Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 370 Abs. 1 AO; § 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB
  Steuerhinterziehung (Einziehung: Erlangung wirtschaftlicher Vorteile durch ersparte Steuern, hier: Hinterziehung von Tabaksteuern durch Verbringen von Zigaretten ohne Steuerzeichen ins Steuergebiet)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG, § 73 Abs. 1 StGB, Art. 316h Satz 1 EGStGB, §§ 73 ff. StGB, § 73c Satz 1 StGB

• rewis.io

  Hinterziehung von Tabaksteuer: Einziehung der für Transportfahrten gezahlten Entlohnung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 73 Abs. 1 ; TabStG § 23 Abs. 1 S. 3
  Transport und Herstellung von gefälschten Markenzigaretten aus dem Tabakfeinschnitt ohne Erlaubnis zum Weiterverkauf hinsichtlich gewerbemäßiger und bandenmäßiger Steuerhehlerei; Einziehung des Wertersatzes von Taterträgen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Einziehung bei Hinterziehung von Tabaksteuern

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2019, 348

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 15.01.2020 - 1 StR 529/19

  Einziehung (erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung; Einziehung gegen den …

  Der Einziehung unterliegen damit nicht nur bestimmte Gegenstände wie bewegliche Sachen, Grundstücke oder dingliche und obligatorische Rechte, sondern auch geldwerte Vorteile wie etwa Dienstleistungen oder ersparte Aufwendungen wie etwa solche für Steuern (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2019 - 1 StR 199/19 Rn. 7;… vom 21. August 2019 - 1 StR 225/19 Rn. 21 f. und vom 8. August 2019 - 1 StR 679/18 Rn. 7 f.;… Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18 Rn. 18 f.; je mwN).
• BGH, 10.10.2019 - 1 ARs 14/19

  Vorlageverfahren; gerichtliche Hinweispflicht (erforderlicher Hinweis in der …

  Damit setzt die Einziehung mehr als die bloße Tatbestandserfüllung voraus (BGH…, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18 Rn. 19; Beschluss vom 8. August 2019 - 1 StR 679/18 Rn. 8;… vgl. auch BeckOK/Eschelbach, StPO, 34. Ed., § 265 Rn. 33).

  Ansatzpunkte dafür können sich auf unterschiedlichen Ebenen ergeben, etwa hinsichtlich des Umfangs oder Gegenstands des Erlangten (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18 Rn. 18 ff.; Beschluss vom 8. August 2019 - 1 StR 679/18 Rn. 8 f.) oder bei der Frage, ob ein Gegenstand in die faktische Verfügungsgewalt eines Tatbeteiligten übergegangen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18 Rn. 18 mwN), was bei mehreren Beteiligten für jeden gesondert zu prüfen ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18 Rn. 12;… Beschlüsse vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18 Rn. 8;… vom 8. August 2013 - 3 StR 179/13 Rn. 2 …und vom 27. April 2010 - 3 StR 112/10 Rn. 2) und in Fällen lediglich kurzzeitigen Besitzes fraglich sein kann (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 13. September 2018 - 4 StR 174/18 Rn. 22 …und vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18 Rn. 12).

  Zudem kommt die Anordnung einer Einziehung auch in weniger klar gelagerten Fällen in Betracht, etwa bei ersparten Aufwendungen (vgl. im Hinblick auf Steuerschulden etwa BGH, Beschluss vom 8. August 2019 - 1 StR 679/18 Rn. 9 mwN), wenn es um die Abgrenzung von Privat- und Firmenvermögen geht (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2019 - 1 StR 75/19 Rn. 13 f. mwN) oder wenn der abzuschöpfende Vermögensvorteil dem Angeklagten nur kurzfristig zur Verfügung stand.

• BGH, 06.08.2020 - 1 StR 198/20

  Steuerhinterziehung (Steuerverkürzung: Erfolgseintritt bei Steueranmeldungen, …

  Maßgeblich bleibt immer, dass sich ein Vorteil im Vermögen des Täters widerspiegelt (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18 Rn. 19 f.;… Beschlüsse vom 5. Juni 2019 - 1 StR 208/19 Rn. 10;… vom 24. Juli 2019 - 1 StR 363/18 Rn. 15 f.; vom 8. August 2019 - 1 StR 679/18 Rn. 8 f. …und vom 22. Oktober 2019 - 1 StR 271/19 Rn. 13 f.), dieser mithin in diesem Sinne über die Steuerersparnis verfügt.

 
• BGH, 17.11.2022 - 1 StR 323/22

  Hinterziehung von Tabaksteuer (Einziehungsbetroffener: konkludenter …

  Nach alledem ist unerheblich, dass die Angeklagten als geschäftsführende (§ 34 Abs. 1 AO) und am Gewinn beteiligte Gesellschafter - anders als etwa ein an der Veräußerung nicht beteiligter Fahrer eines Lastkraftwagens mit unversteuerten Zigaretten (…dazu BGH, Urteile vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18, BGHSt 64, 146 Rn. 19 f. …und vom 12. Februar 2020 - 1 StR 344/19 Rn. 23; Beschlüsse vom 8. August 2019 - 1 StR 679/18 Rn. 8 f. …und vom 23. Mai 2019 - 1 StR 479/18 Rn. 10) - durchaus wirtschaftlich betrachtet die Ersparnis im Ergebnis jeweils anteilig über die Veräußerungen in ihrem Privatvermögen realisierten.
• BGH, 10.03.2021 - 1 StR 272/20

  Einziehung (Einziehung von ersparten Aufwendungen: erforderlicher messbarer …

  Die Steuerschuldnerschaft ohne die Möglichkeit, die Steuerersparnis im eigenen Vermögen zu realisieren und in diesem Sinne über diese tatsächlich zu verfügen, genügt indes nicht zur Einziehung (…vgl. etwa zur Hinterziehung von Verbrauchsteuern: BGH, Urteile vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18, BGHSt 64, 146 Rn. 19 f. …und vom 12. Februar 2020 - 1 StR 344/19 Rn. 23; Beschluss vom 8. August 2019 - 1 StR 679/18 Rn. 8 f.;… vgl. zu den Einfuhrabgaben: BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2019 - 1 StR 479/18 Rn. 10 …und vom 31. März 2020 - 1 StR 403/19 Rn. 14).
• BGH, 31.03.2020 - 1 StR 403/19

  Einziehung (erlangtes Etwas bei Verkürzung von Verbrauchssteuern); gewerbsmäßiger …

  aa) Für die Hinterziehung von Tabaksteuern hat der Senat in seiner jüngeren Rechtsprechung darauf abgestellt, dass ein unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil nur dann gegeben ist, soweit sich die Steuerersparnis im Vermögen des Täters dadurch niederschlägt, dass er aus den Tabakwaren einen Vermögenszuwachs erzielt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2019 - 1 StR 479/18 Rn. 10; vom 8. August 2019 - 1 StR 679/18 Rn. 9 …und vom 22. Oktober 2019 - 1 StR 199/19 Rn. 9 mwN sowie 1 StR 271/19 Rn. 14 mwN;… Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18, BGHSt 64, 146 Rn. 20).