Rechtsprechung
| OLG Jena, 01.12.2009 - 1 Ws 445/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- webshoprecht.de
Herkunftsangabe muss bei Unklarheit einen klärenden Zusatz haben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Irreführung durch Kennzeichnung mit der den Gebietsnamen enthaltenden Marke ["Lausitzer Früchte"]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 126, 127, 151 MarkenG
Bei inkorrekter geografischer Herkunftsangabe ist ein klärender Zusatz erforderlich - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Irreführung durch Kennzeichnung mit der den Gebietsnamen enthaltenden Marke "Lausitzer Früchte"
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Markenrechtsverstoß bei irreführender Werbung mit "Lausitzer Früchten"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Falsche Herkunftsangabe benötigt regelmäßig erklärenden Zusatz
Verfahrensgang
- AG Erfurt, 14.10.2009 - 62 OWi 2066/09
- OLG Jena, 01.12.2009 - 1 Ws 445/09
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 289