Rechtsprechung
| LG Siegen, 04.05.2012 - 21 KLs 24 Js 542/11 - 1/12, 21 KLs 1/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Betäubungsmittel, Handeltreiben, Waffe
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2, BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4, BtMG § 30 a Abs. 2 Nr. 2
Betäubungsmittel, Handeltreiben, Waffe - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2; StGB § 27
Voraussetzungen des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Verfahrensgang
- LG Siegen, 04.05.2012 - 21 KLs 24 Js 542/11 - 1/12, 21 KLs 1/12
- BGH, 24.10.2012 - 4 StR 392/12
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2012, 376
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.05.2010 - 1 StR 59/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
Auszug aus LG Siegen, 04.05.2012 - 21 KLs 1/12
Diese Zweckbestimmung, die von dem Bewusstsein, den Gegenstand gebrauchsbereit mit sich zu führen, zu unterscheiden ist, braucht nicht im Hinblick auf die konkret beabsichtigte Straftat getroffen worden zu sein, da § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG insoweit keine Verwendungsabsicht erfordert; es reicht aus, wenn die genannte Zweckbestimmung zu irgendeinem Zeitpunkt vor der Tatbegehung erfolgt ist (BGH, Urteil vom 25.05.2010, 1 StR 59/10, Rdnr. 12 ff, zitiert nach juris.).Kommt dagegen bei einem gängigen Gebrauchsgegenstand nach den Umständen des Falles die Möglichkeit in Betracht, dass ihn der Täter aus sonstigen Gründen mit sich führte, so ist die Annahme, er habe ihn zur Verletzung von Menschen bestimmt, konkret zu begründen; der Hinweis, dass dieser Gegenstand nach seiner objektiven Beschaffenheit zur Verletzung von Menschen geeignet sei, genügt dann nicht (BGH, Urteil vom 25.05.2010, 1 StR 59/10, Rdnr. 13, zitiert nach juris).
- BGH, 09.10.1997 - 3 StR 465/97
"sonstiger Gegenstand" im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG (subjektive …
Auszug aus LG Siegen, 04.05.2012 - 21 KLs 1/12
Fehlt ein nachvollziehbarer Grund dafür, dass der Täter einen objektiv gefährlichen Gegenstand griffbereit mit sich führt, ohne dass er ihn je zur Verletzung von Menschen bestimmt hätte, bedarf die Annahme einer entsprechenden Zweckbestimmung durch ihn regelmäßig keiner besonderen Begründung (vgl. BGHSt 43, 266, 269).
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 20.03.2012 - W 1/12 |
Verfahrensgang
- OLG Dresden, 20.03.2012 - W 1/12
- VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 28-IV-12
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Rechtsprechung
| KAGH, 27.04.2012 - M 1/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- zmv-online.de
Begriff der Einrichtung im Sinne der MAVO
- schiering.org
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZA-RR 2013, 200
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 38/08
Betrieb und Betriebsteil
Auszug aus KAGH, 27.04.2012 - M 1/12
2. Wie für den Begriff des Betriebs i.S. des BetrVG bzw. der Dienststelle i.S. der staatlichen Personalvertretungsgesetze ist Kriterium für den Begriff der Einrichtung die Verselbständigung der Organisation durch einen einheitlichen Leitungsapparat, der Dienstgeberfunktionen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausübt (so zum Betriebsbegriff die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, zuletzt BAG 9, 12.2009 AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 19, Rn. 22).Kriterium der Betriebsabgrenzung ist auch nicht eine Verschiedenheit des arbeitstechnischen Zwecks, der in der Arbeitsstätte verfolgt wird, sondern Kriterium ist die Verselbständigung der Organisation durch einen einheitlichen Leitungsapparat, der Arbeitgeberfunktionen gegenüber den Arbeitnehmern ausübt (so die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, zuletzt BAG 9, 12.2009 AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 19, Rn. 22).
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 23.10.2013 - O 1/12 |
Verfahrensgang
- LG Berlin, 23.10.2013 - O 1/12
- LG Berlin, 23.10.2013 - O.1/12
- KG, 10.07.2015 - 9 U 1/13
- BGH - III ZR 327/15 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
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Rechtsprechung
| EuGH, 18.02.2013 - Gutachten 1/12 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer
Rn. 50 Dass die erbschaft- und schenkungsteuerliche Belastung typischerweise die Betriebsfortführung gefährde, könne auch im Hinblick auf die Ausführungen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen in seinem zur Begünstigung des Unternehmensvermögens in der Erbschaftsteuer erstatteten Gutachten 01/2012 nicht unterstellt werden.Ferner lasse sich aus dem vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen in seinem zur Begünstigung des Unternehmensvermögens in der Erbschaftsteuer erstatteten Gutachten 01/2012 der Schluss ziehen, eine Bedrohung von Unternehmen durch die Erbschaftsteuer sei nicht sehr wahrscheinlich.
- BFH, 27.09.2012 - II R 9/11
Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …
Rn. 89 Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat in diesem Zusammenhang in seinem zur Begünstigung des Unternehmensvermögens in der Erbschaftsteuer erstatteten Gutachten 01/2012 ausgeführt, es sei zwar denkbar, aber keineswegs zwingend, dass die Erbschaftsteuer ungünstige Liquiditätseffekte bei Unternehmen auslöse.
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Rechtsprechung
| DK der Evangelischen Landeskirche in Baden, 04.09.2012 - D 1/2012 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekiba.de
§§ 58 Abs. 3, 38 Abs. 1 Nr. 4 DG.EKD, § 55 Abs. 1 DG.EKD
Beschluss, Entscheidung durch das vorsitzende Mitglied , Konkretisierungsgebot, Zurückweisen, eingestelltAmtsperiode
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Rechtsprechung
| KAG Fulda, 06.11.2013 - M 1/12 |
Volltextveröffentlichung
- schiering.org
Mitbestimmung gemäß § 34 MAVO bei Einsatz von Dienstleistungskäften aus einer Service-GmbH
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Rechtsprechung
| Disziplinarkammer der Evangelischen Landeskirche in Baden, 04.09.2012 - D 1/2012 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekiba.de
§§ 58 Abs. 3, 38 Abs. 1 Nr. 4 DG.EKD, § 55 Abs. 1 DG.EKD
Beschluss, Entscheidung durch das vorsitzende Mitglied , Konkretisierungsgebot, Zurückweisen, eingestelltAmtsperiode
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Rechtsprechung
| KAG Freiburg, 24.05.2012 - K 1/2012 |
Volltextveröffentlichung
- zmv-online.de
Klage der AK-Mitarbeiterseite gegen Deutschen Caritasverband unzulässig
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