Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.07.2023 - 1 Ws 225/23, 1 Ws 226/23, 1 Ws 227/23, 1 Ws 228/23, 1 Ws 229/23 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Haftverfahren, Beschleunigungsgebot, Eröffnungsreife, Überlastung
- Justiz Hessen
§ 112 Abs 2 StPO, § 121 StPO, Art 2 Abs 2 GG, Art 5 Abs 3 MRK
Aufhebung von U-Haftbefehlen wegen Verletzung des Beschleunigungsgebotes trotz dringenden Tatverdachts - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufhebung von U-Haftbefehlen wegen Verletzung des Beschleunigungsgebotes trotz dringenden Tatverdachts
- rechtsportal.de
Aufhebung von U-Haftbefehlen wegen Verletzung des Beschleunigungsgebotes trotz dringenden Tatverdachts
Kurzfassungen/Presse (4)
- Justiz Hessen (Pressemitteilung)
Überlastung - Zu späte Terminierung des Verfahrens verletzt das Beschleunigungsgebot
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Haft: Drei Monate zwischen Eröffnungsreife und Hauptverhandlung - Mehr ist nicht nur "vorübergehende Überlastung"
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Zu späte Terminierung des Verfahrens verletzt das Beschleunigungsgebot
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Haftbefehle wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots aufgehoben - OLG Frankfurt am Main hebt vom Landgericht bereits außer Vollzug gesetzte Haftbefehle auf
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 30.06.2023 - 24 KLs 4/23
- LG Frankfurt/Main, 30.06.2023 - 24 KLs 5760 Js 255720/22
- OLG Frankfurt, 19.07.2023 - 1 Ws 225/23, 1 Ws 226/23, 1 Ws 227/23, 1 Ws 228/23, 1 Ws 229/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvR 1850/07
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Verletzung des Beschleunigungsgebots …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.07.2023 - 1 Ws 225/23
Das in Haftsachen geltende Gebot der besonderen Verfahrensbeschleunigung verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte von Anfang an alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. nur BVerfG, BeckRS 2007, 33088).Selbst wenn noch keine vermeidbare Verzögerung vorliegt, aber bereits hinreichend deutlich absehbar ist, dass das Verfahren nicht mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung betrieben werden kann, ist von der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft abzusehen (BVerfG, BeckRS 2007, 33088; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2012, 62).
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 2128/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.07.2023 - 1 Ws 225/23
Eine erst bevorstehende, aber zum Entscheidungszeitpunkt schon deutlich absehbare Verfahrensverzögerung steht einer bereits eingetretenen Verfahrensverzögerung gleich (BVerfG, BeckRS 2021, 1240 Rn. 39).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 19.09.2023 - 1 Ws 228/23 (StrVollz) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Langzeitbesuch, Missbrauchsgefahr, gemeinsame kriminelle Aktivitäten, Begründung der Ablehnung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
NJVollzG § 25 Abs. 2
Langzeitbesuch; Erledigung - rechtsportal.de
NJVollzG § 25 Abs. 2
Langzeitbesuch; Erledigung - rechtsportal.de
NJVollzG § 25 Abs. 2
Langzeitbesuch; Erledigung
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Haft: Langzeitbesuch der Ehefrau im Strafvollzug - Ablehnung wegen drohenden Missbrauchs?
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 31.07.2023 - 162 StVK 10/23
- OLG Celle, 19.09.2023 - 1 Ws 228/23 (StrVollz)
Papierfundstellen
- NStZ 2024, 251
- StV 2024, 59
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Celle, 28.02.2013 - 1 Ws 553/10
Möglichkeit einer Erledigung der Hauptsache bei Fortschreibung eines …
Auszug aus OLG Celle, 19.09.2023 - 1 Ws 228/23
Die Möglichkeit einer sogenannten Fortsetzungsfeststellungsklage ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht gegeben (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 1 Ws 553/10 (StrVollz) -, Rn. 4, juris). - OLG Celle, 29.05.2008 - 1 Ws 220/08
Recht eines Strafgefangenen auf Gewährung von Langzeitbesuch seiner …
Auszug aus OLG Celle, 19.09.2023 - 1 Ws 228/23
Dementsprechend steht dem Gefangenen ein Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Ermessensentscheidung zu (vgl. OLG Celle Beschl. v. 29.5.2008 - 1 Ws 220/08, BeckRS 2008, 20094, beck-online). - OLG Celle, 11.06.2020 - 3 Ws 103/20
Verweigerung eines Langzeitbesuches wegen Gefahr für Erreichung des …
Auszug aus OLG Celle, 19.09.2023 - 1 Ws 228/23
Zutreffend hat die Strafvollstreckungskammer darauf abgestellt, dass anders als nach der noch bis zum 1. Juli 2022 geltenden Rechtslage das Ermessen der Vollzugsbehörde bei der Bewilligung von Langezeitbesuchen nicht mehr gebunden war (vgl. zur damaligen Rechtslage OLG Celle, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 3 Ws 103/20 (StrVollz) -, juris). - OLG Hamburg, 09.09.2004 - 3 Vollz (Ws) 47/04
Auszug aus OLG Celle, 19.09.2023 - 1 Ws 228/23
Voraussetzung ist aber stets, dass aufgrund konkreter Tatsachen die Gefahr besteht, dass der Langzeitbesuch zu unerlaubten Absprachen missbraucht wird (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 9. September 2004 - 3 Vollz (Ws) 47/04 -, juris).