Volltextveröffentlichungen (7)

• HRR Strafrecht

  § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO
  Sachverständige; Sexueller Mißbrauch eines Kindes; Glaubhaftigkeitsgutachten; Darstellung eines Gutachtens im Urteil

• Judicialis
• Jurion

  Beweisaufnahme - Gutachten - Psychologe - Psychologisches Gutachten - Glaubhaftigkeit

 
• RA Kotz
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Wissenschaftliche Anforderungen an Glaubhaftigkeitsgutachten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 244 Abs. 4 S. 2
  Anforderungen an Glaubwürdigkeitsgutachten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof stellt Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten auf

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Was kann durch Zeugen bewiesen werden und wie kann man feststellen, ob Zeugen die Wahrheit sagen?

Besprechungen u.ä. (2)

• rechtsrat-bremen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Anforderungen an die Beweisaufnahme bei Aussage gegen Aussage, insbesondere bei problematischen Zeugen (RA Hans Meyer-Mews; NJW 2002, 103)

• familienrecht.at (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Frage der wissenschaftlichen Anforderungen an aussagepsychologische Begutachtungen (Glaubhaftigkeitsgutachten) und die Folgen für die Sachverständigentätigkeit (Rainer Balloff; Praxis der Kinderpsychologie und Kinderpsychatrie [2000], Bd. 49, 261-274)

Zeitschriftenfundstellen

• BGHSt 45, 164
• NJW 1999, 2746
• NStZ 2000, 100
• StV 1999, 473
• FamRZ 1999, 1648

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Wird zitiert von ... (158)  

• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01  

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  Der Gutachter muss Anknüpfungs- und Befundtatsachen klar und vollständig darstellen, seine Untersuchungsmethoden erläutern und seine Hypothesen offen legen (vgl. im Einzelnen BGHSt 45, 164 ).
• BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R  

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …

  Das Gutachten stütze sich insoweit zu Recht ausdrücklich auf die in der Leitentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Strafsachen (Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164) dargestellten Grundsätze der aussagepsychologischen Begutachtung für Glaubhaftigkeitsgutachten, wie sie die Strafgerichte seitdem in ständiger Rechtsprechung anwendeten.

  Dabei handelt es sich um eine aussagepsychologische Begutachtung, deren Gegenstand die Beurteilung ist, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben zutreffen, dh einem tatsächlichen Erleben der untersuchten Person entsprechen (vgl grundlegend BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 167) .

  bb) Für die Erstattung von Glaubhaftigkeitsgutachten gelten auch im Bereich des sozialen Entschädigungsrechts zunächst die Grundsätze, die der BGH in der Entscheidung vom 30.7.1999 (1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164) dargestellt hat.

  Die grundsätzlichen wissenschaftlichen Anforderungen an Glaubhaftigkeitsgutachten stellen sich wie folgt dar (vgl zum Folgenden BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 167 ff mwN; basierend ua auf dem Gutachten von Steller/Volbert, wiedergegeben in Praxis der Rechtspsychologie, 1999, 46 ff) :.

  Vielmehr hat die Sachverständige in der Einleitung zu ihrem Gutachten ("Formaler Rahmen der Begutachtung") erklärt, dass sich das Vorgehen bei der Begutachtung und die Darstellung der Ergebnisse nach den Standards wissenschaftlich fundierter Glaubhaftigkeitsbegutachtung richte, wie sie im Grundsatzurteil des BGH vom 30.7.1999 (BGHSt 45, 164 = NJW 1999, 2746) dargelegt seien (S 1 des Gutachtens) .

• LAG Düsseldorf, 25.07.2016 - 9 Sa 31/16  

  Urlaubsabgeltung; Schadenersatzanspruch; Verzug; Unmöglichkeit

  Bei der Analyse der Glaubhaftigkeit einer spezifischen Aussage ist nach den allgemein anerkannten Grundsätzen der forensischen Aussagepsychologie von der sogenannten Nullhypothese auszugehen (vgl. dazu BGH 30.07.1999 - 1 StR 618/98; Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, Seite 72 ff.).

  Das Vorhandensein dieser Real- oder Glaubwürdigkeitskennzeichen gilt als Hinweis für die Glaubhaftigkeit der Angaben (vgl. BGH, 30.07.1999 a.a.O.; LAG München v. 09.11.1988 - 5 Sa 292/88, NZA 1989, 597).

 
• BGH, 27.03.2003 - 1 StR 524/02  

  Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; erschöpfende; Aussage gegen Aussage; …

  Er hat auch insoweit die sog. "Nullhypothese" für nicht widerlegt gehalten (vgl. BGHSt 45, 164, 167/168).

  Aus einer festgestellten Belastungsmotivation beim Zeugen läßt sich deswegen nicht zwingend auf das Vorliegen einer Falschaussage schließen (BGHSt 45, 164, 175).

  In der Aussagepsychologie ist anerkannt, daß die "Rachehypothese" im Rahmen der Begutachtung bei der sog. Motivationsanalyse als mögliche Quelle einer fehlerhaften Aussage bei konkreten Anhaltspunkten - wie sie hier vorliegen - als naheliegende Möglichkeit mit zu bedenken ist (vgl. BGHSt 45, 164, 173).

  Er ist dabei freilich nicht an die strikten methodischen Vorgaben gebunden, die für den aussagepsychologischen Sachverständigen und seine hypothesengeleitete Begutachtung als Standard gelten (vgl. BGHSt 45, 164).

  Einer ins einzelne gehenden Darstellung von Konzeption, Durchführung und Ergebnissen der erfolgten Begutachtung in den Urteilsgrün den bedarf es regelmäßig nicht (BGHSt 45, 164, 182).

• BSG, 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R  

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …

  Dabei handelt es sich um eine aussagepsychologische Begutachtung, deren Gegenstand die Beurteilung ist, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben zutreffen, dh einem tatsächlichen Erleben der untersuchten Person entsprechen (vgl grundlegend BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 167) .

  Für die Erstattung von Glaubhaftigkeitsgutachten gelten auch im Bereich des sozialen Entschädigungsrechts zunächst die Grundsätze, die der BGH in der Entscheidung vom 30.7.1999 (1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164) dargestellt hat.

  Die grundsätzlichen wissenschaftlichen Anforderungen an Glaubhaftigkeitsgutachten stellen sich wie folgt dar (vgl zum Folgenden BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 167 ff mwN; basierend ua auf dem Gutachten von Steller/Volbert, wiedergegeben in Praxis der Rechtspsychologie, 1999, 46 ff) :.

• BGH, 24.06.2003 - VI ZR 327/02  

  Zulässigkeit der Beweiserhebung mit Unterstützung eines Lügendetektors im …

  Es geht vielmehr um die Beurteilung, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben zutreffen, d.h. einem tatsächlichen Erleben der untersuchten Person entsprechen (vgl. BGHSt 45, 164, 167).

  In diesem Fall liegen keine auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben des Beklagten vor, die auf ihre inhaltliche Konsistenz, ihre Folgerichtigkeit oder sonstige situationsbezogene Einzigartigkeit hin überprüft werden könnten (vgl. dazu BGHSt 45, 164, 167 ff.; vgl. auch Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen - Senat für Familiensachen…, Beschluß vom 28. Mai 2001 - 5 UF 70/00 - Streit 2001, 122 ff.).

  Hinzuweisen ist darauf, daß aussagepsychologische Gutachten zwar die geforderten inhaltlichen Kriterien erfüllen, aber nicht einheitlich einer bestimmten Prüfstrategie folgen und einen einheitlichen Aufbau haben müssen (vgl. BGHSt 45, 164, 167 ff. und BGH, Urteil vom 30. Mai 2000 - 1 StR 582/99 - NStZ 2001, 45 f.).

• BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13  

  Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch

  Es hat die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben unter Orientierung an den Kriterien für die Erstellung von Glaubhaftigkeitsgutachten (vgl. BGH 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164) umfassend analysiert.
• OLG Saarbrücken, 13.07.2011 - 1 U 32/08  

  Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens im Zivilprozess

  Der Beklagte hat die ihm vorgeworfenen Taten bestritten und geltend gemacht, das im Strafverfahren eingeholte Glaubhaftigkeitsgutachten der Sachverständigen Dr. R.-J. vom 21.8.2003, in welchem die Aussagen der Klägerin mit hoher Wahrscheinlichkeit als glaubhaft eingeschätzt wurden, leide unter einer Vielzahl methodischer Fehler und halte sich nicht an die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - aufgestellten Kriterien für ein Glaubhaftigkeitsgutachten, weshalb dieses Gutachten gerichtlich nicht verwertbar sei.

  Das Landgericht hat sich in Anbetracht der Tatsache, dass die Klägerin sich für die behaupteten Tatvorwürfe primär auf das strafgerichtliche Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24.5.2004 - 5 25/03 IV (…21 Js 461/03) gestützt hat und ausgehend von dem Grundsatz, dass ein strafgerichtliches Urteil für den Zivilprozess zwar keine Bindungswirkung entfaltet, § 14 Abs. 2 Nr. 1 EGZPO, gleichwohl aber die in einem Strafurteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen im Zivilprozess im Wege des Urkundenbeweises als Beweismittel verwertet werden können (OLG Zweibrücken, Urteil vom 1.7.2010 - 4 U 7/10;KG, Urteil vom 25.1.2006, - 11 U 15/04; beide zitiert nach Juris, m.w.N.) und bei einer Identität des den Gegenstand des Zivilprozesses und des Strafverfahrens bildenden Sachverhalts der Zivilrichter das rechtskräftige Strafurteil nicht unberücksichtigt lassen darf, sondern gehalten ist, sich mit den Feststellungen auseinander zusetzen, die für seine Beweiswürdigung relevant sind (BGH, Beschluss vom 16.3.2005 - IV ZR 140/04, zitiert nach Juris;… OLG Zweibrücken, a.aO.), zunächst intensiv und umfassend mit den Feststellungen des Strafurteils des Landgerichts Saarbrücken vom 24.5.2004 - 5 25/03 IV (…21 Js 461/03) und dem in diesem Verfahren eingeholten aussagepsychologischen Gutachten der Sachverständigen Frau Dr. R.-J. vom 21.8.2003 auseinandergesetzt und ist auf der Grundlage einer ausgewogenen Überprüfung zu der Erkenntnis gelangt, dass die im Strafurteil getroffenen Feststellungen zu den Tatvorwürfen nicht ausreichen, um unter Anwendung der vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 entwickelten Rechtsprechung die zu bildende Nullhypothese zu Gunsten der Klägerin als widerlegt anzusehen.

  Der Bundesgerichtshof hat in der bereits oben zitierten grundlegenden Entscheidung vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - ein bestimmtes methodisches Grundprinzip vorgegeben, nach dem eine solche aussagepsychologische Begutachtung stattzufinden hat.

  Ergibt seine Prüfstrategie, dass die Unwahrheitshypothese mit den erhobenen Fakten nicht mehr in Übereinstimmung stehen kann, so wird sie verworfen und es gilt dann die Alternativhypothese, dass es sich um eine wahre Aussage handelt (BGH, Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98, zitiert nach Juris).

  durchgeführt und die hierauf aufbauende Aussagenanalyse unter Anwendung der vom Bundesgerichtshof in der bereits mehrfach zitierten Entscheidung vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - aufgestellten methodischen Grundsätze durchgeführt, Seite 201/202, Bl. 811/812 GA.

• BGH, 25.07.2000 - 1 StR 169/00  

  Fragerecht gegenüber Belastungszeugen

  In Fällen der vorliegenden Art läßt sich die Zuverlässigkeit der Belastungsaussage des einzigen Tatzeugen in der Regel nur dann beurteilen - ins besondere kann nur so die Hypothese einer bewußten Falschbeschuldigung - ausgeschlossen werden -, wenn der Inhalt der Aussage einer Analyse unterzogen werden kann (sog. Aussageanalyse, grundlegend dazu BGHSt 45, 164).
• BGH, 23.10.2002 - 1 StR 274/02  

  Vergewaltigung (erst im Verlaufe des Geschlechtsverkehrs einsetzende Gewalt; …

  Die tatsächliche Würdigung genügt zudem nicht den Anforderungen, die an die Bewertung der Glaubhaftigkeit der Aussage eines Hauptbelastungszeugen zu stellen sind, wenn - wie vorliegend - im wesentlichen Aussage gegen Aussage steht, objektive Beweisanzeichen fehlen und die Strafkammer im Blick auf ihre Aufklärungspflicht die Zuziehung eines aussagepsychologischen Sachverständigen für geboten erachtet hat (vgl. dazu auch BGHSt 45, 164, 182).

  Es reicht aus, daß die diesbezüglichen Ausführungen die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und methodischen Darlegungen in einer Weise enthalten, die zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit und sonstigen Rechtsfehlerfreiheit erforderlich sind (BGHSt 45, 164, 182).

  Um die revisionsrechtliche Nachprüfung in diesem Sinne zu ermöglichen, wäre es hier geboten gewesen, näher auf die Aussageentstehung einzugehen sowie darzulegen und zu erörtern, welche Möglichkeiten als Erklärung für eine - unterstellt - unwahre Aussage der Zeugin M. H. in Betracht kommen konnten (sog. Unwahrhypothese; dazu BGHSt 45, 164, 167/168).

  Ob die vernommene Sachverständige bei ihrer Prüfung auf die Weise vorgegangen ist, daß sie sog. Hypothesen gebildet und sie mit den sonst erhobenen Fakten abgeglichen hat (BGHSt 45, 164, 168), ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen.

• OLG Koblenz, 02.08.2004 - 12 U 924/03  
• BGH, 21.01.2004 - 1 StR 346/03  

  Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (dissoziale und …
• BGH, 23.07.2015 - 3 StR 470/14  

  Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (keine Abhängigkeit von …
• OLG Bremen, 07.05.2007 - Ss 7/07  

  Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge; Fehlerhafte Besetzung der …
• BGH, 04.12.2012 - VI ZR 217/11  

  Schmerzensgeldklage des Opfers sexuellen Missbrauchs: Verjährungsfristbeginn …
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 983/04  

  Zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
• AG Brandenburg, 23.05.2011 - 34 C 124/10  

  Kein Schadenersatz wegen Verletzung von Eigentumspositionen mangels schlüssiger …
• BGH, 23.05.2000 - 1 StR 156/00  

  Fehlerhafte Beweiswürdigung durch das Tatgericht; Sexueller Mißbrauch von Kindern
• AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15  

  Zum Schadensersatzanspruch nach Falschanzeige
• BGH, 19.07.2016 - 5 StR 231/16  
• OLG Stuttgart, 08.12.2005 - 4 Ws 163/05  

  Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überprüfung der Glaubhaftigkeit der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2011 - L 13 (6) VG 55/08  

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
• BGH, 11.01.2005 - 1 StR 498/04  

  Achtung der menschlichen Würde eines Zeugen im Rahmen der vorrangigen …
• OLG Hamm, 14.08.2006 - 2 Ss 189/06  

  Beweiswürdigung; Sachverständigengutachten; Anforderungen an die …
• BGH, 25.04.2006 - 1 StR 579/05  

  Rechtsfehlerhafte Annahme der eigenen Sachkunde bezüglich die …
• BGH, 08.12.2004 - 1 StR 483/04  

  Gesetzlicher Richter: eigene Sachentscheidung bei nicht rechtsfehlerfreiem …
• AG Brandenburg, 25.08.2015 - 31 C 279/14  

  Vertrag ist Vertrag!
• BGH, 09.08.2005 - 3 StR 464/04  

  Vergewaltigung (schutzlose Lage); sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
• BGH, 05.04.2016 - 1 StR 53/16  

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen bei …
• LAG Düsseldorf, 16.11.2015 - 9 Sa 832/15  

  Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern
• LAG Düsseldorf, 14.01.2011 - 9 TaBV 65/10  

  Unwirksame Betriebsratswahl bei Verstoß gegen unverzügliche Prüfungspflicht des …
• LAG Düsseldorf, 24.08.2015 - 9 Sa 1202/14  

  Wirksamkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Altersgrenze
• BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 2099/01  

  Zum Gebühren- und Auslagenerstattungsanspruch des Pflichtverteidigers
• OLG Frankfurt, 09.10.2012 - 22 U 109/11  

  Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei "feindlichem Grün"
• BGH, 25.01.2011 - 5 StR 418/10  

  Beweiswürdigung; Aussagekonstanz; Aussage gegen Aussage; Urteilsgründe …
• LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15  

  Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
• BGH, 25.04.2012 - 5 StR 444/11  

  Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweisbehauptung im …
• AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14  

  Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!
• ArbG Solingen, 24.02.2015 - 3 Ca 1356/13  

  Arbeitnehmer verlangt die Kündigung seines Vorgesetzten: Klage abgewiesen
• BGH, 26.09.2002 - 1 StR 111/02  

  Vorlage; Anfrageverfahren; audiovisuelle Vernehmung von Vertrauenspersonen der …
• BGH, 14.05.2002 - 1 StR 46/02  

  Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Gesamtwürdigung; …
• BGH, 11.09.2002 - 1 StR 171/02  

  Beweisantrag (Ablehnung wegen eigener Sachkunde; Glaubwürdigkeit; …
• LAG Nürnberg, 12.04.2016 - 7 Sa 649/14  

  Beweiswürdigung
• BVerwG, 29.07.2010 - 2 A 4.09  

  Disziplinarrechtliche Zurückstufung in ein Amt einer niedrigeren Besoldungsstufe …
• LG Saarbrücken, 29.01.2015 - 3 O 295/13  

  Gutachterin muss für Fehler zahlen
• BGH, 10.08.2011 - 1 StR 114/11  

  Rechtsfehlerhaft begründeter Freispruch (Beweiswürdigung beim Vorwurf der …
• OLG Frankfurt, 08.02.2011 - 22 U 162/08  

  Relevante Umstände für die Festsetzung des Schmerzensgeldes
• AG Brandenburg, 21.01.2011 - 31 C 11/10  

  Beweislast für Skonto-Vereinbarung
• VG Stuttgart, 10.12.2002 - A 6 K 10807/00  

  Traumatisierung; posttraumatische Belastungsstörung; Glaubhaftigkeit; …
• BGH, 30.05.2000 - 1 StR 582/99  

  Beweisantrag; Aufklärungspflicht; Glaubwürdigkeit (Vergewaltigung); …
• AG Brandenburg, 03.07.2015 - 31 C 163/14  

  Aktivlegitimation und Eigentumsvermutung zu Gunsten des Besitzers des Fahrzeugs
• LAG Niedersachsen, 16.02.2011 - 17 Sa 622/10  

  Wirksamkeit einer (örtlichen) Versetzungsklausel und einer betriebsbedingten …
• AG Brandenburg, 07.06.2010 - 31 C 210/09  

  Wohnraummiete: Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit einer …
• SG Braunschweig, 10.12.2008 - S 38 VG 40/04  

  Gewaltopferentschädigung - Glaubhaftmachung - wissenschaftliche Grundsätze der …
• BGH, 09.11.1999 - 5 StR 252/99  

  Anstiftung zum Mord; Totschlag; Beihilfe; Hilfeleisten; Beihilfevorsatz …
• AG Brandenburg, 04.06.2015 - 34 C 60/14  

  Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung) …
• ArbG Berlin, 09.01.2015 - 28 Ca 4629/14  

  Aussagepsychologie als Grundlage für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von …
• OLG Hamburg, 24.10.2014 - 1 Ws 110/14  

  Beschränkung des Akteneinsichtsrecht des Nebenklägers in …
• KG, 05.04.2012 - 17 UF 50/12  

  Elterliche Sorge: Dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden des …
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 6 VG 584/11  

  Gewaltopferentschädigung - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - …
• OLG Stuttgart, 12.04.2011 - 5 Ws 6/11  

  Eröffnungsverfahren: Anforderungen an die Bewertung einer belastenden …
• BGH, 13.05.2003 - 1 StR 529/02  

  Beweiswürdigung (Bewertung der Glaubhaftigkeit der Aussage eines …
• OLG Koblenz, 02.05.2016 - 2 OLG 4 Ss 32/16  

  1. Die Beweiskonstellation Aussage-gegen-Aussage ist gekennzeichnet durch eine …
• LAG Niedersachsen, 16.02.2011 - 17 Sa 570/10  

  Wirksamkeit einer (örtlichen) Versetzungsklausel und einer betriebsbedingten …
• BGH, 13.07.2004 - 4 StR 120/04  

  Beweiswürdigung (sexueller Missbrauch; Widerspruch von schriftlichem …
• BGH, 21.01.2004 - 1 StR 379/03  

  Beweiswürdigung (lückenhafte; fernliegende Erwägungen des Tatgerichts; generelle …
• BGH, 19.06.2002 - 4 StR 206/02  

  Sexueller Mißbrauch von Kindern; schwere Schädigung; Kausalität; …
• BGH, 25.02.2016 - 3 StR 142/15  

  Marktmanipulation ("sonstige Täuschungshandlungen"; Bestimmtheit; Auslegung unter …
• AG Brandenburg, 12.07.2010 - 31 C 321/09  

  Räumung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Räumungsklage
• BGH, 17.09.2008 - 5 StR 276/08  

  Beweiswürdigung beim Vorwurf der Vergewaltigung (Detailarmut der Aussage; …
• BGH, 15.06.2005 - 1 StR 499/04  

  Beweisantrag auf Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens (grundsätzliche …
• BGH, 22.05.2007 - 5 StR 94/07  

  Besetzungsrüge (gesetzlicher Richter; vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts; …
• BGH, 16.05.2002 - 1 StR 553/01  

  Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten; Einstellung nach § 206a StPO); …
• BGH, 23.08.2007 - 3 StR 301/07  

  Sexueller Missbrauch (Schutzbefohlener; Kind; Jugendlicher); Beweiswürdigung; …
• BGH, 23.08.2012 - 4 StR 305/12  

  Anforderungen an die Beweiswürdigung beim Vorwurf von Sexualstraftaten (Bedeutung …
• BGH, 16.05.2000 - 1 StR 666/99  

  Sexueller Mißbrauch eines Kindes; Minder schwerer Fall; Besorgnis der …
• LAG Niedersachsen, 06.12.2013 - 6 Sa 391/13  

  Fristlose Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers wegen sexueller …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2011 - 26 Sa 1269/10  

  Außerordentliche Kündigung eines Lehrers wegen Züchtigung und Belästigung von …
• LSG Bayern, 09.03.2010 - L 15 SF 160/09  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - …
• BGH, 16.05.2002 - 5 StR 136/02  

  Beweiswürdigung (Erschöpfungsgebot; Aussage gegen Aussage; Erinnerungsverlust); …
• OLG Koblenz, 20.03.2015 - 1 OLG 3 Ss 179/14  

  Trunkenheitsfahrt, Nachtrunkeinlassung
• BSG, 24.05.2012 - B 9 V 4/12 B  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BGH, 26.11.2008 - 5 StR 506/08  

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf der Vergewaltigung …
• BGH, 06.12.2007 - 5 StR 392/07  

  Notwehr (Erforderlichkeit; Gebotenheit bei Vorsatzprovokation); rechtsfehlerhaft …
• BGH, 12.07.2006 - 1 StR 231/06  

  Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen (Anforderungen an die Darlegung bei …
• BGH, 07.04.2005 - 5 StR 544/04  

  (Schwerer) Sexueller Missbrauch eines Kindes; Beweiswürdigung (Aussage gegen …
• BGH, 21.08.2001 - 5 StR 89/01  

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage, ungenügende Gesamtwürdigung); Freispruch
• BGH, 11.02.2016 - 2 StR 458/15  

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
• BGH, 22.01.2014 - 2 StR 314/13  

  Beweiswürdigung des Tatrichters (revisionsrechtliche Überprüfung; Anforderungen …
• LG Köln, 10.01.2013 - 111 Ks 1/12  

  Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes auf der Grundlage von Indizien …
• BGH, 07.02.2012 - 5 StR 3/12  

  Beweiswürdigung (erschöpfende; Erfahrungssatz; Erinnerungsvermögen von Zeugen an …
• KG, 09.02.2011 - 3 UF 201/10  

  Aufenthaltsbestimmungsrecht bei einem Umzug des Kindes ins Ausland
• BGH, 04.08.2010 - 2 StR 194/10  

  Beweiswürdigung (mangelhafte Sachdarstellung; lückenhafte Beweiswürdigung); …
• BGH, 02.04.2008 - 5 StR 633/07  

  Beweiswürdigung bei Vergewaltigung; Gesamtstrafenbildung
• BGH, 09.02.2005 - 4 StR 552/04  

  Beweiswürdigungsgrundsätze hinsichtlich eines verstorbenen wesentlichen …
• LAG Düsseldorf, 17.12.2015 - 13 Sa 372/15  

  Unternehmensübergang
• BGH, 03.09.2013 - 5 StR 340/13  

  Unzulässige Verfahrensrüge (Erforderlichkeit der Mitteilung der Länge eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2008 - L 13 VG 1/05  

  Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch als Kind - tätlicher Angriff - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 8 A 159/05  

  Türkei, HADEP, Berufungszulassungsantrag, Divergenzrüge, Verfolgungsbegriff, …
• BGH, 24.08.1999 - 4 StR 339/99  

  Sexueller Mißbrauch einer Schutzbefohlenen; Besorgnis der Befangenheit; …
• OLG Nürnberg, 30.08.2010 - 1 Ws 464/10  

  Nichteröffnung des Hauptverfahrens: Prognoseentscheidung des Tatgerichts über …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.2008 - 5 Sa 10/08  

  Kündigung wegen sexueller Belästigung
• OLG Karlsruhe, 25.11.2005 - 2 Ws 76/05  

  Erledigung einer 10 Jahre übersteigenden Sicherungsverwahrung: Anforderungen an …
• BGH, 25.02.2016 - 2 StR 308/15  

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen; Umgang …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2011 - L 13 VG 33/10  

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
• OLG Hamm, 16.10.2007 - 3 Ss 347/07  

  Sachverständigengutachten; Urteilsanforderungen
• BGH, 16.09.2015 - 2 StR 431/14  

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …
• OLG Hamm, 22.06.2015 - 5 U 95/13  

  Rechtsfolgen der Verkündung einer nicht zuvor schriftlich niedergelegten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2010 - L 13 VG 25/07  

  Sexueller Missbrauch - aussagepsychologisches Gutachten - Beweiswürdigung
• SG Detmold, 29.08.2008 - S 15 VG 231/06  

  Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) aufgrund …
• OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 545/05  

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• VG Sigmaringen, 30.09.2004 - A 5 K 10923/04  

  Keine inländische Fluchtalternative bei posttraumatischer Belastungsstörung
• OVG Sachsen, 25.02.2004 - D 6 B 323/03  

  Lösungsbeschluss
• OLG Stuttgart, 15.10.2003 - 2 Ss 437/03  
• LSG Bayern, 19.07.2011 - L 15 VG 5/11  

  Wegen Prozesskostenhilfe
• VG Sigmaringen, 05.03.2004 - 2 K 1892/03  

  Waffenrechtliche Erlaubnis; Widerruf; Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung
• OLG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16  
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 6 U 1053/15  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beweiswürdigung - widersprüchliche …
• AG Kassel, 04.05.2015 - 263 Ls 1660 Js 41854/13  

  Garantenstellung der Eltern für ihre Kinder, Abgrenzung von Tun und Unterlassen …
• OLG Köln, 13.12.2005 - 3 W 60/05  

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender hinreichender …
• OLG Stuttgart, 20.11.2000 - 2 Ws 152/00  

  Wiederaufnahmeverfahren; Glaubwürdigkeitsgutachten; Fachliche Kompetenz; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 10 VG 12/08  

  Soziales Entschädigungsrecht - Anerkennung von Schädigungsfolgen und Gewährung …
• SG Reutlingen, 03.03.2009 - S 2 AS 1885/08  
• OLG München, 19.01.2006 - 5St RR 266/05  

  Nutzlose Beweiserhebung zur Darstellung einmaliger Vorgänge - Untersuchung der …
• OLG Braunschweig, 05.06.2013 - 1 Ws 24/13  

  Sachverständigenvergütung; Verlust des Vergütungsanspruchs
• OLG Stuttgart, 19.09.2011 - 4 Ws 197/11  

  Klageerzwingungsverfahren: Kindesmutter als Verletzte eines behaupteten …
• FG Köln, 21.03.2011 - 7 K 4596/07  

  Das angekündigte Nichterscheinen und der neue Prozessbevollmächtigte
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - L 13 (10) VG 11/09  

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
• LSG Bayern, 30.06.2005 - L 15 VG 13/02  

  Bestehen eines Entschädigungsanspruchs nach dem Gesetz über die Entschädigung für …
• OLG Köln, 10.12.2003 - 11 U 188/01  

  Billige Entschädigung in Geld im Falle einer später aufgehobenen …
• OLG Hamm, 27.01.2003 - 2 Ws 19/03  

  Haftbefehl, Fluchtgefahr, hoge Straferwartung, sonstige Umstände
• OLG Bamberg, 09.07.2014 - 3 Ss 78/14  

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei …
• AG Mannheim, 16.05.2011 - 26 Ds 809 Js 3356/10  

  Verletzung von Dienstgeheimnissen: Weitergabe von Informationen über einen …
• LG Düsseldorf, 13.05.2011 - 20 S 199/09  

  Ein Internet-System-Vertrag stellt einen Werkvertrag dar
• OLG Hamm, 22.03.2011 - 3 Ws 122/10  

  Klageerzwingungsverfahren bleibt ohne Erfolg
• SG Reutlingen, 02.10.2007 - S 2 AS 4900/06  

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bestimmung der erstattungsfähigen Kosten für …
• VG Sigmaringen, 31.01.2005 - 2 K 978/04  

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Anwendung neuen Rechts in bezug auf eine nach …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 13 VG 23/11  

  Sexueller Missbrauch - Sachverständiger - Unabhängigkeit
• AG Kassel, 28.05.2015 - 243 Ds 2850 Js 26209/14  

  Hinweis auf Veränderung des rechtilchen Gesichtspunktes im Eröffnungsbeschluss; …
• VG Karlsruhe, 12.11.2014 - 4 K 2369/14  

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen außerdienstlichen Fehlverhaltens
• AG Bonn, 15.04.2014 - 109 C 223/13  

  Sorgfaltspflichten Online-Banking
• VG Gießen, 25.02.2014 - 1 K 2449/11  

  Abschiebungsschutz für ehemaligen Kindersoldat
• LG Frankfurt/Oder, 19.10.2004 - 12 O 404/02  

  Linksabbiegerunfall gegen Kraftradfahrer - Querschnittslähmung - …
• VG Sigmaringen, 14.11.2001 - A 4 K 12176/00  

  Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Georgien
• VG Münster, 08.12.2015 - 13 K 1191/14  
• AG Kassel, 14.01.2014 - 234 Ds 1660 Js 14071/13  
• SG Bremen, 11.09.2009 - S 3 VG 17/07  
• SG Braunschweig, 10.12.2008 - S 38 VG 70/04  
• VG Aachen, 23.09.2004 - 4 K 2506/01  

  Irak, Kurden, Schiiten, Traumatisierte Flüchtlinge, Posttraumatische …
• LG Frankfurt/Oder, 16.07.2004 - 2 O 714/03  

  Erhebung eines Entgelts für die Einleitung von Niederschlagswasser; Anschluss von …
• VG Oldenburg, 10.03.2003 - 12 B 722/03  

  Abschiebungshindernis - Glaubhaftmachung einer posttraumatischen …
• OLG Karlsruhe, 02.07.2014 - 1 (3) Ss 210/14  

  Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters; …
• AG Backnang, 14.01.2014 - 2 Ls 113 Js 112185/12  

  Sachverständiger, Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit
• LG Bielefeld, 02.03.2011 - 5 O 343/10  

  Insolvenzverwalter hat gegen GmbH einen Anfechtungsanspruch auf Zahlung wegen …
• VG Lüneburg, 01.12.2005 - 1 A 311/03  

  Zur Glaubwürdigkeit einer Asylbewerberin
• VerfGH Sachsen, 10.08.2004 - 46-IV-04  
• LG Frankfurt/Oder, 14.06.2004 - 12 O 714/03  

  Einleitung von Niederschlagswasser in ein von einer städtischen GmbH übernommenes …
• VG Sigmaringen, 01.10.2002 - A 3 K 11706/01  

  Irak, Kurden, Zentralirak, Zwangsrekrutierung, Geheimdienst, Glaubwürdigkeit, …