Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Prüfung der Einhaltung der Zahlung von Mindestlöhnen über das Tarifvertragsgesetz

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ungewöhnlich niedrig erscheinendes Angebot: Nachfragepflicht!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (19)

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• EuGH, 27.11.2001 - C-285/99

  Impresa Lombardini - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung …

  Auszug aus VK Sachsen, 08.02.2005 - 1/SVK/003-05

  3. Eine Nichtberücksichtigung eines angeblich ungewöhnlich niedrigen Angebotes widerspricht europäischem Vergaberecht, wenn dem Bieter vorher keine Gelegenheit eingeräumt wird, seinen Standpunkt zu denjenigen Bestandteilen der angebotenen Preise darzulegen, die beim Auftraggeber in dieser Richtung Argwohn erregt haben (EuGH, Urt. v. 27.11.2001, verb. Rs. C-285/99 und C- 286/99).

  So hat der Europäische Gerichtshof in seiner grundlegenden Entscheidung zur Ablehnung ungewöhnlich niedriger Angebote (Urt. v. 27.11.2001 in den verbundenen Rechtssachen Rs. C-285/99 (Lombardini) und C-286/99 (Mantovani)) ausgeführt, dass es mit europäischen Vergaberecht unvereinbar ist, wenn es einem Auftraggeber erlaubt ist, Angebote, die einen die Ungewöhnlichkeitsschwelle überschreitenden Preisnachlass aufweisen, ausschließlich unter Berücksichtigung der zu den vorgeschlagenen Preisen gegebenen Erläuterungen als ungewöhnlich niedrig abzulehnen, ohne dass den Bietern die Möglichkeit gegeben wird, nach Eröffnung der Angebote ihren Standpunkt zu denjenigen Bestandteilen der angebotenen Preise darzulegen, die Argwohn hervorgerufen haben.

• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Auszug aus VK Sachsen, 08.02.2005 - 1/SVK/003-05

  Während das Oberlandesgericht Koblenz im Grundsatz von einer Rügefrist von ein bis drei Tagen ausgeht (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03; ebenso VK Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2003, VK 31/03; ebenso VK BR Lüneburg, u.a. Beschluss vom 20.08.2004, 203-VgK-41/2004), sieht das Oberlandesgericht Dresden (vgl. Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04) insoweit eine Frist von einer Woche als unschädlich an.
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Sachsen, 08.02.2005 - 1/SVK/003-05

  Übereinstimmend aber wird eine absolute Obergrenze von zwei Wochen ab Kenntniserlangung angenommen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99).

• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Auszug aus VK Sachsen, 08.02.2005 - 1/SVK/003-05

  Während das Oberlandesgericht Koblenz im Grundsatz von einer Rügefrist von ein bis drei Tagen ausgeht (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03; ebenso VK Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2003, VK 31/03; ebenso VK BR Lüneburg, u.a. Beschluss vom 20.08.2004, 203-VgK-41/2004), sieht das Oberlandesgericht Dresden (vgl. Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04) insoweit eine Frist von einer Woche als unschädlich an.
• OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

  Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …

  Auszug aus VK Sachsen, 08.02.2005 - 1/SVK/003-05

  § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A ergänzen diese Verpflichtungen über die Bestimmungen des § 4 Abs. 1 VgV um dieRegelungen zum Wertungsvorgang für die Nichtberücksichtigung eines Angebotes in der 3. Wertungsstufe, die nach § 97 Abs. 7 GWB vom Auftraggeber ebenfalls einzuhalten sind (OLG Celle, BauR 2000, 405, Thüringer OLG, BauR 2000, 401, BayObLG, Beschl. v. 03.07.2002, Verg 13/02, Vergaberechts-Report 11/2002, S. 2 und IBR 2002, 686; VK Sachsen, Beschl. v. 01.10.2002, 1/SVK/084-02, IBR 2002, 687).
• BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

  Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …

  Auszug aus VK Sachsen, 08.02.2005 - 1/SVK/003-05

  § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A ergänzen diese Verpflichtungen über die Bestimmungen des § 4 Abs. 1 VgV um dieRegelungen zum Wertungsvorgang für die Nichtberücksichtigung eines Angebotes in der 3. Wertungsstufe, die nach § 97 Abs. 7 GWB vom Auftraggeber ebenfalls einzuhalten sind (OLG Celle, BauR 2000, 405, Thüringer OLG, BauR 2000, 401, BayObLG, Beschl. v. 03.07.2002, Verg 13/02, Vergaberechts-Report 11/2002, S. 2 und IBR 2002, 686; VK Sachsen, Beschl. v. 01.10.2002, 1/SVK/084-02, IBR 2002, 687).
• OLG Jena, 27.02.2002 - 6 U 360/01

  Entgangener Gewinn des übergangenen Bieters

  Auszug aus VK Sachsen, 08.02.2005 - 1/SVK/003-05

  In diesem Wertungsvorgang im Rahmen des § 25 VOL/A ist zunächst nacheinander zu untersuchen, ob Angebote ausgeschlossen werden müssen, ob die Bieter geeignet sind, welche in der Wertung verbliebenen Angebote in die engere Wahl kommen und welches von diesen Angeboten das wirtschaftlichste Angebot ist (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 27.2.2002 - Az.: 6 U 360/01; Vergabekammer Baden-Württemberg beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.7.2003 - Az.: 1 VK 30/03, Beschluss vom 21.11.2001 - Az.: 1 VK 37/01; Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Beschluss vom 27.10.2003 - Az.: VK 60/03, Beschluss vom 18.11.2002 - Az.: VK 60/02, Beschluss vom 23.8.2001 - Az.: 2 VK 82/01; 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 10.02.2004 - Az.: VK 2-150/03).
• VK Hamburg, 14.08.2003 - VgK FB 3/03

  Voraussetzungen für Aufhebung einer Aufhebung

  Auszug aus VK Sachsen, 08.02.2005 - 1/SVK/003-05

  Dem steht nach der Rechtsprechung nicht entgegen, dass die Bindefrist durch die Antragstellerin nicht verlängert wurde, da die Bindefrist einzig dem Schutz des Bieters dient, und es der Auftraggeberin nicht zum Vorteil gereichen kann, wenn sie es bewußt unterlassen hat, die Antragstellerin um eine Verlängerung der Bindefrist zu ersuchen (vgl. VK Hamburg, Beschl. v. 14.08.2003 VgK FB 3/03).
• VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02

  Missverhältnis zwischen geforderter Leistung und angebotenem Preis

  Auszug aus VK Sachsen, 08.02.2005 - 1/SVK/003-05

  § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A ergänzen diese Verpflichtungen über die Bestimmungen des § 4 Abs. 1 VgV um dieRegelungen zum Wertungsvorgang für die Nichtberücksichtigung eines Angebotes in der 3. Wertungsstufe, die nach § 97 Abs. 7 GWB vom Auftraggeber ebenfalls einzuhalten sind (…OLG Celle, BauR 2000, 405, Thüringer OLG, BauR 2000, 401, BayObLG, Beschl. v. 03.07.2002, Verg 13/02, Vergaberechts-Report 11/2002, S. 2 und IBR 2002, 686; VK Sachsen, Beschl. v. 01.10.2002, 1/SVK/084-02, IBR 2002, 687).
• EuGH, 16.10.1997 - C-304/96

  Hera

  Auszug aus VK Sachsen, 08.02.2005 - 1/SVK/003-05

  Die Auftraggeberin ist verpflichtet, sich im Rahmen eines Prüfverfahrens (EuGH mit Urteil vom 16.10.1997 in der Rs. C-304/96) von der Antragstellerin, wie von den anderen Bietern, deren Angebote mit den gleichen Argumenten nicht in die weitere Wertung mit einbezogen wurden, die Kalkulation darlegen zu lassen.
• VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03

  Rechtzeitigkeit der Rüge
• VK Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 1 VK 30/03

  Losentscheid bei gleichwertigen Angeboten?
• VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/04

  Vergabeverfahren Schwachstromtechnik und Sicherheitstechnik; Ausschluss vom …
• VK Sachsen, 27.01.2003 - 1/SVK/123-02

  Schätzung des Auftragswerts: Berücksichtigung aller Lose
• VK Bund, 10.02.2004 - VK 2-150/03

  IT-technische Betreuung und Beratung
• VK Brandenburg, 23.08.2001 - 2 VK 82/01

  Die rückwirkende Genehmigung einer Willenserklärung beseitigt nicht das …
• VK Brandenburg, 18.11.2002 - VK 60/02

  Auftrag "Erneuerung der IT-Infrastruktur"
• VK Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 1 VK 37/01

  Vergabeverfahren "Kreiskrankenhaus ..., Umgestaltung Außenanlagen 2. BA."
• VK Brandenburg, 27.10.2003 - VK 60/03

  Richtige Vergabeentscheidung

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• VK Südbayern, 31.05.2011 - Z3-3-3194-1-11-03/11

  Ungewöhnlich niedriges Angebot: Aufklärungspflicht des Auftraggebers !

  Selbst in den Fällen, in denen ein Angebot nach Auffassung des Auftraggebers unrealistisch ist, ist der Bieter dennoch zur Stellungnahme aufzufordern (VK Schleswig-Holstein, B. v. 06.06.2007 -Az.: VK-SH 10/07; VK Südbayern, B. v. 10.02.2006 -Az. Z3-3-3194-1-57-12/05; 1. VK Sachsen, B. v. 08.02.2005 -Az.: 1/SVK/003-05; VK Lüneburg, B. v. 24.9.2003 -Az.: 203-VgK-17/2003, B. v. 25.8.2003 -Az.: 203-VgK-18/2003).

  Der Sinn der Auskömmlichkeitsprüfung liegt darin, dem Bieter die Möglichkeit einzuräumen, mit seinen Argumenten darzulegen, dass er in der Lage ist, seine Leistungen auftragsgerecht zu erbringen (1. VK Sachsen, B. v. 08.02.2005 -Az.: 1/SVK/003-05).

• VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07

  Berücksichtigung eines niedrigen Unterkostenangebots

  Selbst in den Fällen, in denen das Angebot nach Auffassung des Auftraggebers unrealistisch ist, ist der Bieter dennoch zur Stellungnahme aufzufordern (VK Südbayern, Beschluss vom 10.02.2006, Z3-3-3194-1-57-12/05; VK Sachsen, Beschluss vom 08.02.2005, 1/SVK/003-05).
• VK Schleswig-Holstein, 30.05.2007 - VK-SH 10/07

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages bei Behauptung einer Rechtsverletzung und …

  Selbst in den Fällen, in denen das Angebot nach Auffassung des Auftraggebers unrealistisch ist, ist der Bieter dennoch zur Stellungnahme aufzufordern (VK Südbayern, Beschluss vom 10.02.2006, Z3-3-3194-1-57-12/05; VK Sachsen, Beschluss vom 08.02.2005, 1/SVK/003-05).
• VK Südbayern, 19.03.2010 - Z3-3-3194-1-04-01/10

  beträchtlicher Preisabstand: Anlass zur Überprüfung?

  dem Bieter die Möglichkeit einzuräumen, mit seinen Argumenten darzulegen, dass er in der Lage ist, seine Leistungen auftragsgerecht zu erbringen (1. VK Sachsen, B. v. 08.02.2005 - Az.: 1/SVK/003-05).