Volltextveröffentlichungen (4)

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  Bieter muss vor Ausschluss eines Spekulationsangebots gehört werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZfBR 2005, 506

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (17)

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• OLG Düsseldorf, 22.10.2004 - Verg 73/04

  Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05

  Diese Sachlage ist daher mit der ebenfalls von der Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, B. v. 22.10.2004, VII Verg 73/04 und VK Sachsen-Anhalt, a. a. O.) mit Ausschlussrelevanz entschiedenen gleich zu setzen, bei der der Bieter nur einen - konkreten - Nachunternehmer angibt, sich aber gleichzeitig derartige Änderungsoptionen mit dem Zusatz "o. glw." ausbedingt.*).

  Diese Sachlage ist daher mit der ebenfalls von der Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, B. v. 22.10.2004, VII Verg 73/04 und VK Sachsen-Anhalt, a. a. O.) mit Ausschlussrelevanz entschiedenen gleich zu setzen, bei der der Bieter nur einen - konkreten - Nachunternehmer angibt, sich aber gleichzeitig derartige Änderungsoptionen mit dem Zusatz "o. glw." ausbedingt.*).

  Unter Hinweis auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 22.10.2004 (VII - Verg 73/04) hält sie der Antragstellerin vor, innerhalb der Angebotsfrist nicht die von der Auftraggeberin geforderte Nachunternehmererklärung abgegeben zu haben.

  Demgemäß ist die Sach- und Rechtslage vergleichbar mit dem Bieter, der einen Nachunternehmer angibt und sich derartige Optionen durch die unzulässige Angabe "o. glw." ausbedingt (vgl. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 30.11.2004, VK 2-LVwA LSA 40/04 und OLG Düsseldorf, B. v. 22.10.2004, VII Verg 73/04).

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05

  Die grundsätzliche Kalkulationsfreiheit des Bieters wird auch nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.05.2004 (X ZB 7/04) nach wie vor nicht in Frage gestellt.*).

  Die grundsätzliche Kalkulationsfreiheit des Bieters wird auch nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.05.2004 (X ZB 7/04) nach wie vor nicht in Frage gestellt.*).

  Anders als von der Auftraggeberin dargestellt, entspreche ihr Angebot auch und gerade im Hinblick auf die Position 1.20.0010 den Anforderungen des § 25 Nr. 1 Abs. 1 b i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A. Der von der Auftraggeberin zitierte Beschluss des BGH vom 08.05.2004 (X ZB 7/04) stehe nicht entgegen.

  Nach der Rechtsprechung des BGH (B. v. 18.05.2004, X ZB 07/04) gehört es zu den Erfordernissen eines wertbaren Angebots, dass jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag angegeben werden muss, der für die betreffende Leistung - tatsächlich - beansprucht wird.

• EuGH, 27.11.2001 - C-285/99

  Impresa Lombardini - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung …

  Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urt. V. 27.11.2001 in den verbundenen Rechtssachen RS. C-285/99 (Lombardini) und C-286/99 (Mantovani)) ist der Ausschluss eines Angebotes wegen eines angeblich unangemessen niedrig Angebotes aber vergaberechtswidrig, wenn der Bieter kein rechtliches Gehör zu dem geplanten Ausschluss und dessen Begründung erhält.

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urt. V. 27.11.2001 in den verbundenen Rechtssachen RS. C-285/99 (Lombardini) und C-286/99 (Mantovani)) ist der Ausschluss eines Angebotes wegen eines angeblich unangemessen niedrig Angebotes aber vergaberechtswidrig, wenn der Bieter kein rechtliches Gehör zu dem geplanten Ausschluss und dessen Begründung erhält.

  Zu beachten bleibt jedoch, dass der Europäische Gerichtshof für den Falle des Ausschlusses eines - angeblich - unangemessen niedrigen Angebotes demgegenüber fest gestellt hat, dass ein Ausschluss eines Bieters vergaberechtswidrig ist, wenn er kein rechtliches Gehör zu dem geplanten Ausschluss und dessen Begründung erhält (EuGH, Urt. V. 27.11.2001 in den verbundenden Rechtssachen Ps. C-285)88 (Lombardini) und C-286/99 (Mantovani)).

• OLG Dresden, 30.04.2004 - WVerg 4/04

  Ausschluss spekulativer Angebote?

  Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05

  In den Fällen, in denen es offenkundig ist, dass die in der jeweiligen Position des Leistungsverzeichnisses anfallenden Kosten hierdurch nicht gedeckt sind, besteht eine Verpflichtung des Bieters, die Kalkulation darzulegen, aufgrund derer auf die Berechnung der tatsächlichen Kosten verzichtet wurde (wie OLG Dresden, B. v. 30.04.2004, WVerg 0004/04).

  In den Fällen, in denen es offenkundig ist, dass die in der jeweiligen Position des Leistungsverzeichnisses anfallenden Kosten hierdurch nicht gedeckt sind, besteht eine Verpflichtung des Bieters, die Kalkulation darzulegen, aufgrund derer auf die Berechnung der tatsächlichen Kosten verzichtet wurde (wie OLG Dresden, B. v. 30.04.2004, WVerg 0004/04).

  Im Ergebnis ist im Lichte dieser und ergänzender Rechtsprechung (insbesondere der Entscheidungen des Brandenburgisches OLG vom 30.11.2004, Verg W 10/04 und des OLG Dresden vom 30.04.2004, WVerg 0004/04) die Entscheidung des Auftraggebers, das Angebot der Antragstellerin auszuschließen, nicht zu beanstanden.

• VK Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - VK 28/04

  Sind Bewerbungsbedingungen künftig vom Bieter zu interpretieren?

  Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05

  Verlangt sind auch diese Angaben schon dann, wenn die ausgereichte Nachunternehmerliste, auf die die Nachunternehmererklärung Bezug nimmt, auch eine Spalte für den vorgesehenen Nachunternehmer neben der Ordnungszahl und der betreffenden Baulistung/Gewerk aufweist und gefordert ist, das Nachunternehmerformblatt ausgefüllt vorzulegen (wie VK Sachsen-Anhalt, B. v. 30.11.2004, VK 2-LwA LSA 40/04 und VK Rheinland-Pfalz, B. v. 24.02.2005, VK 28/04).*).

  Verlangt sind auch diese Angaben schon dann, wenn die ausgereichte Nachunternehmerliste, auf die die Nachunternehmererklärung Bezug nimmt, auch eine Spalte für den vorgesehenen Nachunternehmer neben der Ordnungszahl und der betreffenden Baulistung/Gewerk aufweist und gefordert ist, das Nachunternehmerformblatt ausgefüllt vorzulegen (wie VK Sachsen-Anhalt, B. v. 30.11.2004, VK 2-LwA LSA 40/04 und VK Rheinland-Pfalz, B. v. 24.02.2005, VK 28/04).*).

  Mit der einschlägigen Rechtsprechung der Vergabekammern Sachsen-Anhalt (B. v. 30.11.2004, VK 2-LwA LSA 40/04) und Rheinland-Pfalz (B. v. 24.02.2005, VK 28/04) ist auch die erkennende Vergabekammer der Ansicht, dass diese Angaben schon dann verlangt sind, wenn die ausgereichte Nachunternehmerliste, auf die die Nachunternehmererklärung Bezug nimmt, auch eine Spalte für den vorgesehenen Nachunternehmer neben der Ordnungszahl und der betreffenden Bauleistung/Gewerk aufweist.

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05

  Daraus wird allgemein im Umkehrschluss gefolgert und von der Rechtsprechung untermauert (BGH B. v. 18.02.2003, X ZB 43/02), dass die Angebote u. a. die geforderte Preise enthalten müssen.

  Die sich daraus gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3, § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit b VOB/A ergebende Ausschlussfolge ist zwingend (BGH, B. v. 18.02.2003, X ZB 43/02).

• OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  Anforderungen an die Vollständigkeit und die Angabe von Preisen in einem Angebot

  Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05

  Im Nachgang zur mündlichen Verhandlung verlängerte der Vorsitzende der Vergabekammer die Entscheidungsfrist wegen Erkrankung der hauptamtlichen Beisitzerin und der Einbeziehung der in der mündlichen Verhandlung noch nicht erörterbaren und einschlägigen Entscheidung des OLG Brandenburg vom 30.12.2004 (Verg W 10/04) letztendlich bis auf den 11.03.2005.

  Im Ergebnis ist im Lichte dieser und ergänzender Rechtsprechung (insbesondere der Entscheidungen des Brandenburgisches OLG vom 30.11.2004, Verg W 10/04 und des OLG Dresden vom 30.04.2004, WVerg 0004/04) die Entscheidung des Auftraggebers, das Angebot der Antragstellerin auszuschließen, nicht zu beanstanden.

• OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04

  Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers

  Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05

  Dies gilt umso mehr als das OLG Düsseldorf dem Bieter in seiner Entscheidung vom 05.05.2004 (Verg 10/04) bei Wegfall des vorgesehenen Nachunternehmers sowohl untersagt hat, einen anderen Nachunternehmer einzusetzen als auch auf nunmehrige Eigenleistung umzuschwenken.

  Dies gilt umso mehr als das OLG Düsseldorf dem Bieter in seiner Entscheidung vom 05.05.2004 (Verg 10/04) bei Wegfall des vorgesehenen Nachunternehmers sowohl untersagt hat, einen anderen Nachunternehmer einzusetzen als auch auf nunmehrige Eigenleistung umzuschwenken.

• VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2-LVwA LSA-40/04

  Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05

  Demgemäß ist die Sach- und Rechtslage vergleichbar mit dem Bieter, der einen Nachunternehmer angibt und sich derartige Optionen durch die unzulässige Angabe "o. glw." ausbedingt (vgl. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 30.11.2004, VK 2-LVwA LSA 40/04 und OLG Düsseldorf, B. v. 22.10.2004, VII Verg 73/04).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05

  Während das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom e) 13.04.1999, Verg 1/99) im Einzelfall zwei Wochen als absolute Obergrenze bis zur Erklärung der e) Rüge belassen will, billigt die Literatur dem Antragsteller z. T. nur eine Frist von einigen wenie) gen Tagen zu (…vgl. Noch, in Müller-Wrede, VOL/A, 2001, § 107 GWB, Rdnr. 19 m. w. N.).
• BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03

  Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen
• OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 5/02

  Nebenangebot; Aufhebung der Ausschreibung
• OLG Jena, 27.02.2002 - 6 U 360/01

  Entgangener Gewinn des übergangenen Bieters
• OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - Verg 3/02

  verbindliche Preisangabe
• KG, 15.03.2004 - 2 Verg 17/03

  Vergabeverfahren: Bewertung eines Angebots mit stark auf- oder abgepreisten …
• OLG Rostock, 15.09.2004 - 17 Verg 4/04

  Einheitspreise von € 0,01 nicht unbedingt unzulässig!
• OLG Naumburg, 07.05.2002 - 1 Verg 19/01

  Einbeziehung der Wertungskriterien aus landesrechtlichen Vorschriften im …

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• VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05

  Benennung von Nachunternehmern

  Erst recht kann kein Angebot wegen einer angeblichen Mischkalkulation ausgeschlossen werden, wenn die Vergabestelle keinerlei Nachfragen im Rahmen der Aufklärung nach § 24 VOB/A zu vermeintlich hoch- oder niedrigpreisigen Positionen gestellt hat (VK-Sachsen, v. 11.03.2005, Az.: 1/SVK/009-05 mit Hinweis auf die EuGH-Rechtsprechung).

  Eine zwingend erforderliche Benennung der Nachunternehmer selbst bereits bei Angebotsabgabe ergibt sich nur, wenn sich in der Formulierung der Passus ,,auf Verlangen" nicht finden würde (so der Fall VK-Schleswig-Holstein, v. 05.08.2004, VK- 19/04, auf Seite 35 des Beschlusses deutet die Kammer bereits an, dass die Frage der Nachunternehmerbenennung anders zu entscheiden gewesen wäre, wenn die Bewerbungsbedingungen die Formulierung ,,auf Verlangen" enthalten hätte; a.A. VK- Thüringen, v. 09.09.2005, Az.: 360-4002.20-009/05-SON; VK-Sachsen, v. 11.03.2005, Az.: 1/SVK/009-05; VK-Sachsen-Anhalt, v. 30.11.2004, Az.: VK 2-lwA LSA 40/04; VK-Rheinland-Pfalz, v. 24.02.2005, Az.: 28/04, s.u.).

  Sofern in der Rechtsprechung und Spruchpraxis der Vergabekammern eine abweichende Meinung vertreten wird (VK-Thüringen, v. 09.09.2005, Az.: 360- 4002.20-009/05-SON; VK-Sachsen, v. 11.03.2005, Az.: 1/SVK/009-05; VK-Sachsen- Anhalt, v. 30.11.2004, Az.: VK 2-lwA LSA 40/04; VK-Rheinland-Pfalz, v. 24.02.2005, Az.: 28/04), kann dem nicht gefolgt werden.

• OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  Im Zweifelsfalle ist der Nachweis der Unvollständigkeit eines Angebots entgegen anderslautender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung einiger Vergabekammern (vgl. nur VK Thüringen, Beschluss v. 28. Juni 2005, 360-4002.20-005/05-MGN = ZfBR 2005, 603, insoweit die Entscheidung der VK Sachsen v. 11. März 2005, 1/SVK/009-05, überinterpretierend; vgl. auch OLG Dresden, Beschluss v. 1. Juli 2005, WVerg 0007/05, der die Frage der Beweislast letztlich offen lässt) von der Vergabestelle zu führen, die sich auf das Vorliegen eines zwingenden Ausschlussgrundes nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A beruft.
• VK Thüringen, 09.09.2005 - 360-4002.20-009/05-SON

  Änderungen der Angebotsunterlagen im Kurz-Leistungsverzeichnis

  Damit brachte die VST ihr Verlangen zum Ausdruck, dass der vorgesehene Nachunternehmer bereits mit dem Angebot abzugeben war (siehe dazu VK Sachsen Beschluss vom 11.03.2005 ­ 1/SVK/009-05).

  Siehe dazu auch BGH vom 07.06.05-XZR 19/02, VK Sachsen Beschluss vom 11.03.2005 ­ 1/SVK/009-05, VK Thüringen vom 28.04.05, Az.:360-4002.20-005/05- MGN, die ausführen dass es allein darauf ankommt, dass die VST die Forderung stellt, bestimmte Erklärungen mit dem Angebot abzugeben.

• VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05

  Änderung der Verdingungsunterlagen durch Bieter: Ausschluss!

  Die ggf. abweichende Entscheidung der VK Sachsen zum Verlangen nach einer Nachunternehmerbenennung (B. v. 11.03.2005, 1/SVK/009-05) durch Ausreichung einer zu vervollständigenden Nachunternehmerliste stehe zum einen im Widerspruch zur Rechtsprechung, insbesondere der Oberlandesgerichte, die eine ausdrückliche Festlegung in den Verdingungsunterlagen forderten.

  Letztlich kann es nach Ansicht der Vergabekammer aber dahin stehen, ob mit der einschlägigen Rechtsprechung der Vergabekammern Sachsen-Anhalt (B. v. 30.11.2004, VK 2-LwA LSA 40/04) und Rheinland-Pfalz (B. v. 24.02.2005, VK 28/04) und auch der erkennenden Vergabekammer (B. v. 11.03.2005, 1/SVK/009-05) sich ein derartiges Verlangen schon allein aus der ausgereichten Nachunternehmerliste samt Spalte ,,Vorgesehener Nachunternehmer" allein ergibt oder ob zusätzlich ggf. zur Eintragung - hier aber fehlende - auffordernde Zusätze notwendig erscheinen.

• VK Sachsen, 12.07.2005 - 1/SVK/073-05

  Führen auffällige Niedrigpreisangebote zum Ausschluss?

  Auch die Vergabekammer Sachsen ginge in ihren Beschluss vom 11.03.2005 (1/SVK/009-05) davon aus, dass die Vorgaben aus dem allgemeinen Rundschreiben des BMVBW weit über die Anforderungen hinaus gingen, die der BGH an die Darlegungen zur Entkräftung von Mischkalkulationsvorwürfen aufgestellt habe.

  Nach Ansicht der erkennenden Vergabekammer (Beschluss vom 11.03.2005, 1/SVK/009-05, mitterweile ebenso bestandskräftig wie der Beschluss vom 27.04.2005, 1/SVK032-04, vgl. bestätigender Beschluss des OLG XXX vom 01.07.2005, WVerg 0007/05 ), aber auch jüngster Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, B. v. 08.02.2005, Verg 100/04 zur VOL/A) hat auch der BGH den Fall des non liquet bei zweifelhaften LV-Positionen noch nicht entschieden.

• OLG Rostock, 06.07.2005 - 17 Verg 8/05

  Entkräftung des Anscheins einer Mischkalkulation

  Eine Verwaltungsvorschrift bzw. Anweisung, die das Ermessen der Vergabestelle über das durch Gesetz oder Rechtsprechung bestimmte Maß einengt, vermag eine - bieterschützende - Wirkung zugunsten des Mitbieters nicht zu erzeugen (vgl. hierzu auch 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim RP Leipzig, Beschluss v. 11.03.2005, 1/SVK/9-05, NZBau 2005, 360).
• VK Thüringen, 23.09.2005 - 360-4002.20-007/05-NDH

  Keine nachträgliche Forderung des Nachweises der Eignung

  Das bedeutet auch, dass betreffend des Nachweises über das Vorliegen tatsächlicher Einheitspreise der Bieter in der Pflicht ist und nicht die VST (siehe auch Beschluss VK Sachsen vom 11.03.2005-1/SVK/009-05).
• VK Sachsen, 28.01.2013 - 1/SVK/042-12

  Leistungszuordnung zu Nachunternehmern unklar: Ausschluss zwingend!

  Bei Angaben des Bieters zu Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung der Vergabekammer (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 10.03.2010 - 1/SVK/001-10; VK Sachsen, B. v.23.08.2005 - 1/SVK/098-05, B. v.1/SVK/098-04, B. v.23.08.2005; 1/SVK/080-05, B. v.22.07.2005; 1/SVK/051-05, B. v. 08.06.2005; 1/SVK/009-05, B. v. 11.03.2005) regelmäßig um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf seine Wettbewerbsstellung auswirkt.
• VK Sachsen, 27.04.2005 - 1/SVK/032-05

  Überprüfung auffälliger Cent-Positionen

  Nach Ansicht der erkennenden Vergabekammer (Beschluss vom 11.03.2005, 1/SVK/009-05 (mit dem Hinweis, dass das ARS weit über die BGH-Entscheidung hinausgehe), mitterweile bestandskräftig), aber auch jüngster Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, B. v. 08.02.2005, Verg 100/04 zur VOL/A) hat auch der BGH den Fall des non liquet bei zweifelhaften LV- Positionen noch nicht entschieden.
• VK Südbayern, 14.09.2007 - Z3-3-3194-1-33-07/07

  Unangemessen niedriger Preis: Kein Zuschlag!

  Mangels verbindlicher Kalkulationsgrundlagen sind die Bieter in ihrer Preisgestaltung nämlich grundsätzlich frei (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 203-SVK - 14/2004 - VK Sachsen, Beschluss vom 11. Mrz. 2005 - 1/SVK/009-05 - und vom 23. Mai 2002 - 1/SKV/039-02 - VK Münster, Beschluss vom 10. Feb. 2004 - VK 01/04 -).
• VK Sachsen, 14.02.2006 - 1/SVK/005-06

  Unpräzise Ordungszahlen im Nachunternehmerverzeichnis
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 03.08.2007 - 3 VK 5/07

  Europaweites Vergabeverfahren betreffend das Einsammeln, Befördern und …
• VK Brandenburg, 30.05.2005 - VK 21/05

  Eignung eines "Newcomers"
• VK Thüringen, 28.04.2005 - 360-4002.20-005/05-MGN

  Beweislast für das Vorliegen einer Mischkalkulation
• VK Sachsen, 16.05.2011 - 1/SVK/016-11

  Überschießende Produktanforderungen: Selbstbindung des Auftraggebers!
• VK Sachsen, 22.07.2005 - 1/SVK/080-05

  Ausschluss bei fehlender Nachunternehmererklärung!
• VK Brandenburg, 30.06.2005 - 1 VK 29/05

  Unklare Angaben im Nachunternehmerverzeichnis
• VK Sachsen, 10.09.2009 - 1/SVK/035-09

  Ausschluss bei unvollständiger Produktbeschreibung
• OLG Rostock, 22.06.2005 - 17 Verg 85/05
• VK Sachsen, 23.08.2005 - 1/SVK/098-05

  Nachunternehmer: Unklare Formulierung führt zum Ausschluss!
• VK Brandenburg, 30.06.2005 - VK 29/05

  Entscheidung der Vergabekammer: Verpflichtung zur Zuschlagserteilung (nur in …