH, 12.05.2016 - 1 StR 43/16   

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BGH, 12.05.2016 - 1 StR 43/16 (https://dejure.org/2016,14960)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2016 - 1 StR 43/16 (https://dejure.org/2016,14960)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2016 - 1 StR 43/16 (https://dejure.org/2016,14960)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 29 Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 46 StGB
    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafzumessung: Bedeutung der Wirkstoffkonzentration und -menge)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB, § 353 Abs. 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 30a Abs 1 BtMG, § 30a Abs 2 Nr 2 BtMG
    Betäubungsmittelverfahren: Auswirkungen von fehlenden Feststellungen zum Wirkstoffgehalt auf den Schuld- und Strafausspruch

  • Wolters Kluwer

    Revisionsrechtliche Überprüfung des Schuldspruchs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ; Maßgebliche Bestimmung des Unrechts einer Betäubungsmittelstraftat und der Schuld des Täters durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffmenge des ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisionsrechtliche Überprüfung des Schuldspruchs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Maßgebliche Bestimmung des Unrechts einer Betäubungsmittelstraftat und der Schuld des Täters durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffmenge des ...

  • rechtsportal.de

    Revisionsrechtliche Überprüfung des Schuldspruchs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Maßgebliche Bestimmung des Unrechts einer Betäubungsmittelstraftat und der Schuld des Täters durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffmenge des ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafzumessung in BTM-Fällen - und die Feststellung des Wirkstoffgehalts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 247
  • NStZ-RR 2018, 300
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 26.05.2020 - 2 StR 44/20
    Dies ändert aber nichts daran, dass im Hinblick auf die durch das Betäubungsmittelgesetz geschützte Volksgesundheit die Wirkstoffmenge ein wesentlicher Umstand zur Beurteilung der Schwere der Tat und zur Bestimmung des Schuldumfangs ist (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 23. Oktober 2019 - 2 StR 294/19, juris Rn. 18, BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2019 - 4 StR 1/19, juris Rn. 3; vom 20. Juni 2017 - 1 StR 213/17, NStZ-RR 2017, 377, 378; vom 12. Mai 2016 - 1 StR 43/16, NStZ-RR 2016, 247, 248; vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339).
  • OLG Stuttgart, 17.10.2016 - 2 Ss 542/16

    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Berücksichtigung eines

    d) Abschließend weist der Senat darauf hin, dass nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur in den Fällen, in denen die zwingend notwendigen Feststellungen zum Wirkstoffgehalt von Betäubungsmitteln nicht getroffen werden können, da diese inzwischen vernichtet, verbraucht oder an Unbekannte weitergegeben wurden und deshalb für eine Untersuchung nicht zur Verfügung stehen, unter Berücksichtigung der anderen hinreichend sicher festgestellten Tatumstände, wie z.B. Herkunft und Preis des Rauschgifts und unter Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro reo", von der für den Angeklagten günstigsten Wirkstoffkonzentration auszugehen ist (Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, aaO, vor §§ 29 ff. Rn. 331; Weber, aaO, vor §§ 29 ff. Rn. 922; Zschockelt, MDR 1986, 457, 458; BGH, Beschluss vom 12. Mai 2016 - 1 StR 43/16 -, juris Rn. 4; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Februar 2005 - 1 Ss 384/04 -, beck-online; OLG München, Urteil vom 28. Juli 2008 - 4 St RR 90/08 -, beck-online).
  • BGH, 20.06.2017 - 1 StR 213/17

    Strafzumessung bei Betäubungsmittelstraftaten (erforderliche Feststellungen zum

    Das Tatgericht darf allerdings nur dann den Wirkstoffgehalt - notfalls unter Anwendung des Zweifelssatzes - unter Berücksichtigung der sicher festgestellten Umstände (Herkunft, Preis, Handelsstufe, Beurteilung durch die Tatbeteiligten, Begutachtungen in Parallelverfahren etc.) durch eine "Schätzung' festlegen, soweit konkrete Feststellungen zur Wirkstoffkonzentration nicht getroffen werden können, wenn die Betäubungsmittel für eine Untersuchung nicht (mehr) zur Verfügung stehen (BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2016 - 1 StR 43/16, NStZ-RR 2016, 247; vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339 und vom 6. August 2013 - 3 StR 212/13, StV 2013, 703; Patzak in Körner/ Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., Vor §§ 29 ff. BtMG Rn. 331 ff. mwN).

    In den Fällen 1 - 4 und 6 der Urteilsgründe kann der Senat angesichts des An- und Verkaufs jeweils größerer Mengen von Betäubungsmitteln und der jeweiligen Preise ausschließen, dass im Einzelfall die Grenze zur nicht geringen Menge unterschritten wurde (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 12. Mai 2016 - 1 StR 43/16, NStZ-RR 2016, 247; Urteil vom 24. Februar 1994 - 4 StR 708/93, NJW 1994, 1885; Patzak in Körner/ Patzak/Volkmer aaO, Vor §§ 29 ff. BtMG Rn. 214).

    Für eine sachgerechte schuldangemessene Festsetzung der Strafen im Betäubungsmittelstrafrecht kann auf nähere Feststellungen zum Wirkstoffgehalt deshalb regelmäßig nicht verzichtet werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2016 - 1 StR 43/16, NStZ-RR 2016, 247; vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339 und vom 6. August 2013 - 3 StR 212/13, StV 2013, 703, je mwN).

  • BGH, 25.09.2018 - 5 StR 251/18

    Absehen von Strafe wegen Aufklärungshilfe (Ermessensentscheidung; alle

    Denn hierauf kann für eine sachgerechte und schuldangemessene Bemessung der jeweils verwirkten Strafe regelmäßig nicht verzichtet werden (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2018 - 5 StR 622/17 aaO; vom 12. Mai 2016 - 1 StR 43/16, NStZ-RR 2016, 247 mwN).
  • OLG Celle, 19.10.2017 - 1 Ss 41/17

    Notwendige innere Verknüpfung für Eingreifen der Subsidiaritätsregelung des § 21

    Das Amtsgericht hat keine Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des vom Angeklagten besessenen Marihuanas als einen wesentlichen bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 12.05.2016 - 1 StR 43/16 = NStZ-RR 2016, 247 m.w.N.) getroffen.
  • BGH, 18.03.2020 - 1 StR 600/19
    Soweit konkrete Feststellungen zum Wirkstoffgehalt nicht getroffen werden können, da die Betäubungsmittel inzwischen vernichtet, verbraucht oder an Unbekannte weitergegeben wurden und deshalb für eine Untersuchung nicht zur Verfügung stehen, muss das Tatgericht unter Berücksichtigung der anderen hinreichend sicher festgestellten Tatumstände (wie Herkunft, Preis, Aussehen, Verpackung, Verplombung des Rauschmittels, Beurteilung durch die Tatbeteiligten, Qualität eines bestimmten Lieferanten) und des Grundsatzes "in dubio pro reo" die für den Angeklagten günstigste Wirkstoffkonzentration und Betäubungsmittelqualität bestimmen; ansonsten lässt er einen für die Bestimmung des Schuldumfangs wesentlichen Umstand außer Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2016 - 1 StR 43/16 Rn. 4 und vom 31. Mai 2016 - 3 StR 138/16 Rn. 3; Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl. 2019, Vor §§ 29 ff. Rn. 309).

    Das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die Schuld des Täters werden maßgeblich durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffmenge des Rauschgifts bestimmt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. Mai 2016 - 1 StR 43/16 Rn. 4 mwN).

  • BGH, 09.01.2020 - 2 StR 355/19

    Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche

    Soweit die Betäubungsmittel teilweise nicht sichergestellt wurden und deshalb für eine Untersuchung nicht zur Verfügung stehen, muss das Tatgericht unter Berücksichtigung hinreichend sicher festgestellter Tatumstände (z. B. Herkunft, Preis, Beurteilung durch die Tatbeteiligten) und des Grundsatzes "in dubio pro reo' die für den Angeklagten günstigste Wirkstoffkonzentration und Betäubungsmittelqualität durch eine "Schätzung' bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2016 - 1 StR 43/16, NStZ-RR 2016, 247, 248).
  • OLG Bamberg, 21.03.2017 - 3 OLG 8 Ss 28/17

    Feststellungen zum BtM-Wirkstoffgehalt - Wiederaufleben des

    Bei einem Betäubungsmitteldelikt stellt die Wirkstoffmenge, die notfalls im Wege der Schätzung zu ermitteln ist, einen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar (u.a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 12.05.2016 - 1 StR 43/16 = NStZ-RR 2016, 247).

    Das LG hat keine Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des vom Angekl. erworbenen Marihuanas, mithin zu einem bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkt (vgl. nur BGH, Beschl. v. 12.05.2016 - 1 StR 43/16 = NStZ-RR 2016, 247 m.w.N.) getroffen.

  • OLG Saarbrücken, 29.01.2019 - Ss 114/18

    Unterbliebene Feststellungen zum Wirkstoffgehalt von Betäubungsmitteln

    Für eine sachgerechte und schuldangemessene Festsetzung von Strafen im Betäubungsmittelstrafrecht kann deshalb auf nähere Feststellungen zum Wirkstoffgehalt regelmäßig nicht verzichtet werden (vgl. BGH NStZ-RR 2016, 247 f. - juris Rn. 4; Senatsbeschluss vom 21. März 2007 - Ss 13/2007 (9/07) -).
  • BGH, 11.12.2019 - 2 StR 176/19

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (unerlaubte gewerbsmäßige Abgabe

    c) Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, ggf. auf der Grundlage einer Schätzung nähere Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der Betäubungsmittel zu treffen, auf die für eine sachgerechte schuldangemessene Festsetzung der Strafen im Betäubungsmittelstrafrecht regelmäßig nicht verzichtet werden kann (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. Mai 2016 - 1 StR 43/16, NStZ-RR 2016, 247, 248).
  • BGH, 16.07.2019 - 4 StR 1/19

    Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Bedeutung des

  • BGH, 28.08.2018 - 4 StR 280/18

    Feststellungen zum Wirkstoffgehalt und zur Wirkstoffmenge von nach Deutschland

  • OLG Köln, 14.09.2018 - 1 RVs 199/18

    Feststellungen zum Wirkstoffgehalt bei Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz

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