Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss wegen Unterschreitung der Mindestsätze?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss wegen schwerer Verfehlung erfordert negative Zukunftsprognose! (IBR 2008, 764)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nochmals: Ausschluss HOAI-widriger Angebote (IBR 2008, 762)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  VOF: 0,01 Euro für Besondere Leistungen ist nicht zu beanstanden! (IBR 2008, 763)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (28)

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• OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05

  Vergabeverfahren: Doppelverwertung von Referenzen als Eignungs- und …

  Auszug aus VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08

  Dieser Meinung haben sich nachfolgend das OLG Frankfurt, (B. v. 28.02.2006, 11 Verg 15/05 und 16/05); sowie gleichfalls das OLG Brandenburg, (B. v. 08.01.2008, Verg W 16/07) angeschlossen.

  Erst wenn sich dieser Bieter einer gebotenen Korrektur verschließen würde, wäre sein Angebot endgültig auszuschließen (vgl. OLG Brandenburg, B. v. 08.01.2008, Verg W 16/07; OLG Frankfurt, B. v. 28.02.2006, 11 Verg 15/05 und 16/05; OLG Stuttgart, B. v. 28.11.2002, 2 Verg 14/02, VK Baden-Württemberg, B. v. 10.02.2003 - 1 VK 72/02).

  Handelt es sich aber um nicht mindestsatzgebundene Leistungen, so entfällt auch der Vorwurf einer Mindestsatzunterschreitung schon im Ansatz (OLG Frankfurt, B. v. 28.02.2006 - 11 Verg 15/05).

  Erst wenn ein korrigiertes Angebot wiederum honorarordnungswidrig ist, oder wenn die Antragstellerin sich weigern würde, eine Korrektur vorzunehmen, wäre das Angebot vom weiteren Wettbewerb auszuschließen (Harr a.a.O., mit Verweis auf OLG Frankfurt, B. v. 28.02.2006 - 11 Verg 15/05).

• OLG Brandenburg, 08.01.2008 - Verg W 16/07

  Vergabeverfahren: Erfordernis von Nachverhandlungen vor dem Angebotsausschluss …

  Auszug aus VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08

  Im Übrigen müsste die in diesem Fall die Vergabestelle dem Bieter die Möglichkeit der Nachbesserung seines Angebots geben (vgl. nur OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.01.2008 - Verg W 16/07).

  Dieser Meinung haben sich nachfolgend das OLG Frankfurt, (B. v. 28.02.2006, 11 Verg 15/05 und 16/05); sowie gleichfalls das OLG Brandenburg, (B. v. 08.01.2008, Verg W 16/07) angeschlossen.

  Erst wenn sich dieser Bieter einer gebotenen Korrektur verschließen würde, wäre sein Angebot endgültig auszuschließen (vgl. OLG Brandenburg, B. v. 08.01.2008, Verg W 16/07; OLG Frankfurt, B. v. 28.02.2006, 11 Verg 15/05 und 16/05; OLG Stuttgart, B. v. 28.11.2002, 2 Verg 14/02, VK Baden-Württemberg, B. v. 10.02.2003 - 1 VK 72/02).

  Der Grundsatz der weitgehend freien Verhandelbarkeit von Angeboten freiberuflicher Leistungen (vgl. OLG Brandenburg, B. v. 08.01.2008 - Verg W 16/07) hätte es also auch hier erfordert, die Angaben der Antragstellerin in Personaleinsatz und Angebotsunterlagen einer vergleichbaren Wertung zuzuführen.

• OLG Jena, 16.07.2007 - 9 Verg 4/07

  Zum Merkmal der "schweren Verfehlung" im Sinne des § 11 Abs. 4 lit. c VOF

  Auszug aus VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08

  Mit weiterem Schriftsatz vom 04.08.2008 vertiefte und ergänzte der Auftraggeber seinen bisherigen Vortrag dahingehend, dass das Angebot der Antragstellerin nach neueren Kenntnissen vom Wettbewerb auszuschließen sei, weil der Antragstellerin ausweislich einer Entscheidung des OLG Jena vom 16.07.2007 (9 Verg 4/07) eine schwere Verfehlung vorzuwerfen sei.

  Vorliegend trug der Auftraggeber mit Schriftsatz vom 04.08.2008 vor, dass das Angebot der Antragstellerin nach neueren Kenntnissen vom Wettbewerb auszuschließen sei, weil der Antragstellerin ausweislich einer Entscheidung des OLG Jena (B.v. 16.07.2007, 9 Verg 4/07) eine schwere Verfehlung vorzuwerfen sei.

  In dieser zitierten Entscheidung wertete das OLG das Verhalten des Geschäftsführers der Antragsteller im Zusammenhang mit einem anderweitigen Vergabeverfahren als "schwere Verfehlung" im Sinne des § 11 Abs. 4 lit. c VOF soweit dieser einen Beeinflussungsversuch gegenüber politische Stellen seines Heimatstaates, mit dem Ziel, diese dazu bewegen, sich in einem laufenden Vergabeverfahren für eine Zuschlagserteilung an ein nationales Unternehmen zu verwenden auf "Insiderwissen" stützte, das aus ihm zugespielten Informationen über den Angebotsinhalt eines Mitbieters herrührt (OLG Jena, B. v. 16.07.2007 - 9 Verg 4/07).

• OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss von Angeboten unterhalb der …

  Auszug aus VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08

  So hat das OLG Stuttgart, (B. v. 28.11.2002 - 2 Verg 14/02) entschieden, dass ein Ausschluss eines die HOAI- Mindestsätze preislich unterschreitenden Angebots in der Regel erst nach Scheitern von Nachverhandlungen über den verordnungswidrigen Angebotsteil erfolgen kann.

  Erst wenn sich dieser Bieter einer gebotenen Korrektur verschließen würde, wäre sein Angebot endgültig auszuschließen (vgl. OLG Brandenburg, B. v. 08.01.2008, Verg W 16/07; OLG Frankfurt, B. v. 28.02.2006, 11 Verg 15/05 und 16/05; OLG Stuttgart, B. v. 28.11.2002, 2 Verg 14/02, VK Baden-Württemberg, B. v. 10.02.2003 - 1 VK 72/02).

• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08

  Insoweit ist es folgerichtig, dass der EuGH (vgl. EuGH, Urteil v. 24.11.2005, C-331/04; EuGH, Urteil vom 24.01.2008 - Rs. C-532/06) es zulässt, lediglich unter den von ihm gesetzten Grenzen eine weitere Ausdifferenzierung durch Unterkriterien und Gewichtungskoeffizienten vorzunehmen, ohne dies bekannt zu machen, wenn diese.
• OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06

  Berechnung des Schwellenwertes für ein Nachprüfungsverfahren bei einem …

  Auszug aus VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08

  Die dem öffentlichen Auftraggeber durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. bspw. Urteil vom 12.12.2002, C-470/99) auferlegte Verpflichtung zur Transparenz bezweckt gerade, den potenziellen Bietern vor der Vorbereitung ihrer Angebote die Zuschlagskriterien, denen diese Angebote entsprechen müssen, und die relative Bedeutung dieser bekannt zu machen, um so die Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung der Bieter zu gewährleisten(OLG München, B. v. 28.04.2006, Verg 6/06; OLG Düsseldorf, B. v. 29.10.2003, Verg 43/03).
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

  Auszug aus VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08

  Die dem öffentlichen Auftraggeber durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. bspw. Urteil vom 12.12.2002, C-470/99) auferlegte Verpflichtung zur Transparenz bezweckt gerade, den potenziellen Bietern vor der Vorbereitung ihrer Angebote die Zuschlagskriterien, denen diese Angebote entsprechen müssen, und die relative Bedeutung dieser bekannt zu machen, um so die Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung der Bieter zu gewährleisten(OLG München, B. v. 28.04.2006, Verg 6/06; OLG Düsseldorf, B. v. 29.10.2003, Verg 43/03).
• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …

  Auszug aus VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08

  Insoweit ist es folgerichtig, dass der EuGH (vgl. EuGH, Urteil v. 24.11.2005, C-331/04; EuGH, Urteil vom 24.01.2008 - Rs. C-532/06) es zulässt, lediglich unter den von ihm gesetzten Grenzen eine weitere Ausdifferenzierung durch Unterkriterien und Gewichtungskoeffizienten vorzunehmen, ohne dies bekannt zu machen, wenn diese.
• OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05

  Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal

  Auszug aus VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08

  Dies gilt auch für die Wahl der Zuschlagskriterien und deren Gewichtung, die grundsätzlich nur gewährleisten müssen, dass das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhält (OLG München, B. v. 27.01.2006, Verg 1/06; OLG Düsseldorf, B. v. 25.05.2005, Verg 8/05, VK Nordbayern, B. v. 18.03.2008, 08/08).
• OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01

  Pflichten des Auftraggebers bei funktionaler Leistungsbeschreibung

  Auszug aus VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08

  Es entspricht deshalb dem Gebot der Klarheit und Transparenz, dass der Auftraggeber die für ihn entscheidenden Gesichtspunkte ausdrücklich angibt (vgl. bspw. OLG Frankfurt am Main, B. v. 10.4.2001, 11 Verg 1/01).
• OLG München, 27.01.2006 - Verg 1/06

  Wertung von Wahlpositionen
• VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

  Bindung an Wertungsmatrix
• OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …
• OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 43/03

  Muss Gewichtung der Eignungskriterien angegeben werden?
• VK Sachsen, 31.01.2007 - 1/SVK/124-06

  Nachweis der Verfügbarkeit vor Ort
• VK Sachsen, 21.05.2001 - 1/SVK/32-01

  Nachträgliche Einführung von Wertungskriterien unzulässig!
• VK Baden-Württemberg, 10.02.2003 - 1 VK 72/02

  Geltung der HOAI im Vergabeverfahren
• VK Baden-Württemberg, 04.04.2007 - 1 VK 11/07

  Wertung im Rahmen eines VOF-Verfahrens
• VK Baden-Württemberg, 24.08.2001 - 1 VK 20/01

  VOF: Ist die Wiederaufnahme ausgeschlossener Bieter zulässig?
• VK Arnsberg, 15.07.2003 - VK 3-16/03

  Weiter Gestaltungsspielraum und Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bis hin …
• VK Sachsen, 19.08.2005 - 1/SVK/096-05
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
• VK Sachsen, 21.04.2008 - 1/SVK/021-08

  Ausnahmen zum Verbot der Änderung oder Ergänzung des LV
• VK Sachsen, 17.07.2007 - 1/SVK/046-07

  Was sind schwere Verfehlungen?
• VK Brandenburg, 17.08.2007 - VK 32/07

  Anforderungen an ein Verhandlungsgespräch im Sinne der VOF
• VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03

  Rechtzeitigkeit der Rüge

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• VK Sachsen, 18.04.2013 - 1/SVK/009-13

  Planungsleistungen: AG muss Honorarzone und Abschläge vorgeben!

  Vielmehr ist mit den betreffenden Bietern erst über die Anhebung des Honorars auf den Mindestsatz zu verhandeln, erst wenn dies abgelehnt wird, darf das Angebot ausgeschlossen werden (so auch OLG Brandenburg, Beschl. v. 8. Januar 2008 - Verg W 16/07; OLG Frankfurt, Beschl. v. 28. Februar 2006 - 11 Verg 15/05 und 16/05 sowie VK Sachsen, Beschl. v. 8. August 2008 - 1/SVK/039-08).
• VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10

  Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!

  Auf die Entscheidung über die Zuschlagserteilung in einem Vergabeverfahren übertragen bedeutet dies u. a., dass die Vergabenachprüfungsinstanzen nur überprüfen können, ob die Vergabestelle für die Wertung in die Wertung willkürliche oder sonst unzulässige Erwägungen eingeflossen sind (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2008, Az. 13 Verg 11/07; OLG München, Beschluss vom 17.01.2008, Az. Verg 15/07; 2. VK Bund, Beschluss vom 02.10.2008, Az. VK 2 - 106/08; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 08.08.2008, Az 1/SVK/039-08).
• VK Sachsen, 11.03.2011 - 1/SVK/001-11

  VOF-Verfahren: Ausschluss bei fehlenden Nachweisen!

  Durch die erneute Berücksichtigung der Nebenkosten bei den Honoraren für Hauptleistungen und für Besondere Leistungen/Beratungsleistungen wird in nicht sachgerechter Weise der Bieter bevorzugt, der niedrige Nebenkosten angesetzt hat, wohingegen derjenige benachteiligt wird, der einen höheren Nebenkostensatz veranschlagt (so auch VK Sachsen, Beschluss vom 08.08.2008 - 1/SVK/039-08).

• VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 3/10

  Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!

  Auf die Entscheidung über die Zuschlagserteilung in einem Vergabeverfahren übertragen bedeutet dies u. a., dass die Vergabenachprüfungsinstanzen nur überprüfen können, ob die Vergabestelle für die Wertung in die Wertung willkürliche oder sonst unzulässige Erwägungen eingeflossen sind (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2008, Az. 13 Verg 11/07; OLG München, Beschluss vom 17.01.2008, Az. Verg 15/07; 2. VK Bund, Beschluss vom 02.10.2008, Az. VK 2 - 106/08; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 08.08.2008, Az 1/SVK/039-08).
• VK Sachsen, 20.12.2012 - 1/SVK/036-12

  Angebote vermischt: Schwerer Dokumentationsmangel, Aufhebung zwingend!

  Darüber hinaus sei darauf zu verweisen, dass selbst die Vergabekammer des Freistaates Sachsen mit Beschluss vom 8. August 2008 (1/SVK/39-08) festgestellt habe, dass der Ausschluss eines die HOAI-Mindestsätze preislich unterschreitenden Angebotes nach einhelliger und oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung in der Regel erst nach Scheitern von Nachverhandlungen über die verordnungswidrigen Angebotsteile erfolgen könne.
• VK Sachsen, 20.10.2011 - 1/SVK/039-11

  VOF: Auftraggeber muss Honorarzone vorgeben!

  Erst wenn sich der Bieter einer gebotenen Korrektur verschließt, wäre sein Angebot endgültig auszuschließen (VK Sachsen, Beschluss vom 08.08.2008 - 1/SVK/039-08).