Rechtsprechung
| VK Sachsen, 19.05.2011 - 1/SVK/015-11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
VOL/A 2009: Überbürdung von ungewöhnlichem Wagnis ist unzulässig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausschluss der Abnahmepflicht durch einen Auftraggeber als vergaberechtswidrige Risikoverteilung zu Lasten eines Auftragnehmers bei einem Liefervertrag über Tausalz
Verfahrensgang
- VK Sachsen, 19.05.2011 - 1/SVK/015-11
- OLG Dresden, 02.08.2011 - WVerg 4/11
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (10)
- OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08
Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
Auszug aus VK Sachsen, 19.05.2011 - 1/SVK/015-11
Der Unternehmer, der sich einer Angebotsabgabe enthält, vergibt sich selbst von vornherein jeglicher Möglichkeit, den Zuschlag zu erhalten und ist daher grundsätzlich nicht antragsbefugt (OLG Düsseldorf, B. v. 14.01.2009 - Az.: VII-Verg 59/08; 1. VK Sachsen, B. v. 25.09.2009 - Az.: 1/SVK/038-09).Eine Antragsbefugnis kann trotz unterlassener Angebotsabgabe aber dann in Betracht kommen, wenn der Unternehmer gerade durch den gerügten Verfahrensfehler an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebots gehindert worden ist (OLG Düsseldorf, B. v. 25.11.2009 - Az.: VII-Verg 27/09; B. v. 14.01.2009 - Az.: VII-Verg 59/08; 1. VK Sachsen, B. v. 25.09.2009 - Az.: 1/SVK/038-09).
- VK Sachsen, 25.09.2009 - 1/SVK/038-09
Gemeinsame Vergabe nur bei wirtschaftlicher Erforderlichkeit
Auszug aus VK Sachsen, 19.05.2011 - 1/SVK/015-11
Der Unternehmer, der sich einer Angebotsabgabe enthält, vergibt sich selbst von vornherein jeglicher Möglichkeit, den Zuschlag zu erhalten und ist daher grundsätzlich nicht antragsbefugt (OLG Düsseldorf, B. v. 14.01.2009 - Az.: VII-Verg 59/08; 1. VK Sachsen, B. v. 25.09.2009 - Az.: 1/SVK/038-09).Eine Antragsbefugnis kann trotz unterlassener Angebotsabgabe aber dann in Betracht kommen, wenn der Unternehmer gerade durch den gerügten Verfahrensfehler an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebots gehindert worden ist (OLG Düsseldorf, B. v. 25.11.2009 - Az.: VII-Verg 27/09; B. v. 14.01.2009 - Az.: VII-Verg 59/08; 1. VK Sachsen, B. v. 25.09.2009 - Az.: 1/SVK/038-09).
- OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09
Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe
Auszug aus VK Sachsen, 19.05.2011 - 1/SVK/015-11
Eine Antragsbefugnis kann trotz unterlassener Angebotsabgabe aber dann in Betracht kommen, wenn der Unternehmer gerade durch den gerügten Verfahrensfehler an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebots gehindert worden ist (OLG Düsseldorf, B. v. 25.11.2009 - Az.: VII-Verg 27/09; B. v. 14.01.2009 - Az.: VII-Verg 59/08; 1. VK Sachsen, B. v. 25.09.2009 - Az.: 1/SVK/038-09).
- OLG Karlsruhe, 21.12.2006 - 17 Verg 8/06
Ungewöhnliches Wagnis bei der Ausschreibung der Altpapierentsorgung in einer …
Auszug aus VK Sachsen, 19.05.2011 - 1/SVK/015-11
Das Gleiche gilt, wenn die ausgeschriebene Leistung naturgemäß mit mengenmäßigen Unwägbarkeiten verbunden ist (z. B. Abfallentsorgungsleistungen, ÖPNV-Leistungen), die von einem branchenkundigen Bieter aber abgeschätzt und daher kalkulatorisch berücksichtigt werden können (…Noch, in: Müller-Wrede, § 8 VOL/A 2006 Rn. 45 ff., 136 m. w. N.; OLG Karlsruhe B. v. 21.12.2006 -17 Verg 8/06). - VK Schleswig-Holstein, 14.09.2005 - VK-SH 21/05
Aufhebung wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit
Auszug aus VK Sachsen, 19.05.2011 - 1/SVK/015-11
(VK Schleswig-Holstein, B. v. 14.09.2005, VK-SH 21/05). - VK Bund, 11.11.2004 - VK 2-196/04
Ausschreibung für den Versand von Informationsmaterialien und eines …
Auszug aus VK Sachsen, 19.05.2011 - 1/SVK/015-11
Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn die Leistungsbeschreibung Angaben lediglich allgemeiner Natur enthält oder verschiedene Auslegungsmöglichkeiten zulässt oder Zweifelsfragen aufkommen lässt (2. VK Bund, B. v. 11.11.2004, VK 2 - 196/04). - VK Sachsen, 21.05.2001 - 1/SVK/32-01
Nachträgliche Einführung von Wertungskriterien unzulässig!
Auszug aus VK Sachsen, 19.05.2011 - 1/SVK/015-11
Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Sachsen, B. vom 21.05.2001 - Az.: 1/SVK/32-01, B. vom 11.11.2004, Az - 1/SVK/105- 04). - VK Nordbayern, 30.11.2009 - 21.VK-3194-40/09
Anforderungen an Rüge und Antragsbefugnis
Auszug aus VK Sachsen, 19.05.2011 - 1/SVK/015-11
Leistungsbeschreibungen sind also klar und eindeutig abzufassen, so dass - abgestellt auf einen durchschnittlichen und mit der Art der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Empfänger - alle Bewerber sie notwendig in einem gleichen Sinn verstehen müssen (VK Niedersachsen, B. v. 22.10.2009, VgK-49/2009; VK Nordbayern, B. v. 30.11.2009, 21.VK - 3194 - 41/09; B. v. 30.11.2009, 21.VK - 3194 - 40/09). - VK Nordbayern, 30.11.2009 - 21.VK-3194-41/09
Anforderungen an die Leistungsausschreibung
Auszug aus VK Sachsen, 19.05.2011 - 1/SVK/015-11
Leistungsbeschreibungen sind also klar und eindeutig abzufassen, so dass - abgestellt auf einen durchschnittlichen und mit der Art der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Empfänger - alle Bewerber sie notwendig in einem gleichen Sinn verstehen müssen (VK Niedersachsen, B. v. 22.10.2009, VgK-49/2009; VK Nordbayern, B. v. 30.11.2009, 21.VK - 3194 - 41/09; B. v. 30.11.2009, 21.VK - 3194 - 40/09). - VK Niedersachsen, 22.10.2009 - VgK-49/09
Parallel- oder Alternativausschreibungen
Auszug aus VK Sachsen, 19.05.2011 - 1/SVK/015-11
Leistungsbeschreibungen sind also klar und eindeutig abzufassen, so dass - abgestellt auf einen durchschnittlichen und mit der Art der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Empfänger - alle Bewerber sie notwendig in einem gleichen Sinn verstehen müssen (VK Niedersachsen, B. v. 22.10.2009, VgK-49/2009; VK Nordbayern, B. v. 30.11.2009, 21.VK - 3194 - 41/09; B. v. 30.11.2009, 21.VK - 3194 - 40/09).
- OLG Dresden, 02.08.2011 - WVerg 4/11
Auferlegung eines ungewöhnlichen Wagnisses durch die Verpflichtung zur Lieferung …
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 19.05.2011 - 1/SVK/015-11 - wird. - VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11
Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?
(VK Sachsen, B. vom 19.05.2011 - 1/SVK/015-11; VK Sachsen, B. vom 10.05.2011 - 1/SVK/009-11). - VK Sachsen, 17.06.2013 - 1/SVK/016-13
VOL/A 2009: Wie ist mit ungewöhnlichen Wagnissen umzugehen?
Eine Antragsbefugnis kann trotz unterlassener Angebotsabgabe in Betracht kommen, wenn der Unternehmer gerade durch den gerügten Verfahrensfehler an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebots gehindert worden ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25. November 2009 - VII-Verg 27/09; Beschl. v. 14. Januar 2009 - VII-Verg 59/08; 1. VK Sachsen, Beschl. v. 19. Mai 2011 - 1/SVK/015-11).Vielmehr muss es (nach wie vor) ein Korrektiv geben, dass, ähnlich einer AGB - Kontrolle, auf eine angemessene Risikoverteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer hinwirkt, orientiert an der jeweiligen Risikosphäre der potentiellen Vertragspartner (so bereits VK Sachsen, Beschl. v. 19. Mai 2011 - 1/SVK/015-11).
- VK Hessen, 19.09.2011 - 69d-VK-31/11
Tausalzliefervertrag: Garantie einer Mindestabnahmemenge erforderlich!
Doch hat sie unwiderleglich in der mündlichen Verhandlung vor der erkennenden Kammer dargetan, dass sie in dem Nachprüfungsverfahren vor der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig - Az.: 1/SVK/015-11 -, das dem ebengenannten Beschwerdeverfahren voranging, von einem anderen Bevollmächtigten vertreten wurde. - VK Niedersachsen, 28.05.2014 - VgK-13/14
VOL/A 2009: Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist (weiterhin) verboten!
Die Vergabekammer Niedersachsen geht auch nach In-Kraft-Treten der VOL/A 2009 davon aus, dass das Verbot der Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse im Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung gemäß § 8 EG Abs. 1 VOL/A enthalten und damit weiterhin im Vergabeverfahren zu beachten ist, obwohl das ungewöhnliche Wagnis gemäß § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A a. F. sich in der aktuellen VOL/A nicht mehr ausdrücklich wiederfindet (vgl. Beschlüsse vom: 4.10.2011, VgK-26/2011; 03.09.2012 VgK-28/2012, 03.09.2012 VgK-29/2012; ebenso VK Sachsen, Beschluss vom 19.05.2011 - 1/SVK/015-11; OLG Jena, Beschluss vom 22.08.2011 - 9 Verg 2/11). - VK Sachsen, 04.09.2013 - 1/SVK/022-13
VOL/A 2009: Ungewöhnliche Wagnisse nicht (mehr) verboten, aber ...
Eine Antragsbefugnis kann trotz unterlassener Angebotsabgabe in Betracht kommen, wenn der Unternehmer gerade durch den gerügten Verfahrensfehler an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebots gehindert worden ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25. November 2009 - VII-Verg 27/09; Beschl. v. 14. Januar 2009 - VII-Verg 59/08; 1. VK Sachsen, Beschl. v. 19. Mai 2011 - 1/SVK/015-11). - VK Niedersachsen, 02.03.2023 - VgK-2/23
Wann ist eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation unzumutbar?
Um dem Gebot einer hinreichend erschöpfenden Leistungsbeschreibung gerecht zu werden, muss die Vergabestelle einen der Komplexität des Auftragsgegenstands entsprechenden Aufwand betreiben und alle insoweit verfügbaren Quellen nutzen (VK Sachsen BeckRS 2011, 23046;… VK Südbayern BeckRS 2011, 1135, Rn. 146;… KK-VergR/Wirner, Rn. 15) (…vgl. BeckOK VergabeR/Stein/Wolf, 27. Ed. 31.01.2022, GWB § 121, Rn. 42). - VK Niedersachsen, 02.03.2023 - VgK-02/23 Um dem Gebot einer hinreichend erschöpfenden Leistungsbeschreibung gerecht zu werden, muss die Vergabestelle einen der Komplexität des Auftragsgegenstands entsprechenden Aufwand betreiben und alle insoweit verfügbaren Quellen nutzen (VK Sachsen BeckRS 2011, 23046;… VK Südbayern BeckRS 2011, 1135, Rn. 146;… KK-VergR/Wirner, Rn. 15) (…vgl. BeckOK VergabeR/Stein/Wolf, 27. Ed. 31.01.2022, GWB § 121, Rn. 42).
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