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Rechtsprechung
   VK Sachsen, 14.03.2007 - 1/SVK/006-07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,11436
VK Sachsen, 14.03.2007 - 1/SVK/006-07 (https://dejure.org/2007,11436)
VK Sachsen, Entscheidung vom 14.03.2007 - 1/SVK/006-07 (https://dejure.org/2007,11436)
VK Sachsen, Entscheidung vom 14. März 2007 - 1/SVK/006-07 (https://dejure.org/2007,11436)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NZBau 2007, 470 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (26)

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

    Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

    Auszug aus VK Sachsen, 14.03.2007 - 1/SVK/006-07
    Mit nicht nachgelassenen Schriftsätzen am 06.03.2007 und am 08.03.2007 vertiefte die Antragstellerin unter Berücksichtigung der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2000 - Verg 6/00 ihre Begründung zur in der Vergabebekanntmachung und den Verdingungsunterlagen vorgegebenen Loslimitierung.

    Das deckt sich durchaus mit dem Zweck der Loslimitierung im vorliegenden Vergabeverfahren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2000 - Verg 6/00).

    (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2000 - Verg 6/00).

    Das bedeutet, dass die bekannt gemachte Loslimitierung mit zu den Vergabekriterien gehört, für die unter der Herrschaft der §§ 97 ff. GWB die Prinzipien der Vorhersehbarkeit, Messbarkeit und Transparenz des Handelns öffentlicher Auftraggeber gelten und auf die sich die interessierten Unternehmen einstellen können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2000 - Verg 6/00).

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

    Auszug aus VK Sachsen, 14.03.2007 - 1/SVK/006-07
    Der BGH hat mit Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 klargestellt, dass der Bieter regelmäßig unabhängig davon im Nachprüfungsverfahren antragsbefugt ist, ob auch sein Angebot an einem Ausschlussgrund leidet, wenn er die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften darlegt und danach als vergaberechtsgemäße Maßnahme die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht kommt, weil alle anderen Angebote unvollständig sind.

    Soweit die Antragstellerin hilfsweise vorträgt, das Angebot der Beigeladenen für das Los 2 leide an mindestens einem gleichwertigen Mangel und insoweit sei im Sinne der Rechtsprechung des BGH (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) die Zuschlagserteilung an die Beigeladene zu untersagen, so kann diesem nicht gefolgt werden.

  • OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

    Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

    Auszug aus VK Sachsen, 14.03.2007 - 1/SVK/006-07
    Das OLG Dresden sieht als Obergrenze zur Bestimmung des Merkmals der Unverzüglichkeit eine Regelfrist für die Beanstandung von Vergabemängeln "durchschnittlichen Zuschnitts" von einer Woche an (OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004, Az. WVerg 1/04).

    Im Einklang mit der genannten Rechtsprechung des OLG Dresden (OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004, Az. WVerg 1/04) sind diese damit als unverzüglich zu betrachten.

  • VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06

    Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung

    Auszug aus VK Sachsen, 14.03.2007 - 1/SVK/006-07
    Die Frage, ob die Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren für den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern aus prognostischer Sicht (ex ante) stets anhand der Umstände des einzelnen Falles beurteilt werden (OLG Koblenz, B. v. 08.06.2006 - Az.: 1 Verg 4 und 5/06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 30.08.2006 - Az.: VK-SH 20/06) Eine notwendig differenzierte Betrachtungsweise orientiert sich an folgenden Gesichtspunkten: Konzentriert sich die Problematik eines Nachprüfungsverfahrens auf auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazugehörigen Vergaberegeln, spricht im allgemeinen mehr für die Annahme, dass der öffentliche Auftraggeber die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse in seinem originären Aufgabenkreis ohnehin organisieren muss und daher auch im Nachprüfungsverfahren keines anwaltlichen Bevollmächtigten "notwendig" bedarf (OLG Düsseldorf, B. v. 25.02.2004 - Az.: Verg 12/00; B. v. 07.01.2004 - Az.: Verg 55/02; OLG Rostock, B. v. 29.12.2003 - Az.: 17 Verg 11/03; 2. VK Bund, B. v. 14.12.2004 - Az.: VK 2- 208/04; 1. VK Sachsen, B. v. 21.07.2005, Az.: 1/SVK/076-05; B. v. 21.12.2004 - Az.: 1/SVK/112-04; B. v. 25.11.2004 - Az.: 1/SVK/110-04).
  • OLG Düsseldorf, 07.01.2004 - Verg 55/02

    Wie weit reicht der Bewertungsspielraum der Vergabestelle?

    Auszug aus VK Sachsen, 14.03.2007 - 1/SVK/006-07
    Die Frage, ob die Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren für den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern aus prognostischer Sicht (ex ante) stets anhand der Umstände des einzelnen Falles beurteilt werden (OLG Koblenz, B. v. 08.06.2006 - Az.: 1 Verg 4 und 5/06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 30.08.2006 - Az.: VK-SH 20/06) Eine notwendig differenzierte Betrachtungsweise orientiert sich an folgenden Gesichtspunkten: Konzentriert sich die Problematik eines Nachprüfungsverfahrens auf auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazugehörigen Vergaberegeln, spricht im allgemeinen mehr für die Annahme, dass der öffentliche Auftraggeber die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse in seinem originären Aufgabenkreis ohnehin organisieren muss und daher auch im Nachprüfungsverfahren keines anwaltlichen Bevollmächtigten "notwendig" bedarf (OLG Düsseldorf, B. v. 25.02.2004 - Az.: Verg 12/00; B. v. 07.01.2004 - Az.: Verg 55/02; OLG Rostock, B. v. 29.12.2003 - Az.: 17 Verg 11/03; 2. VK Bund, B. v. 14.12.2004 - Az.: VK 2- 208/04; 1. VK Sachsen, B. v. 21.07.2005, Az.: 1/SVK/076-05; B. v. 21.12.2004 - Az.: 1/SVK/112-04; B. v. 25.11.2004 - Az.: 1/SVK/110-04).
  • OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 12/00

    Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters für öff. AG notwendig?

    Auszug aus VK Sachsen, 14.03.2007 - 1/SVK/006-07
    Die Frage, ob die Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren für den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern aus prognostischer Sicht (ex ante) stets anhand der Umstände des einzelnen Falles beurteilt werden (OLG Koblenz, B. v. 08.06.2006 - Az.: 1 Verg 4 und 5/06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 30.08.2006 - Az.: VK-SH 20/06) Eine notwendig differenzierte Betrachtungsweise orientiert sich an folgenden Gesichtspunkten: Konzentriert sich die Problematik eines Nachprüfungsverfahrens auf auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazugehörigen Vergaberegeln, spricht im allgemeinen mehr für die Annahme, dass der öffentliche Auftraggeber die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse in seinem originären Aufgabenkreis ohnehin organisieren muss und daher auch im Nachprüfungsverfahren keines anwaltlichen Bevollmächtigten "notwendig" bedarf (OLG Düsseldorf, B. v. 25.02.2004 - Az.: Verg 12/00; B. v. 07.01.2004 - Az.: Verg 55/02; OLG Rostock, B. v. 29.12.2003 - Az.: 17 Verg 11/03; 2. VK Bund, B. v. 14.12.2004 - Az.: VK 2- 208/04; 1. VK Sachsen, B. v. 21.07.2005, Az.: 1/SVK/076-05; B. v. 21.12.2004 - Az.: 1/SVK/112-04; B. v. 25.11.2004 - Az.: 1/SVK/110-04).
  • OLG Rostock, 29.12.2003 - 17 Verg 11/03

    Wie hoch ist der Streitwert beim Konzessionsvertrag?

    Auszug aus VK Sachsen, 14.03.2007 - 1/SVK/006-07
    Die Frage, ob die Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren für den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern aus prognostischer Sicht (ex ante) stets anhand der Umstände des einzelnen Falles beurteilt werden (OLG Koblenz, B. v. 08.06.2006 - Az.: 1 Verg 4 und 5/06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 30.08.2006 - Az.: VK-SH 20/06) Eine notwendig differenzierte Betrachtungsweise orientiert sich an folgenden Gesichtspunkten: Konzentriert sich die Problematik eines Nachprüfungsverfahrens auf auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazugehörigen Vergaberegeln, spricht im allgemeinen mehr für die Annahme, dass der öffentliche Auftraggeber die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse in seinem originären Aufgabenkreis ohnehin organisieren muss und daher auch im Nachprüfungsverfahren keines anwaltlichen Bevollmächtigten "notwendig" bedarf (OLG Düsseldorf, B. v. 25.02.2004 - Az.: Verg 12/00; B. v. 07.01.2004 - Az.: Verg 55/02; OLG Rostock, B. v. 29.12.2003 - Az.: 17 Verg 11/03; 2. VK Bund, B. v. 14.12.2004 - Az.: VK 2- 208/04; 1. VK Sachsen, B. v. 21.07.2005, Az.: 1/SVK/076-05; B. v. 21.12.2004 - Az.: 1/SVK/112-04; B. v. 25.11.2004 - Az.: 1/SVK/110-04).
  • VK Bund, 14.12.2004 - VK 2-208/04

    Vergabe einer Grundinstandsetzung

    Auszug aus VK Sachsen, 14.03.2007 - 1/SVK/006-07
    Die Frage, ob die Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren für den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern aus prognostischer Sicht (ex ante) stets anhand der Umstände des einzelnen Falles beurteilt werden (OLG Koblenz, B. v. 08.06.2006 - Az.: 1 Verg 4 und 5/06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 30.08.2006 - Az.: VK-SH 20/06) Eine notwendig differenzierte Betrachtungsweise orientiert sich an folgenden Gesichtspunkten: Konzentriert sich die Problematik eines Nachprüfungsverfahrens auf auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazugehörigen Vergaberegeln, spricht im allgemeinen mehr für die Annahme, dass der öffentliche Auftraggeber die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse in seinem originären Aufgabenkreis ohnehin organisieren muss und daher auch im Nachprüfungsverfahren keines anwaltlichen Bevollmächtigten "notwendig" bedarf (OLG Düsseldorf, B. v. 25.02.2004 - Az.: Verg 12/00; B. v. 07.01.2004 - Az.: Verg 55/02; OLG Rostock, B. v. 29.12.2003 - Az.: 17 Verg 11/03; 2. VK Bund, B. v. 14.12.2004 - Az.: VK 2- 208/04; 1. VK Sachsen, B. v. 21.07.2005, Az.: 1/SVK/076-05; B. v. 21.12.2004 - Az.: 1/SVK/112-04; B. v. 25.11.2004 - Az.: 1/SVK/110-04).
  • VK Sachsen, 21.07.2005 - 1/SVK/076-05

    Bietereignung nur als Prognoseentscheidung beurteilungsfähig

    Auszug aus VK Sachsen, 14.03.2007 - 1/SVK/006-07
    Die Frage, ob die Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren für den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern aus prognostischer Sicht (ex ante) stets anhand der Umstände des einzelnen Falles beurteilt werden (OLG Koblenz, B. v. 08.06.2006 - Az.: 1 Verg 4 und 5/06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 30.08.2006 - Az.: VK-SH 20/06) Eine notwendig differenzierte Betrachtungsweise orientiert sich an folgenden Gesichtspunkten: Konzentriert sich die Problematik eines Nachprüfungsverfahrens auf auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazugehörigen Vergaberegeln, spricht im allgemeinen mehr für die Annahme, dass der öffentliche Auftraggeber die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse in seinem originären Aufgabenkreis ohnehin organisieren muss und daher auch im Nachprüfungsverfahren keines anwaltlichen Bevollmächtigten "notwendig" bedarf (OLG Düsseldorf, B. v. 25.02.2004 - Az.: Verg 12/00; B. v. 07.01.2004 - Az.: Verg 55/02; OLG Rostock, B. v. 29.12.2003 - Az.: 17 Verg 11/03; 2. VK Bund, B. v. 14.12.2004 - Az.: VK 2- 208/04; 1. VK Sachsen, B. v. 21.07.2005, Az.: 1/SVK/076-05; B. v. 21.12.2004 - Az.: 1/SVK/112-04; B. v. 25.11.2004 - Az.: 1/SVK/110-04).
  • VK Bund, 02.02.2006 - VK 2-02/06

    Beschaffungsvorgang "deNIS II plus"

    Auszug aus VK Sachsen, 14.03.2007 - 1/SVK/006-07
    Zu berücksichtigen ist zudem, ob das beim öffentlichen Auftraggeber verfügbare Personal juristisch hinreichend geschult und zur Bearbeitung der im jeweiligen Nachprüfungsverfahren relevanten Sach- und Rechtsfragen in der Lage ist oder nicht (2. VK Bund, B. v. 02.02.2006 - Az.: VK 2-02/06).
  • VK Sachsen, 25.11.2004 - 1/SVK/110-04

    Antragsbegründung muss Antragsbefugnis nachprüfbar machen

  • VK Sachsen, 21.12.2004 - 1/SVK/112-04

    Bieter muss sich an eigener Fehlinterpretation festhalten lassen

  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04

    Anforderungen an Eignungsnachweise

  • OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03

    Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …

  • OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 32/03

    Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmererklärung

  • VK Bund, 20.07.2004 - VK 3-80/04

    Beschaffung von Kassenautomaten für die Dienststellen

  • VK Schleswig-Holstein, 16.09.2005 - VK-SH 22/05

    Überprüfung der Eignungsprüfung durch Vergabestelle

  • VK Berlin, 10.02.2005 - VK-B2-74/04

    Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den …

  • VK Sachsen, 29.07.2002 - 1/SVK/069-02

    Teilaufhebung nach VOB möglich?

  • VK Sachsen, 20.09.2006 - 1/SVK/085-06

    Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen Eignung nachweisen!

  • VK Hamburg, 03.11.2005 - VK BSU-3/05

    Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!

  • VK Sachsen, 21.02.2006 - 1/SVK/004-06

    Auftraggeber ist an seine verlautbarten Zuschlagskriterien gebunden

  • VK Bund, 20.06.2002 - VK 2-28/02

    Lieferung und Installation eines Zeiterfassungs- und Zutrittkontrollsystems

  • VK Bund, 16.06.2006 - VK 1-34/06

    Sanierung Akademie

  • VK Arnsberg, 23.06.2005 - VK 5/05

    Ausschluss bei Doppelangeboten!

  • VK Sachsen, 28.07.2008 - 1/SVK/037-08

    Auschluss wegen fehlenden Gewerbezentralregisterauszugs

    Die Vergabekammer verwies insoweit auf die Entscheidung der Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 22.07.2007, 1/SVK/110- 06-I, Beschluss vom 25.04.2006, 1/SVK/031-06 sowie Beschluss vom 14.03.2007, 1/SVK/006-07.

    Für den Fall der Vorlage nicht aktueller Eignungsnachweise, hatte die Auftraggeberin allerdings folgenden, nach Auffassung der Vergabekammer unmissverständlichen Warnhinweis in die Verdingungsunterlagen aufgenommen: ,,Angebote, in denen ,,Eignungsnachweise" i. S. v. § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A fehlen bzw. nicht in der vorgeschriebenen Form bzw. nicht in der vorgeschriebenen Aktualität innerhalb der Angebotsfrist eingereicht werden, werden zwingend ausgeschlossen." Hat aber ein Auftraggeber bestimmte Unterlagen zu unbedingt zur Angebotsabgabe vorzulegenden Angebotsunterlagen erklärt, ist der Auftraggeber aus Gründen der Gleichbehandlung aller Bieter verpflichtet, an dieser Voraussetzung zwingend festzuhalten (OLG Celle, B. v. 13.12.2007, 13 Verg 10/07; OLG Karlsruhe, B. v. 06.02.2007, 17 Verg 5/06; OLG München, B. v. 23.11.2006, Verg 16/06; OLG Koblenz, B. v. 13.02.2006, Az.: 1 Verg 1/06; VK Münster, B. v. 25.09.2007, VK 20/07; 1. VK Sachsen, B. v. 14.03.2007, 1/SVK/006-07).

    Die Auftraggeberin hat vorliegend auch auf die Konsequenz des Ausschlusses bei fehlenden Unterlagen ausdrücklich hingewiesen (OLG Celle, B. v. 07.06.2007 - Az.: 13 Verg 5/07; 1. VK Sachsen, B. v. 14.03.2007 - Az.: 1/SVK/006-07).

  • VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11

    Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?

    Die Vergabekammer Sachsen (1. VK Sachsen, B. v. 26.03.2008 - Az: 1/SVK/005-08; B. v. 14.03.2007 - Az.: 1/SVK/006-07) habe bereits entschieden, dass eine Loslimitierung vergaberechtlich durchaus zulässig sein könne.

    Es soll die Abhängigkeit der Auftraggeberin von einem bestimmten Vertragspartner in diesem höchst bedeutsamen Bereich der Daseinsvorsorge- vermieden werden; es soll auch die Dienstleistung aus verschiedenen, individuell leistungsfähigen Quellen sichergestellt werden (1. VK Sachsen, B. v. 26.03.2008 - Az.: 1/SVK/005-08; B. v. 14.03.2007 - Az.: 1/SVK/006-07; im Ergebnis ebenso VK Südbayern, B. v. 25.06.2010 - Az.: Z3-3-3194-1-30-05/10; B. v. 25.06.2010 ).

  • VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08

    Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht

    Eine Loslimitierung hat den Zweck, der Konzentration der Vergabe eines in Lose aufgeteilten Auftrags auf einen oder auf sehr wenige Bieter vorzubeugen und so eine Risikostreuung zu erreichen (vgl. VK Sachsen, B. v. 14.03.2007, 1/SVK/006-07, vgl. dazu auch OLG Dresden, B. v. 12.04.2007, WVerg 004-07).
  • VK Südbayern, 17.11.2015 - Z3-3-3194-1-52-10/15

    Werthaltige Abfälle als Vergütung: Auftragswert?

    In einem Bereich dessen ordnungsgemäße Erledigung im Interesse der Allgemeinheit liegt, ist es nachvollziehbares Anliegen des Auftraggebers, für den Fall des Ausfalls eines Auftragnehmers weitere Kapazitäten vorhalten zu können und nicht in Abhängigkeit zu einem Vertragspartner zu stehen (1. VK Sachsen, B. v. 26.03.2008 - Az.: 1/SVK/005-08; B. v. 14.03.2007 - Az.: 1/SVK/006-07; im Ergebnis ebenso VK Südbayern, B. v. 25.06.2010 - Az.: Z3-3-3194-1-30-05/10; B. v. 25.06.2010 - Az.: Z3-3-3194-1-28-05/10).).
  • VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09

    Zertifikat muss gültig sein!

    Sehen die Ausschreibungsunterlagen zwingend vor, dass die Bieter ihre Eignung zur Auftragsdurchführung innerhalb der Frist zur Angebotsabgabe nachzuweisen haben, und ist ein bestimmter Termin zur Abgabe der geforderten Eignungsnachweise vorgesehen, kommt es darauf an, dass die Unterlagen zu diesem Zeitpunkt Gültigkeit haben (OLG Düsseldorf, B. v. 09.06.2004 - Az.: Verg 11/04; 1. VK Sachsen, B. v. 14.03.2007 - Az.: 1/SVK/006-07).
  • VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11

    Versorgung der Versicherten mit aufsaugenden Inkontinenzartikeln der …

    Der von der ASt angeführten Spruchpraxis und Rechtsprechung (VK Brandenburg, Beschluss vom 23. Februar 2010, VK 8/10; VK Sachsen, Beschluss vom 5. März 2007, 1/SVK/006-07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00 und Beschluss vom 27. Oktober 2010, VII-Verg 47/10) lässt sich auch kein Verständnis dahingehend entnehmen, dass eine Loslimitierung nur dann eingesetzt werden dürfe, wenn Beschaffungen im Bereich existentieller öffentlicher Aufgaben (Sicherstellung eines Rettungsdienstes) oder wenigstens gewichtige Beschaffungen (Euro-Münzen/Banknoten) anstünden.
  • VK Baden-Württemberg, 28.10.2008 - 1 VK 39/08

    Teilaufhebung bei Ausschreibung von Losen als milderes Mittel

    Die Teilaufhebung einer Ausschreibung, bezogen auf eines von mehreren Losen, kann beispielsweise als milderes Mittel im Vergleich zur Gesamtaufhebung zulässig sein, wenn nur die Verdingungsunterlagen für ein Los wesentlich geändert werden müssen oder für nur ein Los keine annehmbaren Angebote abgegeben wurden (VK Sachsen, 14.03.2007, 1/SVK/006-07, Weyand, ibr-online-Kommentar, Vergaberecht, § 26 VOB/A, Rn. 5903, Stand: 29.07.2008).
  • VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht

    Eine Loslimitierung hat den Zweck, der Konzentration der Vergabe eines in Lose aufgeteilten Auftrags auf einen oder auf sehr wenige Bieter vorzubeugen (VK Sachsen, Beschluss vom 14.03.2007 - 1/SVK/006-07).
  • VK Bund, 29.09.2010 - VK 1-91/10

    Ufersicherungskonzept

    Darüber hinaus wäre es aber auch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren, bezuschlagungsfähige Lose wegen eines anderen Loses, für das der Zuschlag nicht erteilt werden kann, aufzuheben; die Teilaufhebung stellt insoweit ein milderes Mittel dar (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, 1 VK 39/08; VK Sachsen, Beschluss vom 14. März 2007, 1/SVK/006-07).
  • VK Sachsen, 24.01.2008 - 1/SVK/087-07

    Wesentliche Preisangaben

    Auch wenn an eine Rüge selbst nur geringe Anforderungen zu stellen sind (so auch 1. VK Sachsen, Beschluss vom 24.05.2007 - Az.: 1/SVK/029-07; Beschluss vom 15.05.2007 - Az.: 1/SVK/028-07; Beschluss vom 14.03.2007 - Az.: 1/SVK/006-07; Beschluss vom 31.01.2007 - Az.: 1/SVK/124-06; Beschluss vom 26.06.2006 - Az.: 1/SVK/071-06), so muss eine Rüge klar und deutlich formuliert sein und erkennen lassen, dass der Rügende ausgehend von einem Sachverhalt die Entscheidung oder Vorgehensweise des Auftraggebers als vergabewidrig beurteilt und eine Abänderung begehrt.
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