Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Deutsche Rentenversicherung
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss wegen unvollständiger Muster?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausschlussrelevanz bei unvollständiger Vorlage von Mustern und Proben bei Vorliegen der Begriffsbestimmung "Muster und Proben" als Erklärungen; Notwendigkeit der Dokumentationspflicht bzgl. Bemusterung

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nachforderung von Muster und Proben nach § 19 EG Abs.2 VOL/A

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Dokumentationsfehler im Vergabevermerk: Nicht durch Zeugenbeweis ersetzbar! (IBR 2012, 1216)

Papierfundstellen

• ZfBR 2012, 416 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (32)

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• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

  Auszug aus VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11

  Damit hat Auftraggeber seine Dokumentationspflicht nach § 24 Abs. 1 VOL/A EG verletzt, denn eine ausreichende Dokumentation setzt voraus, dass alle wesentlichen Verfahrensschritte mit ihrem entscheidungserheblichen Inhalten zeitnah dargestellt werden (OLG Celle, B. v. 12.05.2010 - 13 Verg 3/10; B. v. 11.02.2010 - 13 Verg 16/09; OLG Karlsruhe, B. v. 21.07.2010 - 15 Verg 6/10).

  Ist der öffentliche Auftraggeber seiner Dokumentationspflicht nicht ordnungsgemäß und zeitnah nachgekommen, ist deren spätere Erstellung ohne Wiederholung des nicht dokumentierten Vorgangs im Vergabeverfahren nicht möglich (OLG Celle, B. vom 11.02.2010 - 13 Verg 16/09; BauR 2010, 1282; VergabeR 2010, 669).

  Rechtsfolge der fehlerhaften Dokumentation ist die Rückversetzung des Verfahrens und die Wiederholung des nicht dokumentierten Vorgangs (vgl. OLG Celle, B. vom 11.02.2010 - 13 Verg 16/09).

• OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09

  Postdienstleistungen

  Auszug aus VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11

  So kann sich ein öffentlicher Auftraggeber die Auswahl und Bekanntgabe der geforderten Eignungsnachweise nicht für die Zeit der Versendung der Vertragsunterlagen vorbehalten (OLG Naumburg, B. v. 02.07.2009 - Az.: 1 Verg 2/09; 1. VK Sachsen, B. v. 22.07.2010 - Az.: 1/SVK/022-10).
• VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

  Bindung an Wertungsmatrix

  Auszug aus VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11

  Dies ist vergaberechtswidrig, da ohne Festlegung eines Wertungsmaßstabes vor Öffnung der Angebote keine vergaberechtskonforme Wertung möglich ist (vgl. VK Sachsen, B. vom 14.04.2008 - 1/SVK/013-08; VK Sachsen, B. vom 08.01.2010 - 1/SVK/059-09; VK Sachsen, B. vom 24.03.2011 - 1/SVK/005-11).

• OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …

  Auszug aus VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11

  Damit nimmt sie nicht am Kostenrisiko teil und kann keine Erstattung ihrer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen verlangen (vgl. OLG Schleswig, B. vom 02.08.2004 - 6 Verg 15/03).
• VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10

  Absehen von der Losvergabe

  Auszug aus VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11

  So kann sich ein öffentlicher Auftraggeber die Auswahl und Bekanntgabe der geforderten Eignungsnachweise nicht für die Zeit der Versendung der Vertragsunterlagen vorbehalten (OLG Naumburg, B. v. 02.07.2009 - Az.: 1 Verg 2/09; 1. VK Sachsen, B. v. 22.07.2010 - Az.: 1/SVK/022-10).
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote

  Auszug aus VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11

  Die Aufhebung - hier nach § 20 Abs. 1 c) VOL/A EG und gegebenenfalls die Wiederholung des gesamten Vergabeverfahrens kommt als "ultima ratio" immer dann in Betracht, wenn das bisherige Verfahren mit einem derart schwerwiegenden Mangel behaftet ist, dass dieser im Rahmen einer chancengleichen und wettbewerbsgerechten Eignungs- und Angebotsprüfung nicht mehr heilbar ist (VK Schleswig-Holstein, B. v. 08.10.2010 - Az.: VK-SH 14/10; B. v. 08.10.2010 - Az.: VK-SH 13/10; im Ergebnis ebenso 3. VK Bund, B. v. 11.10.2010 - Az.: VK 3 - 96/10).
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10

  Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!

  Auszug aus VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11

  Die Aufhebung - hier nach § 20 Abs. 1 c) VOL/A EG und gegebenenfalls die Wiederholung des gesamten Vergabeverfahrens kommt als "ultima ratio" immer dann in Betracht, wenn das bisherige Verfahren mit einem derart schwerwiegenden Mangel behaftet ist, dass dieser im Rahmen einer chancengleichen und wettbewerbsgerechten Eignungs- und Angebotsprüfung nicht mehr heilbar ist (VK Schleswig-Holstein, B. v. 08.10.2010 - Az.: VK-SH 14/10; B. v. 08.10.2010 - Az.: VK-SH 13/10; im Ergebnis ebenso 3. VK Bund, B. v. 11.10.2010 - Az.: VK 3 - 96/10).
• VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11

  VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?

  Auszug aus VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11

  Dies ist vergaberechtswidrig, da ohne Festlegung eines Wertungsmaßstabes vor Öffnung der Angebote keine vergaberechtskonforme Wertung möglich ist (vgl. VK Sachsen, B. vom 14.04.2008 - 1/SVK/013-08; VK Sachsen, B. vom 08.01.2010 - 1/SVK/059-09; VK Sachsen, B. vom 24.03.2011 - 1/SVK/005-11).
• VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08

  Beschränkung der Bewerberzahl

  Auszug aus VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11

  In den Vertragsunterlagen kann er diese Anforderungen allenfalls dahingehend konkretisieren, ob und welche der in der Bekanntmachung angegebenen Unterlagen er mit dem Angebot beigebracht sehen will (1. VK Sachsen, B. v. 09.02.2009 - Az.: 1/SVK/071-08).
• VK Bund, 11.10.2010 - VK 3-96/10

  Lieferleistungen

  Auszug aus VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11

  Die Aufhebung - hier nach § 20 Abs. 1 c) VOL/A EG und gegebenenfalls die Wiederholung des gesamten Vergabeverfahrens kommt als "ultima ratio" immer dann in Betracht, wenn das bisherige Verfahren mit einem derart schwerwiegenden Mangel behaftet ist, dass dieser im Rahmen einer chancengleichen und wettbewerbsgerechten Eignungs- und Angebotsprüfung nicht mehr heilbar ist (VK Schleswig-Holstein, B. v. 08.10.2010 - Az.: VK-SH 14/10; B. v. 08.10.2010 - Az.: VK-SH 13/10; im Ergebnis ebenso 3. VK Bund, B. v. 11.10.2010 - Az.: VK 3 - 96/10).
• VK Sachsen, 08.01.2010 - 1/SVK/059-09

  Auch Verhandlungsverfahren muss transparent sein!
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem
• BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

  Rettungsdienstleistungen
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• BGH, 28.02.2002 - VII ZR 376/00

  Bestimmung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung
• OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08

  Rettungsdienst
• BGH, 23.01.2003 - VII ZR 10/01

  Zulässigkeit eines Teilurteils
• OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10

  Patientenüberwachungsanlagen - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines …
• BGH, 18.04.2002 - VII ZR 38/01

  Auslegung des Leistungsverzeichnisses eines Einheitspreisvertrages
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
• VK Sachsen, 04.05.2011 - 1/SVK/010-11

  Produktbeschränkungen im Leistungsverzeichnis?
• OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01

  unverzügliche Rüge und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung
• OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07

  Pflicht des Auftraggebers im Vergabeverfahren zur rechtzeitigen Bekanntgabe der …
• VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07

  Teststellung bei IT-Ausschreibungen
• VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09

  Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!
• OLG Celle, 12.05.2010 - 13 Verg 3/10

  Mögliche Verpflichtung einer Vergabestelle zur Erteilung von Hinweisen auf die …
• VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10

  Rügeerhebung beim Projektsteurer und Anspruch bei Unterkostenangebot
• VK Sachsen, 19.10.2010 - 1/SVK/037-10

  Fehlende geforderte Angabe: Ausschluss!
• VK Sachsen, 07.03.2008 - 1/SVK/003-08

  Geforderte Abgabe von Erklärungen muss klar und eindeutig sein!
• VK Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 1 VK 64/03

  Ausschluss während gesamten Vergabeverfahrens möglich?
• VK Baden-Württemberg, 21.12.2004 - 1 VK 83/04

  Bevollmächtigung für die Erhebung einer Rüge durch einen Rechtsanwalt?

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• VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/005-14

  Zuschlag kann auch auf ein Unterkostenangebot erteilt werden!

  Ist also der öffentliche Auftraggeber seiner Dokumentationspflicht nicht ordnungsgemäß und zeitnah nachgekommen, ist deren spätere Erstellung ohne Wiederholung des nicht dokumentierten Vorgangs im Vergabeverfahren nicht möglich (VK Sachsen, B. vom 04.10.2011 - 1/SVK/037-11, m. Verw. auf OLG Celle, B. vom 11.02.2010 - 13 Verg 16/09).
• VK Niedersachsen, 03.02.2014 - VgK-48/13

  Angebotswertung bei ausgeschriebenen Leistungen hinsichtlich der Textilen …

  Proben und Teststellungen sind dabei Mustern gleichzusetzen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 04.10.2011 - 1/SVK/037-11 - und Beschluss vom 19.05.2009 - 1/SVK/008-09).
• VK Sachsen, 27.06.2014 - 1/SVK/020-13

  Eignungsprüfung anhand von Konzepten: Mindestanforderungen sind mitzuteilen!

  In den Vertragsunterlagen kann er diese Anforderungen allenfalls dahingehend konkretisieren, ob und welche der in der Bekanntmachung angegebenen Unterlagen er mit dem Angebot beigebracht sehen will oder ob er hinsichtlich bestimmter Unterlagen auf eine solche Beibringung verzichten und sich vorbehalten will, diese zu gegebener Zeit nachzufordern oder auf die Vorlage ganz zu verzichten (1. VK Sachsen, B. v. 04.10.2011 - 1/SVK/037-11, B. v. 09.02.2009 - 1/SVK/071-08).