Rechtsprechung
| VK Sachsen, 17.07.2003 - 1/SVK/073-03, 1/SVK/073-03 g |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Unterkostenangebot: offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung (Prüfungspflicht bei einem Unterschied von 12%)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00
Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Sachsen, 17.07.2003 - 1/SVK/073-03
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 20.07.2000, Verg 1/00) handelt es sich bei der Prüfung der Notwendigkeit der Hinzuziehung um eine Einzelfallentscheidung. - OLG Dresden, 11.12.2001 - WVerg 10/00
Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten notwendig?
Auszug aus VK Sachsen, 17.07.2003 - 1/SVK/073-03
Die vergaberechtlichen Besonderheiten eines Gestattungsverfahrens rechtfertigen die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Antragstellerin (OLG Dresden mit Beschluss vom 11.12.2001, WVerg 0010/00). - VK Sachsen, 14.08.2000 - 1/SVK/73-00
Teilprivatisierung des Einsammelns und Transportierens von Abfällen
Auszug aus VK Sachsen, 17.07.2003 - 1/SVK/073-03
Es ist darauf abzustellen, ob zu den auftragsbezogenen Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazu gehörigen Vergaberegeln noch weitere gemeinschaftsrechtliche und prozessuale Fragen hinzu kommen (so u.a. 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen mit Beschluss vom 14.08.2000, Az: 1/SVK/73-00).
- VK Sachsen, 08.08.2000 - 1/SVK/69-00
Ausschreibung zum Neubau eines Verwaltungsgebäudes
Auszug aus VK Sachsen, 17.07.2003 - 1/SVK/073-03
Da die Angebote zur Betonbauweise von Antragstellerin und Beigeladener ca. 12 % auseinander liegen, bestand eine Aufklärungsverpflichtung seitens des Auftraggebers nach § 25 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/A. So ist der Auftraggeber bei einer Preisdifferenz über 10 % verpflichtet, sich beim Bieter nach der Auskömmlichkeit zu erkundigen (VK Sachsen mit Beschlüssen vom 10.08.2000, 1/SVK/69-00 und 13.10.2000, 1/SVK/86-00). - VK Sachsen, 13.10.2000 - 1/SVK/86-00
Kein Zuschlag auf Unterangebote: Wen schützt diese Vorschrift?
Auszug aus VK Sachsen, 17.07.2003 - 1/SVK/073-03
Da die Angebote zur Betonbauweise von Antragstellerin und Beigeladener ca. 12 % auseinander liegen, bestand eine Aufklärungsverpflichtung seitens des Auftraggebers nach § 25 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/A. So ist der Auftraggeber bei einer Preisdifferenz über 10 % verpflichtet, sich beim Bieter nach der Auskömmlichkeit zu erkundigen (VK Sachsen mit Beschlüssen vom 10.08.2000, 1/SVK/69-00 und 13.10.2000, 1/SVK/86-00). - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Sachsen, 17.07.2003 - 1/SVK/073-03
Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen zwei Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, billigt die Literatur dem Antragsteller äußerstenfalls eine Frist zur Rüge von einer Woche zu (…Ingenstau/Korbion, Kommentar zum Vergaberechtsänderungsgesetz, § 107 Rdnr. 5). - VK Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 1 VK 26/01
Bauauftrag ... (...)
Auszug aus VK Sachsen, 17.07.2003 - 1/SVK/073-03
Bei der Wertung der Nebenangebote verfügt der Auftraggeber über einen eigenen Beurteilungsspielraum (VK Baden-Württemberg mit Beschluss vom 20.09.2001, Az. 1 VK 26/01).
- VK Berlin, 02.06.2009 - VK-B2-12/09
Instandhaltungsarbeiten = Dienstleistungsauftrag?
Zweifel an der Angemessenheit des Angebotspreises eines oder einiger weniger Bieter können bereits dann angebracht sein, wenn diese rund 10% oder mehr unter der Angebotssumme des nächst günstigsten Bieters liegen oder erheblich von der aktuell zutreffenden Preisermittlung des Auftraggebers abweichen (sowie VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 6.6.07 - VK-SH 10/07; 1. VK Sachsen, Beschl. v. 4.7.03, 1/SVK/073-03; VK Nordbayern, Beschl. v. 15.1.04 - VK 46/03; VK Berlin, Beschl. v. 9.3.04 VK-B 02/04; Ingenstau/Korbion VOB Komm A § 25 Rn 64; vgl. auch ABau Teil III. Nr. 51 Ziff.5.4). - VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04
Wohnungsbauunternehmen d. öffentlichen Hand: Öffentliche Auftraggeber?
Eine Überschreitung des gegebenen Bewertungsspielraums ist nur dann anzunehmen, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten, nicht von einem unzutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen, sachwidrige Erwägungen in die Wertung einbezogen wurden oder der sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt worden ist (VK Leipzig, Beschluss vom 26.01.2004 - 1/SVK/161-03; Beschluss vom 04.07.2003 - 1/SVK/073-03, 1/SVK/073-03g; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.06.2003 - 1 VK 28/03; Beschluss vom 20.03.2002 - 1 VK 4/02; Beschluss vom 07.03.2003 - 1 VK 06/03, 1 VK 11/03; VK Bremen, Beschluss vom 19.02.2003-VK 2/03). - VK Südbayern, 14.09.2007 - Z3-3-3194-1-33-07/07
Unangemessen niedriger Preis: Kein Zuschlag!
So wird vertreten, dass ab einer Preisdifferenz von 10% zum nächstgünstigsten Bieter eine Überprüfung der niedrigen Angebotssumme erforderlich sei (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 04.07.2003, Az.: 1/SVK/073-03, 1/SVK/073-03g; Beschluss vom 13.09.2002, Az.: 1/SVK/082-02; VK Nordbayern, Beschluss vom 15.01.2004, Az.: 320.VK-3194- 46/03). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2007 - 2 VK 3/07
Europaweite Ausschreibung zur Einrichtung einer textilen Wäscheversorgung in …
So wird vertreten, dass ab einer Preisdifferenz von 10% zum nächstgünstigsten Bieter eine Überprüfung der niedrigen Angebotssumme erforderlich sei (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 04.07.2003, Az.: 1/SVK/073-03, 1/SVK/073-03g; Beschluss vom 13.09.2002, Az.: 1/SVK/082-02; VK Nordbayern, Beschluss vom 15.01.2004, Az.: 320.VK-3194-46/03).
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