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   OLG Brandenburg, 09.03.2020 - 1 Ws 19/20, 20/20   

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https://dejure.org/2020,6634
OLG Brandenburg, 09.03.2020 - 1 Ws 19/20, 20/20 (https://dejure.org/2020,6634)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.03.2020 - 1 Ws 19/20, 20/20 (https://dejure.org/2020,6634)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. März 2020 - 1 Ws 19/20, 20/20 (https://dejure.org/2020,6634)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StPO § 141 ; StPO § 304 Abs. 1
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der rückwirkenden Bestellung einer Pflichtverteidigerin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Pflichtverteidigung: Keine nachträgliche Bestellung

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Pflichtverteidigung: Keine nachträgliche Bestellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2020, 625
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LG Köln, 06.04.2021 - 323 Qs 19/21
    Die ursprünglich herrschende obergerichtliche Auffassung, die Bestellung eines Pflichtverteidigers diene nicht dem Kosteninteresse des Betroffenen oder des Verteidigers, sondern allein dem Zweck, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass ein Betroffener in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhalte und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet sei (OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2011, 2 Ws 74/11, juris; BGH, NStZ-RR 2009, 348; OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2020, 1 Ws 19/20, juris; vgl. zum Meinungsstand vor der Reform: Münchener Kommentar zur StPO- Thomas/Kämpfer , 1. A., 2014, § 141 Rn. 9 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt- Schmitt , a.a.O., § 142, Rn. 19; Karlsruher Kommentar zur StPO- Willnow , 8.A., 2019, § 141, Rn. 12), gelte damit uneingeschränkt fort.
  • KG, 27.04.2020 - 4 Ws 29/20

    Entbindung von Schöffen aufgrund Urlaubs

    Ein Eingreifen des Rechtsmittelgerichts ist daher im Fall der Befreiung eines Schöffen von der Dienstleistung angesichts der in § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG (iVm § 77 Abs. 1 GVG) normierten Unanfechtbarkeit einer solchen Entscheidung in entsprechender Anwendung des § 336 Abs. 1 Satz 2 StPO (weiterhin) nur dann möglich, wenn der Beschwerdeführer durch die von ihm beanstandete Entscheidung seinem gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entzogen wird (vgl. KG, Beschluss vom 9. März 2020 - 1 Ws 19/20 -).

    Bei der antragsgemäßen Entbindung aufgrund eines von dem Schöffen angezeigten Erholungsurlaubs liegt Willkür in aller Regel fern (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 5 StR 276/15 -, juris Rn. 5; KG, Beschluss vom 9. März 2020 â?? 1 Ws 19/20 -), denn während berufliche Gründe nur ausnahmsweise die Verhinderung eines Schöffen rechtfertigen können, ist der auf bereits anberaumte Sitzungstage fallende und mit Ortsabwesenheit einhergehende Erholungsurlaub eines Schöffen ein Umstand, der regelmäßig zur Unzumutbarkeit der Dienstleistung führt (vgl. BGH NStZ 2018, 616).

    Die Frage, ob einem Schöffen ein Erscheinen zur Hauptverhandlung zugemutet werden kann, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. KG, Beschluss vom 9. März 2020 - 1 Ws 19/20 - sowie vom 20. November 2018 - 2 Ws 227/18 -).

  • LG Bielefeld, 16.04.2021 - 2 Qs 138/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

    Denn die Bestellung des Pflichtverteidigers dient nicht dem Kosteninteresse des Betroffenen oder seines Verteidigers, sondern verfolgt allein den Zweck, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass ein Betroffener in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet ist (vgl. LG Osnabrück, Beschl. v. 16.11.2020 - 1 Qs 47/20 - , OLG Oldenburg, Beschl. v. 15.07.2014 - 1 Ws 322/14 -, zit. nach Burhoff in: Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 8. Aufl. 2019, Rn. 3332; Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschl. v. 09.03.2020 - 1 Ws 19/20. BeckRS 2020, 4944; KG, Beschl. v. 09.04.2020 - 2 Ws 30-31/20 -, Rn. 15, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschl. v. 16.09.2020 - 2 Ws 112/20 -, Rn. 14-16, juris).
  • LG Würzburg, 10.11.2020 - 6 Qs 197/20

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers

    Die Kammer vertritt auch weiterhin die Auffassung, dass die nachträgliche Beiordnung eines Verteidigers nach dem endgültigen Abschluss eines Verfahrens grundsätzlich nicht mehr in Betracht kommt und ein entsprechender Antrag unzulässig ist, da die Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht dem Kosteninteresse des Beschuldigten oder seines Verteidigers dient, sondern allein dem Zweck, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass ein Beschuldigter in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet wird (so auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2020, Az. 1 Ws 19/20, 1 Ws 20/20).
  • OLG Nürnberg, 06.11.2020 - Ws 962/20

    Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

    Eine Beiordnung erfolge insbesondere nicht im Kosteninteresse eines Angeklagten oder um dem Verteidiger einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (so zuletzt OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2020, 1 Ws 19/20 u. 20/20, und OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020, 1 Ws 120/20).
  • LG Osnabrück, 16.11.2020 - 1 Qs 47/20

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

    Denn die Bestellung des Pflichtverteidigers dient nicht dem Kosteninteresse des Betroffenen oder seines Verteidigers, sondern verfolgt allein den Zweck, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass ein Betroffener in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet ist (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 15.07.2014 - 1 Ws 322/14 -, zit. nach Burhoff in: Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 8. Aufl. 2019, Rn. 3332; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 09.03.2020 -1 Ws 19/20, BeckRS 2020, 4944; KG, Beschl. v. 09.04.2020 -2 Ws 30-31/20 -, Rn. 15, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschl. v.
  • LG Halle, 18.11.2020 - 3 Qs 109/20

    Pflichtverteidiger, keine rückwirkende Bestellung

    Vor diesem Hintergrund sei nur auf eine neuere und nach der gesetzlichen Neuregelung vom 13.12.2019 getroffene Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 09.03.2020 - 1 Ws 19/20, 1 Ws 20/20, NStZ 2020, 625, das eine rückwirkende nachträgliche Bestellung eines Pflichtverteidigers nach wie vor generell als ausgeschlossen ansieht, verwiesen.
  • LG Freiburg, 04.11.2020 - 16 Qs 62/20

    Keine rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung, Unverzüglichkeit

    a) Soweit man der herrschenden Auffassung zahlreicher Obergerichte (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 348; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 23. September 2020 - 1 Ws 120/20 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09. März 2020 - 1 Ws 19/20 -, juris; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 142 Rn. 19 mwN) folgt, kommt eine rückwirkende Beiordnung eines Verteidigers nach Abschluss des Verfahrens generell nicht in Betracht, da die §§ 140 ff. StPO eine ordnungsgemäße Verteidigung in einem noch anstehenden Verfahren sicherstellen, nicht jedoch dem Kosteninteresse des Beschuldigten im Erkenntnisverfahren dienen sollen (vgl. insoweit auch die Beschlüsse der 3. Großen Strafkammer des LG Freiburg vom 18. Mai 2017 - 3 Qs 46/17 - und vom 22. März 2018 - 3 Qs 32/18).
  • AG Wuppertal, 01.02.2021 - 20 Gs 12/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung, U-Haft-Sache

    Es handelt sich auch nicht um eine unzulässige rückwirkende nachträgliche Bestellung, da keine Pflichtverteidigerbeiordnung für eine bereits erfolgte Verteidigung vor Antragstellung erfolgen soll (insoweit abweichend von OLG Brandenburg, NStZ 2020, 625).
  • LG Bwerlin, 25.01.2021 - 511 Qs 3/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

    Eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung für das abgeschlossene Verfahren ist schlechthin unzulässig und unwirksam und mithin grundsätzlich ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn der Wahlverteidiger bereits rechtzeitig seine Bestellung beantragt hatte (KG, BeckRS 2006, 3283 m.w.N.; KG, Beschluss vom 20. August 2019 - 4 Ws 81/19; KG, Beschluss vom 9. April 2020 -2 Ws 30/20, 2 Ws 31/20 - juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. März 2020 - 1 Ws 19/20, 1 Ws 20/20 - juris).
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