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   OLG Düsseldorf, 23.12.1987 - 1 Ws 990/87   

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https://dejure.org/1987,2762
OLG Düsseldorf, 23.12.1987 - 1 Ws 990/87 (https://dejure.org/1987,2762)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.12.1987 - 1 Ws 990/87 (https://dejure.org/1987,2762)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Dezember 1987 - 1 Ws 990/87 (https://dejure.org/1987,2762)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Strafbefehl; Vorgeworfene Tat; Inhalt des Strafbefehls

Papierfundstellen

  • StV 1989, 473
  • AnwBl 1988, 412
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 15.11.1983 - 5 StR 657/83

    Unwirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses bei schweren formellen und sachlichen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.12.1987 - 1 Ws 990/87
    Mängel des Anklagesatzes sind zugleich Mängel des Eröffnungsbeschlusses (vgl. BGH in GoltdArch 1973, 111; 1980, 108 und 468; BGH in NStZ 84, 133; Rieß in Löwe-Rosenberg, 24. Aufl. § 200 Rn. 57 ..).

    und im Hinblick auf den Umfang der Rechtskraft Zweifel darüber, welcher tatsächliche Vorgang gemeint ist, nicht entstehen (vgl. BGH in NStZ 84, 133 und 469; 86, 275, 276 ..).

    Die gesetzl. Merkmale des dem Angekl. angelasteten Straftatbestandes sind danach durch die Angabe der Umstände zu belegen, die nach der Auffassung der Anklagebehördc den gesetzl. Tatbestand erfüllen (vgl. BGH in NStZ 84, 133).

  • BGH, 16.06.1970 - 5 StR 111/70

    Verfahrensvoraussetztung - Gerichtliches Bußgeldverfahren - Bußgeld -

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.12.1987 - 1 Ws 990/87
    "... In dem Strafbefehlsverfahren ersetzt der Strafbefehlsantrag die Anklage (vgl. BGHSt 23, 280 ; BayOblGSt 1961, 143; BayOLGSt in NJW 57, 883; LG München II in NJW 65, 774; Kleinknecht/Meyer, StPO , 38. Aufl., § 411 Rn. 3; Schäfer in Löwe-Rosenberg, StPO , 23. Aufl., § 411 Rn. 5; Meyer-Goßner in KK, StPO , 2. Aufl., § 411 Rn. 8; Müller in KMR, StPO , 7. Aufl., § 411 Rn. 5).
  • BGH, 28.01.1986 - 1 StR 646/85

    Prüfungsumfang der Prozessvoraussetzungen - An die Bezeichnung des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.12.1987 - 1 Ws 990/87
    und im Hinblick auf den Umfang der Rechtskraft Zweifel darüber, welcher tatsächliche Vorgang gemeint ist, nicht entstehen (vgl. BGH in NStZ 84, 133 und 469; 86, 275, 276 ..).
  • BGH, 21.12.1983 - 3 StR 330/83

    Gegenstand des Strafverfahrens - Bestimmtheit - Anforderungen - Erschießungen in

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.12.1987 - 1 Ws 990/87
    Je mehr aber mit weiteren gleichartigen Taten des Angekl. zu rechnen ist, umso notwendiger ist es, die in Betracht kommenden Fälle durch tatsächliche Merkmale voneinander zu unterscheiden (vgl. BGH in NStZ 84, 229 ..).
  • OLG Zweibrücken, 25.04.1986 - 1 Ss 69/86
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.12.1987 - 1 Ws 990/87
    Die Funktion eines Eröffnungsbeschlusses, der abweichend von den allgemeinen Bestimmungen der §§ 203, 207 StPO für das vereinfachte Strafbefehlsverfahren selbst nicht vorgeschrieben ist, übernimmt in diesem Verfahren nach dem Einspruch der Strafbefehl (vgl. OLG Zweibrücken in MDR 87, 164; …
  • OLG Düsseldorf, 10.04.1987 - 3 Wx 85/87
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.12.1987 - 1 Ws 990/87
    auch OLG Düsseldorf (3. Senat, Beschluß Ä 3 Wx 85/87 Ä v. 26.5. 88, in JMBl NRW 1988 Nr. 19 S. 226), wonach an die Bezeichnung der Tat im Strafbefehl keine geringeren Anforderungen zu steller sind als beim Anklagesatz.
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