Rechtsprechung
BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 244 Abs. 4 Satz 2 StPO
Sachverständige; Sexueller Mißbrauch eines Kindes; Glaubhaftigkeitsgutachten; Darstellung eines Gutachtens im Urteil - openjur.de
- Wolters Kluwer
Beweisaufnahme - Gutachten - Psychologe - Psychologisches Gutachten - Glaubhaftigkeit
- Judicialis
StPO § 244 Abs. 4 Satz 2
- RA Kotz
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Wissenschaftliche Anforderungen an Glaubhaftigkeitsgutachten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 244 Abs. 4 S. 2
Anforderungen an Glaubwürdigkeitsgutachten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof stellt Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten auf
- haerlein.de (Kurzinformation)
Was kann durch Zeugen bewiesen werden und wie kann man feststellen, ob Zeugen die Wahrheit sagen?
Besprechungen u.ä. (2)
- familienrecht.at
(Entscheidungsbesprechung)
Zur Frage der wissenschaftlichen Anforderungen an aussagepsychologische Begutachtungen (Glaubhaftigkeitsgutachten) und die Folgen für die Sachverständigentätigkeit (Rainer Balloff; Praxis der Kinderpsychologie und Kinderpsychatrie [2000], Bd. 49, 261-274)
- zis-online.com
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Epistemische Gerechtigkeit und Implikationen für Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen - Entwicklung und Kritik der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Glaubhaftigkeitsanalyse
Papierfundstellen
- BGHSt 45, 164
- NJW 1999, 2746
- NStZ 2000, 100
- NJ 1999, 602
- StV 1999, 473
- FamRZ 1999, 1648
Wird zitiert von ... (299)
- AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15
Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld
Der Zeuge L... hat zudem entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nullhypothese subjektiv aus seiner Sicht widerspruchsfrei und konstant - insbesondere in Bezug auf das Kerngeschehen -, im freien Bericht, homogen, in logischer Konsistenz, individuell, jedoch auch unter Einräumung von gewissen Erinnerungslücken sowie Schilderungen von nebensächlichen Details, mit gewissen Gedankensprüngen in ungeordneter Erzählweise mit spontanen Verbesserungen, unter Verknüpfung von räumlichen und zeitlichen Bedingungen unter Berücksichtigung seiner allgemeinen und sprachlichen intellektuellen Leistungsfähigkeit und seiner Kenntnisse in Bezug auf diesen Bereich auch unter Beachtung von etwaigen Motivationen erlebnisbezogen sowie sachgerecht, ohne Neigung zu einer Dramatisierung, frei von inneren Widersprüchen (sog. Realitätskriterien ) sowie wohl auch frei von Wahrnehmungsfehlern unter Beachtung von Warnsignalen, und insoweit für das erkennende Gericht glaubhaft - ohne dass dabei eine "Mathematisierung" der Glaubhaftigkeitsbeurteilung vorzunehmen ist - ( BGH , NJW 1999, Seiten 2746 ff.; BGH , NStZ-RR 2002, Seite 308; BGH , NJW 2003, Seiten 2527 ff.; BGH , NStZ 2008, Seiten 116 f.; OLG Stuttgart , NJW 2006, Seiten 3506 f.; OLG Koblenz , NJW-RR 2004, Seiten 1318 ff. ) ausgesagt, dass er zusammen mit der Klägerin in Wust in dem dortigen Einkaufszentrum an dem streitbefangenen Tag war und sie dann auch noch zum "Beetzsee-Center" in Brandenburg an der Havel gefahren seien.Zwar gelten für das erkennende Gericht nicht die strikten methodischen Vorgaben, die für den aussagepsychologischen Sachverständigen und seine hypothesengeleitete Begutachtung als Standard gelten, sondern nur der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO; BGH , BGHSt 45, Seite 164; BGH , NStZ-RR 2003, Seiten 206 ff. ).
- AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14
Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!
Der Zeuge U... M... hat insofern aber - entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nullhypothese - subjektiv aus seiner Sicht widerspruchsfrei und konstant, im freien Bericht, homogen, detailreich und individuell, jedoch auch unter Einräumung von unverstandenen Handlungen sowie Schilderungen von nebensächlichen und ungewöhnliche bzw. überflüssigen Details, mit gewissen Gedankensprüngen in ungeordneter Erzählweise mit spontanen Verbesserungen, unter Verknüpfung von räumlichen und zeitlichen Bedingungen, mit Querverbindungen zu ähnlichen Vorgängen sowie dem Bericht von Handlungen als Wechselwirkung und der Schilderung eigener und fremder psychischer Vorgängen sowie inhaltlichen Verflechtungen unter Berücksichtigung seiner allgemeinen und sprachlichen intellektuellen Leistungsfähigkeit und seiner Kenntnisse in Bezug auf diesen Bereich auch unter Beachtung von etwaigen Motivationen erlebnisbezogen sowie sachgerecht, ohne Neigung zu einer Dramatisierung, frei von inneren Widersprüchen (sog. Realitätskriterien ) sowie wohl auch frei von Wahrnehmungsfehlern unter Beachtung von Warnsignalen, und insoweit für das erkennende Gericht glaubhaft - ohne dass dabei eine "Mathematisierung" der Glaubhaftigkeitsbeurteilung vorzunehmen ist - ( BGH , NJW 1999, Seiten 2746 ff.; BGH , NStZ-RR 2002, Seite 308; BGH , NJW 2003, Seiten 2527 ff.; BGH , NStZ 2008, Seiten 116 f.; OLG Stuttgart , NJW 2006, Seiten 3506 f.; OLG Koblenz , NJW-RR 2004, Seiten 1318 ff. ) ausgesagt, dass er den Hofbereich des Grundstücks der Beklagten - den der Kläger als Zuwegung zu seinem Hausgrundstück benutzen muss - kenne und dort auch die drei Kameras gesehen habe.Zwar gelten für das erkennende Gericht nicht die strikten methodischen Vorgaben, die für den aussagepsychologischen Sachverständigen und seine hypothesengeleitete Begutachtung als Standard gelten, sondern nur der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO; BGH , BGHSt 45, Seite 164; BGH , NStZ-RR 2003, Seiten 206 ff. ).
- BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …
Das Gutachten stütze sich insoweit zu Recht ausdrücklich auf die in der Leitentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Strafsachen (Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164) dargestellten Grundsätze der aussagepsychologischen Begutachtung für Glaubhaftigkeitsgutachten, wie sie die Strafgerichte seitdem in ständiger Rechtsprechung anwendeten.Dabei handelt es sich um eine aussagepsychologische Begutachtung, deren Gegenstand die Beurteilung ist, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben zutreffen, dh einem tatsächlichen Erleben der untersuchten Person entsprechen (vgl grundlegend BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 167) .
bb) Für die Erstattung von Glaubhaftigkeitsgutachten gelten auch im Bereich des sozialen Entschädigungsrechts zunächst die Grundsätze, die der BGH in der Entscheidung vom 30.7.1999 (1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164) dargestellt hat.
Die grundsätzlichen wissenschaftlichen Anforderungen an Glaubhaftigkeitsgutachten stellen sich wie folgt dar (vgl zum Folgenden BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 167 ff mwN; basierend ua auf dem Gutachten von Steller/Volbert, wiedergegeben in Praxis der Rechtspsychologie, 1999, 46 ff) :.
Vielmehr hat die Sachverständige in der Einleitung zu ihrem Gutachten ("Formaler Rahmen der Begutachtung") erklärt, dass sich das Vorgehen bei der Begutachtung und die Darstellung der Ergebnisse nach den Standards wissenschaftlich fundierter Glaubhaftigkeitsbegutachtung richte, wie sie im Grundsatzurteil des BGH vom 30.7.1999 (BGHSt 45, 164 = NJW 1999, 2746) dargelegt seien (S 1 des Gutachtens) .
- AG Brandenburg, 03.07.2015 - 31 C 163/14
Aktivlegitimation und Eigentumsvermutung zu Gunsten des Besitzers des Fahrzeugs
hat zudem entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nullhypothese subjektiv aus ihrer Sicht widerspruchsfrei und konstant - insbesondere in Bezug auf das Kerngeschehen -, im freien Bericht, homogen, quantitativ detailreich und individuell, jedoch auch unter Einräumung von Unsicherheiten sowie Schilderungen von nebensächlichen und ungewöhnliche bzw. überflüssigen Details, mit gewissen Gedankensprüngen in ungeordneter Erzählweise, unter Verknüpfung von räumlichen und zeitlichen Bedingungen sowie dem Bericht von Handlungen als Wechselwirkung unter Berücksichtigung ihrer allgemeinen und sprachlichen intellektuellen Leistungsfähigkeit und ihrer Kenntnisse in Bezug auf diesen Bereich auch unter Beachtung von etwaigen Motivationen erlebnisbezogen sowie sachgerecht, ohne Neigung zu einer Dramatisierung, frei von inneren Widersprüchen (sog. Realitätskriterien ) sowie wohl auch frei von Wahrnehmungsfehlern unter Beachtung von Warnsignalen, und insoweit für das erkennende Gericht glaubhaft - ohne dass dabei eine "Mathematisierung" der Glaubhaftigkeitsbeurteilung vorzunehmen ist - ( BGH , NJW 1999, Seiten 2746 ff.; BGH , NStZ-RR 2002, Seite 308; BGH , NJW 2003, Seiten 2527 ff.; BGH , NStZ 2008, Seiten 116 f.; OLG Stuttgart , NJW 2006, Seiten 3506 f.; OLG Koblenz , NJW-RR 2004, Seiten 1318 ff. ) ausgesagt, dass sie am Tag als der Kläger den Pkw vom Typ Suzuki Swift ihrer Tochter übergeben hatte, sie selbst mit dabei war.Zwar gelten für das erkennende Gericht nicht die strikten methodischen Vorgaben, die für den aussagepsychologischen Sachverständigen und seine hypothesengeleitete Begutachtung als Standard gelten, sondern nur der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO; BGH , BGHSt 45, Seite 164; BGH , NStZ-RR 2003, Seiten 206 ff. ).
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
Der Gutachter muss Anknüpfungs- und Befundtatsachen klar und vollständig darstellen, seine Untersuchungsmethoden erläutern und seine Hypothesen offen legen (vgl. im Einzelnen BGHSt 45, 164 ). - OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15
Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens …
Damit erfüllt (auch) das mündliche Glaubhaftigkeitsgutachten nicht die vom BGH im Urteil vom 30.07.1999 (1 StR 618/98, BGHSt 45, 164 ff.) formulierten Mindeststandards (Bd. VII Bl. 1242 d. A.).ee) Im Ergebnis werden weder das schriftliche noch das mündliche Gutachten der Beklagten auch nur den vom 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes im Urteil vom 30.07.1999 (1 StR 618/98, BGHSt 45, 164 ff.) aufgestellten Mindestanforderungen gerecht.
(1) Demnach besteht, wie der Sachverständige Prof. Dr. St. im Einzelnen an Hand der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes ausgeführt hat, das methodische Grundprinzip darin, einen zu überprüfenden Sachverhalt (hier: Glaubhaftigkeit der spezifischen Aussage) so lange zu negieren, bis diese Negation mit den gesammelten Fakten nicht mehr vereinbar ist (BGHSt 45, 164, 167 f.).
Ergibt seine Prüfstrategie, dass die Unwahrhypothese mit den erhobenen Fakten nicht mehr in Übereinstimmung stehen kann, so wird sie verworfen, und es gilt dann die Alternativhypothese, dass es sich um eine wahre Aussage handelt (BGHSt 45, 164, 168; Bd. VII Bl. 1204 d. A.).
(2) Die beiden Einwände der Berufung, der Sachverständige Prof. Dr. St. habe in seinem Gutachten für den Bundesgerichtshof im Verfahren 1 StR 618/98 seinen "eigenen" Standard hinsichtlich aussagepsychologischer Begutachtung festgelegt und die beiden Gutachten der Beklagten ausschließlich daran gemessen (Bd. VII Bl. 1347 d. A.), und für die schon vorher auf der Grundlage der allgemeinen Prinzipien vorgehenden aussagepsychologischen Gutachter habe sich durch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30.07.1999 nichts Grundlegendes geändert, vor allem nicht die Methodenwahl bei der Begutachtung, weshalb das Urteil nicht zu der Aufmerksamkeit in Fachkreisen geführt habe, wie es durch den Sachverständigen anklinge (Bd. VII Bl. 1348 d. A.), verfangen nicht.
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R
Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …
Dies setzt allerdings voraus, dass das Gutachten in Form und Inhalt den (Mindest-)Anforderungen entspricht (vgl dazu exemplarisch BVerfG Beschluss vom 14.1.2005 - 2 BvR 983/04 - BVerfGK 5, 40 = juris RdNr 16; BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 178 ff) , die an ein wissenschaftlich begründetes Sachverständigengutachten zu stellen sind (BSG Urteil vom 1.3.1984 - 9a RV 45/82 - juris RdNr 12) , was das Tatsachengericht bei der Angabe der Gründe, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (§ 128 Abs. 1 S 2 SGG) , zu erörtern und festzustellen hat. - BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 736/15
Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich …
mit durchschnittlich nur wenig über dem Zufallsniveau liegender Aussagekraft für die Glaubhaftigkeit oder fehlende Glaubhaftigkeit der Aussage handelt (vgl. hierzu BGH 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98 - zu B II 1 b aa (1) der Gründe, BGHSt 45, 164) . - BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - …
Denn Gegenstand eines solchen Gutachtens ist die Beurteilung, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben zutreffen, dh einem tatsächlichen Erleben der untersuchten Person entsprechen (vgl grundlegend BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 167) .Daher kommt die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens nur ausnahmsweise in Betracht (vgl BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 45 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 43, mit Verweis auf BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 182 ; BGH Urteil vom 16.5.2002 - 1 StR 40/02 - Juris RdNr 22 ) .
- OLG Hamburg, 24.10.2014 - 1 Ws 110/14
Strafverfahren: Versagung des Akteneinsichtsrechts des Verletzten wegen …
(2) Bei einer diesen Maßgaben verpflichteten Glaubhaftigkeitswürdigung kommt - außer bei sehr einfach strukturierten Lebenssachverhalten (…vgl. nur Volbert/Steller in: Psychiatrische Begutachtung, 5. Aufl., S. 826; Greuel, Wirklichkeit - Erinnerung - Aussage, S. 38;… Arntzen, Psychologie der Zeugenaussage, 4. Aufl., S. 53) - der inhaltlichen Konstanz aufeinander folgender Vernehmungen desselben Zeugen als eines von zahlreichen Realitätskriterien wesentliche Bedeutung zu (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 172; zuletzt etwa BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - 2 StR 70/14, BeckRS 2014, 13948). - BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13
Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch
- AG Brandenburg, 14.10.2016 - 31 C 63/15
Höhe der privat veranlassten Abschleppkosten
- BGH, 25.07.2000 - 1 StR 169/00
Fragerecht gegenüber Belastungszeugen
- LG Saarbrücken, 29.01.2015 - 3 O 295/13
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines fehlerhaften …
- LAG Düsseldorf, 25.07.2016 - 9 Sa 31/16
Urlaubsabgeltung; Schadenersatzanspruch; Verzug; Unmöglichkeit
- BSG, 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …
- AG Brandenburg, 14.06.2019 - 31 C 249/17
Verschlechterung der Wohnung durch Rauchen nicht nur "Schönheitsfehler"!
- OLG Frankfurt, 09.10.2012 - 22 U 109/11
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei "feindlichem Grün"
- AG Brandenburg, 20.12.2019 - 31 C 193/18
Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf …
- BGH, 21.01.2004 - 1 StR 346/03
Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (dissoziale und …
- VG Karlsruhe, 26.07.2018 - DL 17 K 342/17
Verletzung der allgemeinen Dienstpflichten eines Beamten; Verweigerung eines …
- LAG Düsseldorf, 10.12.2020 - 5 Sa 231/20
Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 12 S 773/18
Unterhaltsvorschussleistungen bei fehlender Mitwirkung der Kindesmutter an der …
- BGH, 24.06.2003 - VI ZR 327/02
Zulässigkeit der Beweiserhebung mit Unterstützung eines Lügendetektors im …
- BGH, 04.12.2012 - VI ZR 217/11
Schmerzensgeldklage des Opfers sexuellen Missbrauchs: Verjährungsfristbeginn …
- AG Brandenburg, 25.08.2015 - 31 C 279/14
Vertrag ist Vertrag!
- BGH, 11.01.2005 - 1 StR 498/04
Achtung der menschlichen Würde eines Zeugen im Rahmen der vorrangigen …
- BGH, 27.03.2003 - 1 StR 524/02
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; erschöpfende; Aussage gegen Aussage; …
- ArbG Berlin, 11.03.2016 - 28 Ca 4642/15
Kündigung wegen Tätlichkeit an Pflegeheimbewohner - Beweiswürdigung
- KG, 05.04.2012 - 17 UF 50/12
Elterliche Sorge: Dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden des …
- BGH, 23.07.2015 - 3 StR 470/14
Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (keine Abhängigkeit von …
- BGH, 25.04.2006 - 1 StR 579/05
Rechtsfehlerhafte Annahme der eigenen Sachkunde bezüglich die …
- BGH, 25.02.2016 - 3 StR 142/15
Marktmanipulation ("sonstige Täuschungshandlungen"; Bestimmtheit; Auslegung unter …
- LG Köln, 10.01.2013 - 111 Ks 1/12
Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes auf der Grundlage von Indizien …
- AG Schwäbisch Hall, 21.05.2021 - 2 F 318/19
- ArbG Berlin, 02.04.2015 - 28 Ca 4629/14
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Diebstahl - Beweiswürdigung - …
- ArbG Berlin, 09.01.2015 - 28 Ca 4629/14
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Diebstahl - Beweiswürdigung - …
- OLG Frankfurt, 08.02.2011 - 22 U 162/08
Relevante Umstände für die Festsetzung des Schmerzensgeldes
- OLG Karlsruhe, 04.07.2019 - 20 UF 78/19
Umgangsrechts des getrenntlebenden Vaters: Länger dauernde Einschränkung bei von …
- AG Brandenburg, 04.06.2015 - 34 C 60/14
Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung) …
- BVerwG, 29.07.2010 - 2 A 4.09
Disziplinarrechtliche Zurückstufung in ein Amt einer niedrigeren Besoldungsstufe …
- OLG Koblenz, 02.08.2004 - 12 U 924/03
Entscheidung über die Höhe des dem Grunde nach bestehenden …
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 983/04
Zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 26/17 R
Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …
- OLG Saarbrücken, 13.07.2011 - 1 U 32/08
Zivilprozess: Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens
- AG Brandenburg, 25.10.2019 - 31 C 94/18
Verkauf eines Gebrauchtwagens mit nur einem Fahrzeugschlüssel
- AG Brandenburg, 07.06.2010 - 31 C 210/09
Wohnraummiete: Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit einer …
- LAG Bremen, 16.12.2015 - 3 Sa 60/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexueller Belästigung
- BGH, 23.10.2002 - 1 StR 274/02
Vergewaltigung (erst im Verlaufe des Geschlechtsverkehrs einsetzende Gewalt; …
- BGH, 14.12.2021 - 1 StR 234/21
- AG Kassel, 04.05.2015 - 263 Ls 1660 Js 41854/13
Garantenstellung der Eltern für ihre Kinder, Abgrenzung von Tun und Unterlassen …
- ArbG Düsseldorf, 12.08.2016 - 14 Ca 6964/15
Kündigung, Rechtfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund, Nutzung von Personal, …
- OLG Karlsruhe, 29.07.2010 - 3 Ws 225/10
Jörg Kachelmann: Haftbeschwerde hat Erfolg
- AG Brandenburg, 31.07.2019 - 31 C 131/18
Eigenbedarf: Schadensersatz trotz großzügiger Abfindung?
- BGH, 23.05.2000 - 1 StR 156/00
Fehlerhafte Beweiswürdigung durch das Tatgericht; Sexueller Mißbrauch von Kindern
- SG Nordhausen, 07.03.2019 - S 20 R 899/17
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LAG Niedersachsen, 06.12.2013 - 6 Sa 391/13
Wirksamkeit einer fristlose Kündigung eines langjährig beschäftigten …
- AG Brandenburg, 23.05.2011 - 34 C 124/10
Kein Schadenersatz wegen Verletzung von Eigentumspositionen mangels schlüssiger …
- OLG Stuttgart, 08.12.2005 - 4 Ws 163/05
Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überprüfung der Glaubhaftigkeit der …
- LG Aachen, 11.03.2020 - 60 KLs 9/19
- BGH, 09.08.2005 - 3 StR 464/04
Vergewaltigung (schutzlose Lage); sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2011 - L 13 (6) VG 55/08
Glaubhaftigkeitsbegutachtung - Grundsätze
- OLG Brandenburg, 19.03.2018 - 10 UF 88/16
Getrenntleben der Eltern: Kriterien für die Übertragung der elterlichen Sorge auf …
- BSG, 30.03.2017 - B 2 U 181/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler: …
- AG Brandenburg, 29.01.2016 - 34 C 73/14
Schätzung des tatsächlichen Stromverbrauchs bei Manipulation des Stromzählers …
- OLG Hamm, 22.06.2015 - 5 U 95/13
Rechtsfolgen der Verkündung einer nicht zuvor schriftlich niedergelegten …
- OLG Koblenz, 20.03.2015 - 1 OLG 3 Ss 179/14
Trunkenheitsfahrt, Nachtrunkeinlassung
- LAG Düsseldorf, 24.08.2015 - 9 Sa 1202/14
Wirksamkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Altersgrenze
- ArbG Solingen, 24.02.2015 - 3 Ca 1356/13
Arbeitnehmer verlangt die Kündigung seines Vorgesetzten
- BGH, 26.09.2002 - 1 StR 111/02
Vorlage; Anfrageverfahren; audiovisuelle Vernehmung von Vertrauenspersonen der …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 6 VG 584/11
Gewaltopferentschädigung - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - …
- AG Brandenburg, 11.03.2020 - 31 C 264/18
Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Bundesautobahn nach …
- OLG Bremen, 07.05.2007 - Ss 7/07
Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge; Fehlerhafte Besetzung der …
- LAG Düsseldorf, 16.11.2015 - 9 Sa 832/15
Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern
- BGH, 30.05.2000 - 1 StR 582/99
Beweisantrag; Aufklärungspflicht; Glaubwürdigkeit (Vergewaltigung); …
- BGH, 10.08.2011 - 1 StR 114/11
Rechtsfehlerhaft begründeter Freispruch (Beweiswürdigung beim Vorwurf der …
- BGH, 11.09.2002 - 1 StR 171/02
Beweisantrag (Ablehnung wegen eigener Sachkunde; Glaubwürdigkeit; …
- LAG Düsseldorf, 14.01.2011 - 9 TaBV 65/10
Unwirksame Betriebsratswahl bei Verstoß gegen unverzügliche Prüfungspflicht des …
- BGH, 21.01.2004 - 1 StR 379/03
Beweiswürdigung (lückenhafte; fernliegende Erwägungen des Tatgerichts; generelle …
- LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15
Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
- BGH, 05.04.2016 - 1 StR 53/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen bei …
- AG Kassel, 28.05.2015 - 243 Ds 2850 Js 26209/14
Hinweis auf Veränderung des rechtilchen Gesichtspunktes im Eröffnungsbeschluss; …
- LG Essen, 04.02.2022 - 25 KLs 11/21
Sexueller Missbrauch
- VG Karlsruhe, 13.03.2019 - A 4 K 16909/17
Asylverfahren; unglaubhaftes Vorbringen betr. homosexuellen Analverkehr
- BGH, 25.01.2011 - 5 StR 418/10
Beweiswürdigung; Aussagekonstanz; Aussage gegen Aussage; Urteilsgründe …
- AG Schwäbisch Hall, 30.06.2021 - 2 F 318/19
- BGH, 25.04.2012 - 5 StR 444/11
Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweisbehauptung im …
- BGH, 08.12.2004 - 1 StR 483/04
Gesetzlicher Richter: eigene Sachentscheidung bei nicht rechtsfehlerfreiem …
- VGH Bayern, 19.09.2019 - 15 ZB 19.33171
Keine prozessordnungswidrige Ablehnung von Beweisanträgen
- BGH, 07.12.2021 - 5 StR 329/21
Tatbestandsverwirklichung durch aktives Tun bei einer gefährlicher …
- AG Brandenburg, 12.11.2021 - 31 C 264/17
Schornsteinfegerhaftung gegenüber Hauseigentümer für Ruß- und Rauchentwicklung
- OLG Stuttgart, 12.04.2011 - 5 Ws 6/11
Eröffnungsverfahren: Anforderungen an die Bewertung einer belastenden …
- BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 2099/01
Zum Gebühren- und Auslagenerstattungsanspruch des Pflichtverteidigers
- BGH, 14.05.2002 - 1 StR 46/02
Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Gesamtwürdigung; …
- BGH, 25.02.2016 - 2 StR 308/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen; Umgang …
- OLG Hamm, 14.08.2006 - 2 Ss 189/06
Beweiswürdigung; Sachverständigengutachten; Anforderungen an die …
- LG Ingolstadt, 17.02.2021 - J KLs 11 Js 20719/18
Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptverhandlung, Verkehrsunfall, Angeklagte, Mieter, …
- BGH, 14.09.2017 - 4 StR 45/17
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung aller …
- BGH, 23.08.2012 - 4 StR 305/12
Anforderungen an die Beweiswürdigung beim Vorwurf von Sexualstraftaten (Bedeutung …
- VG Sigmaringen, 24.01.2017 - A 4 K 5434/16
Rechtsschutzbedürfnis bei Klagen syrischer Flüchtlinge auf Zuerkennung der …
- ArbG Nürnberg, 11.11.2016 - 12 Ca 6016/15
Verzugsschaden - Rechtsverfolgungskosten - Verzugspauschale - Schadenspauschale - …
- OLG Nürnberg, 30.08.2010 - 1 Ws 464/10
Nichteröffnung des Hauptverfahrens: Prognoseentscheidung des Tatgerichts über …
- BGH, 19.06.2002 - 4 StR 206/02
Sexueller Mißbrauch von Kindern; schwere Schädigung; Kausalität; …
- AG Mannheim, 16.05.2011 - 26 Ds 809 Js 3356/10
Verletzung von Dienstgeheimnissen: Weitergabe von Informationen über einen …
- BVerwG, 29.08.2017 - 2 B 76.16
Verminderung der Schuldfähigkeit eines Beamten bei der Bewertung der Schwere des …
- BSG, 24.05.2012 - B 9 V 4/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LAG Niedersachsen, 16.02.2011 - 17 Sa 622/10
Wirksamkeit einer (örtlichen) Versetzungsklausel und einer betriebsbedingten …
- BGH, 15.07.2008 - 1 StR 231/08
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung …
- VG Karlsruhe, 12.11.2014 - 4 K 2369/14
Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen außerdienstlichen Fehlverhaltens
- AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
- BGH, 07.04.2005 - 5 StR 544/04
(Schwerer) Sexueller Missbrauch eines Kindes; Beweiswürdigung (Aussage gegen …
- BGH, 13.05.2003 - 1 StR 529/02
Beweiswürdigung (Bewertung der Glaubhaftigkeit der Aussage eines …
- BGH, 06.12.2007 - 5 StR 392/07
Notwehr (Erforderlichkeit; Gebotenheit bei Vorsatzprovokation); rechtsfehlerhaft …
- BSG, 06.10.2020 - B 2 U 94/20 B
Anspruch auf Verletztenrente
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - A 2 S 873/19
Rüge der objektiven Willkür der Beweiswürdigung im Asylgerichtsverfahren als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2022 - L 14 U 324/17
Die Klägerin begehrt unter Geltendmachung der Feststellung fortbestehender …
- VG Sigmaringen, 13.12.2016 - A 4 K 2750/16
Blutrache in Albanien als Verfolgungsgrund bzw. Abschiebungsverbot
- AG Brandenburg, 21.01.2011 - 31 C 11/10
Beweislast für Skonto-Vereinbarung
- BGH, 26.11.2008 - 5 StR 506/08
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf der Vergewaltigung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2008 - L 13 VG 1/05
Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch als Kind - tätlicher Angriff - …
- LAG Niedersachsen, 15.09.2008 - 14 Sa 1769/07
Entschädigungsanspruch nach dem AGG erfordert keine schwerwiegende …
- BGH, 23.08.2007 - 3 StR 301/07
Sexueller Missbrauch (Schutzbefohlener; Kind; Jugendlicher); Beweiswürdigung; …
- BGH, 15.06.2005 - 1 StR 499/04
Beweisantrag auf Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens (grundsätzliche …
- LG Köln, 17.08.2017 - 15 O 140/16
- BGH, 11.02.2016 - 2 StR 458/15
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 6 U 1053/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Beweiswürdigung - widersprüchliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2011 - 26 Sa 1269/10
Außerordentliche Kündigung eines Lehrers wegen Züchtigung und Belästigung von …
- BGH, 09.11.1999 - 5 StR 252/99
Anstiftung zum Mord; Totschlag; Beihilfe; Hilfeleisten; Beihilfevorsatz …
- OLG Hamm, 01.09.2020 - 5 RVs 72/20
Austausch Beweismittel, Darstellungsanforderungen Beweiswürdigung, …
- LAG Nürnberg, 07.11.2017 - 7 Sa 400/16
Kündigung - fremdenfeindliche Äußerung - Abmahnung
- SG Braunschweig, 10.12.2008 - S 38 VG 40/04
Gewaltopferentschädigung - Glaubhaftmachung - wissenschaftliche Grundsätze der …
- BGH, 17.02.2021 - 2 StR 222/20
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- OLG Hamburg, 14.10.2016 - 9 U 96/16
Feuerversicherung in der Geschäfts- und Betriebsunterbrechungsversicherung: …
- SG Aachen, 27.10.2020 - S 12 VG 3/18
- OLG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16
Strafverfahren wegen Totschlags: Gefährdung des Untersuchungszwecks durch …
- AG Brandenburg, 27.11.2012 - 31 C 59/11
Künstlergage - Darlegungs- und Beweislast für eine Vergütungsvereinbarung
- AG Brandenburg, 12.07.2010 - 31 C 321/09
Räumung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Räumungsklage
- BGH, 13.07.2004 - 4 StR 120/04
Beweiswürdigung (sexueller Missbrauch; Widerspruch von schriftlichem …
- BGH, 24.08.1999 - 4 StR 339/99
Sexueller Mißbrauch einer Schutzbefohlenen; Besorgnis der Befangenheit; …
- BGH, 22.05.2007 - 5 StR 94/07
Besetzungsrüge (gesetzlicher Richter; vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts; …
- BGH, 16.05.2002 - 1 StR 553/01
Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten; Einstellung nach § 206a StPO); Beruhen …
- BGH, 17.09.2008 - 5 StR 276/08
Beweiswürdigung beim Vorwurf der Vergewaltigung (Detailarmut der Aussage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 8 A 159/05
Türkei, HADEP, Berufungszulassungsantrag, Divergenzrüge, Verfolgungsbegriff, …
- BGH, 16.05.2000 - 1 StR 666/99
Sexueller Mißbrauch eines Kindes; Minder schwerer Fall; Besorgnis der …
- BGH, 18.11.2020 - 2 StR 152/20
Urteilsgründe (Darlegung der wesentlichen Beweiserwägungen in den Urteilsgründen: …
- OLG Frankfurt, 27.10.2017 - 3 U 184/15
Auskehr des Kapitals aus einer fälligen Lebensversicherung
- BGH, 29.03.2021 - 2 StR 450/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Abweichen von einem …
- BGH, 16.05.2002 - 5 StR 136/02
Beweiswürdigung (Erschöpfungsgebot; Aussage gegen Aussage; Erinnerungsverlust); …
- VG Karlsruhe, 11.05.2021 - A 8 K 13288/17
Abschiebungsschutz Afghanistan; Feststellung eines Abschiebungshindernisses im …
- OLG Koblenz, 03.05.2018 - 6 W 101/18
Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an einer …
- BGH, 19.07.2016 - 5 StR 231/16
Sachlichrechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung in …
- OLG Koblenz, 02.05.2016 - 2 OLG 4 Ss 32/16
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen bei der Beweiskonstellation …
- BGH, 22.01.2014 - 2 StR 314/13
Beweiswürdigung des Tatrichters (revisionsrechtliche Überprüfung; Anforderungen …
- OLG Stuttgart, 19.09.2011 - 4 Ws 197/11
Klageerzwingungsverfahren: Kindesmutter als Verletzte eines behaupteten …
- KG, 09.02.2011 - 3 UF 201/10
Aufenthaltsbestimmungsrecht bei einem Umzug des Kindes ins Ausland
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2010 - L 13 VG 25/07
Sexueller Missbrauch - aussagepsychologisches Gutachten - Beweiswürdigung
- OLG Brandenburg, 02.09.2020 - 1 Ss 54/20
- OLG Hamburg, 24.02.2020 - 2 W 60/19
Feststellungslast für Testierfähigkeit
- BGH, 03.05.2019 - 3 StR 462/18
Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit …
- KG, 10.04.2017 - 161 Ss 173/16
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Anforderungen an die …
- AG Bonn, 15.04.2014 - 109 C 223/13
Sorgfaltspflichten Online-Banking
- BGH, 03.09.2013 - 5 StR 340/13
Unzulässige Verfahrensrüge (Erforderlichkeit der Mitteilung der Länge eines …
- BGH, 04.08.2010 - 2 StR 194/10
Beweiswürdigung (mangelhafte Sachdarstellung; lückenhafte Beweiswürdigung); …
- BGH, 16.06.2021 - 1 StR 109/21
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2020 - 3 A 11075/19
Aussage; Beweiswürdigung; Bindung; Bindungswirkung; Dienstvergehen; …
- LG Aschaffenburg, 12.12.2019 - KLs 102 Js 4640/19
Aussageanalyse bei der Beweiswürdigung
- BSG, 09.08.2018 - B 9 V 2/18 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BGH, 06.12.2016 - 5 StR 179/16
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (Lücken bei der Beurteilung der …
- LAG Nürnberg, 12.04.2016 - 7 Sa 649/14
Beweiswürdigung
- BGH, 07.02.2012 - 5 StR 3/12
Beweiswürdigung (erschöpfende; Erfahrungssatz; Erinnerungsvermögen von Zeugen an …
- LSG Bayern, 09.03.2010 - L 15 SF 160/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - …
- OLG Brandenburg, 02.09.2020 - 53 Ss 83/20
- BGH, 20.11.2019 - 2 StR 467/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Berücksichtigung nonverbalen …
- AG Gronau, 19.11.2018 - 2 C 121/18
Fristlose Kündigung des Mieters nach Angriff auf den Hausmeister
- VG Münster, 08.12.2015 - 13 K 1191/14
- BGH, 02.04.2008 - 5 StR 633/07
Beweiswürdigung bei Vergewaltigung; Gesamtstrafenbildung
- BGH, 12.07.2006 - 1 StR 231/06
Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen (Anforderungen an die Darlegung bei …
- BGH, 21.08.2001 - 5 StR 89/01
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage, ungenügende Gesamtwürdigung); Freispruch
- BGH, 08.07.2020 - 5 StR 80/20
Beweiswürdigung (Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage als ureigene …
- LG Cottbus, 03.03.2020 - 23 KLs 25/18
- LAG Düsseldorf, 17.12.2015 - 13 Sa 372/15
Unternehmensübergang
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.2008 - 5 Sa 10/08
Kündigung wegen sexueller Belästigung
- VG Arnsberg, 22.04.2020 - 12 K 2766/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2011 - L 10 VG 26/07
- SG Reutlingen, 03.03.2009 - S 2 AS 1885/08
Erstattung von Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch …
- SG Detmold, 29.08.2008 - S 15 VG 231/06
Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) aufgrund …
- BGH, 09.02.2005 - 4 StR 552/04
Beweiswürdigungsgrundsätze hinsichtlich eines verstorbenen wesentlichen …
- LG Hagen, 07.01.2020 - 41 KLs 7/18
- LAG Niedersachsen, 20.11.2018 - 3 Sa 496/16
Anpassung einer Versorgungsordnung wegen Äquivalenzstörung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2011 - L 13 VG 33/10
Opferentschädigungsgesetz - Körperverletzung - posttraumatische Belastungsstörung …
- LG Wuppertal, 03.08.2020 - 3 O 101/19
- VGH Bayern, 30.01.2019 - 6 ZB 18.2184
Dienstunfähigkeit bei paranoider Schizophrenie
- OLG Koblenz, 24.05.2017 - 2 OLG 4 Ss 54/17
Nötigung und Beleidigung: Überraschende Handlung als Nötigungshandlung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2014 - L 10 VE 27/13
- BGH, 16.09.2015 - 2 StR 431/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …
- AGH Bayern, 10.06.2013 - BayAGH I - 28/12
Fachanwaltschaften: Zur Anerkennungsfähigkeit einer Fortbildungsveranstaltung
- OLG Karlsruhe, 25.11.2005 - 2 Ws 76/05
Erledigung einer 10 Jahre übersteigenden Sicherungsverwahrung: Anforderungen an …
- OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 1 Ss 72/19
Anforderungen an die Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Fällen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2017 - L 14 U 164/12
Voraussetzungen für die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 5101 der …
- LAG Niedersachsen, 16.02.2011 - 17 Sa 570/10
Wirksamkeit einer (örtlichen) Versetzungsklausel und einer betriebsbedingten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 10 VG 12/08
Soziales Entschädigungsrecht - Anerkennung von Schädigungsfolgen und Gewährung …
- OLG Hamm, 16.10.2007 - 3 Ss 347/07
Sachverständigengutachten; Urteilsanforderungen
- OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 545/05
Verkehrsunfallhaftung: Schmerzensgeld wegen Verschlechterung einer vor dem Unfall …
- VG Sigmaringen, 30.09.2004 - A 5 K 10923/04
Keine inländische Fluchtalternative bei posttraumatischer Belastungsstörung
- OVG Sachsen, 25.02.2004 - D 6 B 323/03
Lösungsbeschluss
- OLG Hamm, 27.01.2003 - 2 Ws 19/03
Haftbefehl, Fluchtgefahr, hoge Straferwartung, sonstige Umstände
- AG Berlin-Tiergarten, 11.10.2021 - 255 Ls 15/21
Akteneinsicht, Verletzter, Nebenkläger, Umfang
- OVG Sachsen, 14.04.2020 - 1 A 1041/19
Vorkaufsrecht der Gemeinde
- OLG Bamberg, 09.07.2014 - 3 Ss 78/14
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei …
- LSG Bayern, 19.07.2011 - L 15 VG 5/11
Wegen Prozesskostenhilfe
- VG Sigmaringen, 31.01.2005 - 2 K 978/04
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Anwendung neuen Rechts in bezug auf eine nach …
- OLG Frankfurt, 01.06.2018 - 2 U 30/17
Zu den Befungnissen des Insolvenzverwalters nach § 166 Abs. 2 InsO
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2017 - 3d A 2107/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 13 VG 23/11
Sexueller Missbrauch - Sachverständiger - Unabhängigkeit
- AG Kassel, 14.01.2014 - 234 Ds 1660 Js 14071/13
- OLG Braunschweig, 05.06.2013 - 1 Ws 24/13
Sachverständigenvergütung: Verlust des Vergütungsanspruchs für ein …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - L 13 (10) VG 11/09
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- VG Sigmaringen, 05.03.2004 - 2 K 1892/03
Waffenrechtliche Erlaubnis; Widerruf; Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung
- OLG Stuttgart, 15.10.2003 - 2 Ss 437/03
Pflicht des Gerichts zur erschöpfenden Würdigung der in der Hauptverhandlung …
- KG, 02.09.2019 - 25 U 163/17
Verkehrsunfall - Anscheinsbeweis für unfallbedingte Verletzung der …
- OLG Frankfurt, 08.04.2019 - 2 U 11/19
Beweiswürdigung in einer Räumungssache - insbesondere sog. "Nullhypothese"
- LG Hamburg, 19.02.2016 - 302 O 290/13
Anlageberatungsvertrag: Ausschluss eines Widerrufsrechts nach dem HTürGG und dem …
- AG Backnang, 14.01.2014 - 2 Ls 113 Js 112185/12
Sachverständiger, Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit
- OLG Hamm, 22.03.2011 - 3 Ws 122/10
Klageerzwingungsverfahren bleibt ohne Erfolg
- VG Magdeburg, 28.09.2018 - 6 A 243/17
Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung für Kurden und wegen HDP-Mitgliedschaft
- VG Münster, 22.02.2018 - 2 K 1079/17
- LG Hamburg, 10.11.2017 - 302 O 233/16
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadensersatzklage nach Glatteisunfall; …
- LG Köln, 02.02.2017 - 6 S 53/16
Auswirkung von Flächenabweichungen auf die Betriebskostenabrechnung
- LG Hamburg, 17.02.2012 - 333 O 204/08
Aktiengesellschaft: Schadenersatzanspruch aufgrund der Werbung für einen …
- OLG Köln, 13.12.2005 - 3 W 60/05
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender hinreichender …
- VG Lüneburg, 01.12.2005 - 1 A 311/03
Zur Glaubwürdigkeit einer Asylbewerberin
- LG Frankfurt/Oder, 19.10.2004 - 12 O 404/02
Linksabbiegerunfall gegen Kraftradfahrer - Querschnittslähmung - …
- OLG Stuttgart, 20.11.2000 - 2 Ws 152/00
Wiederaufnahmeverfahren; Glaubwürdigkeitsgutachten; Fachliche Kompetenz; …
- VG Saarlouis, 13.07.2021 - 3 K 2034/19
Strenge Ausreisekontrollen in Tadschikistan
- VG Düsseldorf, 19.08.2020 - 10 K 294/18
Aussageanalyse des Klägervortrags anhand von Wendler/Hoffmann, Technik und Taktik …
- VG Karlsruhe, 16.10.2019 - A 4 K 10388/18
Abschiebung nach Nigeria trotz HIV-Infektion
- LG Stuttgart, 21.12.2018 - 3 O 257/15
Deckungsklage gegen die Firmen- und Gebäudeversicherung für ein Küchenstudio: …
- OLG München, 19.01.2006 - 5St RR 266/05
Nutzlose Beweiserhebung zur Darstellung einmaliger Vorgänge - Untersuchung der …
- LSG Bayern, 30.06.2005 - L 15 VG 13/02
Bestehen eines Entschädigungsanspruchs nach dem Gesetz über die Entschädigung für …
- LG Aschaffenburg, 22.04.2021 - Ks 104 Js 5331/17
Rücktritt vom Versuch
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2020 - L 14 U 34/17
- OLG Koblenz, 08.12.2004 - 1 Ss 319/04
Mängel tatrichterlicher Beweiswürdigung im Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs …
- AG Schwäbisch Hall, 25.10.2021 - 2 F 150/20
- LG Weiden/Oberpfalz, 21.09.2020 - JK1 KLs 14 Js 8654/19
Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen - Anwendung des …
- AG Duisburg, 20.07.2020 - 45 C 315/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2017 - L 14 U 73/13
- SG Oldenburg, 25.08.2014 - S 71 U 208/13
- OLG Karlsruhe, 02.07.2014 - 1 (3) Ss 210/14
Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters
- LG Düsseldorf, 13.05.2011 - 20 S 199/09
Ein Internet-System-Vertrag stellt einen Werkvertrag dar
- FG Köln, 21.03.2011 - 7 K 4596/07
Das angekündigte Nichterscheinen und der neue Prozessbevollmächtigte
- SG Bremen, 11.09.2009 - S 3 VG 17/07
Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) i.V.m. dem …
- SG Reutlingen, 02.10.2007 - S 2 AS 4900/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bestimmung der erstattungsfähigen Kosten für …
- VG Aachen, 23.09.2004 - 4 K 2506/01
Irak, Kurden, Schiiten, Traumatisierte Flüchtlinge, Posttraumatische …
- OLG Köln, 10.12.2003 - 11 U 188/01
Billige Entschädigung in Geld im Falle einer später aufgehobenen …
- VG Sigmaringen, 14.11.2001 - A 4 K 12176/00
Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Georgien
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 14 U 233/17
- LG Weiden/Oberpfalz, 10.08.2020 - JK1 KLs 14 Js 8654/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2020 - L 14 U 76/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2020 - L 14 U 75/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2020 - L 14 U 213/16
- LG Potsdam, 05.01.2018 - 6 O 226/17
Nachweis der Aktivlegitimation des Klägers und zur Glaubhaftigkeit einer …
- VG Gießen, 25.02.2014 - 1 K 2449/11
Abschiebungsschutz für ehemaligen Kindersoldat
- VG Meiningen, 08.12.2011 - 6 D 60012/11
Zumessung einer Disziplinarmaßnahme bei sexueller Belästigung einer Sekretärin in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2010 - L 10 VG 21/07
- VerfGH Sachsen, 10.08.2004 - 46-IV-04
- VG Oldenburg, 10.03.2003 - 12 B 722/03
Abschiebungshindernis - Glaubhaftmachung einer posttraumatischen …
- LG Arnsberg, 25.03.2021 - II4-Ks10/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 14 U 96/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 14 U 205/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2018 - L 14 U 102/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 14 U 34/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 14 U 271/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2017 - L 14 U 202/16
- AG Köln, 22.04.2016 - 535 Ds 25/16
Verurteilung wegen versuchten gemeinschaftlichen Diebstahls
- AG Köln, 01.04.2016 - 535 Ds 26/16
Verurteilung eines Asylbewerbers wegen des Diebstahls eines Mobiltelefons sowie …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2012 - L 6 VG 3852/10
- SG Braunschweig, 10.12.2008 - S 38 VG 70/04
- LG Frankfurt/Oder, 16.07.2004 - 2 O 714/03
Erhebung eines Entgelts für die Einleitung von Niederschlagswasser; Anschluss von …
- LG Hamburg, 22.10.2020 - 302 S 23/19
Verkehrsunfallhaftung: Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2020 - L 14 U 194/16
- VG Karlsruhe, 17.07.2019 - A 4 K 11698/18
Verfolgung in Nigeria wegen Homosexualität - Grenzen der Befragung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2019 - L 14 U 163/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2019 - L 14 U 43/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2018 - L 14 U 34/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2018 - L 14 U 134/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2017 - L 14 U 264/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 10 VG 23/09
- LG Frankfurt/Oder, 14.06.2004 - 12 O 714/03
Einleitung von Niederschlagswasser in ein von einer städtischen GmbH übernommenes …
- LG Arnsberg, 25.03.2021 - 4 Ks 10/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2020 - L 14/9 U 13/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2018 - L 6 VG 4071/17
- AG Helmstedt, 24.01.2017 - 15 OWi 909 Js 48995/16
Wiederholte Begehung von Ordnungswidrigkeiten - Anordnung eines Fahrverbots
- VG Magdeburg, 20.09.2016 - 5 A 373/16
Afghanistan; Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus; Gefahr der Misshandlung …
- LG Bielefeld, 02.03.2011 - 5 O 343/10
Insolvenzverwalter hat gegen GmbH einen Anfechtungsanspruch auf Zahlung wegen …
- LG München I, 01.07.2021 - 9 KLs 467 Js 207863/20
Angeklagte, Hauptverhandlung, Aufenthaltserlaubnis, Freiheitsstrafe, Wohnung, …
- AG Hamburg-Bergedorf, 15.12.2020 - 410c C 187/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2020 - L 14 U 151/18
- LG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16
Akteneinsicht des Nebenklägers bei Strafverfahren wegen Totschlags
- LG Duisburg, 06.07.2009 - 36 Ns 295 Js 748/03